Wie die EU Gewalt in Georgien unterstützt
Der EU-Steuerzahler finanziert oppositionelle Gruppen in Georgien, die mit Molotow-Cocktails werben. Wie EU/US-Imperialismus funktioniert.
In Georgien versuchen Oppositionelle, die demokratisch gewählte Regierung zu beseitigen. Vor Gewalt schreckt man dabei nicht zurück – zuletzt hatte man versucht, gewaltsam ins Parlament vorzudringen (TKP hat berichtet). Unterstützt wird das mit Geldern des EU-Steuerzahlers.
Kampf um Gesetz und „Regime-Change“
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Shalva Papuashvili, erklärte am Wochenende ausführlich die Verstrickungen zwischen den extremistischen Teilen der Bewegung und der EU. Die wenigsten EU-Bürger wissen wohl, wofür ihr Steuergeld verwendet wird und gerade in Zeiten, in denen immerzu vom „russischen Imperialismus“ gesprochen wird, lohnt sich auch ein Blick auf „EU-Imperialismus“ – im Sinne der USA.
So teilt Papuashvili das Banner einer „radikalen“ NGO mit dem Namen „Bewegung der Schande“ („Shame Movement“) – im Artikel das Titelbild. Es zeigt einen Molotow-Cocktail in den Farben der ukrainischen Flagge mit Sternen der EU-Flagge und die Aufschrift „Ich habe ihn geworfen“. Man verweist darauf, dass bei den Demonstrationen vor einem Jahr erstmals ein solcher Brandsatz geworfen worden ist.
- Gold, Thomas (Autor)
Der Sprecher des Parlaments klärt über die Hintergründe der NGO auf:
Interessanter ist jedoch, dass die „Shame Movement“ mit dem Geld der amerikanischen und europäischen Steuerzahler finanziert wird, und zwar durch die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie, NED) bzw. die European Endowment for Democracy (Europäische Stiftung für Demokratie, EED).
Damon Wilson, Präsident des NED, hat kürzlich die georgischen NRO aufgefordert, ihren energischen Protest gegen die georgische Regierung fortzusetzen, und ihnen jede Unterstützung bei ihren fragwürdigen Aktivitäten zugesagt.
In ähnlicher Weise brachte auch der Abgeordnete des Europäischen Parlaments David MacAllister seine Solidarität mit den Demonstranten zum Ausdruck. MacAllister ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des European Endowment for Democracy, einer weiteren Geberorganisation, die europäische Steuergelder für die Finanzierung der NGO in Georgien bereitstellt.
Was NED und EED eint, ist die Finanzierung solcher NGOs, aber auch ihr Widerstand gegen die Offenlegung ihrer Finanzierungsaktivitäten in Georgien.
Das geplante Gesetz, das die Straßenproteste eskalieren lässt, würde genau das vorsehen. Papuashvili spricht über Hintergründe rund um das Gesetz, das seit über einem Jahr in der Schublade steckt:
Vor einem Jahr hat „Georgischer Traum“ (Regierungspartei, Anm.) den Gesetzesentwurf zur Transparenz ausländischer Finanzierungen bewusst zurückgehalten, in gegenseitigem Einvernehmen mit unseren strategischen Partnern, da die Finanzierung für die georgische Öffentlichkeit transparent werden würde.
Seitdem haben wir sowohl den NED als auch den EED wiederholt aufgefordert, mit uns zusammenzuarbeiten. Ihre Finanzierung in Georgien ist besonders problematisch, weil sie intransparent ist. Unsere maßgeblichen ausländischen Gesprächspartner geben dies inoffiziell zu. Sie geben auch zu, dass einige Zuschüsse auch im Hinblick auf ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit problematisch sind. Interessanterweise geben auch georgische NGOs dies zu, wiederum in privaten Gesprächen. Der Mangel an Transparenz bleibt jedoch bestehen.
Die Intransparenz ist nicht das einzige Problem. NED und EED finanzieren auch indirekt die politischen Parteien, da ihre Gelder in den Kassen der falschen NGOs landen, die von diesen politischen Parteien als ausländische Geldwaschmaschinen betrieben werden, die ausländische Demokratisierungshilfe in politisches Geld umwandeln. Die georgische Gesetzgebung verbietet ausdrücklich eine solche Finanzierung von Politikern aus dem Ausland, was auch international üblich ist.
