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Wirtschaft

Ein Kanzler, eine Hitzeübung, ein Streik: Wie Klimapolitik zur Symbolpolitik wird

0 Kommentare 5. November 2026 8 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Kriege, die mehr CO2 verursachen als Deutschland in Jahren zusammen emittiert, werden sinngemäß als „Drecksarbeit auch für uns“ bezeichnet, noch größere Kriege drohen, die Wirtschaft schrumpft, die sozialen Konflikte steigen, aber „Deutschland rettet die Welt durch Klima“ bestimmt in Deutschland die Politik und die Themen? Kritiker schauen sich die drei gestern am meisten diskutierten Themen in der deutschen Politik an, und kommen zu diesem Fazit. Was ist dran?

Mittwoch, der 4. November 2026, bringt drei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Berlin bestätigt ein Regierungssprecher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur UN-Klimakonferenz nach Antalya reist. Am selben Vormittag beginnt die bundesweite Großübung Lükex 26, bei der Bund und Länder eine extreme Hitzewelle durchspielen. Und in 460 Betrieben legen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 100.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie die Arbeit nieder.

Wer genauer hinsieht, erkennt ein gemeinsames Thema: Die Klimapolitik hat sich in einen Überbietungswettbewerb der Gesten verwandelt, während die Fragen, auf die es ankäme – was wirkt, was kostet es, wer zahlt –, zu kurz kommen. Dieser Text bestreitet weder die Erderwärmung noch dass sich das Klima ändern könnte. Das ist ein separates Thema, das auf diesen Seiten ausführlich diskutiert wird. Er bestreitet, dass die gegenwärtige Form der Debatte den Menschen hilft.

Der „Tabubruch“ und die Frage nach dem Ertrag

Zunächst die Fakten. Ein Regierungssprecher begründete die Absage mit „anderweitigen Verpflichtungen“ und wollte keine Details nennen. Laut AFP hatten die deutschen Regierungschefs in den vergangenen fünf Jahren stets am Staats- und Regierungschefs-Treffen teilgenommen, Merz selbst im Vorjahr in Belém; die Absage galt allerdings schon länger als erwartet. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ sprach von einem „Tabubruch“. Greenpeace nannte die Absage eine Blamage und forderte eine Zeitenwende der deutschen Klimapolitik, denn Deutschland verfehle laut Expertenrat seine Ziele für 2030 und 2040.

Kritiker der gängigen Klimadebatte setzen hier zuerst beim Vokabular an. „Tabubruch“ ist ein Wort für die Verletzung moralischer Grundregeln, nicht für einen Terminkonflikt. Wer jede Abweichung vom Ritual zum Skandal erklärt, entwertet die Sprache für die Fälle, in denen es wirklich um etwas geht. Und ein Ritual ist so ein Gipfel zu einem guten Teil: Fast 200 Staaten verhandeln zwei Wochen lang, erwartet werden laut dpa Zehntausende Diplomaten, Medienvertreter und Lobbyisten.

Dann die Frage nach dem Ertrag. Nach dem Global Carbon Budget erreichten die weltweiten fossilen CO2-Emissionen 2025 mit 38,1 Milliarden Tonnen einen neuen Höchststand und lagen 9,8 Prozent über dem Niveau von 2015, dem Jahr des Pariser Abkommens. Drei Jahrzehnte Klimakonferenzen, und die Kurve zeigt nach oben. Dass ausgerechnet die Anwesenheit eines einzelnen Regierungschefs daran etwas ändere, halten Skeptiker für eine fromme Hoffnung.

Sehen wir einmal davon ab zu diskutieren, ob ein Spurengas wie CO2, das andererseits ein Düngemittel für Pflanzen ist, überhaupt der „Klimakiller Nr. 1“ ist. Deutschland senkte seine fossilen CO2-Emissionen 2024 laut derselben Auswertung um 3,9 Prozent auf 572 Millionen Tonnen, zum großen Teil wegen des Wegzugs von Industrie. Grob gerechnet ist das rund anderthalb Prozent der weltweiten Emissionen. Das Argument der Kritiker lautet: Selbst eine vollständige Dekarbonisierung Deutschlands änderte am globalen Trend wenig, solange die großen und wachsenden Emittenten nicht im selben Tempo folgen. Iim Moment sieht es einfach so aus, dass nun die Emissionen halt woanders stattfinden. Hinzu kommt der Befund des Expertenrats für Klimafragen: 2025 sank der Treibhausgasausstoß hierzulande übrigens nur noch um 0,1 Prozent. Was einige Analysten hoffen ließen, dass der wirtschaftliche Abwärtsrend gebrochen werden könnte.

Die Übung, die den Streit entlarvt

Die zweite Meldung ist ein Beispiel für Desinformation der Bevölkerung. Bei Lükex 26 üben vom 4. bis 6. November rund 180 Organisationen, darunter zehn Bundesländer und fast 20 Bundesbehörden, den Ernstfall: Nach fünf Dürrejahren trifft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad auf Deutschland, die Krisenstäbe müssen unter realitätsnahen Bedingungen entscheiden. Das Deutsche Ärzteblatt weist darauf hin, dass die Planungen schon 2024 begannen, also deutlich vor diesem Sommer. Aber wer erwartet, dass daraus Forderungen entstehen, in bestimmten Bereichen Klimatisierung einzubauen, der irrt gewaltig.

