USA machen UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig
Eine brasilianische Resolution im Sicherheitsrat forderte die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für Gaza und die Wahrung des Völkerrechts. Durch das Veto der USA wurde sie nicht angenommen.
Wieder haben die Vereinigten Staaten erneut ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die jegliche Gewalt gegen Zivilisten in Israel und im Gazastreifen verurteilt und humanitäre Hilfe für das belagerte palästinensische Gebiet fordert. Durch das Veto der USA wurde die Resolution, die von Brasilien gekommen war, wieder nicht angenommen.
Nur USA blockieren
12 der 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution. Russland und Großbritannien hatten sich enthalten, doch das US-Veto reicht, damit sie nicht angenommen wird.
Die UN-Pressestelle fasste zusammen: „Im Falle ihrer Verabschiedung hätte die Resolution jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie alle terroristischen Handlungen verurteilt und die Terroranschläge der Hamas, die am 7. Oktober in Israel verübt wurden, unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt. Er hätte auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den Schutz des gesamten medizinischen und humanitären Personals sowie der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht gefordert.“
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Nur die USA haben eine entsprechende geeinte Position verhindert. Die nichtständigen Mitglieder des Rates – großteils US-Verbündete – standen allesamt hinter der Resolution. Hier die ganze Liste der Newsplattform African Stream:
Die Resolution verurteilte ganz klar den Angriff der Hamas auf Israel, bei dem 1.300 Menschen getötet wurden. Zudem forderte sie alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Für den amerikanischen UN-Gesandten war das nicht akzeptabel. Er wollte das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ explizit erwähnt haben, was aber im Text nicht vorhanden war.
Zuvor war bereits die russische Resolution – erwartungsgemäß – von den USA, Frankreich, Großbritannien und auch Japan abgelehnt worden. Sie verurteilte ebenfalls Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten und forderte einen humanitären Waffenstillstand. Die Hamas wurde im Text nicht erwähnt. Isoliert ist Russland aber nicht. China, Gabun, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mosambik unterstützen Russlands Resolution.
African Stream resümiert das Ergebnis im UN-Sicherheitsrat: „Egoistische amerikanische Interessen halten den UN-Sicherheitsrat angesichts der humanitären Katastrophe weiterhin in Geiselhaft.“
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Sitenko sagte kurz und bündig: „Der UN-Sicherheitsrat ist handlungsunfähig“.
Brazilian draft resolution rejected as well. UN SC is incapable of action https://t.co/55M4lqGPmY
— Alexandra Sitenko (@AVsitenko) October 18, 2023
Wenn man spekulieren will, warum die USA so vehement die humanitäre Hilfe blockieren, dann hilft die letzte Recherche von Seymour Hersh – TKP hat berichtet. Israels Plan sei es, jedes einzelne Hamas-Mitglied zu töten, bis dahin soll der Gazastreifen vollständig abgeriegelt bleiben.
Bild „An American flag is prepared for presentation to the next of kin“ by Beverly & Pack is licensed under CC BY 2.0.
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Einen sehr passenden Kommentar zu dieser Situation hat die slowenische Electronica- und Indie-Rock-Band „Borghesia“ bereits im Jahr 2014 abgegeben im Song „194“.
194 ist die Nummer einer in dieser Sache relevanten UN-Resolution. Hier ein kurzer Auszug (von Wikipedia, übersetzt mit Deepl):
„Die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde gegen Ende des Palästinakriegs 1947-1949 verabschiedet. In der Resolution werden Grundsätze für eine endgültige Regelung und die Rückkehr der Palästina-Flüchtlinge in ihre Heimat festgelegt. In Artikel 11 der Resolution heißt es, dass Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sollte dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden, und es sollte eine Entschädigung für das Eigentum derjenigen gezahlt werden, die nicht zurückkehren wollen, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, das nach den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden wiederhergestellt werden sollte[1].“
Der Song bringt meiner Meinung nach den berechtigten Frust der Palästinenser wegen der tragischen Situation sehr gut zum Ausdruck.
Der Refrain:
„Fuck Hamas
Fuck Israel
Fuck Fatah
Fuck UN
Fuck USA
Enough enough enough
Enough enough enough“
https://borghesiaebm.bandcamp.com/track/194
Hallo Redaktion!
Der Artikel gehört in die Rubrik „Politik“, nicht „Wissenschaft“.
Solche unpassende Einordnungen kommen leider immer wieder vor und stiften nur Verwirrung. Die häufige falsche Einordnung kommt offenbar daher, dass es zu viele Rubriken gibt. Es wäre günstig, wenn die Anzahl reduziert werden würde.
