Reaktionen zum IGH-Urteil zum Völkermord durch Israel in Gaza
Bekanntlich hat am Freitag, 25. Januar 2024, der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen ein vorläufiges Urteil verkündet, in dem der Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermord in Gaza weitgehend Recht gegeben wurde. Es gibt dazu bereits wichtige Reaktionen von Menschenrechtsexperten, wie etwa von der EMAlumni Association, ein Netzwerk von Absolventen des European Masters in Human Rights and Democratisation.
Einen Link zum Text des Urteils des IGH finden sie am Ende des Artikels sowie die wesentlichen Beschlüsse in deutscher Übersetzung.
EMAlumni Association Public Statement vom 26.1.2024
Wir schreiben Ihnen als Absolventen des European Masters in Human Rights and Democratisation (EMA), der Teil des Global Campus for Human Rights ist (hauptsächlich finanziert durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) der Europäischen Union). Wir nehmen die Antwort auf unsere Erklärung und das Schreiben von Michael Mann im Namen von Kommissarin Ursula von der Leyen vom 14. Dezember 2023 zur Kenntnis und bringen unsere tiefe Enttäuschung über deren Inhalt zum Ausdruck.
Wir fordern die EU und insbesondere die Kommission auf, eine viel stärkere und lautere Haltung zu dem einzunehmen, was sich vor unseren Augen in Gaza abspielt. Dies ist ein Moment in der Geschichte, an dem die Lebensfähigkeit und die moralische Autorität der EU gemessen werden wird. Die Existenz von Menschenrechtssystemen und Menschenrechtsinstitutionen steht auf dem Spiel. Das Versäumnis der EU, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu fordern und die EU-Mitgliedstaaten zu ermutigen, dafür zu sorgen, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte geachtet und geschützt werden, ist eine große Enttäuschung für unsere Absolventen und Menschenrechtsexperten. Jahrzehntelange Fortschritte in den internationalen Beziehungen, in der Friedenskonsolidierung und vor allem der Konsens über die zentrale Bedeutung der Menschenwürde und des Schutzes des menschlichen Lebens sind in Gefahr.
- Shellenberger, Michael (Autor)
In den letzten Wochen fand vor dem Internationalen Gerichtshof eine Dringlichkeitsanhörung der Klage Südafrikas gegen Israel gemäß der Völkermordkonvention von 1948 statt, in der Israel vorgeworfen wird, Völkermord zu begehen und die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch hochrangige israelische Politiker und andere nicht zu verhindern oder zu bestrafen. Schon vor dieser Entwicklung haben zahlreiche unabhängige UN-Menschenrechtsexperten und Sonderberichterstatter seit mehreren Wochen vor der Gefahr eines Völkermordes und den zunehmenden Anzeichen einer völkermörderischen Absicht gewarnt, wobei Israel bewiesen hat, dass es über die militärischen Kapazitäten verfügt, um eine solche Absicht zu verwirklichen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die völlig unzureichende Reaktion der EU auf die beklagenswerte Situation in Gaza und die äußerst besorgniserregenden Anzeichen für einen Völkermord im besetzten Gazastreifen. Selbst ein „ernsthaftes Risiko“ eines Völkermords bedeutet, dass alle Staaten, einschließlich der EU-Staaten, völkerrechtlich verpflichtet sind, einen Völkermord zu verhindern, unabhängig davon, ob sie der Völkermordkonvention beigetreten sind oder nicht.
Die heutige Entscheidung des IGH über vorläufige Maßnahmen ist von großer Bedeutung und sollte die Welt darauf hinweisen, dass man nicht warten sollte, bis es zu spät ist. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat anerkannt, dass ein plausibler Fall vorliegt und die Gefahr besteht, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt oder verstoßen wird. Daraus ergibt sich eindeutig die Verpflichtung für alle Staaten, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen. Das Gericht hat zwar keinen Waffenstillstand angeordnet, aber es hat Israel aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern, und verlangt, dass Israel Tod und Schäden in Gaza eindämmt.
Wir fordern die Europäische Union (EU) auf, einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand für den Krieg in Gaza zu fordern. Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung der illegalen Blockade, die Verhängung einschlägiger Sanktionen gegen Israel, die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten und gewaltsam verschwundenen palästinensischen Gefangenen sowie die Rückkehr der israelischen Geiseln. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU entschlossene Maßnahmen ergreift, um auf die aktuelle Situation zu reagieren.
Wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte feststellte, ist die Lage in Gaza „apokalyptisch“ geworden, während der UN-Nothilfekoordinator erklärte, dass „Gaza einfach unbewohnbar geworden ist … während die Welt zusieht„. Die Militärkampagne der israelischen Regierung ist die tödlichste in der jüngeren Geschichte. Berichten zufolge wurden dabei weit über 25.000 Menschen getötet – die große Mehrheit davon Kinder und Frauen – und Zehntausende verletzt, auch in UN-Einrichtungen und Krankenhäusern sowie an Orten, die als „sicher“ bezeichnet wurden. Israel hat die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten völlig ignoriert und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt.
