UNO Höchstgericht ordnet Einstellung von Israels Angriffe auf Rafah an
In einem folgenschweren Eilurteil zur Klage Südafrikas, das Israel des Völkermords beschuldigt, haben die Richter des höchsten Gerichts der UNO, des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Israel am Freitag angewiesen, seinen militärischen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich einzustellen. Israel wird also mittlerweile von den beiden weltweit tätigen Höchstgerichten des Völkermordes und der Kriegsverbrechen geziehen. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen.
Nawaf Salam, Präsident des IGH, verlas das Urteil und stellte fest, dass sich die Lage in Gaza seit der letzten Aufforderung des Gerichts an „Israel“, Abhilfe zu schaffen, verschlechtert hat. Salam erklärte, dass die Besatzung „unverzüglich ihre Militäroffensive und jede andere Aktion im Gouvernement Rafah einstellen muss, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegt, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.“
Das Gericht wies die israelische Regierung an, die Rafah-Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu öffnen, damit humanitäre Hilfsgüter dorthin gelangen können, und Ermittlern Zugang zu der belagerten Enklave zu gewähren sowie innerhalb eines Monats über die Fortschritte Bericht zu erstatten.
Die Entscheidung wurde von einem Gremium von 15 Richtern aus der ganzen Welt mit 13:2 Stimmen angenommen, nur die ugandischen und israelischen Richter waren dagegen.
- Gonder, Ulrike (Autor)
Das Urteil wurde eine Woche nach dem Antrag Südafrikas im Rahmen der Völkermordanklage gegen Israel erlassen.
In seinem Beschluss unterstreicht der Gerichtshof, dass die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, die sich, wie in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 festgestellt, ernsthaft zu verschlechtern drohte, sich weiter verschlechtert hat, seit der Gerichtshof seinen Beschluss vom 28. März 2024 erlassen hat. Er stellt fest, dass,
„nach wochenlangen verstärkten militärischen Bombardierungen von Rafah, wohin mehr als eine Million Palästinenser infolge israelischer Evakuierungsbefehle, die mehr als drei Viertel des gesamten Gazastreifens betrafen, geflohen waren, wurden am 6. Mai 2024 fast 100.000 Palästinenser von Israel aufgefordert, den östlichen Teil von Rafah zu evakuieren und in die Gebiete Al-Mawasi und Khan Younis umzusiedeln, bevor eine geplante Militäroffensive begann.
Die militärische Bodenoffensive in Rafah, die Israel am 7. Mai 2024 begonnen hat, dauert noch an und hat zu neuen Evakuierungsbefehlen geführt. Infolgedessen sind nach Berichten der Vereinten Nationen bis zum 18. Mai 2024 fast 800.000 Menschen aus Rafah vertrieben worden.“
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Entwicklungen außergewöhnlich schwerwiegend sind und eine „Änderung der Lage im Sinne von Artikel 76 der Verfahrensordnung“ darstellen. Der Gerichtshof ist ferner der Ansicht, dass die in seinem Beschluss vom 28. März 2024 genannten und darin bekräftigten vorläufigen Maßnahmen den Folgen der veränderten Lage nicht in vollem Umfang gerecht werden und daher eine Änderung dieser Maßnahmen rechtfertigen.
Der Gerichtshof ist ferner der Ansicht, dass sich auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen die immensen Risiken, die mit einer Militäroffensive in Rafah verbunden sind, zu verwirklichen beginnen und sich noch weiter verschärfen werden, wenn die Operation fortgesetzt wird. Darüber hinaus ist der Gerichtshof
„nicht davon überzeugt, dass die Evakuierungsbemühungen und die damit verbundenen Maßnahmen, die Israel nach eigenen Angaben unternommen hat, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und insbesondere der kürzlich aus dem Gouvernement Rafah vertriebenen Personen zu verbessern, ausreichen, um das immense Risiko zu mindern, dem die palästinensische Bevölkerung infolge der Militäroffensive in Rafah ausgesetzt ist.“
Der Beschluss ordnet unter anderem die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:
Der Staat Israel wird in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Gouvernement Rafah:
(a) Mit dreizehn zu zwei Stimmen,
Sofortige Einstellung der Militäroffensive und aller anderen Maßnahmen im Gouvernement Rafah, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten;
(b) Mit dreizehn gegen zwei Stimmen,
Aufrechterhaltung der Offenhaltung des Grenzübergangs Rafah für die ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe in großem Umfang;
(c) Mit dreizehn zu zwei Stimmen,
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den ungehinderten Zugang von Untersuchungskommissionen, Erkundungsmissionen oder anderen Untersuchungsorganen, die von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen mit der Untersuchung von Völkermordvorwürfen beauftragt wurden, zum Gazastreifen zu gewährleisten.
