Lesen EU-Behörden bei privaten ChatGPT-Gesprächen mit? Bei einer entsprechenden Anfrage aus dem EU-Parlament gab die Kommission darauf keine ausdrückliche Antwort.
Seit Ende August ist ChatGPT in der EU als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engine, VLOSE) unter dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Rechtlich gilt ChatGPT also als Suchmaschine, es ist ein „hybrider Dienst“, weil das Programm auf Nutzeranfragen eingeht und dabei auch das Web durchsucht, so die Einstufung der Kommission.
Das ist nicht unplausibel. OpenAI meldet knapp 160 Millionen monatliche Empfänger der ChatGPT-Suchfunktion in der EU, der DSA sieht eine Schwelle von 45 Millionen vor. Die Angaben von OpenAI sind allerdings nicht überprüfbar. Die Kommission räumte in Antworten auf parlamentarische Anfragen der AfD-Europaabgeordneten Christine Anderson ein, dass OpenAI für diese Zahl keine Berechnungsmethode angegeben hat.
Andersons Anfragen (P-003394/2026 und P-003415/2026) zielen aber auf einen weiteren brisanten Punkt: Was passiert mit den ChatGPT-Inhalten? Über den Digital Services Act können der zuständige Digital Services Coordinator (bei ChatGPT die irische Coimisiún na Meán) und die Kommission sowie akkreditierte („vetted“) Forscher Zugang zu Daten von den „sehr großen Online-Suchmaschinen“ verlangen.
Anderson fragte explizit, ob private Prompts, Gesprächsverläufe, Personalisierungsdaten und gespeicherte Erinnerungen darunterfallen und ob besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheit, politische Überzeugungen etc. nach Artikel 9 DSGVO) eingeschlossen sein können. Eine klare Antwort bekam die Abgeordnete darauf nicht.
Die Kommission verwies auf allgemeine Datenschutzvorschriften (DSGVO, Charta der Grundrechte Artikel 7 und 8). Ob es eine klare Abgrenzung zwischen Suchfunktion und rein privaten, nicht suchbezogenen Gesprächen gibt, bleibt offen. Anderson, die auch Mitglied des umstrittenen Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS) ist, dazu: „Millionen Menschen vertrauen ChatGPT teilweise sehr persönliche Informationen an – über Gesundheit, Familie, Finanzen und politische Überzeugungen. Doch die EU-Kommission verweigert auf die entscheidende Frage, ob private Gespräche vor staatlichem Zugriff geschützt sind, eine klare Antwort. Private KI-Gespräche gehen den Staat nichts an. Die Kommission muss endlich offenlegen, was sie kontrollieren will, auf welcher Grundlage und wo ihre Befugnisse enden.“
Der DSA verlangt von den großen Diensten bekanntlich systemische Risikobewertungen und Minderungsmaßnahmen. Gerichte haben in anderen Kontexten bereits festgestellt, dass Chatbot-Gespräche keinen privilegierten Schutz genießen. Die Möglichkeit, dass private Konversationen angefordert werden, besteht also. Ab 2027 muss OpenAI weitere Suchmaschinen-Pflichten umsetzen, dann erhält die Kommission weitere Befugnisse.
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4 Kommentare
Nur dezentrale KI Agenten wären interessant. Online-KI-Agenten sind nur Daten- und Gesinnungsspione, die man auch noch selbst anfüttert (DDR 3.0).
KI ist immer aufgabenorientiert, egal was sie einem medial anderes vorgaukeln, die KI im Internet soll die Daten der Menschen abgreifen. Ein moderneres Eliza mit Regelwerk und Internetzugriff auf Dokumente. Heißt es deswegen etwa regelbasierte Ordnung?
Ich habe bisher nur an einem Regelwerk mit Datenbank zur Wartung und Instandsetzung eines Raumschiffs mit verteilten Instanzen gearbeitet inkl. dafür eigens konzipierter Chips für direkte OO. Aber selber denken ist für so ein System nicht vorgesehen/möglich, weil es dann den vorgesehenen Zweck völlig verfehlen würde.
Interessant wird es erst dann werden, wenn der Schutz des Systems und automatische Notwehr hinzugefügt würden…
Wenn sie es kann, tut sie es.
Es sollte sich allmählich herumgesprochen haben, dass, wenn man sich äußert, egal wem oder was gegenüber, diese Äußerung prinzipiell überall ankommen kann. 🤔
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