Die Werkzeuge des langen Krieges gegen den Iran (Teil 1a – MEK)

In diesem ersten Teil werden wir die Hintergründe einer Organisation erklären, die sich „Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI/NCR) nennt, der in Deutschland sehr aktiv ist. Später dann auf Dokumente von „Denkfabriken“ der USA eingehen, welche zeigen, wie US-Präsidenten, unabhängig von ihrem Parteihintergrund, politische Agenden durchsetzen.

Der NWRI ist der politische Arm der Terrororganisation Mojahedin-e Khalq (MEK) in Deutschland. Diese Organisationen bemühen sich in den letzten Jahren darum, als rein politische und demokratische Oppositionsbewegung wahrgenommen zu werden. 2009 erreichte der NWRI die Streichung der MEK von der EU-Terrorliste. In Deutschland tritt der NWRI vor allem durch Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, die Organisation von Demonstrationen sowie die Verbreitung von Informationsmaterialien über das iranische Regime in Erscheinung.

Kontrolle durch die MEK

Der NCRI verfügt über ein globales Unterstützungsnetzwerk mit aktiver Lobby- und Propagandaarbeit in westlichen Hauptstädten sowie eine gut entwickelte Medienstrategie. Die faktische Kontrolle liegt bei der MEK-Führung: Der NWRI wurde ursprünglich als eine Art Exilparlament gegründet, entwickelte sich aber im Laufe der Zeit zu einem reinen politischen Organ der Volksmudschahedin. An der Spitze steht Maryam Rajavi als „Präsidentin auf Zeit„, deren Weisungen die gesamte Struktur – auch in Deutschland – folgt. Aus diesem Grund schauen wir uns nun die eigentlich entscheidende Organisation MEK genauer an.

Die Volksmodschahedin im Iran

Die sicher nicht mit dem Iran sympathisierenden Wikipedia-Kontributeure schrieben noch vor wenigen Jahren zur aktuellen politischen Ausrichtung der ehemals kommunistischen Organisation:

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„Die Volksmodschahedin gelten heute als neostalinistisch orientierte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“ [Quelle] Die Führerin Maryam Radschawi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation zur iranischen Exilpräsidentin ausgerufen. [Quelle] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmodschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an ihrer Demokratiefähigkeit. Der versuchte Ausstieg aus der Organisation hat für Mitglieder schwerwiegende persönliche Konsequenzen, die von Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung bis zu öffentlicher Demütigung durch Genossen reichen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem formellen Austritt an. (…) [Quelle] Die Volksmodschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen sie gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und ihnen aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen gezeigt.[Quelle] (Nirumand 2006) “ (Wikipedia)

Wikipedia weiß auch von den Beziehungen der MEK zu den USA:

„Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten durch die CIA verstärkt die Volksmodschahedin zur Destabilisierung des Iran unterstützen, indem sie nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet. [Quelle] [Quelle] Die ‚üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmodschahedin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.‘ (…) 2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.“[i]

Wenn sich nun Senator McCain mit der MEK in Albanien ausgerechnet im Jahr 2017 traf , um die Gemeinsamkeiten wieder zu intensivieren, die zu einem Sturz der iranischen Regierung und der „Einführung der Demokratie“ im Iran führen sollen, ist sicher kein Zufall. Aber McCain war nicht der einzige hohe Politiker der USA. Im August besuchten die drei US-Senatoren John Cornyn, Roy Blunt und Thom Tillis die Vorsitzende der Sekte/Terrororganisation in Tirana. In dem Artikel heißt es: (die Senatoren) „trafen sich mit Rajavi, um die Diskussion hinsichtlich des Iran und eines möglichen Regimechange zu besprechen“.