Israel fehlt sich, wie mehrfach erklärt wurde, an Völkerrecht und die Urteile der Höchstgerichte nicht gebunden.
Abzuwarten bleibt, wie sich seine Komplizen und Unterstützer wie USA, UK oder Deutschland verhalten werden.
Bild: ICJ Webseite
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Südafrika klagt neuerlich bei IGH um Völkermord in Gaza zu stoppen
Die Türkei schließt sich Südafrika bei Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
Reaktionen zum IGH-Urteil zum Völkermord durch Israel in Gaza
IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess
Das ist relativ einfach, denn Palästina sollte es zwar seit 1967 gemäß Völkerrecht geben, aber die Anerkennung wurde immer wieder von den USA blockiert. Der IGH ist so konstruiert, dass er gegenüber Staaten Anordnungen und Urteile erlassen kann. Im Falle von Völkermord auch nur gegenüber solchen Ländern, die der Genocid Konvention beigetreten sind. Ein Gerichtshof muss sich an Völkerrecht halten, Staaten wie Israel und die USA tun das nicht.
„In einem folgenschweren Eilurteil zur Klage Südafrikas, das Israel des Völkermords beschuldigt, haben die Richter … des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israel am Freitag angewiesen, seinen militärischen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich einzustellen“
Es ist (noch) nicht absehbar, welchen Einfluss dieses Urteil auf das weitere Vorgehen Israels nehmen wird. Vorläufig setzt es in Trotzhaltung seine Angriffe fort. Das Urteil zeigt in aller Deutlichkeit die internationale Isolation der Schlächter von Gaza und ihrer westlichen Komplizen (einschließlich Österreichs). Ebenso deutlich (und entscheidend für die weitere Entwicklung) ist der zunehmende Aufruhr in Israel gegen die eigene Regierung. Den weitaus größten Einfluss auf das Geschehen hat jedoch der bei uns kaum berichtete hartnäckige, hinhaltende und durch nichts kleinzukriegende Widerstand der palästinensischen Partisanen, der weltweit unterstützt wird.
Alle Vermutungen, Sandkastenspiele, Spekulationen und Ratschläge bei und von uns, mögen sie noch so gut gemeint sein, sind aufs Höchste verzichtbar. Nicht verzichtbar ist Aufklärung zur Situation, zur Komplizenschaft des Westens einschließlich Österreichs, und Druck auf unsere politischen und medialen Handlanger, Abstand zu nehmen von ihren erbärmlichen Heucheleien und ihrer Unterstützung des faschistischen israelischen Apartheidregimes …
Aber Gedanken darf man sich schon noch machen, Genosse Vorsitzender, oder?
@Paul G.
26. Mai 2024 at 7:52
Sie dürfen, ist ja auch nur meine Meinung, dass sie verzichtbar sind, weil die Entscheidungen den Betroffenen zustehen, nicht irgendwelchen Wichtigmachern und Besserwissern …
@Paul G.
