Maidan-Stimmung in Georgien – Sturm auf Parlament gescheitert
Am Mittwoch ist die Situation in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, beinahe eskaliert. Ein gut ausgerüsteter Mob versuchte, das Parlament zu stürmen. Und obwohl die Regierung eingelenkt hat, will die Opposition weitermachen. Die pro-westliche Regierung hatte sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
Seit zwei Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Georgien und dabei vor allem in der Hauptstadt Tiflis gegen ein Gesetz zu „ausländische Agenten“. Es kam zu Zusammenstößen und Festnahmen, Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen. Die sozialdemokratische Regierung, die 2020 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, hat das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag dann zurückgenommen. Die Opposition kündigte aber bereits an, weiterzumachen.
Maidan in Tiflis?
Denn es geht in den Protesten bereits um das Eingemachte, um die geopolitische Ausrichtung Georgiens. Wohin orientiert sich das Land am Südkaukasus? Weiter Richtung Atlantik oder nach Moskau? Es geht also um weit mehr als um dieses eine Gesetz. Mit diesem würden sich Organisationen, etwa NGOs, verpflichtend registrieren müssen, wenn 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland kommt. Eine „amerikanische Version“ des Gesetzes, wonach auch Individuen unter das Gesetz fallen, wurde zurückgenommen. Die USA behaupten dagegen, dass das Gesetz vom „Kreml inspiriert“ sei. Gerade US-amerikanische Organisationen wären durch das Gesetz akut bedroht gewesen.
🔴 #BREAKING: Protestors in the center of Tbilisi are attempting to enter Georgia's parliament building pic.twitter.com/NjEvsWV7d9
— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) March 8, 2023
Dass die USA beziehungsweise die CIA mitmischen, ist augenscheinlich. Auch der starke US-Einfluss auf Georgien kann kaum bestritten werden. Die CIA-nahe Organisation USAID begann seine „Tätigkeit“ in Georgien 1992 und stellte Mittel von 1,8 Milliarden US-Dollar bereit. Man sagt selbst, dass Georgien „ein wichtiger Verbündeter der USA in der Kaukasusregion“ sei. Laut „Guardian“ hatten die USA bereits 2003 die georgische Regierung gestürzt. Nach 2008 wurde das georgische Militär mit Waffen geflutet, sagt der Ex-US-Marine Brian Berletic auf seinem Telegram-Kanal.
- Mayer, Thomas (Autor)
US-Interesse
Nicht wenige sprechen von einer kommenden „zweiten Front“ gegen Russland. Das antirussische Medium „Visegrad24“ ist hier auch ziemlich unmissverständlich: „Es ist an der Zeit, die territoriale Integrität Georgiens wiederherzustellen und die in Südossetien und Abchasien stationierten russischen Soldaten abzuziehen“, schrieb man am Mittwoch auf Twitter. Die beiden Regionen im Norden des Landes sprechen zuletzt auch immer öfter darüber, der Russischen Föderation beizutreten. Russland erkennt die Regionen seit dem Krieg 2008 als „unabhängig“ an.
Am Tag vor dem Ausbruch der Unruhen traf Todd Robinson, stellvertretender US-Außenminister in Tiflis ein. Vor Reportern sagte er:
“Dies ist ein Gesetz, das auf den Interessen Russlands basiert, nicht auf denen Georgiens. Wir sind der Meinung, dass es im Interesse Georgiens ist, enger an seiner euro-atlantischen Integration zu arbeiten. Dieses Gesetz tut das nicht”.
Der ehemalige US-Botschafter in Venezuela traf sich mit der georgischen Polizei. Das Außenministerium kündigte Sanktionen gegen jene an, die den Protest unterdrücken wollen. Es riecht deutlich nach farbenrevolutionärem Regime-Change in Georgien. Dabei war die Wahl 2020 vom Westen gelobt worden. Als das Gesetz dann am Dienstag verabschiedet worden war, kam es zu Handgreiflichkeiten im Parlament.