Der blaue Bote beschreibt dann, wie die Medien in Deutschland auf Propagandanachrichten gegen den Iran eingehen:

„Während ARD (Blauer Bote 2018), ZDF (Blauer Bote 2018b) und Co. mit Bildern von Demonstrationen FÜR die iranische Regierung Massendemonstrationen GEGEN die Regierung im Iran simulieren oder alte Videos aus dem Jahre 2009 als aktuelle Berichte aus dem Iran ausgeben und im Internet massiv Falschbilder zur Situation im Iran (Blauer Bote 2018c) verbreitet werden (unter anderem alte Demo-Videos aus dem Bahrain), finden die Fotos und Videos des fantastischen Duos dpa/MEK in den deutschen Medien reißenden Absatz (Geben Sie mal „MEK Iran“ bei Google News ein…), oft auch ohne Quellenangabe „MEK“ (und das ausgerechnet bei vielen großen Nachrichtenanbietern). Hier beispielsweise auch im Wiesbadener Kurier oder beim ZDF (via Google News):“ (sic) (Blauer Bote 2018d)

Wer sich die Demonstrationen über den Jahreswechsel 2018 im Iran genauer anschaute, erkannte, dass es eine treibende Kraft im Hintergrund gab, die die meisten Videos und Demonstrationsaufrufe veröffentlichte, und das schneller als jede andere Seite. Die Organisation „Mujahedin-e Khalq“ (MEK) und ihr ziviler Zweig, der „National Council of Resistance of Iran“

Ein Werkzeug des US-Regimechange

Anfang des neuen Jahrtausends war Washington unvermittelt zu dem Schluss gelangt, die iranische Terrororganisation Mojahedin-eKhalq (MEK) könnte zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden. Diese Sicht hatte sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt. Und das, obwohl die ersten US-Sondereinheiten, die sich Camp Aschraf näherten − dem einst von Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und deren Familien −, sie auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten „Flüchtlinge“ stießen. Im Zuge dieser Kämpfe stuften die USA die MEK von einer Terrororganisation zu einer „enemy force“ hoch, also einem Feind der Koalitionstruppen. Die Führung der MEK widerspricht der Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden hätten, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US Special Forces findet diese ausdrücklich Bestätigung. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was in der Welt der Eliteeinheiten besonders bitter ist.

Der Weg zum Terror

(Der folgende Text basiert auf den Recherchen von Zlatoko Percinic). Die Mojahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmodschahedin bekannt) entstanden 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Schah Muhammad Reza Pahlavi. Sie bekämpften die westliche Orientierung des Schahs und seinen durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparat, den SAVAK, der für Tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war. Trotzdem behaupten westliche Politiker, dass die Iraner seinen Sohn gerne als neuen Herrscher begrüßen würden.

Die MEK betrachteten die Vereinigten Staaten von Amerika als Hauptunterstützer des Schahs. Den USA galt schließlich die volle operative Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund äußerst effektiver Unterdrückung jeglicher Opposition, eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. Im Jahr 1971 unternahmen die MEK ihren ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben. Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere US-amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: Sie fielen in den Jahren 1973 bis 1976 den Mujahedeen e-Khalq zum Opfer. Erst als Washington daraufhin den Druck auf den Schah erhöhte, damit dieser endlich etwas gegen diese Terroristen unternehme, richtete sich die Wut der so genannten Volksmodschahedin direkt gegen den Schah. Zusammen mit der immer größer werdenden Anhängerschar des Ajatollah Ruhollah Chomeini sorgten sie schließlich für die Vertreibung des verhassten Staatsoberhauptes Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979. Des Vaters desjenigen, der jetzt von den USA und anderen westlichen Staaten als Heilsbringer für den Iran beworben wird.

In den Wirren des postmonarchischen Iran wurden die einstigen Verbündeten zu den erbittertsten Feinden und lieferten einander gnadenlose Straßenschlachten. Es waren schließlich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintermänner der MEK und deren Anhänger ausfindig zu machen und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen eKhalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten Banisadr 1981, dem man nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 Inkompetenz in der Verteidigung des Landes vorwarf.