Das Robert Koch-Institut schätzt die hitzebedingten Todesfälle 2026 auf rund 16.300, die meisten davon bei Menschen über 75. In TKP wurde ausführlich darüber berichtet und solche Zahlen kritisch hinterfrag. Das von der Regierung angewiesene RKI nennt die Schätzung konservativ; der Intensivmediziner Uwe Janssens hielt eine frühere Zahl für zu niedrig. Allerdings ist Janssens kein Unbekannter in Hinsicht auf regierungsfreundliche Panikmeldungen. Auch Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser beklagte, dass es auf diese Toten kaum eine politische Reaktion gegeben habe. Der Autor jedoch weiß aus seiner Zeit in Asien und in Afrika, dass dort mehr Leben durch Kälte direkt oder indirekt zu Tode kommen als durch Hitze. Im südlichen Afrika sind Tage mit Höchsttemperaturen über 40°C im Schatten überhaupt keine Seltenheit, nie gewesen. Sie beeinträchtigen in keiner Weise das normale Leben, das sich darauf eingestellt hat.

In einem Industriestaat wie Deutschland sollte es problemlos möglich sein, die wenigen Tage im Jahr für gefährdete Bevölkerungskreise klimatisierte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, die bewusst „wegen Klima“ keine Klimaanlagen enthalten, tun das Gegenteil von dem, was sinnvoll für den Menschenschutz ist.

Der Streik als Rechnung

Die dritte Meldung führt auf den Boden der Ökonomie. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld und Regeln zur Sicherung von Standorten. Die Arbeitgeber boten bisher eine Einmalzahlung von einem Prozent des Jahresentgelts im Juli 2027, die Firmen mit geringer Profitabilität verschieben oder streichen dürfen, sowie eine Erhöhung um 1,3 Prozent erst ab Juli 2028, bei einer Laufzeit bis Ende 2028. IG-Metall-Chefin Christiane Benner nannte das eine Zumutung und verwies auf steigende Kosten und bereits erbrachte Verzichtsbeiträge der Belegschaften. In der Branche arbeiten rund 3,7 Millionen Menschen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält dagegen: Die Deindustrialisierung habe die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 bereits 350.000 Arbeitsplätze gekostet, weitere 300.000 seien in zwei bis drei Jahren bedroht. Der Grund wird geflissentlich nicht genannt, denn es waren politische Entscheidungen, sprich Sanktionen aber zum wichtigen Teil auch „das Klima“. So wurde z.B. die Sprengunge von NordStream von Klimaaktivisten begrüßt, obwohl es die größte Umweltkatastrophe der letzten Zeit war.

Die „staatstragenden“ politischen Parteien wenden ein, die Gründe seien vielfältig: Konkurrenz aus China, schwache Nachfrage, der Umbau der Autoindustrie, Zölle. Aber sie verschweigen, dass im Hintergrund „das Klima“ immer mitschwang, egal ob in der Autoindustrie oder Zöllen bzw. Steuern, z.B. auf CO2. Tatsache ist, dass die Bevölkerung durch die „Klimapolitik“ von zwei Seiten in die Zange genommen wird. Höhere Preise für fast alle Wirtschaftsgüter einerseits, und drohender Arbeitsplatzverlust oder mindestens Einkommenszuwächse unter der Inflationsrate andererseits. Dass die Verschuldung für Aufrüstung durch die Inflation finanziert werden soll, ist aber ein ganz anderes Thema.

Kritiker der Klimapolitik stellen eine berechtigte Frage: Welchen Anteil haben Energiepreise, CO2-Bepreisung und Regulierung an der Kostenlast eines Standorts, an dem produziert werden soll? Ein Industrieland, das gleichzeitig seine Emissionen halbieren, seine Energieversorgung umbauen und im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss diese Rechnung offenlegen. Am Ende zahlen die Beschäftigten, die eine Lohnrunde unter der Inflationsrate akzeptieren sollen, mehr für ihren Lebenshaltungskosten zahlen müssen, und Firmen, die um ihr Überleben kämpfen.

Der rote Faden

Nimmt man die drei Meldungen zusammen, entsteht ein Bild. Auf der Bühne wird um Gesten gestritten: Anwesenheit, Tabubruch, Zeitenwende, Blamage. Übungen sollen die Akzeptanz von Klimapolitik unterstützen. Und in den Betrieben wird darum gekämpft, wer die Rechnung bezahlen soll.

Eine Debatte, in der moralische Eskalation an die Stelle von Kosten-Nutzen-Abwägung tritt, in der Symbole mehr zählen als Hebelwirkung und in der die Frage, ob ein Euro bei Vermeidung oder bei Anpassung mehr bewirkt, kaum gestellt wird. Drei Fragen wären der Anfang einer ehrlicheren Auseinandersetzung:

  • Werden weniger Autos weltweit produziert, wenn Deutschland weniger produziert, oder allgemeiner, welchen messbaren Unterschied macht eine Maßnahme für das Weltklima?
  • Was kostet sie, und wer trägt die Last?
  • Und wo rettet derselbe Euro mehr Menschenleben: in der Emissionsminderung oder im Hitzeschutz?
Bild: Screenshot aus Video über deutsche „Klimaangst“

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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