Video from the Georgian parliamentary session that passed the controversial bill requiring organizations receiving >20% of their funding from overseas to register as "foreign agents"
Source: Polish Connection pic.twitter.com/ZGfwLF2boy
— Donbass Devushka (@PeImeniPusha) March 8, 2023
Ein Maidan-Moment in Tiflis: Rund 10.000 Menschen sollen am Mittwoch auf der Straße gewesen sein. Später versuchten einige, das Parlament zu stürmen. Sie scheiterten aber. Die Demonstranten waren teilweise top ausgerüstet und vorbereitet: Mit Gasmasken, Helmen und auch Knüppel versuchte man, das Parlament zu entern.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Georgien stets anti-russisch und pro-atlantisch positioniert. Auch eine NATO-Mitgliedschaft wurde immer wieder zumindest in Perspektive genommen. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ist das Land erstmals seit der Niederlage der Sowjetunion aus dem transatlantischen Konsens ausgebrochen. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht unterstützt, auch weil diese eine wirtschaftliche Katastrophe für Georgien bedeuten würden. Die Regierung, die eigentlich als pro-westlich gilt, musste Realismus walten lassen. Auch weil sie einen Konflikt mit Russland vermeiden will, unterstützt man nicht das Regime in Kiew.
Die Situation beschreibt Timur Pipia, der Sprecher der Sozialistischen Bewegung Georgiens ist. Er ist auch Vizevorsitzender der Vereinigung der Kommunistischen Parteien der ehemaligen UdSSR, wodurch er auch der zweitgrößten Partei Russlands, der KPRF; nahe steht:
Hier eine andere Stimme aus #Georgien: Timur Pipia ist Sprecher der Sozialistischen Bewegung des Landes. Er analysiert die Situation, aufgenommen wurde das Video am 5. März. pic.twitter.com/6IaUt76XcR
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) March 9, 2023
Seither gibt es eine neue Situation in der post-sowjetischen Ära für Georgien. Vor allem jener Teil der Bevölkerung, der für eine Freundschaft mit Russland und einen Frieden mit den Regionen Südossetien und Abchasien eintritt, sieht sich im Aufwind. Doch die Bevölkerung ist gespalten. Etwa die Hälfte will sich wieder Richtung Moskau orientieren, die andere Hälfte Richtung Brüssel und Washington. Vor allem die jüngere Generation geht aktuell gegen die Regierung auf die Straße und schwenkt die EU-Fahnen oder singt die ukrainische Nationalhymne.
Die Regierung sagte über die Demonstranten: „Sie sind geblendet durch das Phantom der europäischen Integration.“ Diese Position hat durchaus Rückhalt in der Bevölkerung, ein plötzlicher “Regime-Change” und ein “Unabhängigkeitskrieg” gegen Russland dürfte deshalb weitaus schwieriger umzusetzen sein als etwa in der Ukraine.
Bild Twitter
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram und GETTR
Biden Administration fordert Investition in digitale ID mit Public-Private-Partnerschaft
21 Kommentare
Comments are closed.
Die Amis haben eines ihrer tödlichsten Bio-Labore in Georgien, in denen an “Freiwilligen” besonders pathogene Milzbrand-, Hepatitis- und Pest-Erreger weiterentwickelt werden. Die dort mutierten Bakterien und Viren sollen vor allem Menschen mit slawischem Genpool gefährlich werden, deshalb wurden für die Versuchsreihen ausnahmslos Probanden mit rein slawischem Stammbaum ausgesucht. Die USA versuchen offenbar ihren Erzfeind mit Milzbrand, Gelbsucht und Pest auszurotten. Auch spezielle Insekten, welche gegen die Erreger immun sind, aber sie weit über das Land verteilen können, wurden und werden in dem Labor gezüchtet. Die verbreiten sich jetzt in den Teilen Georgiens massiv, wo sie kaum natürliche Feinde haben.
Man kann es sich kaum ausdenken. Jede Filmidee mit diesem Plot würde keinen Produzenten finden – zu unglaubwürdig. Das Genozid-Labor wurde 2011 vom Kriegsverbrecher Donald Rumsfeld eröffnet und wird von seinem ehemaligen Office in New Mexiko weiterhin gemanagt.