Drei genügen: POLITIK (incl. Wirtschaft, Technologie), WISSENSCHAFT (incl. ggf. Technologie), MEINUNG.
Falls wer eine Zeitmaschine hat: wie viele 1000 Jahre noch bis alle Menschen begriffen haben, dass man mit Töten kein Töten stoppt, das „Böse“ nicht „ausrotten“ kann?
(Scheiß auf Reinkarnation – ich will ins ewige Nirvana!! Hernach schaue ich gerne nochmal vorbei)
Sogar eine historische griechisch-orthodoxe Kirche (eine der ältesten der Welt), in der 100te Leute Zuflucht suchten. Kurz darauf eine Moschee aus dem 7. Jahrhundert.
Wenn die USA so treu hinter all dem Terror stehen – können die bitte das „auserwählte Volk“, welches keine Rücksicht auf irgend etwas zeigt, zu sich nehmen, damit all die Zerstörung endlich aufhört? Wenn schon oft gefordert wird, dass jemand die Palästinenser aufnimmt – wieso sie und nicht die militanten Siedler aus Europa?
Der militärisch-industrielle Komplex der USA begrüßt diesen Krieg, da werden die natürlich keine kontraproduktiven Aktionen zulassen. Schließlich steuert man gerade mit einer riesigen Armada frischer Waffen auf den Nahen Osten zu, wo man diese dann großzügig über der ganzen Region ausbreiten wird, damit anschließend der Amerikanische Steuerzahler gezwungen sein wird, neue zu finanzieren. Der Rubel rollt, aber der Dollar nicht. Noch nicht.
Der saudische Kronprinz Salman Bin Sultan ließ den US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken auf ein Gespräch warten und stimmte sich derweil mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ab. Blinken, der von Saudi-Arabien eine Fortsetzung der „Normalisierung“ mit Israel und eine Verurteilung der Hamas forderte, wurde in Riad beides nicht zugesagt. Und Ägypten, das von USA und Partnern aufgefordert wird, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen, weigert sich, das zu tun. Nicht, weil man mit einer Million oder mehr Flüchtlingen überfordert sei, sondern weil Ägypten damit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land Tür und Tor öffnen und Israels Vernichtungsplan unterstützen würde.
Die USA haben in Israel derweil das politische, militärische und diplomatische Handeln Israels selbst übernommen. Antony Blinken, der sich seit einer Woche in der Region aufhält, nimmt an Sitzungen des israelischen Notkabinetts teil, US-amerikanische militärische Spezialkräfte haben das Kommando in der israelischen Armee und im Geheimdienst übernommen. Die israelischen Führungskräfte sind ihrer Kompetenzen entbunden. Netanjahu wird voraussichtlich am Ende keine Rolle mehr in der israelischen Politik spielen, auch wenn ein Ende dieses Krieges aktuell nicht absehbar ist.
Der Artikel von Larin Leukefeld in „unsere zeit“ ist absolut lesenswert.
„On Monday night, the US and its allies voted down a UN Security Council resolution that would have called for a humanitarian ceasefire in Gaza as civilians in the enclave are under a brutal siege. The resolution was proposed by Russia and was also supported by China, Gabon, Mozambique, and the UAE. But the US, Britain, France, and Japan voted against the resolution. Six countries abstained: Albania, Brazil, Ecuador, Ghana, Malta, and Switzerland“ (‚Antiwar.com‘, Posted on October 17, 2023)
„The US on Wednesday vetoed a Brazilian-proposed UN Security Council resolution that would have called for “humanitarian pauses” to allow the delivery of aid to Gaza. The US was the only member of the Security Council to vote against the proposal, which is enough to veto the resolution since the US is a permanent member. Nine out of 12 members voted in favor of the resolution, while the UK and Russia abstained. The vote came two days after the US and its allies on the Security Council rejected a resolution proposed by Russia calling for a ceasefire. The US claimed that it opposed the Russian resolution because it did not condemn Hamas. The Brazilian version did condemn Hamas, but the US still complained about the language. US Ambassador to the UN Linda Thomas-Greenfield said the US vetoed the resolution because it “did not mention Israel’s right of self-defense” (‚Antiwar.com‘, Posted on October 18, 2023)
Es ist wichtig, sich an die gewaltsame Gründung des Staates Israels 1947/48 zu erinnern. Hunderttausende Palästinenser verloren ihre Heimat und wurden zur Flucht gezwungen. Bis heute leben sie und ihre Nachfahren in den arabischen Nachbarländern zumeist unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Vergleicht man den Teilungsplan der Vereinten Nationen – der 1947 bereits ein unrechtmäßiger Eingriff in die Region war – mit dem, was heute für die Palästinenser geblieben ist, wird das Ziel der Zionisten deutlich. Benjamin Netanjahu zeigte bei der letzten UN-Vollversammlung in New York eine Karte von Israel, auf der Palästina nicht vorkam. Gleichzeitig machte er sich lustig über die UN-Resolutionen für die Rechte der Palästinenser, die Israel nie einhielt.
