Hat das Establishment alle Elemente der Gesellschaft korrumpiert oder okkupiert und eine neue Aristokratie erschaffen?
Ende August machte der Journalist Florian Warweg einen Screenshot öffentlich, der auf den ersten Blick so unspektakulär aussieht wie ein x-beliebiger Vereins-Newsletter. Auf den zweiten Blick liefert er ein Lehrstück dafür, wovon Kritiker seit Jahren sprechen: dass sich Teile des deutschen Establishments „wie eine neue Aristokratie“ verhalten – als geschlossene Gesellschaft, die sich selbst reproduziert und Einsprüche von unten notfalls ignoriert. Das gilt, so die These, längst auch für jene Institutionen, die historisch als Gegengewicht zur Macht gedacht waren: Gewerkschaften und Journalistenverbände. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…, kommentierte Warweg auf X.
Ein Beschluss, der im Newsletter fehlt
Am 15. August hatte die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Landesfachgruppe Berlin-Brandenburg, mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen: Der dju- und der ver.di-Bundesvorstand sollten sich „mit allen ihren Möglichkeiten“ gegenüber Bundesregierung und EU-Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru einsetzen. Doğru, deutsch-türkischer Journalist und Vater dreier Kinder, war im Mai 2025 vom EU-Rat ohne Gerichtsverfahren auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt worden – seither darf er nicht mehr arbeiten, das Land nicht verlassen und nicht auf sein Vermögen zugreifen. Über 8.000 Menschen haben inzwischen eine Petition gegen die Sanktionen unterschrieben, unter ihnen Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Dieter Hallervorden.
Der Beschluss war ein Novum: Erstmals bekundete eine gewerkschaftliche Gliederung offen Solidarität mit Doğru, nachdem die Führung fast eineinhalb Jahre lang geschwiegen hatte. Initiiert hatten den Antrag die Journalisten Rüdiger Göbel und Florian Warweg. ABER: Im aktuellen Newsletter der dju Berlin-Brandenburg an die eigenen Mitglieder taucht dieser Beschluss jedoch mit keinem Wort auf – ein Umstand, den sowohl Warweg als auch das Recherche-Portal von Norbert Häring dokumentiert haben.
Die Begründung: „wehrhafte Demokratie“ statt Pressefreiheit
Auf Presseanfragen, unter anderem von Multipolar, positionierte sich ein ver.di-Sprecher: Der dju-Bundesvorstand nehme den Beschluss der Landesfachgruppe zwar „zur Kenntnis“, weise aber die Aufforderung zurück, im Fall Doğru anders zu agieren als bisher. Die EU-Sanktionen müssten rechtsstaatlich überprüfbar sein, schließlich sei die EU ein Bündnis demokratischer Rechtsstaaten – „aber die EU ist auch ein Bündnis wehrhafter Demokratien“, so der Sprecher. Die Einordnung des Falls als Pressefreiheitsfall teile man „ausdrücklich nicht“. Es sei weiterhin offen, wie Doğrus Medienplattform finanziert werde – nur „unabhängiger Journalismus“ sei durch die Pressefreiheit geschützt. Belege für eine Finanzierung aus Russland gibt es nach Angaben der Rechercheure bis heute nicht.
Für Kritiker ist genau das der Kern des Problems: Eine Organisation, deren Existenzberechtigung die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit ist, verweigert einem eigenen, sanktionierten Mitglied die Solidarität – mit einer Begründung, die im Grundgesetz keine Stütze findet, denn die Pressefreiheit kennt keine Einschränkung auf als „unabhängig“ zertifizierten Journalismus.
Mehr als eine steile These
Der Vorwurf, das deutsche Establishment habe sich über Jahrzehnte zu einer selbstreferenziellen, sozial abgeschotteten Klasse verdichtet, ist älter als der Fall Doğru und akademisch nicht ganz unbelegt. Der Elitesoziologe Michael Hartmann, langjähriger Professor an der TU Darmstadt, vertritt seit seinem Buch „Die Abgehobenen“ die These, dass sich Führungspositionen in Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien überproportional aus einem engen, großbürgerlichen Milieu rekrutieren – mit der Folge, dass diese Eliten kaum noch Berührung mit der Lebensrealität der Mehrheit hätten (taz-Interview mit Michael Hartmann).
