Die Werkzeuge des langen Krieges gegen den Iran (Teil 2 – Denkfabriken)

Im ersten Teil der Artikelserie beleuchteten wir die Geschichte und die Aufgaben der terroristischen MEK im Auftrag der USA. Nicht erwähnt wurde übrigens die Tätigkeit als Propagandafabrik für die Sozialen Medien, aber das wäre ein separater Artikel. Nun kommen wir zum zweiten Werkzeug im Krieg gegen den Iran: Die Regierungen übergreifenden Planungen durch „Denkfabriken“.

Tatsächlich ist in der Außenpolitik unerheblich, welche der beiden großen US-Parteien gerade den Präsidenten, und damit die Regierung stellt. Denn alle Regierungen richten sich in ihren großen Zielen nach den Vorgaben wichtiger Papiere, welche von großen und wichtigen „Denkfabriken“ der USA erzeugt wurden. Ein solches Papier wurde im Jahr 2009 vom Brookings Institut veröffentlicht und bestimmt seitdem die Politik der USA wie man an der Geschichte deutlich erkennen kann. Das Papier trägt den Namen „Which path to Persia“ [Welcher Weg führt nach Persien/Iran]. -„Optionen für eine neue amerikanische Strategie für den Iran„.

Was das Papier ist

Das Papier analysiert die wichtigsten politischen Optionen der USA gegenüber Iran, darunter Diplomatie, Militärschläge, Regimewechsel und Eindämmung. Die neun Optionen reichen von Überzeugungsarbeit und Engagement über Invasion und Luftangriffe bis hin zu Unterstützung eines Volksaufstandes, eines Militärputsches oder einer israelischen Militärattacke.

1. Der imperiale Blickwinkel als unausgesprochene Grundlage

Das Papier nimmt unverblümt die Perspektive US-amerikanischer Machtinteressen ein. Die Frage ist nie „Was ist gut für die Region?“ oder „Was sind die Rechte des iranischen Volkes?„, sondern ausschließlich: Was nützt Washington? Die Kernfrage lautet durchgehend, was die USA gegenüber Iran tun sollen – und Iran wird konsequent als strategisches Problem behandelt, das gelöst werden muss.

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Aus Sicht des Globalen Südens ist dies paradigmatisch für die Art, wie westliche Denkfabriken internationale Beziehungen rahmen: Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker erscheinen allenfalls als taktische Variablen, nie als moralische Grenzen.

2. Sprache der Dominanz

Der Titel selbst ist bezeichnend: „Which Path to Persia?“ ist eine koloniale Metapher – Iran als zu erreichendes Ziel, als Terrain, das navigiert werden muss. Die Autoren diskutieren offen Optionen wie Invasion, Luftangriffe, Unterstützung von Minderheitengruppen und Oppositionsgruppen sowie die Unterstützung eines Militärputsches gegen das Regime – allesamt Handlungen, die nach internationalem Recht illegal wären. Dass diese Optionen nüchtern als strategische Werkzeuge aufgelistet werden, ohne nennenswerte ethische Reflexion, offenbart eine Selbstverständlichkeit der Einmischung, die für den Globalen Süden historisch traumatische Konsequenzen hatte und beweist, dass der Kolonialismus noch lange nicht überwunden ist.

3. Selektives Geschichtsgedächtnis

Das Papier beklagt iranisches „Mischief-making“ [Unfug treibend] und bezeichnet Irans Außenpolitik als destabilisierend. Zwar räumen die Autoren ein, dass die wachsende Instabilität im Nahen Osten „selbst zum Teil das Ergebnis amerikanischer Fehler“ war – doch bleibt dies eine Fußnote. Was systematisch ausgeblendet wird:

• Der von den USA und Großbritannien orchestrierte Putsch gegen Mossadegh 1953
• Die US-Unterstützung für Saddam Hussein im Iran-Irak-Krieg (1980–88), bei dem Hunderttausende Iraner starben
• Die Verhängung von Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen
• Die Aggression Israels gegenüber Palästina, die in einem Völkermord in Gaza kulminierte, und das ständige Bombardieren von Nachbarländern wie Libanon, Syrien und zuletzt sogar eines der Golfmonarchien.

Diese Selektivität ist kein Versehen, sondern strukturell: Westliche Mächte definieren sich als reaktiv, nicht als Ursache.

