Der Journalist und Jurist Gernot Rohrhofer hat in akribischer Recherche skandalöse Missstände im österreichischen Asylwesen aufgedeckt: Richterliche Unabhängigkeit wird ausgehöhlt, und so mancher Verein betrachtet Flüchtlinge als willkommene Einnahmequelle. Eine Leseprobe.
Aus dem Inneren eines Asylvereins
Die Strafanzeige
Am 19. Dezember 2019 zeigte ein Asylrichter aus Innsbruck neun Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Unter den Angezeigten waren zwei Rechtsanwälte, eine Asylrichterin, eine Psychologin und eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vorwürfe waren brisant: Unter anderem ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei, der Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, weil sich Mitarbeiter des Wiener Asylvereins X. als Rechtsanwälte ausgaben und entsprechende Honorare kassierten� 54 Auslöser der Anzeige waren Aussagen der Flüchtlingshelferin B. aus Wien, die im Asylverein X. tätig war. Außerdem untermauerte der Asylrichter seine Anzeige mit Angaben einer Frau aus Graz und ihres nigerianischen Ehemannes, der vom Asylverein X. betreut wurde� Die beiden Frauen wurden von dem Richter als Zeuginnen befragt. Die Vorwürfe, die gegen die beiden Vereine erhoben werden, wiegen schwer, wie diese Auszüge verdeutlichen:
„Den Fremden bzw. Asylwerbern wird die Beratung und Vertretung durch rechtskundige Mitarbeiter der Vereine in Aussicht gestellt. Jedoch werden die Vereinsmitarbeiter scheinbar tatsachenwidrig als rechtskundig ausgewiesen bzw. geben sich diese sogar teilweise selbst als Rechtsanwälte aus.“
„Fremde bzw. Asylwerber, die die Leistungen der beiden Vereine in Anspruch nehmen wollen, werden zu diesem Zweck Vereinsmitglieder und entrichten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 150,– Euro […] Es bleibt aber nicht bei der Zahlung des offiziellen Jahresmitgliedsbeitrages, sondern die Fremden bzw. Asylwerber haben zusätzlich für einzelne Vertretungshandlungen … zu bezahlen (etwa bis zu 450 Euro für eine Verhandlungsteilnahme).
„Das prozessuale Verhalten der beiden Vereine scheint darauf angelegt zu sein, die Behörden und Gerichte in vielen Fällen entweder mutwillig in Anspruch zu nehmen oder zu täuschen, um positive Entscheidungen oder die Gewährung von sozialen Leistungen zu erschleichen. Droht jedoch ein negativer Verfahrensausgang, werden die Verfahren so lange verschleppt (z. B. durch die Stellung aussichtsloser Folgeanträge), bis die betreffenden Fremden bzw. Asylwerber ihren Aufenthalt – etwa durch Zeitablauf, Heirat oder die Geburt eines Kindes – verfestigen können. Hilft auch das nichts, wird versucht, Abschiebungen durch Interventionen bei den zuständigen ausländischen Vertretungsbehörden zu vereiteln.“
„Um diese prozessualen Ziele zu erreichen, wurde offenbar auch ein Netzwerk zwischen Vertretern unterschiedlichster Institutionen und Behörden geschaffen, deren Namen und Kontaktdaten vom Verdächtigen XXXXXX AXXXXXXXX teilweise in einer sogenannten ‚Superliste‘ festgehalten wurden.“
Die WKStA trat die Prüfung der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort führte man zwar Ermittlungsverfahren, stellte dieses im Frühjahr 2021 aus Beweisgründen aber wieder ein. Auch die Ermittlungen gegen unbekannte Täter wurden aus diesem Grund abgebrochen. Mit Blick auf 11.500 Dokumente, die für die Recherche zu diesem Buch eingesehen werden konnten, erscheint die Einstellung des Ermittlungsverfahrens jedoch nur schwer nachvollziehbar. Die Dokumente stammen aus dem Asylverein X., bilden einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren (Jänner 2006 bis April 2018) ab und setzen sich zu einem großen Teil aus Berufungen, Beschwerden, Einsprüchen, Stellungnahmen und Verfahrenshilfeanträgen zusammen. Besonders brisant sind jene Dokumente, die als „Notizen“, „Aktennotizen“ und „To-do-Listen“ abgespeichert wurden. Aus ihnen geht hervor, wie abseits der offiziellen Korrespondenz mit Behörden und Gerichten gearbeitet worden sein dürfte. In der Anzeige vom 19. Dezember 2019 heißt es dazu:
„Manche Mitglieder dieses Netzwerkes, die innerhalb dieses Netzwerkes wiederum eine kriminelle Vereinigung i. S. d. § 278 StGB gebildet haben könnten, scheinen nicht davor zurückzuschrecken, (u. a.) Amtsgeheimnisse zu verraten, Amtsmissbrauch zu begehen, Urkunden zu fälschen, Lug-Urkunden zu schaffen und zu verkaufen, Beweismittel zu unterdrücken oder auch ausländische Vertretungsbehörden zu bestechen. Es werden aber offenbar auch Fremde in andere europäische Länder verbracht, um sie dem Zugriff der österreichischen Behörden zu entziehen. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der in den vorliegenden Beweismitteln Erwähnung findet, ist übrigens XXXXXXXXXX, gegen den beim Landesgericht Wiener Neustadt unter dem Aktenzeichen XXXXXXXXX ein Strafverfahren geführt wird, weil er Aufenthaltstitel ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und gegen Zahlung von Bestechungsgeldern erteilt haben soll.“
„Im engeren Kreis dieses Netzwerkes befinden sich scheinbar auch die Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl XXXXXXXXXXXXXXXX sowie die Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes XXXXXXXX HXXXX, die beide bei ihnen anhängige Verfahren amtsmissbräuchlich so manipulieren dürften, dass sie Asylwerbern Aufenthaltstitel erteilen können. So findet sich etwa im Word-Dokument ‚to do Liste für August 2014.doc‘ folgende Anmerkung: … dann wird HX versuchen, durch Ermittlungsauftrag Zeit zu gewinnen, damit wir auf 3 Jahre kommen.“
[…]
Umfangreiche Ermittlungen
Am 10. Oktober 2023 brachte der Rechtsanwalt des Innsbrucker Asylrichters, Hanno Zanier, eine 130 Seiten starke Strafanzeige gegen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVwG ein. Die Vorwürfe sind zahlreich, wiegen schwer und lauten unter anderem auf:
- Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) in zwei Fällen im Zusammenhang mit den nachweislich rechtswidrigen Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Richters und seines Referenten Andreas Szeberenyi
- Amtsmissbrauch in sieben Fällen im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige gegen den Richter
- Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Disziplinaranzeige um zahlreiche weitere Vorwürfe gegen den Richter
- Amtsmissbrauch wegen der nachweislich widerrechtlich erfolgten Eingriffe in die feste Geschäftsverteilung des BVwG im Zusammenhang mit den Datenschutzbeschwerden des Richters und seines Referenten Andreas Szeberenyi
- Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB)
- falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311 StGB) in sieben Fällen
- falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) in elf Fällen
Aufgrund der Anzeige leitete die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren ein und verständigte am 14. Juni 2024 den ehemaligen BVwG-Präsidenten Harald Perl, seinen damaligen Stellvertreter Michael Sachs und neun andere, teils leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVwG, „dass gegen Sie als Verdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB eingeleitet wurde.“ Gegen Perl, Sachs und acht andere Bedienstete des Bundesverwaltungsgerichtes wird wegen der rechtswidrigen Eingriffe in die Geschäftsverteilung ermittelt und gegen Perl, Sachs und die einstige Disziplinaranwältin darüber hinaus wegen des Disziplinarverfahrens gegen den Richter.
Im Mai 2025 leitete die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch ein Verfahren wegen der rechtswidrigen Durchsuchungen in den Büros des Innsbrucker Asylrichters und seines Referenten Andreas Szeberenyi ein: Wieder gegen Ex-BVwGPräsident Harald Perl und seinen damaligen Stellvertreter Michael Sachs sowie gegen den Leiter der BVwG-Außenstelle Innsbruck, seinen Stellvertreter und zwei andere Personen, die damals an den Razzien beteiligt waren.
