„Tag der deutschen Einheit“, der 3. Oktober, womit assoziieren wir den?

Die Wiedervereinigung Deutschlands war für den Westen ein historischer Gewinn von ungeheurer Größe. Für den Osten bedeutete es nach der Euphorie des Umtauschs in D-Mark den Verlust der Anerkennung von Lebensleistung und Vernichtung der industriellen Grundlagen. Was bis heute andauert.

Im Wahlkampf zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 standen sich zwei Linien gegenüber. SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine warnte vor einem teuren, langwierigen Prozess, vor Opfern und vor einem zu raschen Anschluss samt Währungsunion zu einem unrealistischen Umtauschkurs. Helmut Kohl (CDU) versprach „blühende Landschaften“ und schloss Steuererhöhungen lange aus. Die Vereinigung sei im Wesentlichen aus eigener Kraft zu stemmen. Kohl wird auch immer wieder der Begriff „Portokasse“ zugeschrieben. Belegt ist, dass die Regierung die Kosten kleinredete und Steuererhöhungen ausschloss.

Was dabei herauskam

Die Wähler folgten dem optimistischen Kurs. Die Union gewann die Wahl mit rund 44 Prozent, die SPD kam auf etwa 34 Prozent. Die Rechnung kam trotzdem, und zwar schnell:

• Schon 1991 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, nach einer Pause kam er 1995 zurück. Dazu kamen höhere Verbrauchs- und Versicherungssteuern, der Fonds Deutsche Einheit und der Solidarpakt.
• Der Bund und die Sozialversicherungen finanzierten einen Großteil der Einheit über Schulden und Beiträge.
• Die Gesamtkosten werden je nach Rechenweise sehr unterschiedlich beziffert. Die Schätzungen gehen bis in den Bereich von etwa zwei Billionen Euro (brutto, über Jahrzehnte). Von „Portokasse“ kann keine Rede sein.

Treuhand und der Korruptionsverdacht

Die Treuhandanstalt sollte das DDR-Volkseigentum privatisieren. Rohwedder rechnete 1990 noch mit einem Gewinn in dreistelliger Milliardenhöhe. Am Ende stand ein Defizit von rund 250 Milliarden D-Mark. Millionen Industriearbeitsplätze gingen verloren, und viele Betriebe wurden stillgelegt oder weit unter Wert verkauft. Kritiker sehen darin eine Entindustrialisierung, die Ostdeutschland bis heute prägt.

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Der Verdacht auf Korruption und Begünstigung stützt sich vor allem auf folgende Punkte:

• Es gab Fälle von Subventions- und Kreditbetrug und Scheinkäufern, die Fördergelder abgriffen. Das Vereinigungsunrecht beschäftigte die Berliner Ermittlungsgruppe ZERV jahrelang.
• Bekannt sind Affären wie beim Bremer Vulkan und der Streit um das Kaliwerk Bischofferode.
• Offen sind das Schicksal des SED/PDS-Vermögens und die Frage, wie viele Käufer aus dem Westen bevorzugt wurden. Ostdeutsche kamen bei den Privatisierungen kaum zum Zug.
• Mehrere Untersuchungen blieben aus Sicht von Kritikern lückenhaft. Die Treuhand-Akten sind erst nach und nach zugänglich geworden.
• Westliche Firmen kauften ostdeutsche, nur um sie zu schließen, damit Konkurrenz vermieden wurde. Oder sie behinderten den Vertrieb, weil es das eigene Geschäftsmodell gefährdete. Das spektakulärste Beispiel dürfte das so genannte „Superfest“-Glas sein. Gut bekannt dürfte auch der Fall des weltweit ersten FCKW-freien Kühlschranks von Foron sein. Weiter in Erinnerung ist das Schicksal des Synthesewerks Schwarzheide (Kombinat SYS), und der Fluggesellschaft Interflug.
• Einer der spektakulärsten Skandale ist vermutlich Leuna und das Minol-Tankstellennetz. Ab 1997 deckte die französische Justiz (allen voran die Ermittlungsrichterin Eva Joly) auf, dass bei diesem Milliardengeschäft massive kriminelle Energie im Spiel war. Aber das war nach Meinung von Kritikern nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

Die Einstellung heute

Die Daten zeigen eine Ost-West-Kluft, die sich bei der Demokratiezufriedenheit besonders deutlich zeigt:

• Mit dem Funktionieren der Demokratie waren im Westen 62 Prozent sehr oder eher zufrieden, im Osten nur 51 Prozent.
• In einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv äußerten im Osten 71 Prozent Unzufriedenheit mit dem Alltag der Demokratie, im Westen 57 Prozent. Bundesweit sind nur 41 Prozent damit zufrieden, wie Demokratie in Deutschland tatsächlich funktioniert.
• Die Unzufriedenheit ist stark von der Parteipräferenz geprägt. Unter AfD-Anhängern liegt sie bei 89 Prozent. Die AfD ist im Osten die stärkste politische Kraft.
• Abwanderung: Zwischen 1991 und 2024 zogen rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt.

Am deutlichsten dürften die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland in der Sicht auf die Dämonisierung Russlands und einer Kriegsvorbereitung sein. Während man erwartet hätte, dass in Ostdeutschland nach Jahrzehnten der Besatzung Russland als Feind gesehen wird, ist tatsächlich auch Jahrzehnte nach freiwilligem und friedlichem Abzug der russischen Truppen das Gegenteil der Fall.

Zusammenfassung

Die Einheit war historisch für den Westen ein Glücksfall, aber politisch der Gesellschaft verkauft wurde sie mit zu vielen Beschwichtigungen. Lafontaines Warnungen vor den Kosten waren im Kern berechtigt, auch wenn der Kanzler die Wahl gewann. Ein damaliger Nachbar des Autors, der die DDR bereist hatte, um das Abwassersystem zu prüfen, erklärte mir in einem privaten Gespräch, wie hoch alleine die Sanierung bzw. das auf westlichen Stand zu bringende Abwassersystem kosten werde. Mit anderen Worten: Kohl log, denn er musste wissen, welche Kosten eine Wiedervereinigung mit sich bringen würde. Aber er wollte das Alternativmodell einer selbstverwalteten und demokratisierten DDR verhindern.

Die Treuhand-Politik hinterließ wirtschaftliche Narben und ein bis heute wirkendes Misstrauen gegenüber den Institutionen. Das zeigt sich nun in der Demokratiezufriedenheit und im Wahlverhalten, wobei sich die Kluft bei den Werten selbst als kleiner erweist als im öffentlichen Bild.

Bild: Screenshot über Video einer alternativen Sichtweise auf die Wiedervereinigung

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