EU-Milliarden für Batterien der nächste Griff in die Taschen der Bürger
Die EU-Kommission hat einen Aufruf für zinslose Kredite in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gestartet. Begünstigt werden sollen Unternehmen, die Batteriezellen für Elektroautos im Europäischen Wirtschaftsraum herstellen.
Die Anträge können bis 30. September 2026 eingereicht werden. Das Geld stammt aus dem Innovationsfonds, der mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) gespeist wird. Es handelt sich um die Battery Booster Facility. Diese wurde am 9. Juni 2026 durch die Kommission formell eingerichtet (Commission Decision (EU) 2026/1283): Hier die offizielle Ankündigung der Kommission vom selben Tag. Die Facility-Seite der Kommission mit weiteren Details ist hier abrufbar.
Zum ersten Mal setzt die Kommission statt Zuschüssen auf zinslose Darlehen. Diese können bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten decken, maximal 500 Millionen Euro pro Empfänger. Ziel ist die „Hochlaufphase“ – jener kapitalintensive Zeitraum zwischen den ersten Produktionsläufen und dem stabilen kommerziellen Betrieb. Projekte müssen im EWR liegen, für Elektrofahrzeuge geeignete Zellen produzieren, sich bereits in der Hochlaufphase befinden und die erste vollkommerzielle Anlage des Antragstellers weltweit sein. Geplant ist eine Jahreskapazität von mindestens 10 Gigawattstunden.
Klimakommissar Wopke Hoekstra sprach bei der Einrichtung von einem Eingreifen „in der kritischsten und kapitalintensivsten Phase der industriellen Skalierung“. Executive Vice-President Stéphane Séjourné betonte: „Europa wird in seine eigene industrielle Stärke investieren.“
Das Debakel der europäischen Batterieindustrie
Der Hintergrund ist ein offenes Desaster. Schwedens einstige Vorzeigefirma Northvolt ging 2024 in die Insolvenz, die Assets wurden an einen US-Käufer verkauft. Porsche legte 2025 sein Cellforce-Projekt still. Die von Stellantis geführte Automotive Cells Company stoppte geplante Fabriken in Deutschland und Italien. Volvo Cars versetzte seine Novo-Energy-Tochter im Januar in den Winterschlaf, und Norwegens Morrow Batteries geriet im Mai in finanzielle Schwierigkeiten. Chinesische Hersteller kontrollieren über 80 Prozent der weltweiten Batterieproduktion. Europäische Autohersteller wenden sich zunehmend chinesischen Partnern für Zellen und Know-how zu.
Die Kommission selbst hat im Januar Leitlinien veröffentlicht, die chinesischen Autoherstellern erlauben, Zölle auf Elektrofahrzeuge gegen Mindestpreiszusagen zu tauschen. Das erste solche Angebot wurde im Februar akzeptiert. Während man also auf der einen Seite den chinesischen Wettbewerb „regelt“, pumpt man auf der anderen Seite frisches Geld in eine Industrie, die trotz jahrelanger Subventionen und Green-Deal-Rhetorik nicht wettbewerbsfähig geworden ist.
Subventionen aus dem CO2-Handel – Bürger zahlen doppelt
Die Finanzierung über den Innovationsfonds aus ETS-Einnahmen bedeutet: Die Bürger und Unternehmen, die für CO2-Zertifikate zahlen müssen, finanzieren nun zinslose Kredite für Batteriefabriken. Es ist der klassische Kreislauf der EU-Industriepolitik: Zuerst treibt man mit dem Green Deal und Emissionshandel die Kosten in die Höhe, dann rettet man die selbst geschaffenen Verlierer mit neuem Steuergeld – diesmal in Form von zinslosen Darlehen. Die Kommission hofft, private Investoren anzulocken und die Abhängigkeit von außen zu verringern. Doch die Realität der letzten Jahre zeigt das Gegenteil: Trotz Milliarden an Förderungen, IPCEI-Programmen und Innovationsfonds-Zuschüssen bleibt Europa ein Zwerg neben China.
Die Kriterien – erste weltweite kommerzielle Anlage, mindestens 10 GWh – klingen ambitioniert. In Wahrheit belohnen sie erneut Großprojekte, die ohne ständige staatliche Hilfe kaum überleben. Dass die Kredite nachrangig gegenüber anderen Gläubigern sind und eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren haben, ändert wenig daran, dass das Risiko erneut bei der öffentlichen Hand liegt.
Strategische Autonomie als leere Phrase
Europa redet seit Jahren von „strategischer Autonomie“ und „industrieller Stärke“. Gleichzeitig akzeptiert man chinesische Preiszusagen bei E-Autos und importiert massenhaft Batterien. Die Battery Booster Facility ist der nächste Versuch, mit frischem Geld aus dem Emissionshandel die eigene gescheiterte Industriepolitik zu kaschieren. Wer die Geschichte von Northvolt, Cellforce und Co. kennt, ahnt, wohin das führt: weitere Fehlallokationen, weitere Abhängigkeiten und weitere Belastungen für jene, die über den CO2-Preis bereits für die Energiewende zur Kasse gebeten werden.
Die Kommission will bis Ende 2026 die ersten Projekte auswählen und Zahlungen leisten. Ob daraus tatsächlich europäische Produktionskapazität entsteht oder nur die nächste Reihe von Subventionsempfängern, die später wieder gerettet werden müssen, wird die Praxis zeigen. Die bisherigen Ergebnisse der Batteriepolitik sprechen eine klare Sprache.
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Bild: Michael Movchin / Felix Müller, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Die „sozialistische“ und planwirtschaftliche europäische Kommission, versteht zwar absolut nichts von Ökonomie, aber dafür ganz viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftskreisläufe und einem totalitären Gehabe! Das Problem mit den sozialistischen Regierungen ist, dass sie glauben alles regeln zu können und zu müssen, aber genau damit zerstören sie die eigentliche Wirtschaft! Planwirtschaft ging noch nie gut, das belegt die Geschichte zu genüge! Hauptsache unser Steuergeld wird mal wieder sinnlos verbrannt, vor allem in einem Markt, der für Europa bereits verloren ist!
Man betrachte einmal das Missverhältnis der Ausgaben. 1,5 Milliarden zur Förderung von Batterienherstellung und 90 Milliarden für die Ukraine!