Die Namen dieser Parteien und NGOs sind sowohl der Öffentlichkeit als auch den Spendern gut bekannt, wie wir ihnen mehrfach mitgeteilt haben. Doch trotz unserer Bedenken sind weder der NED noch der EED auf unsere Bitten eingegangen. Die Öffentlichkeit weiß nur dank gelegentlicher Posts ihrer politischen Nutznießer in den sozialen Medien über ihre Finanzierungskanäle Bescheid.
Zumindest ein Teil dieser Gelder fließt an radikale Organisationen, die an den gewalttätigen Ereignissen der letzten Tage in Tiflis, einschließlich des Angriffs auf das Parlament, beteiligt waren.
The playful banner below belongs to the notorious ‘Shame Movement’, a radical NGO in Georgia. It depicts a Molotov cocktail in Ukrainian flag colors with EU flag stars, and says ‘I threw it’, thus, approving the fact of the use of first ever such incendiary device in street… pic.twitter.com/FQQxmAsLGG
— Shalva Papuashvili 🇬🇪 (@shpapuashvili) May 4, 2024
Ein wichtiger Aspekt dieser Finanzierungskontroverse ist, dass ein großer Teil dieser Gelder als Demokratisierungshilfe nach Georgien fließt, auch wenn ein Teil davon für die Vertiefung der Polarisierung und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit ausgegeben wird (vor kurzem wurde aufgedeckt, dass EED-Gelder für die Zahlung von Bußgeldern für gewalttätigen Widerstand gegen die Polizei verwendet wurden). Außerdem stammt der größte Teil dieses Geldes aus den Taschen der amerikanischen und europäischen Steuerzahler, die eine derartige Verwendung wahrscheinlich nicht gutheißen würden.
Apropos Steuergelder: Im Falle des EED gibt es auch einen offensichtlichen Interessenkonflikt. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben vor kurzem eine Entschließung eingebracht, in der sie den georgischen Gesetzesentwurf zur Transparenz ausländischer Einflussnahme kritisieren, während es in dem Gesetz um die verdeckte Finanzierung aus dem Ausland geht, einschließlich des EED, der von diesen Abgeordneten selbst geleitet wird (neben MacAllister gehören auch Anna Fotyga und Michael Gahler, die tief in die georgische Politik verstrickt sind, zu den EED-Leitern). Mit anderen Worten: Die Europaabgeordneten nutzen die politischen Hebel für ihre spezifischen Interessen und halten so die EED-Projekte intransparent.
Ironischerweise sind die Organisationen, die das Transparenzgesetz am meisten kritisieren, selbst intransparent. Wir begrüßen nach wie vor die Zusammenarbeit mit ihnen, aber NED und EED sollten sich auf das konzentrieren, wofür sie geschaffen wurden: die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nicht die Finanzierung von Radikalismus und Polarisierung. Sie sollten für ihr Zielpublikum transparent werden. Unterstützung bedeutet nicht Bevormundung.
Ein Mitgründer der „Bewegung der Schande“ sieht das anders und spricht von einem propagandistischen „Täuschungsmanöver“. Es handle sich nicht um eine „radikale NGO“ sondern um eine „Basisgruppe von Jugendaktivisten“, die nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen den Kreml im Jahr 2019 entstanden ist“. Man sei „stolz darauf, sich für die euro-atlantische Integration Georgiens und demokratische Reformen einzusetzen, und das alles unter dem Dach des gewaltfreien Aktivismus.“
Ein deutscher X-User kommentiert den Bericht des Parlamentssprechers so: „USA und die EU finanzieren Gruppen, die ganz offen zu Terrorismus gegen die OSZE-besiegelt frei gewählte Regierung Georgiens aufhetzen. Die „Shame Movement“ wäre in Deutschland am nächsten Tag verboten. Sollte Georgien das selbe tun, darf man aber mit „Diktatur“-Vorwürfen rechnen.“
Bild Screenshot Twitter
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Farbrevolution in Georgien und die Interessen der NATO
Maidan-Stimmung in Georgien – Sturm auf Parlament gescheitert
wo auch immer blau und gelb im spiel sind…..braucht man nicht weiter darüber nachzudenken!
Georgien ist ein wundervolles Reiseland. Die Menschen dort haben eine lebhafte Erinnerung an Krieg und instabile Zeiten mit einer hohen Kriminalität. Ich glaube, deswegen waren die Bemühungen von westlichen NGO’s bisher ohne Erfolg.
Mein Eindruck ist, dass die „Hirnwäsche“ die mit diesen NGO’s vermittelt wird, sehr gut angekommen ist. Ansonsten sind gewisse Vorkommnisse nicht zu erklären!