Am 19. Mai 2025 stellte die Staatsanwaltschaft den gesamten Disziplinarakt des Bundesfinanzgerichtes sicher. Am 21. Mai 2025 wurde Perls Nachfolger Christian Filzwieser über das Ermittlungsverfahren informiert. In der Verständigung hieß es: „Der Verdacht besteht in Zusammenhang mit der nach mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes im April und Mai 2020 mehrfach erfolgten und als rechtswidrig beurteilten Nachschau, Sichtung und Dokumentation der Büros von XXXXXXXXXXXXXXXXX und ADir Andreas SZEBERENYI in deren Abwesenheit und ohne deren Zustimmung oder Kenntnis.“
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt seit fast zwei Jahren. Deren Sprecher teilte am 20. April 2026 mit, dass die Ermittlungen mittlerweile auf 26 Personen ausgedehnt wurden. Hinsichtlich der „jeweiligen Personen, deren Verantwortung bzw. Angaben im Verfahren sowie zu den konkreten Vorwürfen“ erteilte die Staatsanwaltschaft keine Auskunft. Und auch, „bis wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sein wird“, konnte „noch nicht seriös prognostiziert werden“, so der Mediensprecher.
Ex-BVwG-Präsident Harald Perl war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Seinem Rechtsanwalt Oliver Scherbaum wurden 17 Fragen übermittelt. „Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens“ blieb der Großteil der Fragen unbeantwortet. In einem allgemein gehaltenen Statement teilte Scherbaum aber mit: „Die von Ihnen angesprochenen Handlungen bzw Abläufe sind aus Sicht unseres Mandanten weder tatsächlich noch rechtlich zu beanstanden Unser Mandant geht daher davon aus, dass sich dies im Zuge des laufenden Ermittlungsverfahrens bestätigen wird. Unser Mandant ist selbstverständlich bereit, an der weiteren Aufklärung mitzuwirken und wird – soweit dies überhaupt noch erforderlich sein wird – die ihm vorliegenden Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen“
Für Harald Perls damaligen Stellvertreter Michael Sachs antwortete Rechtsanwalt Thomas Preisinger: „Im Auftrag meines Mandanten teile ich dazu mit, dass sich mein Mandant einerseits bereits im Ruhestand befindet und andererseits auch aus Gründen der Amtsverschwiegenheit eine inhaltliche Stellungnahme zu Ihrer E-Mail nicht erfolgen kann. Darüber hinaus erlaube ich mir, auf das laufende Ermittlungsverfahren zu verweisen, sodass auch aus diesem Grund eine Stellungnahme nicht möglich ist.“
Für den stellvertretenden Leiter der BVwG-Außenstelle Innsbruck reagierte Anwalt Stefan Krall: „Mein Mandant ist keine Person des öffentlichen Lebens. Soweit sein Name von Ihrer Seite veröffentlicht werden sollte, werden medienrechtliche Schritte eingeleitet werden. Wie Sie richtig ausführen, hängt ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Während des laufenden Verfahrens wird und kann mein Mandant keine Stellungnahme abgeben. Sollten Sie über meinen Mandanten wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen veröffentlichen, wird mein Mandant die gebotenen zivil-, medien- und strafrechtlichen Schritte einleiten.“
Der Leiter der BVwG-Außenstelle Innsbruck reagierte weder auf Anfragen via E-Mail noch auf Nachrichten via WhatsApp.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes betonte eine Sprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme, dass unter dem neuen Präsidenten Christian Filzwieser – er ist seit 1. Februar 2024 im Amt – „bereits eine umfassende Reform der monokratischen Justizverwaltung, insbesondere des Präsidialbüros, sowohl auf struktureller als auch auf personeller Ebene, durchgeführt wurde.“ Nach seinem Amtsantritt bzw. nach Bekanntwerden der jeweiligen Vorwürfe habe Filzwieser „laufend umfassende Ermittlungen und Überprüfungen in seiner Funktion als Dienstaufsichtsbehörde/Dienstellenleiter durchgeführt. Diese ergaben mit heutigem Erkenntnisstand keinen Anlass, respektive keinen unmittelbaren Bedarf einer dienstrechtlichen Sanktionierung. Sollten dem Präsidenten neue relevante Tatsachen oder Sachverhalte bekannt werden, ist es seine gesetzliche Pflicht, bereits getätigte Prüfungen fortzusetzen und/oder neue Ermittlungen durchzuführen und gegebenenfalls dienst- bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen vorzunehmen bzw. bei den zuständigen Organen zu veranlassen.“ Für das Disziplinarverfahren gegen den Innsbrucker Asylrichter sei das Bundesfinanzgericht zuständig gewesen: „Über die dort anhängigen und abgeschlossenen Verfahren kann das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keine Auskunft geben“, so die Sprecherin.
