Delegation von Anwälten fordert den Ausschluss Israels aus der UNO
Eine Gruppe chilenischer Anwälte legte mehr als 80.000 Unterschriften, Beweise und einen Katalog vor, in dem nachgewiesen wird, dass Israel die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in der UNO nicht erfüllt. Die Unterlagen wurden einer Unterorganisation der UNO übergeben. Dieselbe Gruppe hatte eine internationale Anzeige eingereicht, die maßgeblich dafür war, dass das IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere hochrangige Beamte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erließ.
Am Montag, den 22. Juni 2026, hat die Organisation Abogados por Palestina („Anwälte für Palästina“) zusammen mit der globalen Kampagne Firma por Palestina offizielle Dokumente am Hauptsitz der CEPAL (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) in Santiago de Chile übergeben. Da die CEPAL eine regionale Unterorganisation der UNO ist, diente sie als offizieller Einreichungsort. Die Unterlagen waren direkt an UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet.
Die 80.000 Unterschriften und juristischen Argumente
Die Delegation hat knapp 80.000 Unterschriften von Bürgern und Juristen aus mehreren Kontinenten vorgelegt. Die Anwälte fordern die Anwendung von Artikel 6 der UN-Charta. Dieser Artikel besagt, dass ein UN-Mitgliedstaat, der die Grundsätze der Charta beharrlich verletzt, auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden kann.
Das Argument
Die Initiatoren begründen den Ausschluss damit, dass Israel seit Jahrzehnten internationale Resolutionen missachte und das 12-Monats-Ultimatum der UN-Generalversammlung vom September 2024 zum Abzug aus den besetzten Gebieten (basierend auf dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs) im September 2025 fruchtlos verstrichen ist.
Verbindung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
Bereits Anfang 2024 reichte genau diese Allianz aus chilenischen Anwälten unter der Führung von Nelson Hadad eine umfassende Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Diese detaillierte Materialsammlung mit Beweisen zu Kriegsverbrechen und Genozid in Gaza war ein maßgeblicher Baustein, der die Ermittlungen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan stützte und letztlich zu den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und andere hochrangige Beamte beitrug.
Die Rolle von Nelson Hadad
Nelson Hadad Heresy ist die treibende Kraft hinter beiden Initiativen. Er ist ein bekannter chilenischer Völkerrechtsanwalt, Professor und ehemaliger Botschafter Chiles in arabischen Ländern (darunter Ägypten und Jordanien).
Einordnung und rechtliche Hürden
Obwohl die Initiative international für mediale Aufmerksamkeit sorgt, ist ein tatsächlicher Ausschluss Israels aus der UNO politisch extrem unwahrscheinlich:
- Das Veto-Problem: Nach Artikel 6 der UN-Charta muss der UN-Sicherheitsrat einen Ausschluss empfehlen, bevor die Generalversammlung darüber abstimmen kann.
- Die Blockade: Da die USA als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzen, gilt eine solche Empfehlung als politisch ausgeschlossen.
Der alternative Weg
Die Anwälte versuchen daher bewusst, den Sicherheitsrat zu umgehen. Sie fordern den UN-Generalsekretär auf, die UN-Resolution 377 A (V) („Uniting for Peace“) zu aktivieren. Diese erlaubt es der Generalversammlung, bei einer Blockade des Sicherheitsrats selbst Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens zu ergreifen. Wobei dies möglicherweise ein Todesurteil für den UN-Generalsekretär bedeuten könnte.
Bild: Screenshot aus Video mit Aussagen von Heresy über Israels Politik
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
UNO Höchstgericht ordnet Einstellung von Israels Angriffe auf Rafah an
UNO Experten für Menschenrechte: Israel vertreibt Zivilbevölkerung aus Gaza
UNO Menschenrechte Organisation: Zunahme von Kriegsverbrechen Israels gegen Palästinenser
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.