Unsere Demokratie ist mausetot

In einer Demokratie gibt es verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Diese gelten immer, absolut und werden von der Judikative verteidigt. In einer Demokratie ist die Regierung dem Volk Rechenschaft für ihr Tun schuldig. In einer Demokratie kann der Souverän – das Volk – zwischen verschiedenen Handlungsvorschlägen mittels Wahl entscheiden. In einer Demokratie überwacht eine unabhängige Presse die Regierenden.

Soweit die Theorie.

Im realen Österreich des Jahres 2022 verweigert der Gesundheitsminister Johannes Rauch seit dem 23. März die Antworten auf folgende Fragen:

„Wann ist ein Ende aller Covid Maßnahmen und eine rechtliche Rückkehr zur Vor-Covid Zeit vorgesehen?

Warum wird in Österreich keine bundesweite Seroprävalenzstudie zu Covid19 durchgeführt?

Von welcher Melderate von Impfnebenwirkungen gehen Sie aus? Vor Covid war international 5% Melderate akademischer Konsens. Gehen Sie von einer abweichenden Melderate aus? Wenn ja, warum?

Pfizer musste aufgrund eines texanischen Gerichtsurteils Dokumente freigeben, laut denen Pfizer bis zum 28.02.2021 von 42.086 Nebenwirkungen, darunter 1223 mit bis dahin tödlichem Ausgang bekannt waren.

https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf

Ich ersuche um Ihre Stellungnahme zu den 9 Seiten aufgelisteter Nebenwirkungen, auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde, die es explizit nicht zulässt, einen Menschen zu töten oder zu gefährden um andere Menschen (möglicherweise) zu schützen.“

Mit seinem Schweigen stellt sich Rauch in die unrühmliche aber folgenlose Tradition der Ex-Minister Mückstein, Anschober und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Sie alle konnten und wollten ihr Tun nicht rechtfertigen.

Mit seinem Schweigen gibt Rauch auch klar und unmissverständlich zu verstehen, eine Rückkehr zur Normalität ist seitens der Regierung nicht vorgesehen. Darum werden die Covid Gesetze und Verordnungen auch nicht samt und sonders aufgehoben. Darum wird am Grünen Pass als digitalem Passierschein festgehalten. Darum muss die Maske unter allen Umständen präsent bleiben – als Erinnerung an die „Pandemie“, als stetig zu grüßender Gesslerhut. Darum muss auch auf Teufel komm raus „getestet“ werden. Medizinisch bei Gesunden gegen jede Regel und absolut sinnbefreit, aber zur Generierung von „Fallzahlen“ essentiell.

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(Kleiner Einschub: Getestet wird natürlich auch zur Generierung von Milliardengewinnen. Während sich die Lifebrain AG dumm und dämlich verdient, wird der Testwahn einen Tiroler 4 Personen Haushalt 2022 knappe 2000,- Euro gekostet haben. Hart erarbeitetes Steuergeld. Absichtlich verschwendet zur Aufrechterhaltung eines Ausnahmezustandes und zur Bereicherung von Plandemieprofiteuren.)

Die menschlichen Kosten des ewigen Ausnahmezustandes sind dem Gesundheitsminister, sind der Regierung egal. Die Toten durch die Nebenwirkungen der Injektion ebenso, wie die gesundheitlichen Folgekosten von Lockdown und Maskenzwang.

Die unabhängige Presse hat sich, teils aus ideologischem Furor, teils weil gut dafür bezahlt, zu einem Propagandaorgan der Regierung gewandelt. Studien, die die Wirkungslosigkeit der „Maßnahmen“ oder die Gefährlichkeit der Covid Injektionen belegen, werden verschwiegen. Offensichtliche Widersprüche zur Covid Ideologie, wie in Deutschland seit dem Ende des Maskenzwangs sinkenden „Fallzahlen“ oder die bloße Existenz Schwedens und das problemlose Weiterleben der Briten (trotz Freedom Day!) nonchalant ignoriert.

Dafür werden Herzinfarkte als das neue Normal oder als eine Folge von „Long Covid“ propagiert.