Hinsichtlich der konkreten Vorwürfe gegen Ex-Präsident Harald Perl, dessen damaligen Stellvertreter Michael Sachs und zahlreiche andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVwG wurde auf die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der FPÖ verwiesen. In dieser teilte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) – sie war bis zu ihrer Angelobung als Ministerin Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichgtshofes und Vorsitzende in Asyl- und Fremdenrechtssenaten – am 25. Juni 2025 unter anderem mit: „Ob, und gegebenenfalls in welchen Verfahren es zu den behaupteten Manipulationen gekommen ist, ist Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens. […] Klarstellend anzumerken ist, dass es im Büro des Richters und seines Mitarbeiters keine Durchsuchung von Orten und Gegenständen („Hausdurchsuchung“) im Sinne der StPO gab und in diesem Sinn auch nichts beschlagnahmt wurde. Tatsächlich wurde durch damalige Vorgesetzte im Jahr 2020 eine Nachschau durchgeführt, die jedoch seitens des BVwG im Jahr 2024 rechtskräftig als rechtswidrige Maßnahme beurteilt wurde […] Bezüglich allfällig disziplinär relevanter Sachverhalte obliegt dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit. Aus dieser Prüfung ergab sich vorerst kein unmittelbarer Handlungsbedarf, insbesondere ergaben sich auch keine Hinweise auf aktuelle Mängel in der Integrität der Zuweisung von Rechtssachen.“ Und weiter sagte Sporrer, dass es „keinerlei Sanktionen, Verfahren oder andere Maßnahmen gegen besagten Richter (Asylrichter aus Innsbruck, Anm.) gab, nachdem er diesen Fall angezeigt hatte.“
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Gernot Rohrhofer ist Journalist und Jurist.
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Polnische Opposition verteidigt Ungarns Asylentscheidung für polnischen Abgeordneten
5 Kommentare
„Richterliche Unabhängigkeit wird ausgehöhlt, und so mancher Verein betrachtet Flüchtlinge als willkommene Einnahmequelle.“
Gute Fachkräfte werden immer gebraucht. Je jünger desto besser.
‚Barbaric‘: Children Under Five Being Subjected To Forced Marriage In Britain | ZeroHedge – https://www.zerohedge.com/political/barbaric-children-under-five-being-subjected-forced-marriage-britain
Es gibt mehr als eine Rackete
Das Asylwesen ist eine Gelddruckmaschine geworden. Illegale Einwanderung wird vergoldet.
„Wie Richter und Vereine das Asylwesen aushebeln“ und von der Politik unterstützt werden, alle ferngesteuert von immer denselben.
Der heutige Aufreger: Stürmung spanischer Enklaven in Nordafrika.
Was fast niemand sagt:
„Wer schwimmend spanisches Gebiet erreicht, darf nicht mehr einfach zurückgeschickt werden. Jeder Fall muss geprüft werden, und es werden immer mehr Fälle. Die Aufnahmeeinrichtungen sind komplett überlastet.“
Danke, liebe spanische Richter, die Einbürgerung von Billiarden Illegaler war natürlich nicht genug, wenn es wirklich ein tolles Schlachtfest werden soll.
