Über hundert Intellektuelle schreiben an Biden: Zensur bedroht Freiheit

18. Oktober 2023von 3,9 Minuten Lesezeit

Die Zensur durch die großen Social-Media-Konzerne bedrohe massiv die Meinungsfreiheit. Das sagen Akademiker, Historiker und Journalisten in einem Schreiben an Joe Biden und weitere Regierungschefs.

Covid-19 hat eine massive und bisher nicht gesehen Zensurwelle ausgelöst, wodurch autoritäre Kräfte im Westen sowie auf der ganzen Welt die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken. Das steht in einer Erklärung von 136 Intellektuellen an Joe Biden und viele weitere Staatschefs. Seit Covid würden normale Menschen“ (NY Post) zensiert werden und abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Akute Bedrohung durch Zensur

Das begann mit der Wirksamkeit von Masken und Lockdowns, setzte sich fort bei der mRNA-Behandlung und geht im Krieg um die Ukraine sowie im Nahen Osten weiter. Egal welche politische Einstellung man habe, stelle diese „neue Form der Sprachkontrolle“ eine Bedrohung dar.

Die hart erkämpfte bürgerliche Freiheit der Presse- und Meinungsfreiheit ist akut bedroht. Ebenso die Versammlungsfreiheit, wie man aktuell in der Palästina-Frage sieht. Aber „nur wenn wir in einer sich rasch zersplitternden Welt frei debattieren, können wir Meinungsverschiedenheiten lösen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen“.

136 Personen aus Akademikern, Historikern, Künstlern und Journalisten von der linken, rechten und mittleren Seite des politischen Spektrums haben sich deshalb zusammengetan und richten eine scharfe Warnung an die politischen Spitzen der USA und Großbritanniens. Das schnell wachsende „Zensurregime“ würde „die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie untergräbt”.

Weltweite Entwicklung

In der „Westminster Erklärung“ (hier im Originaltext zu finden) heißt es, dass der beste Weg zur Bekämpfung tatsächlicher Desinformation die freie Meinungsäußerung ist.

“Ein offener Diskurs ist die zentrale Säule einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, gefährdete Gruppen zu stärken und die Gefahr der Tyrannei zu verringern … Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie in Angst leben, ihre Meinung zu sagen.”

Die Gruppe ist enorm breit. Vom konservativen kanadischen Psychologen Jordan Peterson über den Filmemacher Oliver Stone, den linken slowenischem Philosophen Slavoj Žižek zum Stanford-Professor und Covid-Kritiker der ersten Stunde Jay Bhattacharya. Auch der Harvard-Professor für Medizin Martin Kulldorf oder deutsche Filmemacher Robert Cibis sind auf der Liste.

Auch die progressiven Journalisten der „Twitter-Files“ Michael Shellenberger und Matt Taibbi sind auf der Liste. Sie sprechen von einem „zensurindustriellen Komplex”. Über einen Kongress in London der beiden, der eine gewisse Vorarbeit zur Erklärung geleistet hat, wurde auf TKP exklusiv berichtet.

Die Westminister Erklärung trifft die EU genau zu jenem Zeitpunkt, in dem sie ihr Zensurregime auf Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen ausweiten und verschlüsseltes Chatten abschaffen will. Die Westminster-Gruppe sagt, dass sie alle “zutiefst besorgt über die Versuche sind, die Worte ‘Fehlinformation’, ‘Desinformation’ und andere schlecht definierte Begriffe als Waffe einzusetzen. “Diese Militarisierung (Weaponization, Anm.) hat zur Zensur von normalen Menschen, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.“

“Überall auf der Welt arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und NGOs zunehmend daran, die Bürger zu überwachen und sie ihrer Stimme zu berauben”, so die Unterzeichner.

Sie führen einige Beispiele für Zensurmaßnahmen auf der ganzen Welt an:

  • In Indien und der Türkei haben die Behörden “die Macht ergriffen, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen.”

  • Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien “kriminalisieren die politische Rede”.

  • Irlands “Hate Speech”-Gesetz, Schottlands “Hate Crime”-Gesetz, Großbritanniens “Online Safety”-Gesetz und Australiens “Misinformation”-Gesetz drohen alle, “die Meinungsäußerung stark einzuschränken und einen abschreckenden Effekt zu erzeugen.”