Klar, dass die Verbrecher sich in Georgien einmischen. Aber was erwartet man von einer Nation, deren Gründung auf Völkermord basiert?
Es werden noch mehr folgen. Ein Sturm nach den anderen. Bald wird das Chaos perfekt werden.
Es wird oft das Volk unterschätzt. Sie sind geduldig bis zur Schmerzgrenze.
Leider ist diese Schmerzgrenze in Deutschland noch nicht erreicht. Erst wenn bei vielen den Boden unter den Füßen gezogen werden.ju@abach.de
Justos
10. März 2023 at 11:41Antworten
Anscheinend haben sie den Artikelinhalt überhaupt nicht verstanden.
Die Protestler in Georgien wollen weg von Russlands Einfluß !!
Die Protestler wollen anscheinend dem Weg der Ukraine folgen und das Land auch in einen furchtbaren Krieg ziehen.
2008 hat wohl nicht gereicht.
die georgische Regierung ist pro-westlich, aber sie ist offenbar nicht selbstmörderisch, sich mit Russland anzulegen.
Anscheinend haben die kriegslüsternden Amis noch nicht genug von den Kriegen die sie immer wieder anzünden und es stellt sich die Frage, wer denn nun die Guten sind. Ist doch der Ukraine-Krieg das Resultat von 30 Jahren amerikanischer Provokation gegen Russland, die nach der deutschen Wiedervereinigung an Fahrt aufgenommen hat. Hier wurde mit einer Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der UDSSR gerechnet, was dank deren immensen Bodenschätzen so nicht geschah. Durchaus möglich wäre es gewesen, wen ein alkoholkranker Jelzin das Land noch länger Verwaltet hätte, hatten doch Oligarchen vom Typ eines Chodorkowsky sich mit amerikanischen Investoren auf die Ausbeutung der Bodenschätze Russlands verständigt, was dann durch Putin jäh beendet wurde. Dass eine gedeihliche Zusammenarbeit Russlands mit der EU wie es Putin vorgeschlagen hat, nicht zusammenkam, ist einzig und alleine dem geschuldet, dass EUropa schon damals ein Vasall der USA war, die natürlich nicht ihre Hegemonie aufgeben wollten, koste es was es wolle. Wie schwach Europa ist, zeigte deren Mitmarschieren im Rahmen der NATO bei den illegalen amerikanischen Angriffskriegen in Afrika und Nahost mit Millionen toten Zivilisten, basierend meist auf Lügen, die im Gegensatz zum Ukraine-Krieg von niemanden verurteilt wurden. Das Gegenteil war der Fall, ein Obama, der in seiner Amtszeit 7(!)Kriege befehligte wurde gar mit dem Friedensnobelpreis “belohnt”! So wird es, auch wenn man nicht weiß wie es ausgeht, schön langsam Zeit, dem amerikanischen Imperialismus entgegen zu treten, egal ob von Russland oder China!
Das Nachbarland Aserbaidschan verfügt über bedeutende Ölreserven. Möchte man Lieferungen nach Europa militärisch sichern, geht das nur über Georgien und das Schwarze Meer.
Das Schwarze Meer wird durch Russlands Schwarzmeerflotte beherrscht, die auf der Krim stationiert ist. Sollte sich Aserbaidschan aufgrund des “Selbstbestimmungsrechts der Völker” entscheiden, Öl nicht nach russischen, sondern europäischen Wünschen zu verkaufen – was für Europa natürlich von Vorteil wäre -, dann könnte jede russische Regierung dies unterbinden, solange sie die Vormacht im Schwarzen Meer hat.
Wann beginnt man, den Ukraine-Krieg als Ölkrieg zu verstehen?
Das Öl ist nur ein kleiner Aspekt in diesem Konflikt.