26. Mai 2024 at 7:52
Verzichtbar ist nicht das „Gedanken machen“, das ist immer unverzichtbar, sondern nach meiner Meinung das, was ich angesprochen habe. Ein Beispiel: es ist immer von einer „Zweistaatenlösung“ die Rede. Wer weiss so genau, dass das der Weisheit letzter Schluss ist? Bis jetzt ist es nichts Anderes als eine Einmischung von außen …
Hallo,
apropos verzichtbare Sandkastenspiele; wenn man versucht die Dinge im Zusammenhang zu betrachten, was USA und Proxy Israel in Syrien treiben und wie das u.a. mit Iran und Russland kollidiert, USA-Ukraine-Russland, USA-Iran … dann gehört auch das aktuelle Nato-Manöver dazu, bei dem zehntausende Nato-Soldaten an die Nato-Ostgrenze verlegt werden – das bedeutet an die Westgrenzen Russlands und Weißrusslands und ganz in die Näher der Wolfsangel-Demokraten der Restukraine..
Dieses Manöver wurde bereits thematisiert., aber nun kommt die Antwort darauf. Logischerweise sehen die Russen sich nun akut von USA/Nato bedroht und die Gegenreaktion ist ein Manöver mit taktischen Atomwaffen.
Das bedeutet: jetzt im Moment bewegen die Russen an der russischen Westgrenze scharf geschaltete taktische Atomwaffen.
Die Russen sagen, das soll „Hitzköpfe abkühlen“, aber da muss man ja in erster Linie fragen, was sich die USA-Strategen bei diesem Nato-Manöver gedacht haben. Das sind gefährliche Sandkastenspielchen, man bedroht nicht einfach so eine Atommacht wie Russland, diese Provokationen sind tatsächlich höchst verzichtbar.
Hallo,
„Abzuwarten bleibt, wie sich seine Komplizen und Unterstützer wie USA, UK oder Deutschland verhalten werden.“
Da sind wohl keine Veränderungen zu erwarten.
Für die USA geht es nicht um ihre Existenz als Staat, aber für die USA-Oligarchie um ihre Existenz als Imperium.
Naja und die deutschen Untertanen müssen ja Ersatz für russisches Erdgas finden, das ist ja böse wegen Ukraine und so.
Da bietet es sich doch an, schonmal Vorverträge für israelisches ERrdgas zu sicxhern, also für das ERrdgas, dann dann israeliscxh sein wird, wenn die Palästinenser beseitigt sind und falls Israel dafür noch einige Schuss Munition braucht …
dazu auch:
()https://www.manova.news/artikel/undurchschaubare-unruhen
„Die Proteste an US-amerikanischen Universitäten gegen den Krieg Israels in Gaza werfen viele Frage auf.
In den USA blockieren Studenten ihre Universitäten und fordern, die finanziellen Verknüpfungen mit Israel zu kappen. Es gibt interessante finanzielle Verbindungen zu bekannten Stiftungen, welche die Proteste in einem fragwürdigen Licht erscheinen lassen, andererseits aber auch Äußerungen von Politikern und CEOs, welche auf eine Panik im Establishment hindeuten. Gleichzeitig hat die Biden-Administration Israel die Unterstützung zunächst entzogen und dann doch wieder zugesagt. So werfen diese Proteste also eine Reihe von Fragen auf.“
von Felix Feistel
mein Tipp: es wird eine Umorientierung vorbereitet. Wenn bisher „links“ staatstragend war und „en vogue“, so soll jetzt wieder die „rechte Karte“ gespielt werden.
Dazu werden die Themen in „rechten Kanälen“ vorbereitet, die auch nach dem „Rechts“-Schwenk unangetastet bleiben müssen oder dann wieder neu auf die Agenda kommen sollen:
Atomkraft wird in vielen „rechten Medien“ als Mittel der Wahl gepriesen (nach der „Energiewende“ bleibt uns nichts anderes mehr um unser Komfort-Niveau einigermaßen aufrecht zu erhalten, die Probleme und Gefahren werden dann wieder schlicht ignoriert, „ill Gates“ steht mit seinen „neuartigen, niedlich kleinen, tollen, völlig harmlosen Atomkraftwerken“ mit anderen Mitbewerbern schon in den Startlöchern )
Israel wird ganz radikal und kritiklos vor allem in „rechten Medien“ unterstützt (die andererseits zB für „Corona“-Aufklärung schreiben, gegen Migrationsförderung, evtl. auch Klimawahn hinterfragen, etc.)
