UNO Experten für Menschenrechte: Israel vertreibt Zivilbevölkerung aus Gaza

26. Dezember 2023von 4,2 Minuten Lesezeit

Israel versucht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft zu verändern, indem es immer mehr Evakuierungen anordnet und weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in den südlichen Gebieten der belagerten Enklave durchführt, warnte eine Expertin per Presseaussendung der Menschenrechtsorganisation der UNO.

Israel hat die Sicherheitsversprechen, die es denjenigen gegeben hat, die seinem Befehl zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens vor zwei Monaten nachgekommen sind, nicht eingehalten. Jetzt wurden sie zusammen mit der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens erneut gewaltsam vertrieben„, sagte Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenflüchtlingen.

Wohin werden die Menschen in Gaza morgen gehen können“, sagte sie.

Da die Evakuierungsbefehle und Militäroperationen immer weiter ausgedehnt werden und die Zivilbevölkerung täglich unerbittlichen Angriffen ausgesetzt ist, ist die einzige logische Schlussfolgerung, dass Israels Militäroperation im Gazastreifen darauf abzielt, die Mehrheit der Zivilbevölkerung massenhaft zu deportieren„, so die Sonderberichterstatterin.

„Die Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht, was jede realistische Aussicht auf eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat vereitelt und die lange Geschichte der massenhaften Zwangsvertreibung von Palästinensern durch Israel wiederholt„, sagte sie.

Seit dem 7. Oktober wurden 1,9 Millionen Menschen – 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – innerhalb des Landes vertrieben. Der Umfang der Evakuierungsbefehle hat sie auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens beschränkt. Die meisten Binnenvertriebenen leben unter überfüllten Bedingungen, in denen übertragbare Krankheiten zunehmen, und haben Schwierigkeiten, Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen und Unterkünften zu erhalten. Es wird erwartet, dass sich diese Bedingungen mit dem Wintereinbruch noch verschlechtern werden.

Der Gazastreifen ist seit langem eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die Beschränkung der gesamten Zivilbevölkerung auf einen winzigen Teil des Gazastreifens hat zu einer unhaltbaren Situation für Binnenvertriebene geführt, insbesondere für Frauen, Kinder, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, ältere Menschen und Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen„, so die Expertin.

Gaviria Betancur forderte die internationale Gemeinschaft und insbesondere Israels Verbündete auf, die eklatante Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte anzuerkennen, die den derzeitigen Konflikt kennzeichnet.

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten wurden völlig missachtet. Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte wurden gezielt angegriffen, ohne dass es glaubwürdige Beweise dafür gab, dass es sich um militärische Ziele handelte, oder sie wurden angegriffen, ohne dass Vorkehrungen getroffen wurden, um den zufälligen Verlust von Menschenleben oder die Verletzung von Zivilisten zu minimieren“, so der Sonderberichterstatter.

Zivilisten in Gebieten, die evakuiert wurden, sowie in so genannten „sicheren Zonen“, die von den israelischen Streitkräften einseitig und unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ausgewiesen wurden, waren das Ziel wahlloser Angriffe, bei denen fast 19.000 Palästinenser getötet und über 51.000 verletzt wurden“, so Gaviria Betancur.

Viele andere haben es schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Es gibt keinen sicheren Ort im Gazastreifen“, so Gaviria Betancur.

Die von den israelischen Streitkräften (IDF) an die Zivilbevölkerung erteilten Evakuierungsbefehle sind ungenau und widersprüchlich und hängen weitgehend von den Strom- und Telekommunikationsnetzen ab, die häufig einer illegalen israelischen Stromabschaltung unterliegen.

Die Sonderberichterstatterin erinnerte daran, dass nach internationalem Recht Personen, die Evakuierungsbefehlen nicht nachkommen, ihr Recht auf Schutz nicht verlieren. Israel hat es versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Vertreibung nicht gegen das Recht auf Leben, Würde, Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verstößt und dass die Vertriebenen einen angemessenen Lebensstandard und Zugang zu humanitärer Hilfe haben, so Gaviria Betancur.

Israels illegale Blockade und die Blockade des Zugangs zu humanitärer Hilfe haben dazu geführt, dass die Binnenvertriebenen unter entsetzlichen Bedingungen leben„, sagte sie. „Die dringend benötigte Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom wird die Not vor Ort kaum lindern, wenn nicht mehr Hilfsgüter ins Land gelassen werden. Der Generalsekretär hat davor gewarnt, dass das humanitäre System in Gaza ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht ist.

