Bundeskanzler Merz versichert im Bundestag, dass wegen der Ukraine-Hilfe „kein Euro“ bei Sozialem und Bildung fehle. Am selben Tag melden die Nachrichten eine Notfallreform mit Sparzielen, davonlaufende Mieten und einen Tankrabatt, der nur teilweise ankommt. Merkt eigentlich niemand den Widerspruch?
Es war ein Satz, der im Plenum Applaus bekam. Er höre „Stimmen auch hier im Haus“, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine „ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen“, sagte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Das sei falsch: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Wer anderes behaupte, wolle „das Chaos“. So berichtet die Berliner Zeitung über den Auftritt.
Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Hilfe seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf rund 100 Milliarden Euro: 43,3 Milliarden zivil, 57,6 Milliarden militärisch. Die tatsächlichen Zahlen gehen weit darüber hinaus, aber bleiben wir dabei, was die Regierung selbst erklärt. Der größte zivile Posten, 27,45 Milliarden Euro, entfällt laut Berliner Zeitung auf das Arbeitsministerium. Damit wird die Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine bezahlt, die in Deutschland leben. Dieses Geld fließt nicht in die Ukraine. Es ist selbst eine Sozialausgabe.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft kommt nach der Rechnung, die die Zeitung zitiert, auf rund 36 Milliarden Euro, die „in Deutschland bleiben“, gerade so, als müssten sie nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden. Etwa 42 Milliarden gingen in die Ukraine oder seien für dieses Jahr eingeplant, 22 Milliarden seien Zusagen ab 2027. Eine zentrale Abrechnung legt die Regierung nach Angaben der Zeitung bis heute nicht vor, die Militärhilfe wird nicht aufgeschlüsselt, und der Bundesrechnungshof prüft, wie belastbar die veröffentlichten Summen überhaupt sind. Ein Ergebnis liegt nicht vor.
Wer „kein Euro“ sagt, sollte also zuerst sagen können, über wie viele Euro er spricht.
„Sondervermögen“: Ein Vermögen, das keines ist
Merz begründete seine Aussage mit der Schuldenbremse. Damit im Sozialetat nichts fehle, habe man die Verteidigungsausgaben davon ausgenommen. Tatsächlich gilt die Schuldenbremse seit März 2025 nicht mehr für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, und dasselbe gilt für Hilfen an Staaten, die „völkerrechtswidrig angegriffen“ werden. Nicht gemeint sind natürlich von den USA oder Israel völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, aber für die gibt es ja auch keine Unterstützung. Die Waffen für Kiew zahlt der Bund aus der „Ertüchtigungsinitiative“, für die in diesem Jahr 11,55 Milliarden Euro eingeplant sind. Und für diese Ausgaben, so die Berliner Zeitung, darf der Bund Kredite aufnehmen.
Hier liegt der Kern. Das Wort „Sondervermögen“ suggeriert einen Topf, in dem Geld liegt. Tatsächlich ist es ein Sonderhaushalt, der außerhalb der normalen Regeln über Kredite gefüllt wird. Das gilt für das 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur ebenso wie für die schuldenfinanzierte Rüstung. Ein angespartes Vermögen gibt es nicht. Es gibt Schulden, die verzinst und irgendwann getilgt werden müssen, aus den Steuereinnahmen künftiger Haushalte.
„Kein Euro fehlt“ stimmt deshalb nur in einem sehr engen, buchhalterischen Sinn: heute, in diesem Haushaltsjahr, in dieser Haushaltsposition. Die Rechnung kommt später. Bemerkenswert ist, dass Merz in derselben Rede selbst vor einer „Gerechtigkeitslücke“ zwischen den Generationen warnte und sagte, Kinder und Jugendliche müssten „noch mehr schultern“, wenn die Politik nicht handle. Dass die Waffenhilfe auf Pump genau diese Lücke vergrößert, sagte er nicht.
