Sky Shield NEIN DANKE – Offener Brief an den österreichischen Nationalrat

Wenn es um Neutralität geht, gibt es erfreulicherweise parteiübergreifende Unterstützung – so wie bei der Parlamentarischen Bürgerinitiative von Robert Glaubauf von der MFG Österreich gegen Sky Shield. Die Anliegen der Bürgerinitiative wurden am 25. Juni im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen von Mag. PTH. Marie-Christine Giuliani von der FPÖ präsentiert.

Das besondere an der parlamentarische Bürgerinitiative „Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI) (34/BI)“ ist, dass sie auf Basis eines 99-seitigen Verfassungsrecht-Gutachtens von Prof. Michael Geistlinger von der Uni Salzburg erarbeitet wurde.

In der Bürgerinitiative wird der Nationalrat daher ersucht, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) in Form des Letter of Intent und des Memorandum of Understanding zu widerrufen, da sie gegen die Pflichten eines dauernd neutralen Staates verstoßen.

Im Rahmen der thematischen Auseinandersetzung und im Dialog mit der Bevölkerung hat der Initiator Eindrücke gesammelt, über die er den Ausschuss über die Bürgerinitiative hinaus, informieren wollte. Da er diese nicht selbst präsentieren konnte – das Verfahren lässt derartiges nicht zu – übernahm seitens der FPÖ Marie-Christine Giuliani als Mitglied des Nationalrats und als Leiterin des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen diese Aufgabe und verlas den folgenden offenen Brief in seinem Namen vor den Mitgliedern des Ausschusses.

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Damit nicht nur der Ausschuss von der Bürgerinitiative und den besonderen Interessen der Österreicher und Österreicherinnen erfährt, wird diese Ansprache hier als offener Brief an den österreichischen Nationalrat veröffentlicht.

Die Ansprache

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen,

sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat,

nachfolgend möchte ich einige der im Dialog mit der Bevölkerung gewonnenen Eindrücke bezüglich Sky Shield an Sie weitergeben:

• Auf Sky Shield angesprochen reagierten die allermeisten Menschen verwundert und wussten mit dem Begriff nichts anzufangen. Die Erklärung, dass es sich dabei um ein Raketenabwehrsystem handelt, sorgte oftmals für die nächste Verwunderung:

  „Österreich ist ein neutrales Land – wer sollte uns angreifen?“.

  Das drückt die Grundstimmung der Österreicher bezüglich der Neutralität wohl am besten aus: diese ist gewissermaßen Teil des nationalen Selbstverständnisses. Sie drückt aber auch aus, dass viele Menschen die kontinuierlichen Neutralitätsverletzungen der letzten Jahrzehnte gar nicht in ihrem vollen Umfang erfassen.

• Menschen, die eine kritische Meinung zu Sky Shield (und anderen Themen) entwickelt hatten, beteiligen sich an unserer Bürgerinitiative mitunter trotzdem nicht:

  „Womöglich hat es negative Folgen für mich, wenn ich hier unterschreibe!“‚

  Auf die namentliche Unterstützung einer Bürgerinitiative und somit das Eintreten für seine Meinung aus Angst vor persönlichen Konsequenzen zu verzichten, ist keine Gleichgültigkeit. Das ist ein Befund über das Vertrauen der Menschen in diesen Staat.

• Eine andere Reaktion:
  „Erschaffe künstlich eine Bedrohung (Russland) und verkaufe dann die Lösung (Raketenabwehr). Immer dasselbe Muster, leicht durchschaubar – tragisch nur, dass dabei unser Geld verschwendet wird!“.

  Zugegeben, diese Reaktion setzt eigene Recherche jenseits der Leitmedien voraus, denn wegen der konstanten Berichterstattung von der „Bedrohung Russland“ sind Menschen tatsächlich auch eingeschüchtert – und wollen beschützt werden. Um Menschen breiter zu informieren, habe ich die Erkenntnisse meiner persönlichen Recherche der letzten vier Jahre in dem Vortrag „Feindbild Russland – Sky Shield zwischen Angstpolitik und Realität“ zusammengefasst – und lade Sie ein, sich mit meiner sachlichen Zusammenfassung auf der Webseite www.mfg-oe.at/stoppt-sky-shield/ zu beschäftigen.