Ich weiß, der Gesundheitsminister scheut belastbare Studien wie der Teufel das Weihwasser, aber es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, die Wirkung der Covid Injektionen zu überprüfen. Herr Rauch, lassen Sie bei jedem Krankheits- und Todesfall den Injektionsstatus des Patienten bzw. Verstorbenen überprüfen, inklusive der Zahl der verabreichten Spritzen. Gezählt wird ab dem Injektionszeitpunkt, ohne zeitliche Begrenzung (derzeit gilt man nur im schmalen Zeitband von 2 Wochen bis 24 Wochen nach der Impfung als geimpft). Dann sehen wir, ob die Zunahme von Krebs und Herzinfarkten eine Folge von „Long Covid“ oder eine Folge der Zwangsinjektion sind. Treten bei den Ungeimpften trotz des Fehlens der „Schutzimpfung“ geringere „Long Covid“ Folgeschäden auf als bei den „Vollimmunisierten“, sollte eventuell die Zwangsinjektion überdacht werden.

Aber eben weil eine solche Studie belastbares Wissen schaffen würde, wird sie ebenso wenig stattfinden wie eine repräsentative Seroprävalenzstudie.

Statt dessen beruft sich die Regierung auf Konformisten wie den „Simulationsforscher“ Niki Popper, dessen Vorhersagen zwar falsch waren, aber trotzdem von der Regierung als „Begründung“ für Zwangsmaßnahmen verwendet wurden und werden. Kritische Experten wie der Gesundheitswissenschaftler Martin Sprenger wurden dagegen schon frühzeitig aus der „Corona Taskforce“ ausgeschlossen.

Auf die Vorhersagen dieser handverlesenen Jasager beruft sich der Verfassungsgerichtshof, wenn er die Rechtmäßigkeit der absolut grundrechts- und verfassungswidrigen Zwangsmaßnahmen beurteilt. Der VfGH betrachtet nicht die Realität. Der VfGH betrachtet nicht die Aussagen kritischer Wissenschaftler. Der VfGH verwendet ausschließlich die Regierungsprognosen um das Regierungshandeln zu beurteilen und kommt, wenig überraschend, zum Schluss, die Regierung handelte rechtlich unbedenklich. Damit führt der VfGH die Kontrollfunktion der Judikative ad absurdum. Das Volk ist nicht mehr vor der Regierung geschützt.

Auch bei einer allfälligen Wahl bleibt dem Souverän keine mehr. Die Oppositionsparteien überschlagen sich (bis auf die ehrbaren Ausnahmen von FPÖ und MFG) mit Forderungen, welche die Regierungspolitik noch extremer fortführen würden. Sei es Corona, sei es Migration, seien es Klima, die Energiewende oder Förderung von mehr inklusiver Transgendergerechtigkeit, der Souverän hat keine Alternativen mehr. Die politische Kaste hat sich verselbstständigt und dient nur noch sich selbst und ihren Ideologien.

Der neueste Anschlag der österreichischen Regierung auf unsere Rechte ist das geplante Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG). Wer will in einer Krise nicht sicher sein?

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren zur Feststellung einer Krise, die erforderliche Koordination vor und bei Krisen sowie Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung.

§ 2. Droht unmittelbar oder entsteht durch ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände in Bereichen, in denen dem Bund die Gesetzgebung und Vollziehung zukommt, eine Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, die nationale Sicherheit, die Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl, deren Abwehr oder Bewältigung die unverzügliche Anordnung, Durchführung und Koordination von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes dringend erforderlich macht, liegt eine Krise vor. Unberührt davon bleiben die Fälle der militärischen Landesverteidigung gemäß Art. 79 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930.

§ 3. (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats durch Verordnung das Vorliegen einer Krise festzustellen.

Kommt dieses Gesetz wie geplant, kann die Regierung aus jedem Anlass (Viren, Klima, Wirtschaft, Migration usw. usw.) eine Krise feststellen und dann – wie schon bei Corona vorgelebt – mit „Maßnahmen“ und Verordnungen darauf reagieren. Kommt dieses Gesetz wie geplant, ist die österreichische Verfassung Makulatur, dann sind unsere Grundrechte und Freiheiten für immer verloren. Merkwürdigerweise berichtet kein einziges Staatsmedium über dieses Gesetz.