Anti-Islamismus wird geschürt. Die Sündenböcke der bald „rechten“ Nomenklatura und „rechten“ Konzertmedien sind schon klar definiert
Der woke Irrsinn lässt sich nicht mehr viel länger weiter „an den Mann bringen“. Die Leute haben die Nase voll. Die angeblichen „demokratischen Parteien“ entlarven sich gerade als Einheitsfront indem sie gemeinsam Wahlplakate gegen die AfD plakatieren. Die grünen Zumutungen schlagen bei immer mehr Bürgern als schädliche Maßnahmen durch. Migrationsförderung wird inzwischen schon von Bessergestellten in Frage gestellt – weil die negativen Auswirkungen inzwischen auch in ihren Stadtteilen ankommen (Wiesbaden, …). Das Ausbeinen von Deutschland, Zerstörung bzw. kaputt gehen lassen der Infrastruktur während gleichzeitig in Peru „Radwege“ bezahlt werden, die Deindustrialisierung kann immer weniger vertuscht werden: es ist inzwischen einfach zu offensichtlich. Einzig die Mär, dass das alles nicht von der Innenpolitik sondern von außen (Putin , Xi) oder von Demokratie-Feinden („Rechte, Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner“, …) verursacht wäre, hält gerade alles noch notdürftig zusammen, indem man sich gegen einen „Feind“ zusammenschließt und gemeinsam sich empört und hetzt („gegenrechts“-Demos), typische Sündenbock-Geschichte also.
Alle Zeichen stehen auf „rechts“. Und? Ist dann irgend etwas besser? Nein. Es ist nur eine neue Runde im Mannschaftsspiel „linke“ Mannschaft gegen „rechte“ Mannschaft – und die eigentlichen Herrscher und Lenker machen unangefochten weiter ihre Profite.
Das alles spielt sich auf einer mittelfristigen Zeitskala (3- bis 5-Jahres-Schritte) ab, so dass es wieder keiner merkt weil ja die Konzertmedien nicht darauf hinweisen sondern eben genau davon ablenkten und schleichende Änderungen von den vernebelten Massen sowieso nicht wahrgenommen werden – wie beim kochenden Frosch.
Diese Methode und deren Anwendung wurde nicht nur vom EU- J. C. Juncker frech und offen eingestanden.
Komisch. Warum herrscht hier nicht die Einstimmigkeit in Politik und Konzertmedien die sonst bei großen Themen ausgerufen wird? Gibt es im WEF und unter den Superreichen dazu Unstimmigkeiten, die sich hier ausdrückt? Klar die superreichen Saudis zB sind wohl keine Pro-Israel-Fraktion.
Hallo,
außerhalb der USA-Einflussphäre (des „kollektiven Westens“) dürfte es sowieso kaum pro-israelische Haltungen geben. Der jordanische König ist loyal zu USA, aber ob er sich damit beim jordanischen Volk beliebt macht, kann bezweifelt werden.
Innerhalb der USA dürfte nur die (entstehungsgeschichtlich mit der City of London verwobene) Kapitalfraktion unbedingt pro-israelisch sein, die über die Konstruktion der FED indirekt davon profitiert, dass der US-Dollar Weltleitwährung ist. Denn das ist der USD nur, so lange Erdöl und Erdgas ausschließlich in Dollar gehandelt werden – und dazu braucht USA seinen terrestrischen Flugzeugträger Israel.
Andere Kapitalfraktionen, insbesondere die Digitalindustrie, sind m.E. nicht unbedingt darauf angewiesen, dass der USD Leitwährung bleibt. Möglicherweise sind die sogar sehr daran interessiert, sich selber zu den Herrschern der dann digitalen Währungen aufzuschwingen.
Und währenddessen sind in China mal wieder einige Säcke voller USA-Staatsanleihen umgefallen.
xbtory und Andreas führen Selbstgespräche ?