Dazu kommt Brüssel. Die EU-Staaten haben im Dezember 2025 ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Zurückzahlen soll die Ukraine es erst, wenn Russland Reparationen leistet. Leistet es keine, sollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte herangezogen werden, so Merz damals. Wer am Ende haftet, falls das nicht gelingt, ist eine Frage, die man vor der nächsten Gipfelrunde stellen sollte. Kritiker sehen nicht nur diese Kredite platzen, sondern auch die von deutschen Unternehmungen und Banken, die sich in der Ukraine engagiert haben, und die in den Rechnungen noch gar nicht enthalten sind. Die Berliner Zeitung rechnet für den nächsten EU-Haushalt vor, Deutschland müsste künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an die EU zahlen.
Drei Meldungen, ein Muster?
Betrachtet man die Nachrichten desselben Tages, drängt sich eine Lesart auf: Der Staat sucht überall nach Geld, und gleichzeitig wird den Bürgern versichert, es fehle nirgends. Drei Beispiele.
1. Notfallreform: Entlastung für Notaufnahmen, Entlastung für die Kassen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine weitreichende Reform der Notfallmedizin verabschiedet. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dafür. Patienten sollen effizienter gesteuert werden, um überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten. Medizinisch ist das ein altes, berechtigtes Anliegen.
Aber die Reform hat auch eine Kassenseite. Im Kabinettsentwurf heißt es nach der Darstellung des AOK-Bundesverbands, langfristig könne mit jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro gerechnet werden. Das Ziel sei eine „kostengünstigere“ Notfallversorgung. Die AOK selbst hält diese Einsparungen laut Tagesspiegel Background für unrealistisch, ärztliche Verbände und Krankenhäuser kritisierten den Entwurf umgehend. Wenn Steuerung drauf steht und Sparen drin ist, sollte man das wenigstens offen aussprechen.
Und nicht zuletzt steigt der Druck auf die Notfallaufnahmen, weil die niedergelassenen Ärzte Patienten immer längere Wartezeiten zumuten, aber das ist ein separates Thema.
2. Mieten: Der Druck im Haushaltsbudget steigt
Das Kiel Institut meldet für das dritte Quartal einen beschleunigten Mietenanstieg von 1,2 Prozent zum Vorquartal, den stärksten Zuwachs seit Anfang 2025. Besonders betroffen sind Berlin und Düsseldorf mit jeweils rund zwei Prozent. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal lag der Anstieg nach dpa-AFX-Daten des Kiel Instituts bei 0,8 Prozent zum Vorquartal. Real, also nach Abzug der Inflation, blieb im Jahresvergleich damals nur ein Plus von 0,3 Prozent. Dass die Teuerung insgesamt anzog, ist Teil des Problems.
Für Haushalte bedeutet das: Die Fixkosten steigen schneller als die Spielräume. Und mittelbar auch für den Staat, der über Wohngeld und Kosten der Unterkunft Mietsteigerungen mitträgt.
3. Tankrabatt: Ein Drittel verschwindet unterwegs
Seit dem 1. Oktober gilt wieder ein Tankrabatt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, inklusive Mehrwertsteuer rechnerisch um rund 16,7 Cent. Ökonomen des DIW Berlin haben nun berechnet, dass nur etwa zwei Drittel der temporären Steuersenkung tatsächlich an den Zapfsäulen bei den Verbrauchern ankommen. Was Kritiker schon vor der Verabschiedung vorausgesagt hatten.
Schon zum Ende der ersten Runde im Sommer nannte DIW-Ökonom und Monopolkommissions-Chef Tomaso Duso die Maßnahme außerdem „teuer und sozial unausgewogen“. Bis Mitte Juni seien nach Schätzungen der Monopolkommission 85 bis 90 Prozent weitergegeben worden, in der letzten Woche vor dem Auslaufen aber unter 50 Prozent. Vielfahrer, die überproportional zu den einkommensstärkeren Haushalten zählten, hätten am meisten profitiert. ZDFheute verweist auf Schätzungen des ifo-Instituts, nach denen die Weitergabe bei Benzin über 90 Prozent, bei Diesel um die 74 Prozent lag. Die Zahlen schwanken je nach Zeitraum und Methode, die Richtung ist aber klar: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, und ein Teil landet nicht bei denen, die entlastet werden sollen.