Aber Gefahr für unsere Demokratie droht uns nicht nur von innen. Die Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen nimmt der Bevölkerung immer mehr Rechte. Die amerikanischen Gründerväter rebellierten unter dem Motto „no taxation without representation“ (keine Besteuerung ohne Vertretung) gegen die Briten. Wir haben immer mehr Gesetze und Regeln, die völlig ohne unsere Zustimmung zustande kommen, aber unser Leben existentiell beeinflussen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant gerade ein Abkommen über eine weltweite Pandemievorsorge. Dieses Abkommen würde rechtlich über den Verfassungen der Unterzeichner stehen. Ruft also die WHO eine neue „Pandemie“ aus, können unsere Freiheiten und Grundrechte jederzeit eingeschränkt werden. Wir erinnern uns: eine Pandemie braucht keine Toten mehr, nur rechtzeitig – Doktor Drosten sei Dank – bereitstehende Tests. Der WHO Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus präsentierte gerade voller Dank ein Buch von Bill Gates, in dem Gates seine Pläne für die nächste Pandemie darlegt. Der gleiche Bill Gates, der über die Impfallianz GAVI und die Bill und Melinda Gates Stiftung 20% des WHO Budgets finanziert. Weder Ghebreyesus oder Gates wurden vom Volk gewählt. Und doch sollen ihre Vorschriften weltweit verbindlich sein. Sollte die WHO nicht die Covid Pandemie offiziell beenden und mit ihren Plänen zur „Pandemievorsorge“ fortfahren, bin ich für einen Austritt Österreichs aus der WHO.

Ebenso betrachte ich – als ehemals überzeugter Befürworter der europäischen Integration – die Entwicklung in der Europäischen Union mit Sorge. Die EU will das „digitale Covid Impfzertifikat“ nicht auslaufen lassen. Sie will also offensichtlich eine dauerhafte Implementation des „Grünen Passes“ in ganz Europa. Dieser digitale Passierschein, der mittels QR Code vom Beruf über die Uni bis zur Freizeit über die Teilnahme am Leben entscheidet, kann von den Regierenden per Verordnung jederzeit mit neuen Inhalten befüllt werden.

Haben Sie die sechste Boosterimpfung nicht? Fahren Sie kein Elektroauto? Heizen Sie mit Gas? Ist Ihre Firma nicht inklusiv genug? Wählen Sie die FPÖ? Kritisieren Sie die Regierung?

Dann sind Sie raus. Dann sind Ihre Rechte gestrichen. Die EU plant offensichtlich, das chinesische Social Credit System eins zu eins zu übernehmen. Mit der Einführung des digitalen Euro wird an einer weiteren Disziplinierungsmaßnahme der Bürger gearbeitet. Bargeld können Sie daheim im Schrank aufbewahren. Einen digitalen Euro kann Ihnen die Regierung gewähren oder – siehe Kanada – auch nicht.

Sie sind dieses Jahr schon verreist? Sie haben diesen Monat schon getankt? Sie haben schon Fleisch gegessen? Waren Sie auf einer regierungskritischen Demo?

Dann steht ihnen der digitale Euro leider nicht zur Verfügung. Bargeld bedeutet gedruckte Freiheit. Der digitale Euro steht für Unfreiheit. Frau Ursula von der Leyen und die EU Kommission wurden nicht von den Völkern Europas gewählt, sie sind nicht demokratisch legitimiert. Sollten die EU Kommission nicht direkt gewählt, das EU Parlament ermächtigt und die Pläne zum „Grünen Pass“ und dem „digitalen Euro“ fallen gelassen werden, bin ich dafür, es den Briten gleich zu tun.

No legislation without representation – kein Gesetz darf ohne unsere Zustimmung beschlossen werden. Wir brauchen endlich Parteien, Richter und Medien, die dem Volk verantwortlich sind, nicht den Eliten, nicht den Mächtigen, nicht einer wokeistischen Ideologie. Wenn unsere Parteien nicht zu einer Volksvertretung fähig sind, dann müssen wir analog zum Schweizer Muster auf wesentlich mehr direkte Demokratie setzen.

Der jetzige Kurs führt in eine dystopische Zukunft. Europa darf nicht Shanghai werden.

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