Der UN-Generalsekretär hat den Sicherheitsrat darüber informiert, dass schätzungsweise 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen vertrieben und mehr als 60 Prozent der Häuser zerstört sind, dass Hunger und Durst weit verbreitet sind und eine weit verbreitete Hungersnot droht. Der jüngste Bericht der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit und der Ernährungsphase (IPC) stellte ein verheerendes Ausmaß an Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen fest und bestätigte, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – etwa 2,2 Millionen Menschen – von akuter Ernährungsunsicherheit oder noch schlimmer betroffen ist. Die Zerstörung von Häusern, Schulen, Universitäten und anderen lebenswichtigen Infrastrukturen wie Krankenhäusern und Kraftwerken ähnelt einigen der verheerendsten Feldzüge der modernen Geschichte.
Wir verurteilen die von der Hamas am 7. Oktober verübten Angriffe aufs Schärfste, da sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Wir betonen jedoch, dass die Reaktion Israels völlig unverhältnismäßig war und auf eine kollektive Bestrafung und unermessliches Leid hinauslief. Mehr als drei Monate nach dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen ist es erschreckend, täglich Berichte über wahllose israelische Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung zu lesen. Dies erfordert die dringende und vorrangige Aufmerksamkeit der führenden Politiker der Welt.
Wir wissen, dass die EU und der Präsident der Europäischen Kommission in den letzten Wochen zu einer „humanitären Pause“ und Kommissar Borrell zu einem Waffenstillstand aufgerufen haben. Die EU hat jedoch die moralische Verpflichtung, viel entschlossener zu handeln und eine aktive Rolle bei der Herbeiführung eines Waffenstillstands zu spielen. Die EU muss eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, andere internationale Akteure, einschließlich der Vereinigten Staaten, aufzufordern, die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren und einzuhalten und Israels Militäroffensive nicht länger zu unterstützen.
Als Menschenrechtsexperten, die in einer Vielzahl von Institutionen in Europa und darüber hinaus tätig sind, rufen wir die EU als Kollektiv auf, das Vertrauen in das Völkerrecht und die internationalen Institutionen innerhalb ihrer Mitgliedschaft zu stärken. In Anbetracht des Engagements und der Rolle der EU beim Schutz des Völkerrechts und der Rechtsprechungsmechanismen muss die EU die entscheidende Rolle des unabhängigen IGH bei der Rechtsprechung öffentlich unterstützen.
Die EU und ihre Mitglieder müssen bei der Forderung nach einem Waffenstillstand eine entschiedene Führungsrolle übernehmen. Die Tatsache, dass der IGH die Zuständigkeit für diese vorläufige Anhörung akzeptiert hat, bedeutet, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt oder verstoßen wird.
Das Ausmaß der Verwüstung und Zerstörung im Gazastreifen, verbunden mit der humanitären Katastrophe, die das Überleben der Palästinenser bedroht, stellt eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit dar und muss für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Weltgemeinschaft Anlass zur Sorge sein. Als Institution muss die EU auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie auf die Rechtsmechanismen bestehen, die geschaffen wurden, um diese Gesetze aufrechtzuerhalten und diejenigen, die sie verletzen, zur Verantwortung zu ziehen. Dies ist unerlässlich, um die Rechenschaftspflicht vor dem Gesetz, die Nichtdiskriminierung und die vollständige Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass die EU mit konkreten Maßnahmen und Gewissheit zeigt, dass sie sich ihrer Vision für die Verwirklichung der Menschenrechtswerte verpflichtet fühlt.
In Anbetracht dessen fordern wir die EU und die einzelnen EU-Staaten auf, die folgenden Schritte zu unternehmen:
- Die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand und der Freilassung und sicheren Rückkehr aller Gefangenen.
- Das Urteil des IGH zu unterstützen und zu respektieren, indem sie die Rolle, die alle Staaten spielen müssen, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern, entschlossen vertreten.
- Sanktionen gegen Israel zu verhängen, den Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an Israel oder andere an den Angriffen beteiligte Parteien zu blockieren sowie alle anderen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortsetzung und weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
- Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unmissverständlich, bedingungslos und öffentlich zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass der IStGH über alle notwendigen Mittel verfügt, um sein Mandat auszuführen.