• Auch die Zusammenarbeit mit Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft hat mich beeindruckt. Besorgte Menschen, die die Erkenntnisse ihrer aufwändigen thematischen Beschäftigung in Form selbstorganisierter Treffen und Veranstaltungen weitergeben, mit privat finanzierten Flyern zu Fakten über Sky Shield aufklären, oder – herausragend – mit einer 10-teiligen Artikelserie Sky Shield sicherheitspolitisch, militärisch, wirtschaftlich und technisch beleuchten, haben eine gemeinsame Aussage:

  „Warum nehmen die Medien ihre Aufgabe als kritisches Auge nicht wahr?“

Abschließend: Gerade für so kleine Staaten wie Österreich stellt die Neutralität ein nicht zu vernachlässigendes Asset dar, das mehr Schutz bietet, als militärische Stärke das je vermag – das streichen internationale Militärexperten wiederkehrend hervor. Und das hat auch seinen guten Grund: welcher größeren Militärmacht könnte Österreich länger als über die vom BMLV eingeplanten 30 Tage militärischer Bevorratung Widerstand leisten? Gleichzeitig erhebt sich die Frage, was ein möglicher Aggressor überhaupt an Ressourcen in Österreich erobern könnte – außer seiner landschaftlichen Vielfalt und Schönheit?

Rechte und Pflichten dauerhaft neutraler Staaten sind im Völkerrecht eindeutig geregelt. Die beiden Grundprinzipien des Neutralitätsrechts, nämlich die Pflicht

• zur Nichtteilnahme (Abstinenzprinzip) und

• zur Unparteilichkeit (Paritätsprinzip)

sind das notwendige Gegengewicht zum Recht Österreichs, von Konflikten nicht beeinträchtigt zu werden. Dass es dabei zu Kollisionen mit der regelbasierten internationalen Ordnung kommen muss, die außerhalb der westlichen Welt gern als das „Recht des Stärkeren“ genannt wird, ist vermutlich unvermeidbar. Aber dass mit dem daraus resultierenden Druck auf Österreich schon in der Vergangenheit erfolgreich umgegangen werden konnte, beweist die Entspannungspolitik der 1980er und 90er Jahre. Solche mutigen Politiker braucht es heute wieder, und zwar dringlicher als je zuvor: Sie könnten sich damit einen Namen machen!

Die Verdrossenheit und das politische Desinteresse, das in der Bevölkerung breit angetroffen wird, lässt sich im kurzen Satz vieler Bürger ausdrücken:

„Die Politik macht ohnehin, was sie will – ohne Konsequenzen!“.

Beispielgebend dazu eine aktuelle Begebenheit: Laut Artikel 2 B-VG/Neutralitätsgesetz ist die Bundesregierung mit dem Schutz der Neutralität beauftragt. Dass Frau Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Chefin für einen NATO-Beitritt Österreichs wirbt, ist unter der Meinungsfreiheit legitim. Dass sie dafür auch als Österreichische Außenministerin und somit als Teil der Bundesregierung eintritt und gleichzeitig Solidarität in Europa vor die Neutralität stellt ist nicht mehr nachvollziehbar. Wenn ich mich irgendwo als Nachtwächter bewerbe, und eine Woche nach Jobantritt verkünde: „Ich komme lieber tagsüber!“ – wie lange werde ich den Job wohl behalten?

In der beiliegenden Bürgerinitiative ist die mit Sky Shield entstandene Neutralitätsverletzung auf Basis eines 99-seitigen Verfassungsrecht-Gutachtens dargelegt. Bitte nehmen Sie sich die Zeit für die wesentlichen Stellen darin (siehe das PDF mit Hervorhebungen in meiner Stellungnahme für die MFG Österreich) und handeln Sie im Interesse und in der Erwartung der Österreicher. Zögern Sie nicht, mich zu Detailfragen zu kontaktieren und schützen Sie die Österreichische Neutralität: Fordern Sie die Bundesregierung auf, von Letter Of Intent und Memorandum Of Understanding zurückzutreten.

Hochachtungsvoll und mit besten Grüßen,

Robert Glaubauf

Obmann MFG Österreich

robert.glaubauf@mfg-oe.at

Bildquelle

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