Nun führt die israelische Armee aus, was Netanjahu angekündigt hat. Gaza und seine Bewohner sollen mit massiven Luftangriffen von der Landkarte getilgt werden. Allen schönen Worten westlicher Politiker zum Trotz, dass Zivilisten im Krieg geschont werden müssten, bombardiert Israel selbst die Gebiete und Fluchtwege, über die die Bewohner von Gaza versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.
Chan Younis im Süden des Gazastreifens wird ebenso bombardiert wie Gaza-Stadt. Selbst Gebäude neben neu errichteten Flüchtlingsunterkünften sind Ziel von israelischen Luftangriffen. Es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Menschen leiden an Atemproblemen, weil die Luft voller Staub und Schadstoffe ist.
Karin Leukefeld in unsere zeit
Mit Terroristen verhandelt man nicht.
Wer weiß ob die Geiseln überhaupt noch am Leben sind.
Es gibt kein einziges Lebenszeichen der Geisel.
Nochmal: mit Fanatikern kann man weder reden, noch verhandeln.
Der Terroristische Teil der Hamas hat etwas begonnen, was dessen Ende sein wird.
Die Palästinenser sind nicht Hamas.
Wenn eine deutsche Terrorgruppe in der USA (ihrem Heimat- oder Wunschtraumland) ein Massaker anrichten würde, wären Sie dann auch für die Ausrottung Deutschlands?
Israel ist ohne Zweifel der handlungsfähige, mächtige Part im Streit. Würde Israel die Bedrückung der Palästinenser beenden, Hamas und Co hätten keinerlei Rückhalt mehr in Gaza – wenn die jetzt überhaupt noch einen haben.
Israels voralttestamentarische, vorzivilisatorische Taktik: „für einen von uns, hunderte der Gegner“ schürt immer weiter abgrundtiefen Hass. Israel wählt immer zielsicher die beste Methode, sich immer noch mehr unversöhnliche Feinde zu schaffen.
Aber was nützt es , mit einem PR-Troll (Salomon-Asch-Konformitäts-Schauspieler) zu reden … die nächste Wand ist genauso unbeeindruckbar durch Worte.
Neben dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts hatte Dirk Pohlmann am 26. September 2023 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die These von Hans-Benjamin Braun gesprochen, der zufolge Nordstream II mit einer skalierbaren Atombombe in die Luft gejagt wurde. Die USA haben mehr als nur einen Grund, den Sicherheitsheitsrat in Kühlfach zu verfrachten.
„Israels Plan sei es, jedes einzelne Hamas-Mitglied zu töten, bis dahin soll der Gazastreifen vollständig abgeriegelt bleiben.“
nein, Israels Plan ist es Gaza komplett zu räumen und sich den „Lebensraum“ dann einzuverleiben. zudem liegen vor der Küste Gazas wertvolle, große Gasfelder.
Wegen der Flüchtlinge dürfen sich dann die Arabischen Länder und die EUdSSR streiten.
Israel veranstaltete „Tag der offenen Tür“ und die Hamas ist in die Falle getappt. Jetzt schnappt sie zu und die Welt steht geschlossen an der Seite der Fallensteller, nicht an der vom Genozid Bedrohten.
Der Wertewesten ist nicht die Welt.
@SDMS
20. Oktober 2023 at 12:18
Nur ein Beispiel von vielen:
„Colombia on Monday demanded that Israel’s ambassador leave the South American country amid a worsening spat over President Gustavo Petro’s remarks on the war with Hamas … Petro, in one post on X, formerly Twitter, accused Israeli Defence Minister Yoav Gallant of using language about the people of Gaza similar to what the „Nazis said of the Jews“ [„menschliche Tiere“] … Colombian President Gustavo Petro compared Israeli actions against Palestinians in Gaza to those of Nazis in Auschwitz. Petro, who frequently accuses Israel of abuses against Palestinians, shared his response on X, saying: „I was at the Auschwitz concentration camp and now I see a carbon copy of it in Gaza“.
In a separate post on X he highlighted „Western hypocrisy“ in treating the occupation of Palestine by Israel … Petro was elected in 2022 as his country’s first-ever leftist president. He has promised to move Colombia away from its traditional alignment with US-led foreign policies“ („The New Arab“, 16 October, 2023)