Banisadr wandte sich nach seinem Sturz an die einzig verbliebene Kraft im Iran, die es mit Chomeini hätte aufnehmen können: die MEK unter der Führung von Massoud Rajavi. Angeblich soll Banisadr eine Nachricht an Rajavi übermittelt haben, in der es hieß: „Es gibt keinen anderen Weg, beginne ihre Köpfe einzuschlagen!“

Diese Zusammenarbeit in dieser Tiefe ist eine unbestätigte These, die Zlatko Percinic vertritt. Allerdings bestätigt Wikipedia die Zusammenarbeit mit den Terroristen, nämlich dass Banisadr „nach unbestätigten Berichten als Frau verkleidet mithilfe der Volksmodschahedin am 29. Juli 1981 nach Frankreich floh.“ Und wo er gerne für die „liberalen“ NGOs Interviews gab und als Zeuge für irankritische Aussagen diente.

Rajavi habe sich nicht lange bitten lassen und ließ am 27. Juni 1981 bei einer Freitagspredigt von Ajatollah Ali Khamenei, dem heutigen Revolutionsführer und der obersten Instanz im Iran, eine Bombe detonieren, die diesen zwar nicht tötete, aber seine rechte Hand schwer verletzte.

Die MEK nutzte den Schock des Angriffs auf Khamenei und ließ bereits am nächsten Tag eine noch größere Bombe hochgehen. Dieses Mal war es das Hauptquartier der regierenden Partei von Chomeini, die getroffen wurde. Dabei verloren 74 Menschen ihr Leben; darunter ranghohe Regierungsmitglieder sowie der äußerst einflussreiche Ajatollah Beheshti.

Dieser Terrorakt traf nicht nur Chomeini und seine Regierung, sondern auch die Bevölkerung zeigte sich tief erschüttert über diesen feigen Angriff der Mujahedeen e-Khalq. Das kaltblütige Kalkül von Banisadr und Rajavi war, die Regierung so sehr zu erschüttern, dass sie auseinanderbrechen würde und beide die Macht an sich reißen könnten. Niemand rechnete aber mit der Wut der Bevölkerung auf die MEK, die nach diesem Bombenanschlag vorherrschte. Und so waren es nicht nur die USA, die diesen Willen im Jahr 2025 und 2026 unterschätzten, sondern sogar Iraner.

Genau einen Monat danach wählte das Volk einen neuen Präsidenten aus dem Lager von Ajatollah Chomeini: Muhammad Ali Radschai erhielt eine überwältigende Mehrheit. Diese Wahl besiegelte schließlich das politische Aus der MEK im Iran. Nur zwei Tage nach der Wahl, am 29. Juli 1981, setzten sich Banisadr und Rajavi in einer Nacht- und Nebelaktion nach Frankreich ab, wo sie politisches Asyl erhielten. Rajavi allerdings wollte das Exil noch nicht als das Ende seiner Opposition zu Chomeini betrachten und griff auch weiter auf das Mittel des Terrorismus zurück, dieses Mal allerdings aus sicherer Entfernung im französischen Paris.

Banisadr und Saddam Hussein als Weggefährten

Am 30. August 1981 gelang den MEK noch ein letzter spektakulärer Anschlag auf die Spitze des Regierungsapparates im Iran. Wieder detonierte ein in einem Kassettenrekorder versteckter Sprengsatz im Büro des erst frisch gewählten Präsidenten Muhammad Ali Radschai und tötete diesen sowie seinen Ministerpräsidenten Bahonar. Diesem Anschlag folgte eine gnadenlose Jagd auf die Fußsoldaten und Anhänger der MEK, die sich dem langen Arm der unterschiedlichen Häscher nicht mehr entziehen konnten und schließlich in den Irak flüchteten. Saddam Hussein, nahm die Kämpfer der MEK mit offenen Armen im Irak auf und stellte ihnen gar ein ganzes Areal, das Camp Aschraf, zur Verfügung.

Als der französischen Regierung die Aktivitäten von Massoud Rajavi während des Iran-Irak-Krieges zu heiß wurden, forderte sie diesen 1986 auf, Frankreich zu verlassen. Nach Rücksprache mit Saddam Hussein durfte Rajavi sein Hauptquartier ebenfalls im Camp Aschraf einrichten. Allerdings musste er im Gegenzug versprechen, mehr zu unternehmen als die bisherigen Guerilla-Angriffe auf Irans Militäreinrichtungen. Konsequenterweise gründete Rajavi 1987 den militärischen Arm der Mujahedeen e-Khalq, die „National Liberation Army“ oder NLA.