4. Das Nuklearprogramm und die Doppelmoral

Das Papier behandelt die mögliche nukleare Bewaffnung Irans als existenzielle Bedrohung und zitiert einen Geheimdienstbericht, der Iran in die Lage versetzen könnte, in absehbarer Zeit Nuklearwaffen herzustellen. Doch es wird mit keiner Silbe erwähnt, dass Israel – ein enger US-Verbündeter – ein undeklariertes Atomwaffenarsenal besitzt und sich keiner internationalen Inspektion unterwirft. Diese Doppelmoral ist ein zentrales Gerechtigkeitsproblem: Die nukleare Nichtverbreitung wird selektiv durchgesetzt – gegen Länder, die nicht zum westlichen Bündnis gehören, weil sie diese Länder von der Möglichkeit befreien, militärisch durch die USA erpresst zu werden. Und dass spätere Geheimdienstberichte eindeutig ergaben, dass der Iran jede Planung von nuklearer Rüstung nach der Fatwa der religiösen Führung spätestens 2003 aufgegeben hatten, wird ebenfalls ausgeblendet.

5. Die Finanzierung: Cui bono?

Das Papier wurde von der Smith Richardson Foundation, der Crown Family Foundation und anderen finanziert. Diese Stiftungen haben dokumentierte Verbindungen zu neokonservativen Netzwerken und pro-israelischen Lobbygruppen. Das Saban Center selbst, das die Studie herausgab, ist nach Haim Saban benannt – einem der größten Einzelspender der Demokratischen Partei und erklärten Israel-Lobbyisten. Diese Interessenkonflikte werden im Papier vermutlich bewusst nicht transparent gemacht.

6. Das iranische Volk als Mittel, nicht als Zweck

Einer der diskutierten Optionen gilt der Unterstützung einer „Samtrevolution“ – Volksproteste von außen zu fördern. Aus Sicht des Globalen Südens ist dies besonders zynisch: Das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung wird instrumentalisiert. Die Autoren stellen fest, dass viele iranische Bürger pro-amerikanischsten Gefühle in der muslimischen Welt haben – doch diese Sympathie wird nicht als Grundlage für Respekt, sondern als strategische Ressource gesehen, die ausgenutzt werden kann.

7. Was das Papier nicht fragt

Aus einer nicht-westlichen Perspektive fallen vor allem die Fragen auf, die gar nicht gestellt werden:

• Haben andere Länder das Recht, eigene Sicherheitsinteressen zu definieren?
• Welche Legitimität haben externe Mächte, Regimewechsel zu betreiben?
• Welche Rolle spielt das Völkerrecht?
• Wie wirken sich US-Sanktionen auf arme Iraner aus?

Diese Auslassungen sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Weltanschauung, in der die USA als selbstverständliche Ordnungsmacht auftritt, eine Macht, der sich alle anderen Länder unterzuordnen haben.

Die Reaktion der Medien

Im Juni 2017 veröffentlichte das The Wall Street Journal einen Artikel, der beschrieb, dass die CIA eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet hätte, um die subversiven Aktivitäten in dem bereits erwähnten Strategiepapier in die Praxis umzusetzen. Der Wall Street Journal Artikel führte aus:

„Als Leiter der neuen Gruppe wählte Mr. Pompeo einen erfahrenen Geheimdienstoffizier, Michael D’Andrea, der zuletzt das Programm der CIA für tödliche Drohnenangriffe leitete, und der wegen seiner Erfolge im langen Krieg der USA gegen Al-Kaida, bei seinen Kollegen hoch angesehen ist.“

Dieser neue Leiter des Angriffs gegen den Iran war aber auch in anderer Hinsicht bekannt, nämlich wegen seiner zentralen Rolle im Folterprogramm der CIA und seiner undurchsichtigen Rolle in dem nicht verhinderten Anschlag am 11. September 2001. Wozu dieser Mann fähig ist, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden.

Was also Ende des Jahres 2017 im Iran stattfand, war der Versuch der Umsetzung der Kapitel sechs und sieben des „Führers zum Sturz einer Regierung“, wie man das Papier der Denkfabrik nennen könnte. Die Autoren schlugen verschiedene Wege vor:

1. Das Nutzen aller diplomatischen Optionen, um den Iran von einer anderen Politik (der Unterwerfung) zu überzeugen.
2. Die Militärische Option, d. h., eine US-Invasion oder „nur“ Luftangriffe oder auch die Genehmigung eines Angriffs durch Israel.
3. Einen Sturz des Systems aus der Gesellschaft heraus zu betreiben, bis ein Regimechange stattfindet.