Die Frage ist nicht, ob heute ein Posten gestrichen wird. Die Frage ist, wie sich ein wachsender Schuldenberg, steigende Zinslasten und neue Zusagen ab 2027 auf die Handlungsfähigkeit der nächsten Haushalte auswirken, und ob die Bürger darüber ehrlich informiert werden.
Was auf die Steuerzahler zukommt
Zins und Tilgung der Kredite, die für Waffenhilfe aufgenommen werden, ab den Haushalten ab 2027.
Nachvollziehbare Abrechnung der „100 Milliarden“, Prüfung des Bundesrechnungshofs.
Bürgergeld für Geflüchtete in Deutschland wird als „Ukraine-Hilfe“ verbucht, aber zugleich behauptet wird, die Hilfe gehe nicht zulasten des Sozialen.
Haftung für das 90-Milliarden-Darlehen der EU, wenn russische Reparationen ausbleiben, Haftung für die Bundesbürgschaften für Investitionen in der Ukraine (einschließlich verlorener Gewinne in manchen Fällen).
Eine Lücke im nächsten Haushalt, mit weiteren Einsparungen im Gesundheits-, Wohn- und Energiebereich.
Der blinde Fleck
Beide Lager führen die Debatte mit falschen Alternativen. Die einen sagen: Ukraine oder Sozialstaat. Die Regierung antwortet: beides, ohne Abstriche. Doch Knappheit verschwindet nicht, wenn man sie auf Kredit verschiebt. Sie wird nur zeitlich verlagert, auf Haushalte, Steuerzahler und Generationen, die heute nicht mitentscheiden.
Wer die Ukraine-Hilfe für richtig hält, kann das offen begründen, mit Sicherheitsinteressen, mit Völkerrecht, mit Abschreckung. Merz hat das in seiner Rede getan. Wer sie für falsch hält, kann das ebenso offen sagen. Dann weiß der Wähler woran er ist.
In Deutschland beträgt die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt rund 50 Prozent. Wenn man also das gesamte Geld betrachtet, das erwirtschaftet und ausgegeben wird und letztlich beim Staat landet, geht die Hälfte an öffentliche Kassen. Wenn also Menschen die Hälfte ihres Lebens für diesen Staat arbeiten, sollten sie ein Recht darauf haben, zu wissen und mitzuentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird.
Bild: Screenshot von Video über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
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48% glauben an Rücktritt von Bundeskanzler Merz vor Jahresende
9 Kommentare
Kürzlich war Bundeskanzler Friedrich Merz durch sein Statement im Bundestag aufgefallen (Zitat): „Kein Euro für die Ukraine fehlt [in Deutschland] bei den Sozial- und Bildungsausgaben“.
Böse Zungen behaupteten daraufhin, es hätte sich nur um einen schlechten Witz gehandelt, andere sprachen gar von einer erneuten dreisten Lüge des Kanzlers.
Letzteres paßt dann allerdings auch besser zu meinem bescheidenen Wissen über den
Sozialhaushalt des Bundes, zu dem ja u.a. auch
-Sozialversicherungen, also Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
– Familie, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege
– Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz
– Jugendhilfe
zählen.
Wenn der Herr Bundeskanzler also z.B. den ROTSTIFT bei der Kranken- und Rentenversicherung ansetzt (denn nichts anderes sind diese „Reformen“), dann fehlt spätestens in der Zukunft genau bei der Finanzierung dieser Sozialausgaben etwas.
Konkret bedeutet das, bei den Ausgaben im Gesundheitswesen ZUM NACHTEIL DER PATIENTEN oder in der gesetzlichen Rente ZU LASTEN DER zukünftigen RENTNER zu sparen, die nun mehr in ZUSÄTZLICHE, UNSICHERE (!), PRIVATE ATERSVORSORGE investieren sollen (wo doch beim gemeinen Volk zunehmend schon das Geld zum alltäglichen Überleben knapp wird).
Da stellt sich die Frage: Wo lebt dieser Mann eigentlich?
Aber dessen ungeachtet dürfte dieser interne Sparkurs auch für Herrn Bundeskanzler Merz ein Indiz dafür sein, das hier bereits wesentlich mehr als ein Euro im Sozial-Budget des Bundes fehlt (aber das Volk muß ja nicht alles wissen, was es verunsichern und das Vertrauen in die Politik des Kanzlers erschüttern könnte).