Sinn und Zweck der NLA war es, die irakische Armee zu entlasten, die nach sieben Jahren Krieg gegen den Iran moralisch schwer angeschlagen war. Trotz Milliardenhilfen aus den USA, Saudi-Arabien und den anderen arabischen Scheichtümern, konnte Saddam Hussein den Iran nicht besiegen und war entsprechend erfreut über die sich bietende Gelegenheit einer Stellvertreterarmee. Der irakische Diktator rüstete die NLA mit schweren Waffen aus und versorgte sie fortwährend mit Munition und dem Zugang zu den verschiedenen Munitionsdepots und Armeebasen.

Massoud Rajavi ernannte seine Frau Marjam zur stellvertretenden Kommandeurin der NLA, um so die totale Kontrolle über beide Organisationen zu halten − trotz vehementer Opposition vonseiten führender Mitglieder der MEK.

Anfänglich gelang es der NLA tatsächlich, militärische Erfolge gegen die zwei konkurrierenden militärischen Strukturen im Iran, die reguläre Armee und die Pasdaran, (Revolutionsgarden) zu feiern. Allerdings stellten sich die iranischen Kräfte schnell auf diesen neuen Gegner ein und drängten die Einheiten der NLA wieder auf irakischen Boden zurück.

Als der Krieg zwischen Iran und Irak 1988 beendet wurde, hätte die NLA eigentlich ebenfalls ihre Waffen niederlegen sollen. Doch stattdessen befahl Rajavi eine erneute Operation gegen die iranische Stadt Kermanshah, die sich im Nachhinein als Selbstmordkommando erwies und von Anfang an, selbst innerhalb der irakischen Armee, als aussichtslos galt. Die Operation endete mit dem Tod von Hunderten Kämpfern der NLA und der Zerstörung zahlreicher Panzer und anderem schweren Kriegsgeräts. Diese Niederlage führte zu einer Führungskrise innerhalb der MEK, da die überlebenden Kämpfer sich zurecht fragten, ob ihre Anführer überhaupt noch wüssten, was sie tun.

Der Tod des iranischen Führers, Imam Ruhollah Chomeini, am 3. Juni 1989, nur kurze Zeit nach dem Waffenstillstand mit Saddam Hussein, stürzte Massoud Rajavi noch weiter in die Krise. Nicht nur der bewaffnete Kampf gegen den Iran fand damit vorerst sein Ende, sondern auch die persönliche Fehde gegen Chomeini, dessen Ableben das primäre Feindbild abhandenkommen ließ. Eine tiefe Identitätskrise erfasste die Mujahedeen e-Khalq und auch die Rajavis.

Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 ermutigten die USA die schiitische Mehrheit des Iraks, einen Aufstand gegen Saddam Hussein zu wagen. Viele fragten sich, weshalb die internationale Koalition unter US-Führung dies nicht selbst erledigt habe, als sich noch eine halbe Million Soldaten in der Region befanden. Aber Präsident George H. W. Bush hielt sich an das damalige UN-Mandat, was seinen Präsidentensohn zwölf Jahre später freilich eher weniger interessieren sollte. Er fürchtete sich wohl auch vor einer Besetzung Bagdads und deren möglichen Folgen.

Die „Kurdenschlächter“ von 1991 kamen vor allem aus den MEK

Diese Arbeit sollten deshalb eben die Schiiten und Kurden des Landes selbst übernehmen und im Gegenzug dazu von den Amerikanern Hilfe erhalten. Als die irakischen Nachrichtendienste tatsächlich einen sich anbahnenden Aufstand registrierten, ließ Saddam Hussein seine gedemütigte und nach Rache sinnende Armee auf die Aufständischen los.

