In Frankreich setzt man um, was Ursula von der Leyen gefordert hat: Sie will an die privaten Ersparnisse der Bürger. Paris hat im ersten Entwurf zum Haushaltsgesetz nun die systematische Enteignung skizziert.
Die EU braucht Geld. Schon im Frühjahr 2025 forderte Ursula von der Leyen, privates Kapital ins Visier zu nehmen. Im September erneuerte Leyen ihre Forderung: Private Sparbücher müssten „nützlich“ gemacht werden. Genau das setzt Frankreich nun bereits um, Oppositionspolitiker sprechen von einer „systematischen Enteignung“.
Der französische Wirtschaftssender BFM Business berichtet über Inhalte des französischen Haushaltsgesetzes für 2027. Darin finden sich brisante Details: Der Staat wolle 17 Prozent auf vergessene Konten, Sparbücher und Lebensversicherungen erheben, um 1,4 Milliarden Euro einzunehmen. Demnach geht es um eine einmalige Abgabe auf sogenannte herrenlose Vermögenswerte. Diese Gelder liegen bei der Caisse des Dépôts (CDC) und dienen schon jetzt dem Staat. Nach 30 Jahren ohne Reklamation fallen sie gänzlich dem Staat zu.Auf den Bestand zum 31. Dezember 2026 soll ein Satz von 17 Prozent erhoben werden. Bei einer Bemessungsgrundlage von rund 8,2 Milliarden Euro ergibt das 1,4 Milliarden Euro Einnahmen für 2027 – aus privatem Kapital. Die Regierung bezeichnet die Abgabe als „Vorwegnahme“ der späteren Zuweisung an den Staat. Doch bisher wurde im Laufe der 30 Jahre Verwahrung kein vergleichbarer Abzug vorgenommen.
Offiziell wird der Schritt als harmlos dargestellt: Wer sich meldet, erhält das Geld vollständig zuzüglich Zinsen zurück. Der Staat erstattet den bereits erhobenen Anteil vorab über die CDC. Nur bei endgültig nicht beanspruchten Summen verbleibt die Abgabe beim Fiskus.
Präsidentschaftskandidat Philippot sieht darin dennoch den Einstieg in eine weitergehende Enteignung. Er verwies auf von der Leyens Auftritt vor dem französischen Unternehmerverband Medef. Dort hatte die Kommissionspräsidentin von rund 10.000 Milliarden Euro „fauler Ersparnisse“ gesprochen, die auf europäischen Bankkonten lägen und „in den Dienst der Unternehmen“ gestellt werden müssten.
Auch für zahlreiche weitere Beobachter ist die französische Abgabe ein Testballon: Heute die inaktiven Konten, morgen die regulären Sparguthaben, um Haushaltslöcher und EU-Interessen zu finanzieren.
Geändert: Ersparnisse, Der französische Wirtschaftssender, Nach 30 Jahren, im Laufe, fehlendes „ist“, EU-Interessen; Doppelpunkt vor dem Oppositionssatz und der Name von der Leyen ergänzt.
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1 Kommentar
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