Für den Journalismus im Speziellen lieferte der Medienwissenschaftler Uwe Krüger 2013 mit seiner vielzitierten Dissertation „Meinungsmacht“ eine Netzwerkanalyse: Er untersuchte die sozialen Beziehungen von 219 leitenden Redakteuren deutscher Leitmedien und fand, dass rund ein Drittel der tonangebenden Journalisten in Netzwerke und Think Tanks mit Nähe zu Politik- und Wirtschaftseliten eingebunden ist. Krügers Schluss: Wo Journalisten und Eliten in denselben Zirkeln verkehren, entsteht nicht zwangsläufig Zensur, aber eine stille Nähe, die kritische Distanz erschwert.
Nicht nur die Presse: der Fall RBB
Dass die Vermischung von Kontrolle und Kontrollierten kein rein publizistisches Phänomen ist, zeigte 2022 die RBB-Affäre. Die damalige Intendantin Patricia Schlesinger hatte sich unter anderem eine private London-Reise über den Sender abrechnen lassen, während der von ihr selbst mit ausgewählte Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ihr zugleich üppige Gehaltserhöhungen genehmigte. Der Fall legte offen, wie eng Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Anstalten personell mit genau jenen Kreisen verflochten sein können, die sie eigentlich beaufsichtigen sollen – ein weiteres Beispiel dafür, dass „Kontrolle“ in etablierten Institutionen oft eher formal als tatsächlich wirksam ist.
Einwände
Redlichkeit gebietet, auch die Gegenposition zu nennen. Kritiker von Krügers Netzwerkstudie – etwa der Rezensent Peter Zudeick – bemängeln, dass eine soziale Nähe zwischen Journalisten und Eliten noch keinen kausalen Beweis für gelenkte Berichterstattung liefere: Es sei ebenso denkbar, dass führende Journalisten aus eigener Überzeugung ähnliche Positionen verträten wie die politische Führung, ganz ohne Absprache. Auch die ver.di-Spitze selbst würde den Vorwurf der Aristokratie zurückweisen: Aus ihrer Sicht handelt sie im Fall Doğru nicht aus Standesdünkel, sondern aus rechtsstaatlicher Vorsicht gegenüber einem Sanktionsregime, dessen Aufhebung sie nicht vorschnell fordern will, solange Finanzierungsfragen ungeklärt seien. Diese Einwände passen zur Selektionstheorie, und der Erklärung von Jacques Ellul schon in den 1960er Jahren, dass Menschen mit dem gleichen sozialen Hintergrund haben, dazu neigen, die gleichen Vorurteile zu entwickeln.
Aber ob man dieser Lesart folgt oder nicht: Der Fall Doğru zeigt jedenfalls, dass es innerhalb der Basis von dju und ver.di erheblichen Widerstand gegen den Kurs der eigenen Spitze gibt – und dass dieser Widerstand von der Führung mit einer Erklärung abgebügelt wurde, die kritische Beobachter selbst als „abenteuerlich“ bezeichnen.
Primat der Politik … oder Primat des Establishments?
Schon im Jahr 2010 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer von den Medien weitgehend „übersehenen“ Rede darauf hingewiesen, dass die Meinung der Mehrheit in Deutschland nicht für die Politik der staatstragenden politischen Parteien entscheidend sei. Sondern lediglich für das Maß des Aufwandes, der benötigt wird, um eine Veränderung der Meinung im Sinne der Politik aufzuwenden. Und diese Denkart hat sich ganz offensichtlich auf das gesamte Establishment in Deutschland ausgebreitet. So beginnt auch der Begriff „unsere Demokratie“ langsam deutlich zu werden.
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9 Kommentare
Ein System in Agonie
Ein System in den Abgrund fährt,
das Kritiker zum Feind erklärt,
weil es durch sich nicht überzeugt,
das Recht auf Meinungsfreiheit beugt,
muss es seine Bürger belauschen,
zu Straftaten Witze aufbauschen,
statt mit Argumenten zu streiten
Lügen ohne Ende verbreiten.
Wenn es auf Angst und Dummheit baut,
die letzten Wertschöpfer beklaut,
Alternativen diffamiert,
Gift in Gesunde injiziert,
wird Unfruchtbaren gar gehuldigt,
als Nazi, wer selbst denkt, beschuldigt.
Ein System, das so etwas braucht,
sein Leben sicher bald aushaucht.
D hätte diese EU Sanktionen NIE umsetzen dürfen.