Die machen das immer ungenierter. Es ist das System Arabischer Frühling, wurde aber auch schon bei Sadam Hussein/Irak angewendet. Das Attentat auf das WTC sollte einen Kriegsgrund liefern. Sie haben es selbst getan. Sie scheuen vor nichts zurück. Man kann diese Leute tatsächlich als das absolut Böse betrachten. Überall inszenieren sie künstliche Aufstände mit speziell dafür ausgebildeten und bezahlten Kämpfern, denen sich dann immer ein paar Unschuldige anschließen. Man beachte, dass Georgien die Soros NGOs aufblatteln wollte wie Ungarn, löst dort jetzt künstliche Volksaufstände aus? Das kann doch dem echten Volk egal oder sogar recht sein! Auch Ungarn musste sich übrigens beugen, denn Soros & Co sind ja die wichtigsten “Leader” für die Great-Reset-Uschi.
Ebenso wurden Islamistische Gruppen wie Al Kaida oder ISIS gegründet, die von den Geheimdiensten unterstützt werden. Genau diese “Spezialisten” hat übrigens Merkel 2015 aus Syrien zurûckgeholt, denn viele davon kamen aus Deutschland. Bei dieser Gelegenheit kamen auch viele andere mit. Die Durchmischung und damit Zerstörung der Nationen und Völker steht ja auch am Programm. Denn homogene Völker kann man nicht so leicht beherrschen.
Na, und in der Ukraine wars auch das gleiche Strickmuster. Das Geld für diese Aufstände á la Maidan und die Idee kommen gewiss auch von Schwartz. Denn auffällig ist, dass seine Syndicate Medien, zB ORF=APA (der noch dazu von unseren Zwangsgebühren lebt), Standard, Sûddeutsche etc., diese von Schwartz bezahlten und vom CIA ausgebildeten Terroristen immer als “Rebellen” bezeichnet hat und natürlich die Regierungen, die sie stürzen sollten, als “antidemokratisch”, bôse etc. ausgewiesen haben. In Wirklichkeit werden diese Länder destabilisiert, alles wir ruiniert und schließlich werden Statthalter eingesetzt, dann saugt man sie aus. Amerika klaut immer noch syrisches Öl. Beim Arabischen Frühling dachte ich, er bewegt sich Richtung Iran, wurde in Syrien aber von Putin gestoppt. Heute wird immer klarer, sie wollen Russland. Sie wollen ernsthaft Russland erobern und dann ausbeuten, indem sie die Staaten rundherum in ihren Einfluss bringen und ausbilden und aufrüsten wie die Ukraine. Es ist nicht zu fassen, was das für eine bösartige Brut ist.
Etwas off topic, aber es brennt mir unter der Haut und ist ebenfalls eine der Folgen diverser Unruhen durch US-“Hilfsorganisationen” und der allgemeinen “US-Aussenpolitik”:
Meine Schwester in Deutschland hat mir heute etwas erzählt, das ich noch nicht in den Medien fand. Sie selbst hat 2 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, aber auch ihr reicht es mittlerweile mit der Politik, seit sie in ihrem Freundeskreis Eltern hat, deren Kindern der bereits bestätigte Kindergartenplatz wieder entzogen wurde, um Platz für Ukrainische Kinder zu schaffen.
Bei aller Liebe, aber irgendwo muss es doch bitte endlich eine Grenze geben! Nicht “nur”, dass man Menschen aus ihren Wohnungen schmeißt, man schmeißt auch deren Kinder aus dem Bildungssystem (denn bald wird auch hier Lehrermangel und Ideologie dafür sorgen, dass Ukrainische Kinder bevorzugt werden)!
Ideologie frisst Hirn!
Wenn die georgische presse ähnlich ausgewogen berichtet wie die eu-atlantische walze, dann ist die entwicklung der öffentlichen meinung natürlich gelaufen.
Eine nato-verbandelung wäre natürlich ähnlich fatal wie es das für die ukraine schon ist. Ich hoffe sie kriegen die kurve der vernunft und können gutnachbarschaftliche beziehungen stabilisieren. Eu und amis wacheln mit geld und vermitteln wohlstandsfeeling für alle. Wie kann man den Georgiern vermitteln das der mittelstand bei uns soeben zerbröselt?