- die Situation der Apartheid anzuerkennen, um die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen
- alle Anstrengungen auf die Schaffung eines Weges zum Frieden zu konzentrieren, der die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina beinhalten muss
Das IGH Urteil
Das vollständige Urteil des Internationalen Gerichtshofes ist hier zu finden. Die getroffenen Feststellungen und Anordnungen in deutscher Übersatzung:
46. Der Gerichtshof stellt fest, dass die von Israel nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 durchgeführte Militäroperation zu einer großen Zahl von Toten und Verletzten, zur massiven Zerstörung von Häusern, zur gewaltsamen Vertreibung der großen Mehrheit der Bevölkerung und zu umfangreichen Schäden an der zivilen Infrastruktur geführt hat. Zwar können die Zahlen für den Gazastreifen nicht unabhängig überprüft werden, aber nach jüngsten Informationen wurden 25.700 Palästinenser getötet, über 63.000 verletzt, mehr als 360.000 Wohneinheiten zerstört oder teilweise beschädigt und etwa 1,7 Millionen Menschen vertrieben (siehe Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Hostilities in the Gaza Strip and Israel reported impact, Tag 109 (24. Januar 2024))
54. Nach Ansicht des Gerichtshofs reichen die oben genannten Tatsachen und Umstände aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass zumindest einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte, für die es Schutz begehrt, plausibel sind. Dies gilt für das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen gemäß Artikel III geschützt zu werden, sowie für das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels gemäß der Konvention zu verlangen.
58. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt (siehe Ziffer 54), dass zumindest einige der von Südafrika im Rahmen der Völkermordkonvention geltend gemachten Rechte plausibel sind.
59. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass zumindest einige der von Südafrika beantragten einstweiligen Maßnahmen ihrem Wesen nach darauf abzielen, die plausiblen Rechte zu wahren, die es im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Völkermordkonvention geltend macht, nämlich das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen, die in Artikel III genannt werden, geschützt zu werden, und das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels aus der Konvention zu verlangen. Daher besteht eine Verbindung zwischen den von Südafrika geltend gemachten Rechten, die der Gerichtshof für plausibel hält, und zumindest einigen der beantragten vorläufigen Maßnahmen.
86. Aus diesen Gründen,
DER GERICHTSHOF ,
gibt die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:
(1) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel ergreift in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser Konvention fallen, insbesondere:
(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe;
(c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung herbeiführen sollen, und
(d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;
(2) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel stellt mit sofortiger Wirkung sicher, dass sein Militär keine der in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht;
(3) Mit sechzehn Stimmen gegen eine Stimme,
Der Staat Israel ergreift alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, um die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen;
(4) Mit sechzehn zu eins Stimmen,
Der Staat Israel ergreift sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern;
(5) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel ergreift wirksame Maßnahmen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und die Sicherung von Beweismaterial zu gewährleisten, das im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Mitglieder der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen steht, die in den Anwendungsbereich von Artikel II und Artikel III der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fallen;
(6) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel legt dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Beschlusses einen Bericht über alle Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffen wurden, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieses Beschlusses vor.
Bild: Screenshot https://emalumni.org/
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Hallo,
die EU ist beschäftigt, BDS zuverteufeln.
Derweil flattert amDach des Bundeskanzleramtes der demokratischen, immerwährend neutralen österreichischen Republik die israelische Fahne –
und im unterirdischen Boulevardblatt Der Standard läßt der bislang von mir hochgeschätzte Karl-Markus Gauß in seinem aktuellen Essay „Der kritische Beobachter Karl-Markus Gauß über Antisemitismus heute“ im Schlusssatz verlauten:
Nach jüngsten Informationen wurden in Gaza also 25.700 Palästinenser getötet, über 63.000 verletzt, mehr als 360.000 Wohneinheiten zerstört oder teilweise beschädigt und etwa 1,7 Millionen Menschen vertrieben.
In Erinnerung an die CBS-Frage an M. Albright – zum Tod von 500.000 Kindern im Irak- “ist es den Preis wert?“ Albrights Antwort: „Wir glauben, es ist den Preis wert.“ –
Frage ich vor dem Hintergrund des aktuellen IGH-Urteils zum Völkermord durch Israel in Gaza Herrn Gauß hier öffentlich:
Und? Ist es den Preis, – 25.700 Palästinenser getötet, über 63.000 verletzt, mehr als 360.000 Wohneinheiten zerstört oder teilweise beschädigt und etwa 1,7 Millionen Menschen vertrieben – wert?
P.S. Es übersteigt meine Vorstellung, daß der von mir bislang hochgeschätzte Herr Gauß all die einfachen, denkbetreuten Desaster-Narrative kritikbefreit übernommen hat und damit sein bislang umfangreiches Selbstdenkvermögen verloren hat.
Vergessen Sie das Standrad. Die haben nie selbständig gedacht, sondern nur ab und zu das Richtige eingeflüstert bekommen. Denken und Standrad sind generell seit vielen Jahren 2 elementfremde Mengen…..
