UNO-Generalversammlung: USA & Israel gegen Selbstbestimmung Palästinas

11. November 2023von 2,3 Minuten Lesezeit

Nur die USA und Israel stellen sich gemeinsam mit drei Mikrostaaten gegen die UNO-Resolution von 1947, dass auch Palästina das Recht auf einen eigenen Staat habe.

Die UNO, der Israel die Gründung seines Staates zu verdanken hat, hat sich mittlerweile in der kritischen Haltung gegenüber dem zionistischen Staat deutlich geeint. Am Freitag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder Resolutionen verabschiedet, die Israel aufgrund seiner Aggression verurteilen. Eine Resolution für die Selbstbestimmung Palästinas (wie 1947 eigentlich vorgesehen) wurde nur von fünf Staaten abgelehnt: USA, Israel, Marshallinseln, Mikronesien und Nauru.

Recht für Palästina

Zwar hat die UN-Vollversammlung 1947 einen Plan zur Gründung zweier unabhängiger Staaten auf palästinensischem Gebiet – Israel und Palästina – angenommen. 1947 hatte die Generalversammlung in einer separaten Resolution das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt. Doch die arabische Seite akzeptierte nicht, dass auf ihrem Land auch Israel gegründet werden sollte. Der erste Krieg begann, Palästina fand nie zu seiner Staatlichkeit.

1974 wiederholte die Generalversammlung in einer separaten Resolution das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Jahre nach dem 6-Tages-Krieg und Jahre nach dem Israel im Westjordanland seine Siedlungsaktivitäten begonnen hatte – und seither nie mehr eingestellt.

Rund 50 Jahre später ist die Abstimmung wieder da – und wieder bekennt sich die Welt zum Staat Palästina. Bis auf die USA und Israel. Zusammen mit drei Mikrostaaten. Nur neun Delegierte haben sich enthalten. Damit waren 168 Länder dafür.

Auch Österreich und Ungarn haben die Resolution unterstützt. Anders als zuletzt bei der Frage nach einer Waffenruhe für den Gazastreifen, als man sich hinter die USA und Israel gestellt hatte – TKP hatte berichtet.

Die Generalversammlung hat bereits am Donnerstag weitere Resolutionen verabschiedet. Alle Resolutionen findet man schön zusammengefasst auf der pro-israelischen Seite „UnWatch“

Die Texte wurden von zwei Ausschüssen der Generalversammlung angenommen, die sich aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten zusammensetzen: dem Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss. Die Länder werden im Dezember in einer zweiten Lesung erneut abstimmen, wenn das Plenum der Generalversammlung die Resolutionen absegnet.

So wird in den Texten etwa Israel für die „repressive Maßnahmen“ gegen syrische Bürger auf den Golanhöhen verurteilt oder man bekräftigt die Mandate des UN-Hilfswerks (UNRWA) und des UN-Sonderausschusses zur Untersuchung der israelischen Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen. Hier haben sich Österreich und Ungarn wieder Israel angeschlossen und sich dagegen ausgesprochen.

Bild „Free Palestine“ by alisdare1 is licensed under CC BY-SA 2.0.

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8 Kommentare

  1. Andreas I. 12. November 2023 at 20:45Antworten

    Hallo,
    nun hatten die anderen Araber den Zionisten nicht nur deshalb den Krieg erklärt, weil die Zionisten dort laut damaligem UNO-Beschluss ihren Staat gründen durften und sich dort friedlich niederließen.
    Nee zu kurz gegriffen.
    Die Zionisten verübten 1948 derart ausdrückliche Massaker an Palästinensern, dass rund 700.000 Palästinenser in die Flucht getrieben wurden.
    Damit begann die Feindschaft, die m.b.M.n. angesichts der von Anfang an zelebrierten Grausamkeit der Zionisten allerdings nicht so ganz grundlos ist.
    Und daran hat sich leider nichts geändert, wie man jetzt sieht.

  2. Dorn 12. November 2023 at 9:54Antworten

    Seltsam dass jetzt intensiver über Gazastreifen berichtet wird, obwohl zuvor hin und wieder in den Nachrichten etwas darüber berichtet wurde. Seit der Pandemie nimmt die Medien immer mehr Horrornachrichten ins Visier. Veränderte Berichtslagen und Meinungen werden schnell als Zündstoff angenommen. Schiefe Wahrnehmungen bringen noch die Suppe zum überlaufen.

    • Hasdrubal 12. November 2023 at 12:20Antworten

      Immerhin ist dies gerade das Hauptthema der westlichen und noch mehr der nichtwestlichen Welt – das Anglo-Zionistische Imperium schlachtet massenweise Muslime (1/4 der Weltbevölkerung) ab. Etwas, was die Welt mehr interessiert als etwa ein slawischer Failed State am Dnepr – so korrupt, dass für Geld sogar Verwandte slawische Zivilisten beschossen werden, wenn dies das Imperium wünscht.

      Rainer Rupp brachte heute im gewissen Medium die Einschätzung, das Zivilisten-Töten könne aktuell das eigentliche Ziel sein – um Araber zu vertreiben. Die offiziellen Opferzahlen könnten sogar zu niedrig liegen: Bisher 11.000 Palästinenser, darunter 4500 Kinder. 1/3 der Wohnugen im Gaza-Gebiet wurde zerstört.
      Die USA heucheln etwas Betroffenheit vor – jemand gab kürzlich den unverbindlichen Rat, kleinere Bomben zu nutzen, die weniger Zivilisten töten (!). Netanjahu soll es abgelehnt haben.

      Die nichtwestliche Welt sollte – wenn dieses Gemetzel nicht sofort gestoppt werden kann – sämtliche imperiale Projekte aufs Korn nehmen. Klimagedöns-Abzocke, Wetter-Weltregierung um WHO, dieses ganze Kochende-Erde-Gerede als Klimaindustrie-Lobby. Bei allen geht es genauso um absolute Macht und Geld.

  3. Leontinger 11. November 2023 at 19:05Antworten

    Es geht immer nur um‘s Geld!
    Menschenleben zählen nicht. Öl und Gas zählen!
    Menschenleben zählen nicht. Pharmagewinne zählen.

  4. Hasdrubal 11. November 2023 at 18:20Antworten

    @„und wieder bekennt sich die Welt zum Staat Palästina. Bis auf die USA und Israel.“

    Wie will die Weltmehrheit es durchsetzen?

    Gerade haben die USA wieder Ziele in Syrien bombardiert – wo sie nichts zu suchen haben. Wieso werden US-Jets nicht abgeschossen, worauf es enden könnte?

    • OMS 12. November 2023 at 20:44Antworten

      Weil die Amis wie Israel reagieren würden und kein Sandkorn auf dem anderen bliebe. Die Amis würden auch auf den Knopf drücken, denn Syrien ist ja wie Japan 1945 weit, weit weg.

      • Astrid 13. November 2023 at 6:15

        OMS
        12. November 2023 at 20:44Antworten

        Wenn die Amis den Knopf drücken, ewrwischt es meiner Meinung nach den Iran (sollte er sich aktiv am Krieg beteiligen)

      • Hasdrubal 13. November 2023 at 7:19

        Bisher scheint es (noch?) eine Hürde zu sein, der erste seit 1945 zu werden, der die Atombomben wirft. Russland schiesst am Dnepr täglich NATO-Flugzeuge (praktisch) ab. Iran hat russische und chinesische Sicherheitsgarantien – Syrien vermutlich weitgehend ebenso.

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