Seit Syrien und Türkei weiß man wie man sich dagegen zu wehren hat. Man braucht nur zusätzlich Dollar, Euro und Pfund abzuschaffen im Land.
Seit Syrien und Türkei weiß jede Regierung, wie sie mit Farbbeuteleien umgehen muss! Am besten fängt man damit an, den US-Dollar, den Euro und das Britische Pfund zu entfernen aus dem Land.
Die nächsten Landesverräter und Idioten, die in ihr Unglück rennen … die Ukraine ist fast Nachbar und sie schnallens nicht, was da läuft … Menschen können so dämlich sein, dass es zum davonlaufen ist … .
Wollen wir die “Schlafschafe” nicht endlich von der Angel lassen? Ich habe seit einigen Jahren den Eindruck, dass die Menschen nicht dumm oder blind sind, sondern ratlos. Ich halte mich selbst für halbswegs aufgegewacht, weiß aber trotzdem nicht, was ich tun soll. Ich denke, dass wir wieder in Bewegung kommen, wenn wir Dummheit und Blindheit als Ursachen ausklammern und es mit Ratlosigkeit versuchen. Den Anderen Unverstand zu unterstellen ist auch Framing und die Lösung liegt nach meinem Dafürhalten außerhalb des Rahmens.
“die Opposition” ?
Doch wohl eher Soros/NED-gesponsorte Demo-Söldner und “Aktivisten”.
Das Ganze stinkt nach Schema F, um mal wieder eine dem Wertewesten unbequeme Regierung per “Farbrevolution” aus dem Amt zu putschen.
Oder wer sonst ist noch genau von diesem Gesetz ganz unmittelbar betroffen ausser denen ?
Ein Gesetz, welches in gleicher Form übrigens auch in den USA existiert und Vorlage für das russische Pendant war.
Der Ukraine-Krieg läuft trotz all der Milliarden an westlicher Militärklumpat-Unterstützung nicht so, wie die NATO es sich erhofft hat, also muss eine neue Front in dem Angriffskrieg der NATO gegen Russland eröffnet werden. Falls der „Georgien-Maidan“ Erfolg hat und der georgische Selenskyj danach eine Provokation schafft, durch die russisches Militär Richtung Georgien verlegt werden muss, startet die NATO danach sofort einen Angriff auf Transnistrien, und während Russland an den 3 Fronten beschäftigt ist, wird eine Farbrevolution in Weissrussland versucht.
Derweil zählen Soros & Konsorten allabendlich ihr Geld…
Durchwegs alle NGO’s etc. verbieten und den Inlandsgeheimdienst auf jedes AL angesetzt, was sich von den angloamerikanischen Verbrechern kaufen lässt und für den Rest des Lebens ab in den Bunker mit diesem Pack, Grenzen zu und jeden, der durch will, auf Herz und Nieren prüfen, mit Russland und Chine gemeinsame Sache machen und dann ist Ruhe – und die Menschen können wieder atmen, ohne Angst dabei haben zu müssen. Hoffentlich legen die Russen, China, Indien etc. den angloamerikanischen Verbrechern das Handwerk, ansonsten sieht es nicht gut aus für die Menschheit.
Klingt verständlich. Das Dumme ist nur, dass es totalitär wäre. Was Sie da vorschlagen, ist ungefähr das, was unsere Werte-Regierung gerne mit den C-Maßnahmen-Gegnern gemacht hätte und was viele noch immer gerne mit uns täten.
Und wenn die CIA nicht gestorben ist, dann putscht sie noch heute.
😩
Da gibt es die bösen gewaltosen “Stürme” auf den Reichstag und das Kapitol und die guten Gewaltorgien und Stürme auf die Parlamente in der Ukraine, Georgien, etc..
Grad so wie es beliebt..
wie 2014 in Kiev. der Westen ist natürlich dafür und unterstützt die Proteste, ist ja schliesslich ein demokratisches Grundrecht.
außer im eigenen Land, dann sind es alles Extrem-Rechte und Inlands-Terroristen, selbst wenn die Polizei die Protestler ins Capitol herein bittet, ihnen die Türen öffnet und sie wie Touristen herumführt.