Neues Antisemitismus-Gesetz in USA
Überzeugte Israel-Unterstützer zeigen sich schockiert über ein neues Gesetz in den USA, das sogar die Bibel verbieten würde.
„Never waste a good crisis“ – “Niemals eine gute Krise verschwenden“, dieser Satz gilt als geflügeltes Wort und wohl auch als Handelsanweisung für die Politik. Ähnlich verhält es sich mit den aktuellen Protesten an den US-Unis im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung von Gaza. So hat der US-Kongress ein Gesetz mit dem Titel „Antisemitism Awareness Act“ verabschiedet, der die autoritäre Tendenz in den USA weiter verschärft.
Anti-Desinformationsgesetz
Mit breiter Mehrheit (320 – 91) – parteiübergreifend – wurde das Gesetz verabschiedet, ist damit zwar noch nicht gültig, aber der weitere Weg ist nur noch Formsache. Selbst scharfe Kritiker der Protestbewegung und überzeugte Israel-Unterstützer wie etwa der konservative Journalist Matt Walsh zeigen sich schockiert über das neue Gesetz, das „verrückt“ sei. Andere pro-israelische US-Kommentatoren sehen einen Angriff auf das „First Amendment“ der US-Verfassung, das unter anderem die Meinungsfreiheit sicher.
Das Gesetz verpflichtet das Bildungsministerium, die Definition von Antisemitismus zu übernehmen, die von einer Organisation namens International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bereitgestellt wird. Eine klare Definition von Antisemitismus gibt es im Gesetz also nicht – man verweist nur auf die Definition des IHRA. Matt Walsh dazu:
- Perlmutter, Dr. David (Autor)
„Das ist schon deshalb verrückt, weil es dem, was die IHRA zufällig zu diesem Thema verkündet, Gesetzeskraft verleiht. Was passiert, wenn die IHRA neue Beispiele hinzufügt? Nun, ich denke, die rechtliche Definition ändert sich. Warum wird einer Organisation diese Art von rechtlicher Befugnis eingeräumt? Das wird von niemandem, der an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt war, erklärt.
Was sind die Beispiele für Antisemitismus? Einige von ihnen sind unumstritten. Sie sagen, dass die Forderung nach dem Tod der Juden antisemitisch ist. Offensichtlich ist es das. Aber die IHRA sagt auch, dass eine breite Palette von Kritik an der israelischen Regierung ebenfalls antisemitisch ist. Tatsächlich wird nun jede Kritik an der israelischen Politik, die die IHRA als „doppelten Standard“ betrachtet, rechtlich als antisemitische Hassrede eingestuft.
Es ist auch nicht erlaubt, Israel des Völkermords oder des Rassismus zu beschuldigen. Viele Menschen würden sagen, dass solche Anschuldigungen falsch sind. Aber selbst wenn Sie sie für falsch halten, sollte Kritik an einer ausländischen Regierung von unserer Regierung unter keinen Umständen gesetzlich verboten werden? Offensichtlich nicht.“
Walsh, der mit seiner Dokumentation „What is a Woman“ große Bekanntheit erlangt hat, fügt an, dass das neue Gesetz nichts mit den aktuellen Protesten zu tun habe: „Das Chaos ließe sich leicht eindämmen, indem man einfach die bestehenden Gesetze gegen Hausfriedensbruch, Einbruch, Vandalismus usw. durchsetzt.“
Mittlerweile macht die Staatsgewalt das und die Proteste werden mit staatlicher Repression zer- und niedergeschlagen. Rund um die Proteste – die Demonstranten sehen sich selbst im Geist der Vietnam-Proteste – gibt es viele verdächtige Momente. Nicht nur die angebliche Unterstützung von Soros klingt verdächtig, auch Beobachter vor Ort sprechen von sehr viel Inszenierung.
This is unpopular opinion but there are a lot of ironies about these protests.
1. People who organized or help to organized them were paid by nonprofit orgs funded by Soros who is a Jewish man
2. Same liberals who organized these protests are the same people who were were… pic.twitter.com/ZucTfaG9cj
— I Meme Therefore I Am 🇺🇸 (@ImMeme0) April 24, 2024
Das Milieu. das demonstriert war zuletzt bei den BLM-Riots in den USA aktiv gewesen und forderte während Covid scharfe Lockdowns und radikale Impfkampagnen. Auch die BLM-Riots waren in einem Wahljahr und schadeten damals Donald Trump, aktuell dürften die Proteste eher Joe Biden schwächen, da es nun die die demokratische Administration in Washington ist, die gegen Demonstranten vorgeht, die eigentlich aus dem Anti-Trump-Lager kommen. Pikanterweise übt Trump indes Kritik an Netanjahu. Dieser habe den 7. Oktober zugelassen.
