Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, das eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde.
Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ im Bundesrat behandelt.
Rechtswidrig und übergriffig
Alarm schlägt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei. Er sieht einen Vorwand, nämlich „Kinderschutz“, um eine Internet-Massenüberwachung durchzusetzen:
„Dieser Vorstoß ist ein Rückschritt für die Kinderschutz-Debatte. Echter Kinderschutz wird seit Jahrzehnten vernachlässigt – statt für echte Lösungen zu sorgen wird das Problem als Vorwand für eine Internet-Massenüberwachung genutzt, die pauschal alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen würde. Der vorgelegte Gesetzentwurf ignoriert nicht nur dringend notwendige Maßnahmen für echten Kinderschutz, sondern auch den Fakt, dass es keinen messbaren Nutzen einer solchen Massenüberwachung gibt. Anstatt echte Lösungen auszuarbeiten, wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) offenbar das Rad zurückdrehen.“
Denn damit geht Hessen einen schärferen Weg als die Ampel, die zuletzt ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“, das anlassbezogen die IP-Speicherung durchführt. Durch den Vorstoß aus Hessen könnte der Vorschlag der Ampel nun auch aufgehalten werden. Breyer weist zudem darauf hin, dass erst 2023 eine Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Das Urteil hatte sich auch auf die IP-Vorratsdatenspeicherung bezogen.
- Hockertz, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. (Autor)
Eine IP-Vorratsdatenspeicherung käme einer Welt gleich, in der sich jeder Bürger mit einem Personalausweis um den Hals in der Öffentlichkeit aufhalten müsste. Breyer:
„Niemand würde sich eine solche Totalerfassung des täglichen Lebens gefallen lassen. IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist.“
[…] sehe die hessische Piratenpartei anders, schreibt der Blog tkp am Freitag. In einer Stellungnahme erklärte der hessische Abgeordnete der […]
vom Westen können alle Diktaturen noch viel lernen!
Marktingtechnisch eine Höchstleistung, dass man Unterdrückung und Zensur als Schutz der Demokratie verkauft
ah Hessen. Hat da einer nicht mal gesagt: „Wem es nicht passt, der kann Deutschland verlassen.“ Die sind extrem abartig dort. Extremer Hass auf Biodeutsche. Die eigene Rasse wollen die vernichtet sehen. Hauptsache ich ich ich kann in Schmaus & Braus leben.
Wie weichgespült doch die Überschrift ist, nicht das Internet will man überwachen, sondern jede Form von Opposition. Dieser Versuch allein ist schon ein Untergraben der Demokratie. – Wer so etwas fordert, sollte genau so verfolgt und bestraft werden, in einem besten Deutschland, wo Anzeigenweltmeister sich feiern lassen –
„Durch die Nutzung des Internets entsteht ein jährlicher Ausstoß von etwa 830 Millionen Tonnen CO2.“ – Den Satz gebe man in die Suchmaschine ein und klicke dann auf „verivox“.
Zugegeben, das klingt phantastisch, und es ist gar keine internetkritische Seite. Sowas gibt es eigentlich sowieso nicht.
Würden die Masse der Klimakleber aufs Internet verzichten, wenn 830 Millionen Tonnen CO2 eingespart würden? Hahaha ..
Dann gibt es für dieses Diktator-Internet nur eine Möglichkeit, den Kill-Code zur Vollständigen abschaltung!
Noch bin ich nach diesem zeitraubenden Internet süchtig. Aber sobald dieses neuartige Gesetz durch ist, werde ich diese Sucht garantiert überwinden! Früher ging es auch ohne die elektronische Seuche. Und das Leben war dennoch lebenswerter, als heute. Problematisch finde ich nur, dass 99,872 % meiner Mitbürger dies nicht schaffen werden, und zu gesteuerte Marionetten mutieren.
Die sind halt Dank Glotze & Co nichts weiter als Volldeppen, hoffnungslose Fälle, Idioten, debile hirnlose Leerköpfe – sollen’s krepieren mittels Booster, keinerlei schade um dieses Kroppzeugs …
Bücher der 80er und 90er sind gerade spottbillig. Und man kann sich seitenweise Fotostrecken mit Appellen, Dein Leben zu verschönern oder Erfolgsgeschichten völlig uninteressanter Leute ersparen.
Die Allgegenwart und Multifunktionalität macht das Internet zur Plage. Und schön sind die neuen Monsterantennen auch nicht, eher bedrohlich.
Machen sie einen langsamen Entzug, zuerst wird das Smartphone mit einem Nokia 100 ersetzt (2G-Netz) und das bleibt zuhause.
Die Sucht, da haben sie Recht, ist ein echtes Problem. Und die Langeweile, die es ausstrahlt. Die Zeit im Netz verschwindet auf mysteriöse Weise.
Ja man vernichtet die Freiheit des Internets und unterwirft die Menschen in die neue digitale Welt.
Ich erinnere mich an Zeiten, da brauchte man nicht mal irgendwelche Accs und Nutzerkonten im Netz. Alles war offen, alles war frei.
Wir werden diesen ganzen Zwang schlussendlich wieder freigeben müssen. Das was jetzt alles für die Kontrolle des Einzelnen reingedrückt wird, muss im Anschluss an die Beiseitigung der Diktatur, wieder absolut im 180° verändert werden.
Daß das Internet irgendwann der Zensur zum Opfer fallen würde, ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das nicht gewußt haben?
Anfangs wollte das nicht mal jemand haben. Es wurde uns von der Regierung regelrecht aufgezwungen.
Die einzigen Kriminellen die man überwachen muss, sind diejenigen, die immer mehr nach Überwachung schreien! Und das sind bekanntlich Politiker und deren Auftraggeber.