Die Mujahedeen e-Khalq (MEK), nach dem Krieg gegen den Iran auf die Gnade Saddam Husseins angewiesen, wies er an, die Aufstände in den kurdischen Gebieten im Norden des Irak zu bekämpfen, während die irakische Armee die Schiiten im Süden massakrierte. Dass er die MEK gegen die Kurden einsetzte, zeigt, wie zynisch Saddam Hussein vorgegangen war. Die Kurden waren durch ihren langen Kampf gegen die Zentralregierung von Bagdad kampferprobter und waren deutlich besser ausgerüstet als die Schiiten im Süden des Landes, was bedeutete, dass Saddam „seine“ Verluste so gering wie möglich halten wollte.

Auf die zugesagte Hilfe aus Washington warteten die schiitischen Aufständischen hingegen vergeblich, sodass Saddam Hussein leichtes Spiel mit ihnen hatte. Als „Belohnung“ für die Teilnahme der MEK an einem rein irakischen Problem erhielten die Anführer Massoud und Marjam Rajavi auch weiterhin das Nutzungsrecht an Camp Aschraf sowie Hilfe bei der Ausbildung von neuen Kämpferinnen und Kämpfern eingeräumt.

Zurück zum Terrorgeschäft

Bereits am 5. April 1992 zeigten die Mujahedeen e-Khalq ihre neu erlangten terroristischen Möglichkeiten, als sie in einem nahezu simultanen Angriff in 13 (!) Ländern iranische Einrichtungen und Botschaften angriffen, inklusive der iranischen UN-Vertretung in New York. Aber auch im Iran selbst nahmen sie das Terrorgeschäft in den 1990er Jahren wieder auf − mit gezielten Anschlägen auf Politiker und hohe Militärs. So fiel zum Beispiel 1999 der stellvertretende Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Ali Sayyad Schirazi, einem Attentat der Gruppe zum Opfer.

Doch nicht nur terroristische Aktivitäten bildeten die Raison d’être für die MEK, auch der militärische Flügel der NLA bestand weiter und konnte Ausrüstung und Ausbildung erlangen. Die größte Aktion der NLA nach 1988 kam in den Morgenstunden des 6. Februar 2000 in Form der „Operation Great Bahman“. Die Terroristen griffen damals die iranische Armee an zwölf verschiedenen Stellen in der Region Kermanshah und Ilam mit schweren Mörsergranaten an.

Nüchtern betrachtet stellten diese Angriffe einen Kriegsakt dar, da sie von ausländischem Boden aus mit ausländischer Hilfe gestartet wurden und vielleicht sogar auf Anordnung des irakischen Präsidenten. Aus all diesen Gründen nahmen die USA die Mujahedeen e-Khalq 1997 in die Liste ausländischer Terrororganisationen auf.

In der Zeit danach gab es einen ominösen Wechsel an der Spitze der MEK: Marjam Rajavi übernahm die Führungsposition der Organisation, Massoud blieb „nur“ noch an der Spitze des militärischen Flügels NLA. Weshalb dieser Wechsel stattgefunden hat, bleibt ein offenes Geheimnis.

Mit Massoud verbinden die Iraner einen Terroristen, der für den Westen gegen die dort „verhassten Mullahs“ vorging. Marjam, deren terroristische Neigungen nicht geringer sind als die ihres Gatten, genießt im Westen eine relativ weiße Weste und gibt der Organisation nach außen hin ein freundlicheres Gesicht. Sollte diese Überlegung tatsächlich eine Rolle gespielt haben, dann war das aus ihrer Sicht eine strategische und in der Wirkung gute Entscheidung.

Zwischenabschluss

Während im Syrien-Krieg die Instrumentalisierung von al-Kaida und ISIS ein Werkzeug der USA war, war die MEK verantwortlich für „das schmutzige Geschäft“ der USA im Iran. Im nächsten Teil werden wir das noch weiter vertiefen, so dass auch der letzte Zweifel eigentlich beseitigt sein sollte.

[i] Rupp, Rainer (2009) US-Geheimdienst CIA unterstützt „Dschundallah“-Terroristen im Iran, (Junge Welt, 22. Oktober 2009)

Bild: Teilfoto aus Artikel in Intercept

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