Magyar wie Orbán: Die Ukraine ist nicht EU-reif und Ungarn bremst weiter
Péter Magyar hat Viktor Orbán als Ministerpräsident abgelöst. Beim Ukraine-Beitritt zur EU klingt er inzwischen wie sein Vorgänger. Auf der Regierungspressekonferenz vom 3. September 2026 schloss Magyar ein beschleunigtes Verfahren aus.
Die Ukraine sei ein Land im Krieg. Wer Kiew dazu ermutige, schnell in die Union zu kommen, liege falsch. Ungarn akzeptiere nur einen verdienstbasierten Prozess – keine Ausnahme, keine Abkürzung. Magyar erinnerte daran, dass Serbien seit 15 Jahren im Verfahren stecke und zwei von sechs Clustern geöffnet habe. Ein Land politisch vorzuziehen, während der Westbalkan warte, sei Doppelzüngigkeit. Sollte Kiew alle Kapitel in zehn bis 15 Jahren schließen, werde Ungarn das Ergebnis in einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden. Außenministerin Anita Orbán (keine Verwandte Viktor Orbáns) sagte am selben Tag: Unter keinen Umständen unterstütze Budapest eine beschleunigte Aufnahme.
Im Juni hatte Magyar das zweijährige Orbán-Veto aufgehoben, nachdem er ein Abkommen über Rechte der rund 100.000 Magyaren in Transkarpatien verkündet hatte. Am 15. Juni öffnete die EU das erste Verhandlungscluster für die Ukraine und Moldau. Seither blockiert Budapest erneut: am 1. September zum dritten Mal seit dem Sommer die Screening-Ergebnisse für Cluster zwei (Binnenmarkt) und drei (Wettbewerbsfähigkeit). Einstimmigkeit der 27 ist Pflicht. Die Bedingung: Kiew müsse die Juni-Fristen einhalten – Bildungsrechte bis Dezember 2026, weitere Schritte 2027. Magyar sagt, von der Umsetzung sei bisher nichts zu sehen.
Bereits im Juni-Gipfel ließ Magyar die Formel „so schnell wie möglich“ aus den Ratsschlussfolgerungen streichen. „Die Tinte auf dem ersten Cluster ist kaum trocken“, sagte er. Alle Cluster auf einmal zu öffnen, sende das falsche Signal an Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien.
Orbán hatte im Wahlkampf erklärt, Ungarn werde die Ukraine „in 100 Jahren“ nicht in die EU lassen, und Magyar als Kandidaten Kiews gebrandmarkt. Der Personenwechsel in Budapest hat die Rhetorik geglättet, nicht die Interessenlage. Ein kriegführendes Land mit offenen Minderheitenkonflikten, unfertigen Kapiteln und Milliardenbedarf ist kein Routinekandidat.
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