Trotz gültiger Aufenthaltserlaubnis wird die russische Journalistin und ehemalige RT-France-Chefin Xenia Fedorova per Ausweisungsdekret aus Frankreich abgeschoben. Kritiker sprechen von einer Zensurmaßnahme.
Die französische Regierung hat am Mittwoch (29. Juli 2026) ein Ausweisungsdekret gegen die russische Journalistin und ehemalige RT-France-Chefin Xenia Fedorova erlassen. Das Dokument wurde ihrem Anwalt von der Pariser Polizeipräfektur übergeben. Das Innenministerium bestätigt die Maßnahme.
Laut dem Beschluss, den französische Medien einsehen konnten, beeinträchtigt Fedorovas Verhalten „die fundamentalen Interessen des Staates“. Ihre Anwesenheit in Frankreich stelle „eine besonders schwere und aktuelle Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ dar. Sie agiere als „Relais für Desinformationskampagnen der russischen Behörden“, ziele darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen der Bürger – besonders der Franzosen – in europäische und französische Institutionen zu untergraben. Als bräuchte es dafür russische Journalisten, fragen so manche Bürger …Fedorova, 45, leitete bis zum EU-Verbot 2022 den französischen Ableger von Russia Today. Seither tritt sie regelmäßig in Medien des Bolloré-Konzerns auf (CNews, Europe 1, JDNews) und vertritt ukraine-kritische Positionen im Russland-Ukraine-Konflikt.2024 wurde ihre Aufenthaltserlaubnis um 10 Jahre verlängert, das sorgte für politische Turbulenzen. In Deutschland gilt bereits ein Einreiseverbot. Ob die Ausweisung vollzogen wird, hängt von möglichen Rechtsmitteln ab.
Die Entscheidung polarisiert. Die bürgerliche Mitte und die Linke begrüßen sie – der Sozialist Raphaël Glucksmann hatte sie zuvor als „russische Agentin“ bezeichnet und gefordert, ihr „das Mikrofon wegzunehmen“. Souveränisten und EU-Gegner kritisieren die Maßnahme scharf. Sie werfen der Regierung vor, Meinungsfreiheit selektiv zu handhaben und fremde Einmischung dort zu bekämpfen, wo sie der eigenen Linie widerspricht.
Florian Philippot, Chef von Les Patriotes, hatte Fedorova bereits im Mai und Juni mehrfach in Schutz genommen. Zu ihren Aussagen über die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt schrieb er: „Fedorova hat 100-mal recht: Was ‚sehr schwerwiegend‘ ist, ist, dass eine Regierung so stark in die öffentliche Debatte eingreift und entscheidet, welche Analysen erlaubt und welche verboten sind! Zumal wir doch nicht im Krieg mit Russland sind …“ Später kritisierte er EU-Sanktionsforderungen gegen sie als Teil einer „Diktatur“ und verteidigte die Meinungsfreiheit: „Sobald man das euro-atlantische Kriegsnarrativ gegen Russland angreift, wird man dämonisiert.“
Nicolas Dupont-Aignan (Partei Debout la France) reagierte am Mittwoch sofort:
„SKANDAL!!! Die Regierung ordnet die Ausweisung von Xenia Fedorova an. 2026 kann in Frankreich eine Kommentatorin ausgewiesen werden, weil ihre Meinungen nicht mit denen der Macht übereinstimmen. Eine echte Zensur, würdig einer Diktatur! Währenddessen laufen Mörder und Vergewaltiger frei herum.“
Auch der Essayist Laurent Ozon sieht eine Doppelmoral: Man habe jahrelang „Dutzende verrückter und inkompetenter Kommentatoren“ ertragen, die Frankreichs Verwicklung in einen Krieg gegen Russland propagierten – „aber eine einzige russische Journalistin, die für den Frieden war, war für diese Schufte unerträglich.“
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2 Kommentare
Mit Mauer wäre das nicht passiert.
Sorry
Irgendwie ist „unsere Demokratie“ so gar nicht meins…..
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