Nach getanem Ausmorden suggerieren die westlichen „Mordsheuchler“ westliches Gutmenschentum. Nein, mögliche Bauernopfer sind zu wenig! Jeder halbwegs Geschichtsbewußte weiß, wie und warum die Show in Nürnberg abgewickelt worden ist oder denkt an Indianer und Aborigines, Hiroshima und Nagasaki, Vietnam usw.
Wie kann nach alledem die Zweistaatenlösung doch noch klappen? Die Diplomaten setzen sich zusammen – gut wäre, wenn Vertreter der 15 Länder, die jetzt abgestimmt haben an den Verhandlungen teilnehmen.
Israel, USA, UK oder Deutschland werden ewige Reparationszahlungen an Palästina leisten müssen, sobald es nach Abzug der Wildsiedler in den Grenzen von 1967 errichtet wird. Den Gazastreifen können sie sich dann sonstwohin schieben. An den Einkünften aus dem Erdgasvorkommen vor der Küste müssen die Palis mit 50% beteiligt werden. Ja, usw. Die verlassenen Häuser der Wildsiedlungen gehen in den Besitz palästinensischer Familien über.
Wo sonst sollte ein Staat Palästina entstehen als im Westjordanland? Gaza ist mAn nicht mehr zu halten. Alles kaputt. Israel muss auch ein Gebiet in Größe des Gazastreifens abgeben, nämlich zB oben nördlich, damit Palästina einen Meerzugang hat. Die Hamas ist dann auch Geschichte.
UND Deutschland
Streng genommen, wenn man im Kontinentalshelf vor der eigenen Küste Erdgas findet, stehen einem 100% zu – nur in diesem Fall meint Zionistenstan, die Einkünfte klauen zu können. Die 50% wären also eine Kompromisslösung – die Hälfte geklaut, die andere Hälfte belassen?
Zionistenstan wird vermutlich weiter machen wie davor. Wenn man schaut, was europäische Siedler in Nahost anstellen – was beschweren sich welche in Westeuropa ob der Muslime dort? Die „westlichen Werte“ lauten, dass man beliebig kolonisieren und erobern dürfe – von den Muslimen in Westeuropa wird aber kein Westler vertrieben.
Ja, ich meinte ja, nachdem Gaza an Israel fällt – im Gegenzug div. andere Leistungen. Zum jetzigen Zeitpunkt natürlich 100%.
Aber wie soll man das Problem wirklich lösen? Es sind genau die drei Länder, allen voran die USA, die diesen Konflikt beenden könnten, denn I. ist von ihrer Unterstützung abhängig.
Übrigens las ich, China und Brasilien rufen zu Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands und der Ukraine auf.
Daisy, bitte verwechsle nicht – wie viele Menschen außerhalb des nahen Ostens – den Kampf gegen die Hamas (= Terroristen) mit dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis.
Die Hamas hat eine Charta, die jede friedliche Lösung ablehnt und zur Vernichtung Israels aufruft.
Was die Zweistaatenlösung angeht: Die Araber wollen sie nicht.
1947 hatte die UN-Vollversammlung (Resolution 181) eine Teilung beschlossen. Die Juden hatten dies akzeptiert. Die arabischen Führer der Region und die Arabische Liga lehnten sie ab und es wurde stattdessen ein bewaffneter Kampf begonnen.
Tass Saada, in Gaza geboren, Ex-Sniper Arafats, Autor des Buches „Das Prinzip des Terrors“ (2016), hat hier seine Auffassung zur Zweistaatenlösung dargelegt: https://hopeofpeace.foundation/history/ (runterscrollen bis „The Two-State Solution“).
Ich verwechsle nichts. Das, was jetzt stattfindet, ist kein Kampf gegen die Hamas, die übrigens u.a. von Israel gefördert wurde, sondern die Vertreibung der Palis aus Gaza.
Das andere sind olle Kamellen. 1947!!! haben irgendwelche Araber die Teilung abgelehnt … ich bitt Sie! Aber an dieser Argumentation sieht man, warum die unfähig sind, endlich eine Lösung zu finden.
