Netanjahu und Lindsey Graham und eine Verschwörung gegen den IStGH
Netanjahu und Lindsey Graham verschworen sich, um mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan die Vollstreckung des Haftbefehls zu verhindern oder zu verzögern. Aufnahmen aus dem Jahr 2024 werfen neue Fragen zur Einschüchterungskampagne gegen Khan auf, der letzte Woche als Chefankläger des IStGH abgesetzt wurde. So lautet sinngemäß die Einleitung von Artikeln, die wir genauer anschauen wollen.
Unter anderem das Middel East Eye (MEE) berichtet, dass sich der US-Senator Lindsey Graham und Benjamin Netanjahu verschworen, um mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Vollstreckung des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu verzögern bzw. zu delegitimieren. Der Autor des MEE meint, das werfe Fragen zu der sich verschärfenden Kampagne gegen den IStGH und speziell Karim Khan, die Ankläger und Richter auf. Das Gericht und die Richter waren mit Anklagen wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegen israelische Minister (und inzwischen getötete Hamas-Führer) vorgegangen. Der Vorwurf des Völkermords stand zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum.
Die Enthüllung folgt auf Grahams Tod Anfang dieses Monats und auf Khans Absetzung als Chefankläger des IStGH am vergangenen Freitag durch eine Abstimmung der Mitgliedstaaten. Das Gespräch wurde diese Woche von der New York Times veröffentlicht und stammt aus Aufnahmen des britischen Filmemachers Alex Holder, der Graham drei Jahre lang für eine Dokumentation über dessen Beziehung zu US-Präsident Donald Trump und Netanjahu begleitete.
Khan hatte die Haftbefehle im Mai 2024 beantragt.
Das entscheidende Telefonat hatte wohl am 29. Oktober 2024 stattgefunden, nur wenige Wochen bevor die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant erließen.
Netanjahu merkte gegenüber Graham an, dass die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs „sehr bald eine Entscheidung treffen würden“. Der israelische Premierminister sagte daraufhin, Khan sei mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens konfrontiert. Er sagte zu Graham, die damit verbundenen Vorwürfe könnten dazu beitragen, den Haftbefehl gegen ihn selbst zu verzögern. „Es ist möglich, dass wir beim Gericht Berufung einlegen müssen und sagen: ‚Wir möchten das überprüfen, bevor Sie etwas unternehmen, bevor Sie einen Haftbefehl ausstellen. Dieser gesamte Prozess muss überprüft werden‘“, sagte er.
Netanjahu habe geantwortet: „Dieser Makel muss beseitigt werden. Und ich schlage vor, dass Sie einen Brief schreiben, vielleicht auch an einige andere Senatoren.“ Graham sagte, er werde versuchen, auch Demokraten zur Unterschrift zu bewegen. „Ich sollte eine Menge Schekel bekommen.“
In einem zweiten Telefonat später am selben Tag sagte Graham dem Bericht zufolge: „Wir haben sie beide“, und bezog sich damit offenbar auf die beiden demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Ben Cardin. Er habe hinzugefügt: „Schicken Sie mir also, was immer Sie sagen möchten.“ Graham, so die Interpretation der Journalisten, habe dann gegenüber Netanjahu gescherzt, der Premierminister solle ihm „das alles bezahlen. Ich sollte Unmengen von Schekeln bekommen.“ Er habe hinzugefügt, es brauche „mehr als ein Abendessen“ und Netanjahu gebeten, „Blumenthal und Cardin anzurufen und ihnen für ihre Unparteilichkeit in dieser Angelegenheit sowie für ihre Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu danken.“
Der Brief wurde am 1. November versandt und war von Blumenthal und Cardin unterzeichnet. Er verzögerte jedoch nicht die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant sowie drei Hamas-Funktionäre durch die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs am 21. November. „Die beiden Senatoren reagierten nicht auf die Anfragen der New York Times nach einer Stellungnahme.“
Karim Khan wagte es, Israel zur Rechenschaft zu ziehen – und deshalb wurde er gestürzt.
Netanjahu und andere israelische Minister, so der Artikel im MEE weiter, hatten zuvor behauptet, Khan habe die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant genutzt, um seine angeblichen sexuellen Vergehen zu vertuschen. Wie eine Recherche von MEE im vergangenen Jahr jedoch schon ergab, hatte Khan die USA bereits Wochen vor Bekanntwerden der Vorwürfe über seine Absicht informiert, die Haftbefehle zu beantragen. Das MEE hatte damals bereits berichtet, dass Graham maßgeblich dazu beitrug, Druck auf Khan im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Israel auszuüben.
Am 1. Mai 2024, vor der Beantragung der Haftbefehle, führte Khan eine Telefonkonferenz mit hochrangigen IStGH-Beamten, Graham und einer überparteilichen Gruppe von Senatoren. Laut von MEE eingesehenen Unterlagen sagte Graham zu Khan: „Wenn Sie die Haftbefehle beantragen, können Sie die Geiseln genauso gut selbst erschießen“, und „wir werden Sie sanktionieren“. Er fügte hinzu, der IStGH sei „für Afrika und Schurken wie [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin geschaffen, nicht für Demokratien wie Israel“.
Weiter berichtet Imran Mulla, dass der britische Anwalt Andrew Cayley, der die Palästina-Ermittlungen des IStGH leitete, der Zeitung „The Observer“ letztes Jahr gesagt hatte, Graham hat „uns angeschrien“.