Gaviria Betancur bekräftigte ihre Besorgnis darüber, dass Israels Vorgehen den Kriegsverbrechen der kollektiven Bestrafung und der gewaltsamen Verbringung gleichkomme.

„Ich fordere Israel auf, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sofort einzustellen, seine Kampagne zur Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung des Gazastreifens durch massenhafte Zwangsumsiedlungen zu beenden, einen dauerhaften Waffenstillstand zu schließen, den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und dem Dialog zur sicheren Freilassung der verbleibenden Geiseln Vorrang einzuräumen“, so die Sonderberichterstatterin abschließend.

Adam Jones, Ph.D., CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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20 Kommentare

  1. Erich Wenger 27. Dezember 2023 at 16:22Antworten

    Wie wär‘s wenn die Hamas kapitulieren würde um dem Schlachten ein Ende zu setzen ?
    Wie wär‘s wenn die Zivilbevölkerung gegen die Hamas aufstehen würde um das Sterben zu verhindern?
    Das würde Israel in eine Zwangslage bringen und zum Handeln zwingen.
    Wie es aussieht hat die Hamas nicht vor zu kapitulieren und die Zivilbevölkerung heißt das gut.
    Als sicher gilt aber auch dass Israel den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird, egal was die UNO oder sonstwer davon hält.
    Ich bin immer wieder erstaunt was an Netanyahu‘s Worten
    „Israel werde die Hamas vernichten“, falsch zu versehen oder zu interpretieren ist.
    Das war eine klare Ansage, von Anfang an, an der sich zu keinem Zeitpunkt etwas geändert hat.
    Ich bin zutiefst überzeugt das die Hamas mit der Unterstützung des Iran‘s, und des Libanons gerechnet hat.
    Da haben die Hamas Strategen allerdings versagt.
    Der Flächenbrand hat nicht stattgefunden.
    Wir dürfen daher davon ausgehen das sich die Sache noch über mehrere Monate hinziehen wird.

    • Andreas I. 27. Dezember 2023 at 21:43Antworten

      Hallo,
      formal ist Israel ein Staat.
      Faktisch ist Israel ein USA-Militärstützpunkt.
      Es ist also nur die Frage, wie lange USA ihre Militärpräsenz aufrecht erhalten kann.
      Und jedes Imperium überdehnt sich irgendwann …
      .

  2. Harald Eitzinger 27. Dezember 2023 at 10:28Antworten

    Die Juden praktizieren mit ihrem Overkill in Gaza jetzt just das was ihnen in der NS-Zeit widerfahren ist, einen Genozid an den Palästinensern! Zugleich ähnelt die Vertreibung jener der Sudetendeutschen und Österreicher nach dem 2.WK, was natürlich nicht thematisiert werden darf.

    • Andreas I. 27. Dezember 2023 at 21:26Antworten

      Hallo,
      „Die Juden“

      Es leben weltweit mehr Juden außerhalb Israels.
      Also die Zionisten und wenn man es sich näher anschaut, USA-Oligarchen, und zwar aus dem Umfeld der FED, denn die profitieren von Israel am meisten, Stichwort Petrodollar..

  3. Anna 27. Dezember 2023 at 9:02Antworten

    Die UNO ist genau so antisemitisch wie russophob. Die UN-Experten und die UN-Beauftragten beschuldigen stets Russland und Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben und unterstützen offen Banderisten und Islamfaschisten.

  4. Andreas I. 26. Dezember 2023 at 22:38Antworten

    Hallo,
    dazu bräuchte es allerdings keine Experten, es ist offensichtlich.

    Eine andere Frage wäre, wie lange USA das durchhält, denn eigentlich will USA ja das böse China eindämmen usw., aber muss schon am Nachschub für die Ukraine sparen …

    • Hasdrubal 27. Dezember 2023 at 7:04Antworten

      Durch die Unterstützung Israels werden die USA in der Welt zunehmend als ein Massenmord-Imperium angesehen – kürzlich las ich im gewissen Medium eine Analyse mit solcher Aussage.
      Währenddessen manipuliert der „Zionistische Einblick“, was das Zeug hält. Ein völlig unbekannter Bettler vermöbelt einen Weihbischof – schon wird gegen Muslime gehetzt, obwohl niemand weiß, welcher Religion der Bettler war. Die israelischen Morde werden in der jämmerlichen Postille aus Buntschland mit keinem Wort erwähnt.

      • Andreas I. 27. Dezember 2023 at 21:31

        Hallo,
        was „in der jämmerlichen Postille aus Buntschland“ geschmiert wird, ist auch belanglos.

