Deutschlands diplomatischer Niedergang
Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.
Ein Signal, das sogar bis in die Büros der Qualitätsmedien vorgedrungen war, ist die Verweigerung eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat, wie ausgerechnet Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin und aktuelle Präsidentin der UN Generalversammlung bekannt gegeben hatte. Hebh Jamal hat darüber im Middleeasteye einen Meinungsartikel geschrieben, welcher den Titel trägt: „Deutschlands Niederlage vor der UNO ist ein Urteil über seine Mitschuld am Völkermord„.
Demütigung als Strafe
Sie schreibt, Berlins Demütigung vor der UNO spiegelte den Preis einer Außenpolitik wider, die Israels Völkermord bewaffnet, Verantwortlichkeit blockiert und die eigene Geschichte als Schutzschild gegen Kritik benutzt. Die Abstimmung sei ein Urteil über Deutschlands Stellung in der Welt gewesen, und selbst Berlin wisse, warum. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul habe selbst eingeräumt, dass Deutschland aufgrund seiner Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza – oder, wie er es formulierte, aufgrund seiner „besonderen Verantwortung für Israel“ – Stimmen verloren habe.
Aber er habe wohl nichts daraus gelernt, denn hinzugefügt, dass Deutschland „dieser Verantwortung trotz der internationalen Betroffenheit weiterhin nachkommen“ werde.
Sie schreibt, dass in einer Zeit, in der „Schurkenstaaten“ wie die USA und Israel Kriege führen und Zwangskampagnen gegen Länder ihrer Wahl – vom Iran und Jemen bis zum Libanon, Palästina und Venezuela – durchführen, suche der Rest der Welt nach internationalen Partnern, die helfen könnten, den Sturm zu überstehen, anstatt ihn weiter anzuheizen.
Deutschland habe jedoch gezeigt, dass es bereit ist, internationales Recht zu untergraben und Menschenrechtsprinzipien zu beugen, um etwas zu verteidigen, das viele Länder zunehmend als unhaltbar betrachten. Es ist ihm nicht gelungen, die Welt davon zu überzeugen, dass es ein Leuchtturm der Diplomatie ist. Stattdessen habe es genau jene historischen Altlasten offengelegt, die es jahrzehntelang zu überwinden versucht hat.
Unterstützung von Völkermord
Deutschland sei nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und für rund 30 Prozent der israelischen Waffenimporte zwischen 2019 und 2023 verantwortlich. Im August habe Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Die Aussetzung betraf jedoch nur neue Exportlizenzen für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten – nicht bereits genehmigte Exporte, die weiterhin flossen.
Die Fassade sei im November zusammengebrochen, kurz nachdem Deutschland angekündigt hatte, auch diese teilweise Beschränkung aufzuheben und die Waffenexporte wieder aufzunehmen.
Aber, so die Autorin weiter, nicht nur die Waffenexporte lassen die Welt Deutschlands internationales Ansehen infrage stellen, sondern auch die Bereitschaft des Landes, das Völkerrecht einzuschränken und zu untergraben.
Verhinderung von Sanktionen gegen vermutliche Kriegsverbrecher
Am 4. Juni, so berichtet sie, sollten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich abstimmen. Deutschland habe die Abstimmung jedoch verhindert und blockiere weiterhin EU-Sanktionen.
Dies sei nicht das erste Mal gewesen. Bereits im April habe Deutschland eine Abstimmung zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel blockiert. Ein Abkommen, durch das Israel bevorzugten Zugang zum europäischen Markt und zu EU-Fördermitteln erhält. Blockiert durch Deutschland, obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dafür war.
IGH Einflussnahme
Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel ein und warf dem Land Völkermord vor. Deutschland, so der Artikel weiter wies diese Anschuldigungen nicht nur umgehend öffentlich zurück, sondern erklärte auch seine Absicht, sich direkt in das Verfahren vor dem IGH einzuschalten. „Insbesondere angesichts der eigenen Geschichte ist die Wahrung der Integrität der UN-Völkermordkonvention Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands“, erklärte die Bundesregierung und bekräftigte damit ihr Engagement für den Schutz Israels.