Artikel 14 GG garantiert das Eigentum, Ausnahmen nur durch Gesetz, Wo ist das Lex Dogrun ?
Art 12 garantiert die freie Berufswahl, Dogrun hat jetzt exakt 0 Berufswahl.
Das GG ist ja nur die deutsche Umsetzung der Menschenrechte, und die funktionieren so: Das elementare Menschenrecht ist das Recht auf Leben, und weil das nackte Leben wenig nützt, gibt es abgeleitete Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Gesundheit, Eigentum etc. Das ganze Prozedere der EU ist ein Hohn auf die Menschenrechte.
Warweg hat in der Bundespressekonferenz nachgefragt und erhielt als Antwort, daß man ihm dankbar sei, daß er publik mache, daß es einen Preis habe, wenn man unterlaufe. UNTERLAUFEN war das Wort, das hätte einer Nachfrage bedurft. Offenbar ist man in der Regierung der Meinung, daß die Meinungsfreiheit ihr dienen müsse. NEIN, das GG formuliert Rechte der Bürger, um sie vor einer übergriffigen Regierung zu schützen !
Meine Meinung seit langem: Die vielgepriesenen „Menschenrechte™“ sind, im besten Falle, unnütz und dienen lediglich der Tugendwedelei, im schlimmeren Falle … Schön dass man sehen kann, dass angebliche Rechte – eigentlich ja nur Zugeständnisse (von wem?) – sich für den Rechtsträger schnell in Verpflichtungen ausnehmen können. Was haben die Leute noch gelacht, als ich diesen Umstand anhand der sogenannten „Kinderrechte“ illustriert habe. Schnell hatte man mich geziehen, dass ich ein Unhold wäre, der den lieben Kleinen ihre Rechte absprechen will … Der Punkt ist nur: Wenn es erst irgendwelcher zugestandenen „Rechte“ bedarf, um eigentliche Selbstverständlichkeiten durchsetzbar zu machen (gegen wen?), dann ist dem Umstand Tür und Tor weit geöffnet, dass diese eigentlichen Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden (von wem?), um sie letztlich juristisch auszuhebeln – und der Hebel ist die Durchsetzungsmacht! Wer also seine Rechte unter dem Diktum durchsetzen möchte, dass diese „Rechte“ von den Durchsetzern lediglich zugestanden worden, wird „in die Pflicht genommen“ … Wozu? Ganz klar: der Durchsetzer soll gefeiert werden, weil er Selbstverständlichkeiten als Rechte großmütigst gewährt, während deren Durchsetzung allerdings mit Verpflichtungen einhergeht … Nun sind Selbstverständlichkeiten allerdings, ihrer Natur nach, Dinge, ohne die gedeihliches bzw. auch nur auskömmliches Miteinander nicht möglich sind … Tja, und so schließt sich der Kreis: Wir brauchen ja die Durchsetzer! (Wirklich?)
Wenn nur „unabhängiger Journalismus“ durch die Pressefreiheit geschützt wäre, dann müsste man gegen die gesamten Mainstream-Medien vorgehen, denn die haben weder etwas mit echtem Journalismus zu tun, noch sind sie unabhängig.
Das war auch meine erste Reaktion auf dieses „Argument“……;))
PS: darf ich fragen, ob Sie mehr Katze oder Maus sind? Ich habe meine Katze, die ich eigentlich „Blume“ taufte, trotzdem ähnlich „schizophren“ meistens mit „Mäuschen“ angesprochen….und habe mich stets gefragt, ob sie das als beleidigend empfindet…;))
„Unsere Demokratie“ ist eben eine Oligarchie. Selbst das haben unsere Vasallenregierungen den USA nachgemacht. Da fällt mir der Spruch ein: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Sie sind mit dabei, wenn es gegen „gewöhnliche“ Menschen geht. Oder eigentlich gegen „ungewöhnliche“ Menschen, die den Mut haben, die Wirklichkeit aufzuzeigen, selbst wenn sie noch nicht außer Dienst sind.
Leider habe ich wieder einmal keine K-Funtion, deshalb als Antwort, passt aber auch.
Die potemkinsche Demokratie in Vollendung.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle haben“ Walter Ulbricht im Gestaltungsprozess zur DDR.
Primatenpolitik
Eppsteinklasse
und die, die davon träumen, auch dazu zu gehören
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