  5. Andreas K 26. Dezember 2023 at 21:40Antworten

    Der Wertewesten schaut weg! Warum? Erdogan hat es sehr präzise ausgedrückt: Europa und die USA schulden den Juden (Israel) etwas – wir (die Türkei, Anm.) schulden ihnen nichts. So sieht es auch der Großteil der Welt. Irgendwann, wenn Europa keine Macht mehr hat, werden sie uns zur Rechenschaft ziehen.

  6. niklant 26. Dezember 2023 at 14:45Antworten

    Die Bereinigung des Gaza-Streifens ist bald beendet. Wer es überlebt, muss in jedem Fall eine neue Heimat finden, denn der Gaza-Streifen und Palästins sind ausgerottet worden. Dank Amis und WEF-Hilfen!

  7. Mr. Schlaumeier 26. Dezember 2023 at 14:06Antworten

    „Israel versucht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft zu verändern, … , warnte eine Expertin per Presseaussendung der Menschenrechtsorganisation der UNO.“
    Die gleiche UNO, die die Änderung der der Zusammensetzung der Bevölkerung Europas gutheißt?
    Ist das nicht zweierlei Maß?
    Mir ist mein Hemd näher als meine Hose, deshalb diskutiere ich gerne über die Veränderungen in Deutschland mit Ihnen, überlasse Asien aber den Asiaten.
    Und zur Information an alle Empörten: Kriege richten sich schon immer gegen Kinder und Frauen.
    Ich zitiere:
    „ Für den Historiker Thukydides, dessen Werk die bei weitem wichtigste Quelle für den Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.) bildet, war dieses Ereignis der mit Abstand größte Krieg der bisherigen Geschichte, und tatsächlich blieb kaum ein griechisch beherrschtes Gebiet des Mittelmeerraums davon unberührt. Der Historiker sieht in dieser langen Auseinandersetzung zudem eine Brutalisierung der Kriegführung erreicht, wie sie bis anhin nicht bekannt war. Hinrichtung der männlichen Bevölkerung einer eroberten Stadt, Versklavung der weiblichen Bevölkerung, schonungslose Durchsetzung der eigenen Überlegenheit auch gegenüber Unbeteiligten und eine allgemeine Verwilderung der Sitten erscheinen als Anzeichen dafür.“

    • rudifluegl 26. Dezember 2023 at 16:34Antworten

      Ich ernenne Sie zum Experten und zu Dr. Schlaumeier!

    • Alex 27. Dezember 2023 at 8:22Antworten

      Warum nennt man es nicht beim Namen? Völkermord oder Genozid wären die passenden Begrifflichkeiten. Vermutlich nennen es die Geschichtsschreiber später auch die Befreiung des Gazastreifens, da der Sieger immer die Geschichte schreibt.

      • rudifluegl 27. Dezember 2023 at 14:31

        aber Geh!
        Am eifrigsten wurde bei der Bibel gefuhrwerkt um so etwas wie göttliche Hilfe bei späteren Gebietsansprüchen zu haben.
        die „Sieger“ sind meist zu faul und überheblich um im stillen Kämmerlein Restitution, Revision, Geschichtsklitterung zu betreiben.
        Wie im üblichen, „kleinen“ Leben und auch vernünftiger Weise.
        Lernen könnten wir besonders viel aus „Verlusten“! Außer man ist ein hiesiger!
        Und die Motivation Fehler zu übertünchen ist im deutschsprachigen Raum besonders gut gelungen!

  8. Karl Linka 26. Dezember 2023 at 12:36Antworten

    Israel betreibt seit 75 Jahren Genozid an seiner arabischen Bevölkerung. Sie gehen schlauer vor, als seinerzeit die Nazis, sie verteilen ihren Holocaust auf mehrere Generationen. Aber das Ergebnis wird am Ende ähnlich sein, Hunderttausende, wenn nicht Millionen ermordeter Palästinenser. Kann mir keiner erzählen, dass die Ereignisse vom 7. Oktober ohne die aktive Hilfe Israel’s vonstatten gingen, für mich riecht das verdächtig nach False Flag. Wenn man sich die Handyvideos der Festivalbesucher anschaut, dann waren an dem Überfall überwiegend Nordafrikanische Kämpfer beteiligt und kaum arabisch aussehende Menschen. Ich denke, die Hamas ist längst von durch Israel bezahlten Söldnern unterwandert, so wie seinerzeit der IS von US-Söldnern aus dem arabisch sprechenden Raum.