Darauf, dass Gaza zu weit entfernt ist, bin ich oben schon eingegangen. Also, die Einstaatenlösung ist ideal und zwar soll dieser Staat Israel heißen? Die Auffassung von Tass Saada ist eine Einzelmeinung. So wird das leider nie was. Wir leben jetzt und jetzt wird ein Schlusstrich gezogen. Mit der Unterstützung der Hauptschuldigen, s.o., gelingt auch den Palästinensern ein Leben in Wohlstand. ZB sollen sie auch genug Wasser haben dürfen.
Mit der Besetzung des Westjordanlandes sicherte sich Israel auch die gesamten Grundwasservorkommen der Region. Palästinensischen Bauern ist es seitdem verboten, neue Brunnen zu bohren….
Daisy, Du sprichst einem gebürtigen Palästinenser, dessen Vater Gründungsmitglied der Hamas war, der in Jericho lebt, ab, von der Sache mehr zu verstehen als Du, die Du bequem im Westen lebst? Find ich echt schade.
Über seinen Hintergrund kannst Du hier etwas erfahren, klick auf „Leseprobe“ http://www.thalia (Punkt) de/shop/home/artikeldetails/A1070736644).
„Besetzung des Westjordanlandes“ Zu diesem Vorwurf möchte ich doch gerne noch Stellung nehmen.
Mehr als 95 Prozent der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria lebt unter der Herrschaft der PA, ist bei lokalen Wahlen wahlberechtigt, zahlt Steuern an die PA und verwaltet ihre eigenen Bildungs-, Rechts-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Die palästinensischen Araber in Judäa und Samaria bestimmen ihr Leben selbst und es kann keine Rede von „Besatzung“ sein.
Die Araber in Judäa und Samaria haben eine weit bessere Lebensqualität als ihre Nachbarn in Jordanien. Sie leben in einer Demokratie, umgeben von 22 arabischen Diktaturen bzw. instabilen Regimes.
An Christine Hallo,
„Hamas (= Terroristen)“
Die Israelis besetzen palästinensisches Land, die Israelis blockieren Gaza mit militärischer Gewalt und gegen bewaffnete Besatzung ist bewaffneter Widerstand völkerrechtlich legitim.
Die Israelis sind die Terroristen, und zwar von der Irgun an.
„Die Hamas hat eine Charta, die jede friedliche Lösung ablehnt und zur Vernichtung Israels aufruft.“
Das bezweifle ich zwar, aber selbst wenn es so wäre, dann wäre es das Ergebnis von 70 Jahren israelischen Terrors, wo man es niemandem verdenken könnte, wenn er zu dem Schluss käme, dass man diese gewalttätigen religiösen Fanatiker (Zionisten) nur durch Gegengewalt stoppen könnte.
„Was die Zweistaatenlösung angeht: Die Araber wollen sie nicht.“
Falsch.
Die PLO hatte zugestimmt und sogar Land für Frieden angeboten.
Die Israelis haben weiter palästinensisches Land besetzt, Siedlungen gebaut, Gaza blockiert, die Palästinenser mit „Razzien“ terrorisiert, hunderte Palästinenser einfach mal so eingesperrt … die Israelis wollen den Völkermord, jedenfalls die Mehrheit der Israelis, die die regierenden Parteien gewählt hat.
„1947 hatte die UN-Vollversammlung (Resolution 181) eine Teilung beschlossen. Die Juden hatten dies akzeptiert.“
Erstens nicht „die Juden“, denn es leben weltweit mehr Juden außerhalb Israels und übrigens kommt von etlichen Juden Kritik an Israels Politik. Das ist sehr wichtig zu bedenken, damit die grausamen Handlungen der Israelis eben nicht mit Juden allgemein assoziiert werden und dadurch Judenfeindlichkeit begünstigt wird. Im Sinne der Juden muss man zwischen friedliebenden Juden und den grausamen Israelis trennen.
So.
Zweitens haben die Israelis/Zionisten zu keinem Zeitpunkt die Teilung akzeptiert, sondern Besatzung, Siedlungsbau und Vertreibung immer weiter fortgeführt.