Beide Lager – Republikaner und Demokraten – haben mit dem Antisemitismus-Gesetz aber indes eine neue Realität geschaffen. Laut Kritiker könnte damit weitreichend in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden. Einige Republikaner wie Matt Gaetz, die gegen das Gesetz gestimmt haben, argumentieren etwa so:
„Antisemitismus ist falsch, aber diese Gesetzgebung ist ohne Rücksicht auf die Verfassung, den gesunden Menschenverstand oder auch nur auf das allgemeine Verständnis der Bedeutung von Wörtern geschrieben. Das Evangelium selbst würde unter den Bedingungen dieses Gesetzentwurfs die Definition von Antisemitismus erfüllen!
Im Gesetzentwurf heißt es, die Definition von Antisemitismus schließe ‚zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus‘ ein, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) genannt werden. Zu diesen Beispielen gehören: ‚…die Behauptung, dass Juden Jesus getötet haben…‘.
Die Bibel ist eindeutig. Diesbezüglich gibt es keine Mythen oder Kontroversen. Deshalb werde ich diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen.“
Jemand könnte meinen, die „Krise“ an den US-Universitäten sei genutzt worden. Immerhin ist „Desinformation“ bereits länger eine gröberes Problem für die herrschende Klasse.
Bild „Pro-Palestine protest in Montreal 4“ by Denis Hébert is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Anti-Israel-Genozid Proteste erinnern immer stärker an Anti-Vietnamkrieg Bewegung
Israels Wandel vom NS Opfer zum Täter. Und die halbe Welt schaut wieder gelassen zu.
Man sollte es präzisieren: die (jüdischem Milieu entstammenden oder zugehörigen) europäischen NS-Opfer werden vom kolonialistischen Apartheidsstaat Israel mißbraucht, um seine (Kriegs-)Verbrechen gegen die (semitische) palästinensische Bevölkerung zu rechtfertigen …
Ergänzung: seine US- und europäischen Komplizen unterstützen und decken diesen Missbrauch …
Politische Denkfabriken behaupten was doofes. Nämlich dass Juden Semiten (Araber) sind. Das kommt im Prinzip der stumpfsinnigen Behauptung gleich, dass alle Deutschen Germanen sind. Die superreichen US Familien kaufen sich die Politik und die bestimmen dann Gesetzte für die Gummizelle. Hauptsache ihren Auftraggeber ist gedient. Der normale Bürger wird dabei übergangen, denn Geld macht politische Karriere. Aus Maus, vergesst Demokratie, vergesst Rechtsstaatlichkeit, vergesst Gerechtigkeit, vergesst Wahrheit, vergesst Moral und Menschenrechte. Im Westen zählt nur eines, nämlich wer den Anderen mit seinem größeren Stapel Geld erschlagen kann.
Er sieht sich als Opfer eines „antisemitischen Hassverbrechens“ und die „freie Welt“ und „alle Demokratien“ in Gefahr:
„Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Tuesday that if the International Criminal Court (ICC) issued arrest warrants for him and other Israeli leaders over the genocidal campaign in Gaza, it would be an “antisemitic hate crime” … “If this does happen, it will be an indelible stain on humanity. It would be an unprecedented antisemitic hate crime that would add fuel to the antisemitic incitement that is already raging in the world,” Netanyahu said … Netanyahu added that other world leaders should come out against the ICC’s investigation of Israel. “Israel expects the leaders of the free world to come out strongly against this scandalous step, a step that will harm the self-defense not only of the State of Israel, but of all democracies,” he said …
The White House has come out against the ICC investigation of Israel and is working against the effort …
Russia has called the US out for hypocrisy since the Biden administration backed the ICC when it issued an arrest warrant for Russian President Vladimir Putin last year. “Washington fully supported, if not stimulated, the issuance of ICC warrants against the Russian leadership,” said Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova. “The American political system does not recognize the legitimacy of this structure in relation to itself and its satellites” … The US has opposed previous efforts by the ICC to investigate Israel and US actions in Afghanistan“