„Der Islam ist der Eiserne Besen Israels. Anstatt dass wir selbst die Arbeit machen, schicken wir den Islam zur Erledigung des Problems.“
— Rabbi David Touitou in Das Islamisierungskomplott: Wer spielt gegen Europa? (komplettes Hörbuch) (Y-Video)
Hat den Titel jeder verstanden? „Das Islamisierungskomplott: Wer spielt gegen Europa?“ ISRAHELL!
[1] „Aus Geldnot nimmt die Ukraine Militärdrohnen und moderne Waffensysteme außer Dienst und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt an jeden, der über das nötige Bargeld verfügt – während sie gleichzeitig weiterhin von der EU und den USA die Lieferung weiterer Waffen fordert. Der Iran übt weiterhin „Vergeltung“ für jeden US-Angriff; die jüngsten Fälle betrafen Jordanien und Kuwait. Wann wird der Nahe Osten begreifen, dass die USA und Israel nicht seine Freunde sind?“
— Saudi Arabia Joins US In Attacking – IRAQ – https://helenaglass.net/2026/07/30/saudi-arabia-joins-us-in-attacking-iraq-extending-the-war/
Wie war das im Mittelteil? Der Ukraine-Dreckhaufen verscheuert „unsere“ Waffen direkt weiter? Kein Wunder, dass es nicht vorangeht, und das soll es ja auch gar nicht.
[2] „Marokko öffnet seine Grenze und lässt mehr als 2.000 Migranten nach Spanien einreisen. Marokko ist ein Verbündeter Israels. Jedes Land, das sich der globalen Vorherrschaft Israels widersetzt, läuft Gefahr, vernichtet zu werden – sei es durch Brände, durch Migranten oder durch Wetteranomalien.“
Davon ganz abgesehen:
„Teil des Plans ist es, in dieser Region einen umfassenden Krieg zu führen und all diese Länder zu zerstören. Das Projekt „Greater ISrahell“ sieht beispielsweise die Zerstörung von Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und dem Irak vor – ja, die Zerstörung des Irak ist Teil dieses Projekts –, ebenso wie die des Libanon und Syriens, nicht wahr? Das ist tatsächlich Teil des Plans. Es wird nicht einmal verheimlicht. Es ist keine Ostereiersuche, bei der man erst graben muss, um fündig zu werden. Sie sagen offen, was sie vorhaben. Sie haben die entsprechenden Karten gezeichnet. Ich meine, es liegt alles offen auf dem Tisch. Und dennoch gibt es diese Analysten, die behaupten, das sei Unsinn. …
Sie sagen: „Oh, hier geht es um Energie“ oder „es geht nicht nur um Energie“, richtig? Energie spielt zwar eine Rolle, aber es greift zu kurz, alles allein darauf zu reduzieren, denn es geht nicht nur um Energie. Es geht um Depolation, nicht wahr? Und um die Kontrolle der verbliebenen Bevölkerung. Auf der Ebene der großen Strategie betrachtet, geht es eben nicht bloß um Energie. Eine Drosselung der Energieversorgung würde jedoch die Bevölkerungszahl massiv verringern. Wenn man die Energieversorgung drastisch reduziert, sinkt auch die Bevölkerungszahl drastisch; diese Dinge sind untrennbar miteinander verknüpft. Das ist sozusagen fest einkalkuliert. Wenn man die Energieversorgung tatsächlich kappt – und genau das geschieht ja gerade; ich hatte schon oft vorhergesagt, dass die Zionisten beispielsweise die Straße von Hormus sperren und dem Iran die Schuld dafür geben würden, was sie dann auch getan haben –, dann hat das Folgen. Ich habe das auf meinem Substack im Juli 2025 geschrieben – also vor etwas mehr als einem Jahr. “
— Michael Yon
— Report: WAR GROWING — Saudi Arabia/U.S. Attack Iraq – https://michaelyon.substack.com/p/report-war-growing-saudi-arabiaus
Da war es schon wieder: GREATER ISRAHELL!
@,
von den gutundbessermensch*innen hört man keinen muks.
scheinbar wollen alle der reihe nach geschreddert werden, wegen der haltung
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