Drittens schauen Sie sich an, welches Territorium die UN-Resolution für Israel vorsieht und welches Territorium die Israelis heute besetzen.
„Die arabischen Führer der Region und die Arabische Liga lehnten sie ab“
Tja, die Araber wurden – in bester kolonialistischer Manier der Westmächte USA & UK – auch nicht gefragt, was sie davon halten, dass ihnen so ein Staat zionistischer religiöser Fanatiker vor die Nase gesetzt wird.
„und es wurde stattdessen ein bewaffneter Kampf begonnen“
Ja, und zwar nachdem die Zionisten die ersten Massaker an Palästinensern verübten, um diese aus dem „gelobten Land“ zu vertreiben.
Da gibt es nichts zu diskutieren, die Israelis/Zionisten begehen Völkermord und für Völkermord müsste nur das Volk als Volk vernichtet werden, es müsste nichtmal ein Mensch sterben; aber die Israelis/Zionisten begehen Völkermord auf besonders grausame Weise. Das ist abstoßend und unerträglich, das kann kein empathiefähiger Mensch akzeptieren, die Israelis müssen gestoppt werden.
Was es zu diskutieren gäbe das ist, ob auch gegen den Willen der Israelis (und der USA-Oligarchie dahinter) ein friedliche Lösung überhaupt möglich ist. Denn wenn die Israelis weiter Amok laufen, dann werden sie irgendwann niedergestreckt wie jeder Amokläufer und ob es das sein kann, was vermeintliche Freunde Israels wollen können, sollten sich die vermeintliche Freunde Israels ja vielleicht mal fragen.
An Christine Hallo,
da Sie die UNO-Resolution von 1947 erwähnen:
Erstens hat die den bekannten Fehler in kolonialer Manier über das Land indigener Bevölkerung zu verfügen und auch die indigenen Nachbarn nicht zu fragen, sondern denen die Kolonialisten ungefragt vor die Nase zusetzen.
Zweitens; wenn man die UNO-Resolution von 1947 trotz dieses wesentlichen Fehlers als legal betrachtet, dann ist sie das Einzige, woraus sich eine Existenzberechtigung Israels ableitet, und zwar innerhalb der in dieser UNO-Resolution festgelegten Grenzen .
Alles darüber hinaus ist besetztes Palästina und gegen bewaffnete Besatzung ist bewaffneter Widerstand völkerrechtlich legitim.
Drittens hatte die PLO sogar Land für Frieden angeboten und ein Israel in den Grenzen von 1967 („grüne Linie“)= akzeptiert.
Es sind die Israelis/Zionisten, die aktiv Frieden verhindern,. indem sie i8mmer weitere Siedlungen bauen, weiter Gaza blockieren, die Palästinenser mit „Razzien“ terrorisieren …. und apropos terrorisieren, die Israelis/Zionisten waren zu keinem Zeitpunkt friedlich, Suchbegriff Irgun.
@Christine
25. Mai 2024 at 19:27
„„Besetzung des Westjordanlandes“ Zu diesem Vorwurf möchte ich doch gerne noch Stellung nehmen. Mehr als 95 Prozent der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria …“
Damit haben Sie natürlich das Stichwort geliefert: Israel erhebt den biblisch begründeten „Anspruch“ auf das von ihm „Judäa und Samaria“ genannte Westjordanland. Dieser „biblische Anspruch“ widerspricht dem weiteren Verlauf der Geschichte und der Geschichte des Judentums (auch seinen Schriften) selbst.
Die aktuelle Situation hat @Andreas I., 25. Mai 2024 at 22:12 und 26. Mai 2024 at 8:40 sehr sachkundig dargestellt …
Aber Fritz, ich finde vor allem auch das Thema und die Antwort von „Daisy“ sehr gut.
Daisy, eine friedliche Lösung ist nicht interessant. Eher denken beide Seiten darüber nach, wie sie gewinnen könnten.
Zitat: „Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen.“
Das stimmt so noch nicht, denn es wurden Anträge auf Erlassung von Haftbefehlen gestellt.