(„Antiwar.com“, May 1, 2024)
Die Vokabel „Antisemitismus“ ist längst zum Propagandavehikel der israelischen Regierung(en) geworden, das der Abwehr von Kritik an ihrem kolonialistischen Apartheidsstaat und seinen Greueltaten dienen soll. Die Schutzherren und Komplizen Israels und seiner blutigen Schlächter von Gaza entblöden sich nicht, diesen völlig diskredidierten und damit nutzlosen Schirm in Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Handlungsanweisungen und dergleichen zu verankern. Sie beweisen damit nur, welch historisch ungebildete primitive Hohlköpfe und im Bedarfsfall barbarische Beihilfstäter sie sind. International hat sie das – zusammen mit ihrem verbissenen Endkampf gegen ihre bereits feststehende Niederlage in der Ukraine – in eine Isolation manövriert, in der die ganze Welt nur mehr mit Fingern auf diese Schurken und Strolche zeigt, sie vor das Gericht zieht und auf die Überwindung ihres blutgetränkten, ausbeuterischen, ekelhaft heuchlerischen Imperiums hinarbeitet …
So sind sie, diese dummen Kerle männlichen und weiblichen Geschlechts:
„Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober habe die „Büchse der Pandora geöffnet“: Antisemitismus, der teils verdeckt unter der Oberfläche geschlummert habe, schieße auch hierzulande nun „wie Schwammerln aus dem Boden“ … Edtstadler … verwies in ihrer Warnung vor linkem Antisemitismus vor allem auf die turbulenten Kundgebungen an US-Unis“ („Der Standard“, 03/05/2024)
Widerstand gegen die Schlächter von Gaza wird von ihren österreichischen Komplizen als „Antisemitismus“ verunglimpft, im Unwissen darum, was das ist, und im sklavischen Gehorsam gegen die faschistische israelische Junta. Nicht die Greuel von Gaza haben die als „Antisemitismus“ diffamierten Proteste ausgelöst, sondern „der Angriff der Hamas vom 7. Oktober“ hat die Büchse der Pandora gefüllt mit „linkem Antisemitismus“ – eine offenbar mutwillige antiisraelische Marotte – geöffnet.
In Verunglimpfung und Mißbrauch der Opfer des KZs Mauthausen, das anfangs Mai 1945 befreit wurde, wird – wie könnte es anders sein – die Österreichische Akademie der Wissenschaften für eine proisraelische Veranstaltung eingespannt:
„Gäste von ebendort [USA] wird die Ministerin am Montag selbst begrüßen. Für eine Antisemitismuskonferenz in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die Edtstadler eröffnen wird, hat sich etwa die prominente US-amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt angekündigt“ („Der Standard“, ebd.). Diese „prominente US-amerikanische Historikerin“ ist zufällig Bidens „Antisemitismusbeauftragte des US-Außenministeriums“, laut der „niemand nun das Recht habe, Israel vorzuschreiben, wie es sich zu verteidigen und künftige Angriffe zu verhindern habe (Quelle: „Wikipedia“).
Im Konzentrationslager Mauthausen wurden übrigens vor allem politische Gefangene und Partisanen aus den Ländern Europas interniert und ermordet, darunter (völkerrechtswidrig) besonders viele sowjetische Rotarmisten, also Kriegsgefangene. Die Teilnahme russischer Gäste an den alljährlichen Gedenkfeiern ist bekanntlich seit 2022 unerwünscht.
Österreichs jämmerliche Anti-„Antisemiten“ zeigen wahrlich, wes (Un)Geistes Kind sie sind, wessen unterwürfige Diener sie – nicht zum Wohle unseres Landes – sind, wie anfällig sie sind für blutigen Faschismus und Imperialismus, getarnt als „freie Welt“ oder „liberale Demokratie“ …
Es ist wieder inzwischen hinlänglich bekannte Schema. Das Muster auch der Plandemien-Drahtzieher:
Geplantes und sorgfältig vorbereitetes Schädigungsereignis
Panik und Konfusion, verstärkt durch Politik und Medien
„Einzige“ Rettung: Einschränkung der Bürgerrechte bis hin zu militärischen Interventionen
und wie immer Verlass auf genügend Verängstigte die das gut finden, sich freiwillig der Kastration unterwerfen und gegen diejenigen arbeiten die sich für Transparenz, Aufklärung und Bestrafung der Kriminellen einsetzen, und damit Handlanger der Planer und Profiteure sind.
Outspoken with Dr Naomi Wolf
„US Campus Chaos: A New Oct 7 on the Way?
Are American Students Walking into A Terrifying Trap?“