Danke, Kollege – wir sind dahingehend Wesensverwandt. Schon klar – trotzdem: Den aktuellen Vogel haben sie – die Schundblattproduzenten – mit dem Soros-Artikel vom Lendvai abgeschossen: Mit 99,99% Huldigungspostings, alles andere wurde weggefegt:
In meinem Kopfkino spielt dazu das geriatrische DDR-Führungsgremium in Erichs Lampenladen und die synchron klatschende Entourage – und draussen rundherum die vielezehntausende zählende wütende, angefressene, nicht mehr weiter beherrschbare Lebenswirklichkeit…
Ja, C Pfeiffer, diese Kopf-Kino-Sequenz läuft auch bei mir in Dauerschleife. War sicher eine tolle Party, dieser 40er der DDR…;)) Und weil Sie schon die DDR ins Spiel brachten: ich habe gestern dem ORF das Youtube Video von der Verlesung der Entschuldigung des DDR-Fernsehens gemailt, damit sie schon mal eine Vorlage dafür haben, was ihnen eher früher als später bevorsteht.
Gegen Religion kann man nicht argumentieren. Die kann man leider nur noch auslachen oder bemitleiden.
Aber schon auch irgendwie tragisch, einem solchen Treiben ein 2. Mal beizuwohnen, aber es hört einem niemand zu, niemand nimmt die Warnungen ernst. Man kann nur (in möglichst sicherem Abstand) daneben stehen und auf den Aufprall warten.
Die letzten Interviews mit Margot sind der Beweis: die lernen nie dazu. Sollte jeder mal gesehen haben und staunen (wie das auf heute passt)….;))) (ich vermute mal, haben Sie längst…)
Die Grünen als Sammelbecken der sog. Linken sind mit dem Palästinenserschal in den politischen Zirkus eingetreten. Die Apo war ideologisch der SED verbunden und die RAF ging in den Terrorcamps der Palästinenser „üben“. Nach den Mordanschlägen tauchten viele RAF-Mitglieder in der DDR unter.
Merkel, Gauck, Gysi, die spielen sich hier auf, die waren aus Parteigründen Antisemiten. Ahnt man schon, spricht man aber nicht aus. Deshalb machen die ein so großes Geheimnis um die Vergangenheit.
„politisch der Linken verbunden“ soll wohl eher heißen: politisch der Macht verbunden? Der gute Stalin hat ja nun ganz offensichtlich zuerst die Partei gesäubert, bevor sie handlungsfähig wurde. Er wollte nach der Säuberung die demokratischste Verfassung der Welt einführen.
Die DDR war palästinenserfreundlich und israelfeindlich. Sigmar Gabriel hat einen „Eklat“ verursacht, als er in sein Facebook-Account die Israelpolitik als „Apartheid“ bezeichnet hat. Was anderen den Hals brach, konnte er ab. D.h., der ist einer der Grauen Eminenz.
Den richtigen „Spin“, also den nach Israel, bekamen die sog. Linken erst sehr viel später. Geld nennt man deshalb „Knete“, weil man damit jeden weichkneten kann.
Wohl etwas off topic, aber mir hat das gestern Hoffnung gegeben:
Ein junger, russischer Youtube-Blogger hat eine Bekannte in Mariupol besucht. Grund war ihr Einzug in ihre neue Wohnung, erbaut von Russland, ähnlich den Wiener Gemeindebauten. Ja, Blocks mit 6-10 Stockwerken, von außen nicht besonders hübsch, aber innen top Standard, als wäre es ein Wiener Neubau.
Es hat mir das Gefühl gegeben, dass es immer ein Danach gibt, einen Neuaufbau und neuen Anfang. Diese Menschen haben nun schon das Schlimmste hinter sich und dürfen sich in ihrem neuen und warmen Heim sicher und geborgen fühlen. (Hoffen wir es bleibt dabei). Zu sehen, wie stolze Bewohner ihren neuen Luxus präsentieren, während ihre übrig gebliebenen Habseligkeiten in eine einzelne Ecke der noch kahlen Wohnung passen, wie sich erste Läden im Erdgeschoß einnisten und auf teils noch prophylaktischen Regalen alles Mögliche zum (Über-)Leben anbieten und sich das ganze Viertel wieder mit Leben füllt, hat richtig gut getan.
Einen solchen Ort wünsche ich allen Menschen (und auch wieder für mich selbst ausserhalb von Wien), besonders den Palästinensern. Es ist der wichtigste Grundstein für ein Leben in (seelischem) Frieden und eine insgesamt friedliche Gesellschaft. Was Israel hier anrichtet, hat sich bereits tief in mich eingebrannt und ich werde noch Jahre brauchen, all die Bilder zu verarbeiten. – Dieses IGH-Urteil hilft mir dabei.
Auf den Untergang des Westens – und seinen Neuaufbau! Bringen wir es hinter uns…..und sorgen wir selber dafür, wie „build back better“ auszusehen hat!