In einer späteren Erklärung, in der er behauptete, die inzwischen gegen Khan erhobenen Vorwürfe des öffentlichen Fehlverhaltens hätten dessen Antrag auf israelische Haftbefehle moralisch in Frage gestellt, sagte Graham, die Senatoren hätten Khan dringend geraten, „das Prinzip der Komplementarität zu respektieren und in gutem Glauben mit israelischen Beamten zu verhandeln, bevor er eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen den Staat Israel trifft“.
Kontroverse um Khans Absetzung
82 der 125 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stimmten am vergangenen Freitag in geheimer Wahl für die Absetzung Khans als Ankläger aufgrund von Vorwürfen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens im UN-Hauptquartier in New York. Allerdings war Khan im März von einem Gremium freigesprochen worden, ein Untersuchungsausschuss, das vom Präsidium der Vertragsstaaten (APS) des IStGH eingesetzt worden war, um eine UN-Untersuchung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zu überprüfen.
Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der UN-Ermittler „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung im Sinne des einschlägigen Rahmens belegen“.
Eine Gruppe westlicher und europäischer Mitgliedstaaten des APS-Präsidiums, bzw. deren politische Elite stimmte jedoch dafür, das Urteil der Richter zu ignorieren. Was im Globalen Süden als logische Fortsetzung kolonialer Machtpolitik angesehen wird. Diese Gruppe kam zu dem Schluss, dass Khan angeblich eine sexuelle Beziehung mit der Beschwerdeführerin eingegangen sei, und argumentierte, „dass eine sexuelle Beziehung angesichts des bestehenden Machtungleichgewichts niemals angemessen sein könne„. Die Beziehung wurde von Khan stets als haltlos bezeichnet. Er bestreitet jegliche sexuelle Beziehung, während die Aussage der Beschwerdeführerin – im Mittelpunkt der UN-Untersuchung – sich auf „Vorwürfe nicht einvernehmlichen Verhaltens konzentrierte“.
Die Abstimmung am Freitag folgte einem 18-monatigen Disziplinarverfahren gegen Khan, das von palästinensischen Menschenrechtsgruppen, ehemaligen Richtern und Anwälten der Staatsanwaltschaft als „politisch motiviert“ bezeichnet wurde, schreibt das MEE. Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, schrieb am 25. Juli 2026 auf X:
„Khans Absetzung passt perfekt zum Kampf gegen Netanjahus Haftbefehl. Zufälle sind ein Luxus, den sich das Völkerrecht nicht mehr leisten kann.“
Netanjahu begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung und postete, er habe mit US-Außenminister Marco Rubio über die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesprochen.
„Er bekräftigte einmal mehr Amerikas Entschlossenheit, entschieden gegen diese Institution vorzugehen – eine Institution, die die Justiz untergräbt, demokratische und souveräne Nationen angreift und versucht, deren Sicherheit den Entscheidungen unverantwortlicher und korrupter Beamter in Den Haag unterzuordnen“, schrieb Netanjahu.
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf anonyme israelische Beamte, dass eine vom israelischen Außenminister Gideon Saar eingesetzte Arbeitsgruppe versucht habe, die Mitgliedstaaten des IStGH zu einer Abstimmung gegen Khan zu bewegen. Khan, seine beiden Stellvertreter und mehrere Richter waren im vergangenen Jahr mit US-Sanktionen belegt worden. Und Rubio sagte Anfang dieses Monats, Washington werde den IStGH „notfalls Stein für Stein zerlegen“.
Zusammenfassung
Durch die Entscheidung insbesondere europäischer Politiker, entgegen den Empfehlungen einer Untersuchungskommission, den Chefankläger des IStGH zu entlassen, wird die Glaubwürdigkeit des Gerichts außerhalb des Westens weiter unterminiert. Es ist der schleichende Tod des Versuchs, nach dem letzten Weltkrieg eine nach-koloniale Weltordnung gemeinsam mit den ehemaligen Kolonialländern aufzubauen. Der wachsende Einfluss Chinas und Russlands in diesen Ländern, trotz des immensen wirtschaftlichen Drucks der alten Kolonialländer, wird nun noch einmal stark zunehmen, wird dort erwartet.
UPDATE:
Brenda Hollis, die US-Staatsanwältin, die das Team des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) leitete, das die Kriegsverbrechensfälle gegen israelische und Hamas-Führer vorbereitete, verteidigte Karim Khans Vorgehen in den Palästina-Ermittlungen und wies die israelische Behauptung zurück, die Haftbefehlsanträge seien überhastet gestellt worden, um von den Vorwürfen des Fehlverhaltens abzulenken.
Nach Khans Absetzung durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Gerichtshofs am vergangenen Freitag erklärte Hollis: „Ungeachtet dessen, wie man die Absetzung Karims bewertet, darf sie nicht mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen Hamas- und israelische Führer verwechselt werden.“ (Quelle)
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„Er fügte hinzu, der IStGH sei „für Afrika und Schurken wie [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin geschaffen, nicht für Demokratien wie Israel“.“ Selektive Rechtsanwendung ist ein Symptom fehlender Rechtsstaatlichkeit. Die USA und Israel befinden sich auf der Stufe von Bananenrepubliken, kaum erstaunlich für Staaten, welche systematisch Kriegsverbrechen begehen.
Es ist schon ein vertrauenswürdiges Rechtssystem wenn die größten Verbrecher Gesetze beschließen und dann auch noch die Richter und die Geschworenen einsetzen.