Auf Seite 101 und 102 der 170 Seiten (Teheran stürzen – Regimechange) werden die verschiedenen Wege aufgezählt, die es gibt, auf denen die Vereinigten Staaten das Regime verändern oder untergraben können: „Einen Volksaufstand unterstützen, die ethnischen Gruppen im Land aufeinanderhetzen oder einen Staatsstreich fördern. Natürlich können die verschiedenen Optionen auch parallel verfolgt werden, sich ergänzen oder überschneiden.“ Da waren die Autoren ganz ohne feste Vorgaben. Man sollte aber jede Option unabhängig von den anderen betrachten und verfolgen, damit man versteht, wie sie funktioniert und was zum Erfolg notwendig ist.

Kapitel 8 wäre dann „Der Coup“.

Und offensichtlich ist diese Idee in deutschen Medien und bei den meisten Politikern in Deutschland gerne übernommen worden. Besonders enttäuschend war die Reaktion von gebildeten Exiliranern in Deutschland. Enttäuschend deshalb, weil sie die Situation im Land entweder falsch einschätzten oder einen Regimesturz mit den furchtbaren bekannten Folgen, statt eines Reformkurses unterstützten. Wie zum Beispiel Pedram Shahyar, ein aktives Attac-Mitglied und auch Teil des „Netzwerkes junger Iraner in Berlin“. Er schrieb in seinem Artikel: „Aufstand der Hungrigen“, wie ein Umsturz der politischen Ordnung positiv wirken könnte.

„Sollte es gelingen, eine politische Ordnung zu etablieren, die mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit realisiert, würde wieder eine starke Brise der Hoffnung durch den Nahen Osten ziehen.“ Wobei er allen Ernstes zu glauben schien, dass durch diese gewalttätigen Aktionen, Schüsse und die offensichtliche Einmischung von außen, man eine so positive Wirkung im Land erzeugen könnte. Entgegen dem gegensätzlichen Willen der wichtigen und die Waffen bestimmenden, konservativ religiösen Kreise. Zu erwarten wäre vielmehr Bürgerkrieg, Sezessionsbewegungen, Tumulte und noch mehr Probleme gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Seine Einschätzung ist umso trauriger, als dass er selbst auf die Erfahrungen in Syrien hinweist. Wobei es sich dort bekanntermaßen nicht um einen echten Bürgerkrieg handelte. Dieser könnte aber sehr wohl im Iran ausbrechen, würde statt Reformen eine Revolution versucht. Und so war schon 2017-2018 klar geworden, dass ein Regimewechsel mit Gewalt oder/und durch Demonstrationen keine Chance haben. Und doch wurde der gleiche Fehler 2026 wieder gemacht.

Fazit

„Which Path to Persia?“ ist ein handwerklich solides strategisches Dokument – aber es ist das Strategiepapier einer Hegemonialmacht. Aus der Perspektive des Globalen Südens ist es ein Lehrstück dafür, wie westliche Denkfabriken imperiale und koloniale Logik akademisch domestizieren: Die Sprache ist nüchtern, die Optionen erscheinen rational – doch die zugrundeliegende Prämisse ist, dass eine Großmacht das Recht hat, souveräne Staaten nach Belieben zu formen, zu destabilisieren oder zu zerstören. Diese Selbstverständlichkeit ist das eigentlich Gefährliche an dem Papier. Und dabei geht das Papier von vollkommen falschen Voraussetzungen aus, wie man seit 2009, dann 2018 und schließlich 2026 immer wieder feststellte. Und man fragt sich, mal ganz abgesehen von ethischen und moralischen Urteilen, ob es eine psychische Deformation der Eliten des Westens ist, dass sie immer wieder die gleichen falschen Mittel einsetzen, obwohl sie sich als kontraproduktiv erwiesen. So wie man es auch bei den Sanktionen gegen Russland beobachten konnte.

Was in dem Papier nicht sichtbar wird, ist der eigentliche Grund, warum man unbedingt eine Krise bis zu Krieg treiben will. Der Grund ist nicht, dass man sich durch das Land bedroht fühlt, sondern der Grund lieg darin begründet, dass man befürchtet, dass das Land so stark werden könnte, dass es nicht mehr durch militärische Erpressungen beeinflusst werden kann.

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