  9. Pfeiffer C 26. Dezember 2023 at 11:08Antworten

    Seit dem 7. Oktober wurden 1,9 Millionen Menschen – 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – innerhalb des Landes vertrieben.

    Die Palästinenser trugen keine Verantwortung für den Zusammenbruch der Zivilisation in Europa im vergangenen Jahrhundert, sondern wurden/werden letztendlich dafür bestraft.

    Schon Hannah Arendt hat sich vom Zionismus ihrer Jugend abgewandt und kam zum Schluss, dass:

    „Wie andere Nationalismen des 19. Jahrhunderts hatte der Zionismus die Bedingungen, aus denen er hervorgegangen war, bereits überlebt und lief Gefahr, zu einem „lebenden Geist inmitten der Ruinen unserer Zeit“ zu werden“.

    Arendt war der Ansicht, dass Totalitarismus als Totalitarismus verstanden und bestraft werden muss , da er sowohl ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit als auch eine globale Bedrohung darstellt.

    Arendt betonte den universellen Charakter und die universelle Bedrohung des Totalitarismus. Der Untertitel ihres Buches „Ein Bericht über die Banalität des Bösen“ macht das deutlich: Wenn das Böse alltäglich sein kann – wenn es von Menschen getan werden kann, die nicht denken, dass sie etwas falsch machen, von Menschen, die sich an die Regeln halten – könnte das jeden in Mitleidenschaft ziehen.

    Die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit (=Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation, ungerechte Inhaftierung, Folter und andere geächtete unmenschliche Akte) im Nahen Osten spiegeln es.

    Unter Verwendung der Quelle: Common Dreams „Hannah Arendt and Heinrich Böll Would Despise What’s Been Done to Masha Gessen“.

  10. Fritz Madersbacher 26. Dezember 2023 at 10:20Antworten

    Die faschistische herrschende Klasse Israels hat sich für ihre barbarischen Kriegsverbrechen und auch ihre primitivst rassistischen Äußerungen das Hitler’sche Nazireich zum Vorbild genommen und führt einen Vernichtungskrieg vor allem gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder. Ebenso wie ihr Nazi-Vorbild wird sie scheitern, die Verluste ihrer Soldateska sind bereits wesentlich höher als (vor allem auch ihrer eigenen Öffentlichkeit gegenüber) zugegeben. Verachtenswert sind auch ihre westlichen Komplizen und Unterstützer, darunter die Neutralitätsschwindler und NATO-Quislinge aus Österreich. Aber in den Ruinen Gazas wird „… the decay / Of that colossal Wreck“ (Shelley, Ozymandias) des westlichen Imperiums sichtbar, das diese Barbarei nicht unbeschadet überstehen wird. Das palästinensische Volk, mit Unterstützung der „globalen Mehrheit“, wird zuletzt, nach allen Windungen und Wendungen den Sieg über seine blutbeschmierten Unterdrücker davontragen …

    • George 26. Dezember 2023 at 16:26Antworten

      KW23-51 WELT OHNE MORAL, WESTEN IM ABSTURZ – CHRISTOPH HÖRSTEL 2023-12-23

      wer sich das Video ansieht wird ihren Ausführungen in jedem Punkt zustimmen.

    • rudifluegl 26. Dezember 2023 at 16:42Antworten

      Die haben sich kein Vorbild genommen. Die machen es trotz des Mahnbildes.
      Faschistoide, rechtsextreme Rassisten, die es unglaublicherweise unter Menschen gibt, die am eindringlichsten durch die Geschichte belehrt wurden, lassen mich ziemlich hilflos über!

    • Bernhard 26. Dezember 2023 at 23:23Antworten

      Sehr richtig! Die Hoffnungen liegen bei der globalen Mehrheit, nicht bei den untergehenden Repräsentanten westlicher Scheinmoral.
      Biden hat laut Uncutnews in seiner Politkarriere bisher 4,3 Millionen Dollar von der Israel-Lobby erhalten.
      Haben die Israel-Geschäfte von Kern, Kurz und co etwas mit der aktuellen Neutralitätsverleugnung zu tun?
      Österreichs Bevölkerung muss sich jedenfalls so schnell wie möglich von allen Repräsentanten emanzipieren, die den Krieg in die Verfassung hineinschwindeln wollen
      Vor allem bei Jugendlichen stehen Frieden und Neutralität sehr hoch im Kurs. Sie wollen ja auch noch etwas von der Zukunft haben.

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