Doch angesichts des zunehmenden juristischen Drucks – insbesondere durch die separate Klage Nicaraguas gegen die deutsche Unterstützung Israels vor dem IGH – sei Berlin schließlich zurückgerudert und habe auf die geplante Intervention verzichtet.
Geschichte als Schutzschild
Deutschland berufe sich stets auf die „historische Verantwortung“ als zentrale Rechtfertigung, wenn es für seine Positionen zum Völkerrecht und seine unerschütterliche politische und militärische Unterstützung Israels kritisiert wird. Diese Argumentation, so stellt die Autorin fast, lasse sich nicht losgelöst von der Doktrin der Staatsräson verstehen, welche die Unterstützung Israels faktisch zu einem quasi-staatlichen Prinzip erhoben habe, das oft andere völkerrechtliche Verpflichtungen und Menschenrechtserwägungen außer Kraft setzt.
In der Praxis fungiere die Staatsräson weniger als neutrale moralische Mahnung an die historische Verantwortung, sondern vielmehr als politische Leitlogik, die den Raum für Kritik einschränke, selbst in Fällen schwerwiegender Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen. Deutschlands Bekenntnis zu „Nie wieder“ fungiere als selektiver Interpretationsrahmen, dessen Ziel es sei, sich selbst und mitschuldige Staaten vor internationaler Kontrolle zu schützen, anstatt gefährdete Bevölkerungsgruppen weltweit vor staatlich sanktionierter Gewalt zu bewahren.
„nie wieder“ aber Rache?
Stattdessen schlage Deutschlands moralische Selbstdarstellung in Rachegelüste um. Im Januar 2024 gehörte Deutschland zu den Staaten, die die Finanzierung der UNRWA nach unbegründeten israelischen Anschuldigungen aussetzten, Mitarbeiter der UN-Organisation hätten Terrorismus unterstützt – Anschuldigungen, die Israel laut einer nachfolgenden unabhängigen Untersuchung nicht belegen konnte. Unmittelbar nach der peinlichen Niederlage bei den Vereinten Nationen forderten deutsche politische Kommentatoren die vollständige Einstellung der finanziellen Unterstützung für die Organisation. Der hessische Außenminister Manfred Pentz sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wenn [Deutschland] dort nicht den Einfluss hat, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“
„Es sei darauf hingewiesen, dass zwar viele Staaten – darunter auch Österreich, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat – politisch, militärisch oder diplomatisch an den andauernden Verbrechen gegen das palästinensische Volk mitschuldig sind, die Unterstützung Deutschlands jedoch auf einer qualitativ anderen Ebene agiert.
Sie ist nicht bloß mit der vorherrschenden westlichen Politik vereinbar, sondern strukturell und historisch überdeterminiert und kommt in anhaltenden Rüstungsexporten, juristischen Interventionen und einem doktrinären Bekenntnis – der Staatsräson – zum Ausdruck, das die Unterstützung Israels zu einem Kernprinzip der staatlichen Identität erhebt.
Durch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten, die Bestrafung von Journalisten, die die Rhetorik des Hegemonialstaates kritisieren, und den Entzug der Staatsbürgerschaft von Palästinensern spiegelt Deutschlands Position nicht einfach die breitere internationale Mitschuld wider – sie verschärft und legitimiert sie durch ebendiese Sprache der historischen Verantwortung.
Nach deutscher Auffassung ist es historisch bedingt, erneut Völkermord zu unterstützen.“
Es sei bezeichnend, so der Artikel weiter, dass ausgerechnet Baerbock die Enttäuschung verkündete – dieselbe Person, die behauptet hatte, „zivile Bereiche [wie Krankenhäuser] könnten ihren Schutzstatus verlieren, weil sie von Terroristen missbraucht werden“. Ein österreichischer Diplomat brachte es so auf den Punkt: „Wählt uns gerade deshalb, weil wir nicht die Deutschen sind.“
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Es gab mal eine Zeit da war Deutschland führend und auch anerkannt bei der Schlichtung von internationalen Streits. In den letzten Jahren hat sich eine Arroganz herausgebildet, nach dem Motto wir sind wieder wer, wir sind die Guten, wir wissen alles besser. Auf der anderen Seite sind viele Länder von Afrika bis Indien nicht mehr bereit sich vom Westen bevormunden und wirtschaftlich ausbeuten zu lassen.