Und jetzt hat er seinen „Witz“ auch noch auf die gesamte EU ausgeweitet:
Die EU muß, genauso wie unser Gutmenschen-Deutschland, die Mittel für die Kriegsfinanzierung der Ukraine aufstocken, aber bei den eigenen (friedlichen) Belangen den Gürtel enger schnallen (Zitat):
„Wir werden hierbei auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen“, denn „es gelte nicht nur, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen, sondern die politische Ordnung Europas“.
Das klingt so ähnlich wie die alberne Floskel des damaligen Verteidigungsminister PETER STRUCK zur Begründung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (Zitat): „Die deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“.
Aber gleichzeitig echauffiert sich Kanzler Merz (Zitat): „Die fast zwei Billionen Euro, die die EU-Kommission für das EU-Gemeinschaftsbudget der kommenden sieben Jahre veranschlage, seien völlig abwegig“.
Genau mein Humor!
Meine Frau führt seit der Jugend Haushaltsbuch. Die finanziellen Schlächter und notorischen Lügner werden da garantiert Sicherheitsabstand einhalten. Im Übrigen, die Staatsanwaltschaft eines deutschen Bundeslandes hat mir schriftlich mit Dienstsiegel bestätigt: „Eine Bereicherung des Staates ist keine strafbare Handlung im Sinne des Gesetzes“!
Was soll man sich noch aufregen, wenn ein Politiker etwas sagt? Wer einmal lügt, dem glaubt man sowieso nicht mehr! Und diese Politiker sind Lügner und Schwätzer durch und durch, das zeigen sie täglich!
Man könnte auch sagen, die Bürger zahlen nicht mehr oder höhere Steuern, es kommt nur mehr beim Staat an.
Die Liste der dümmsten Sprüche der deutschen Politiker wird immer länger. Neulich sagt noch Bärbel Bass, kein Ausländer würde ins deutsche Sozialsystem einwandern. Oder der Ex-Bundespräsident Guido Westewelle, der Islam gehöre zu Deutachland. Wobei das kann man inzwischen sogar tatsächlich sagen! Oder Bärbel Bas bei einer Krankenkassentagung, als sie sagte, die Finanzierung dieser Haltelinie, erfolgt aus Steuermitteln und belaste nicht die Beitragszahler. Oder der Ex-Bundespräsident Gauck über die Bürger des Landes, als er sagte, nicht die Eliten sind das Problem, die Bürger sind das Problem! Usw. usw.
Beim „Staat“ kommt es nicht einmal an, sondern wird „durchgereicht“. Wohin? Tja … 🤫
Im reinen Handelsrecht in ehemals deutschen Gebieten ist das mit der freiwilligen Vertragsofferte der Finanzämter und Landesfinanzkassen immer noch kaum jemand klar, dass man absolut freiwillig seine Steuern zahlt und damit das Besatzungssystem immer weiter aufrecht erhält, dito wenn man sein Kreuzl auf dem Wahlschein macht für Land oder Bund und selbst dann schon, wenn man nur Briefwahl beantragt gibt man seine Macht an den Bund ab.
Kein Euro fehlt, das heißt übrigens nur, dass die Aktiva und Passiva in der Buchhaltung sich genau ausgleichen.
Es gibt aber Konten, die – schwups – die Seite wechseln … Die BRD, oder wie Sie sich gerne ausdrücken, der Bund, befindet sich bereits längere Zeit in Insolvenzverschleppung… Würde man keine „Sondervermögen“ mehr kreieren können, wäre das EK – schwups – … Ups! War ich das etwa? 🤪
Wie ich immer sage: „Kreuzchenmalen“ heißt die Stimme abgeben. Abgegebene Stimme heißt, man hat keine mehr und den Mund zu halten. 😆
Die lügen nur noch. Sie versuchen, sich bis zu den Midterms zu retten, dann ist Trump eine Lame Duck und die „Demokraten“ und Neocons haben wieder das Sagen.
Das erklärt auch, warum Schneelenski gar so frech ist.
Pistorius: Putin und AfD „verantwortlich für Kriegsangst“ in Deutschland. Auch irre…
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