In der Erklärung heißt es, Zensur sei kontraproduktiv: “Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.“

Weiter:

“Im Laufe der Menschheitsgeschichte waren Angriffe auf die Meinungsfreiheit immer ein Vorläufer von Angriffen auf alle anderen Freiheiten, und Regime, die die Meinungsfreiheit zerstören wollen, haben immer auch versucht, die Demokratie zu zerstören. In dieser Hinsicht sind die Eliten, die heute auf Zensur drängen, nicht anders. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur betrieben werden kann.

Es ist ein Appell an die Social-Media-Konzerne und die Regierungen. Die freie Rede sei zu respektieren und auch durch die UN-Menschenrechtserklärung geschützt.

Die Erklärung ging nicht nur an Biden und Sunak sondern auch an weitere Regierungschefs weltweit.

Der britische Regierungschef Rishi Sunak und andere Staatsoberhäupter haben die Erklärung ebenfalls erhalten.

Bild “Internet censorship in Slovak republic” by opensourceway is licensed under CC BY-SA 2.0.


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9 Kommentare

  1. Peter Osbel 19. Oktober 2023 at 8:03Antworten

    So eine Zensur hatten wir schon einmal:

    Die Erde ist eine Scheibe!

    Das staatlich verordnet zu wissen, hat die Menschheit ebenso vorangebracht, wie es dia aktuellen Zensur- und Bildungsmaßnahmen tun werden.

  2. Hasdrubal 19. Oktober 2023 at 4:05Antworten

    TE brachte gestern den Text “Wie Medien sofort Israel beschuldigten, statt nachzuprüfen” – dort liest man unter anderen über die Krankenhaus-Bombardierung in Gaza:

    “… Die New York Times, die sich immer wieder selbst ausführlich als Bollwerk gegen Fake News lobt, änderte innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal die Überschrift ihrer Meldung und den Text selbst. Hieß es dort erst „israelischer Luftschlag“, war dann nur noch von „Luftschlag“ und schließlich von „Explosion“ die Rede. …”

    Das korrespondiert mit der offiziellen israelischen Narration, über die TKP berichtete – zunächst wurde die Schuld zugegeben, dann erfolgte ein Rückzieher. Man beachte allerdings die Verhemenz, mit der selbst ein vermeintlich unabhängiges Medium die Narration auf die imperiale Linie verbal prügeln will – wer auch nur ein paar Stunden mit dem Schwenk auf die genehme Narration zögert, wird schon als “Hamas-Sender” beschimpft.

    Ich habe selbst eine RTL-Sondersendung zum Thema gesehen – zuerst hiess es, die Schuld müsse geklärt werden. Dann wurden zwei “Experten” zugeschaltet, darunter… ein Sprecher israelischer Armee.

    • Hasdrubal 19. Oktober 2023 at 7:49Antworten

      Weiterer TE-Artikel mit perfiden Manipulationen – „Feinde Israels im Profi-Fußball“:

      „… das ist kein klares Bekenntnis zur deutschen Haltung: „Die Sicherheit Israels ist Staatsräson.“ Im Gegenteil: Es wird der Eindruck von Verständnis für die Politik und Handlungen Palästinas erweckt. …“

      Sollte man nicht versuchen, Motive beider Seiten zu verstehen? Wie oft wird noch jemand eine gleichgeschaltete „deutsche Haltung“ aufzwingen – wie bereits bei Corona, beim Klima, beim Ukraine-Krieg? Diesmal aber reiht sich ein Medium ins totalitäre Chor ein, welches bisher bei Klima und Corona kritisch blieb – aber bereits bei der Ukraine nicht.

      Ein Vorwurf aus dem Hetztext:

      “… Dafür spricht diese windelweiche Erklärung der Vereinsführung: „Mainz 05 respektiert, dass es unterschiedliche Perspektiven auf den seit Jahrzehnten währenden komplexen Nahost-Konflikt gibt.“ …“

      Ist es nicht so, dass es zwei Seiten und Perspektiven gibt? Und selbst wenn man manipulativ jeden, der von der imperialen Linie abweicht, in die Nähe der bei den Konservativen nicht so beliebten Sawsan Chebli rückt. Nicht anders übrigens als die Linksgrünen, die jede ungenehme Ansicht als „AfD-Nähe“ beschimpfen.

  3. rudi&maria fluegl 19. Oktober 2023 at 3:52Antworten

    Bei hiesigen wäre die richtige Adresse von vorne herein nicht am Ballhausplatz, sondern beim Herrn Karl im Keller.
    Erreicht sind eh alle geworden und gedacht haben eh alle schon immer das richtige wenn alles vorbei, aber auch schon wirklich alles vorbei ist und ganz bestimmt nicht wiederkommt!
    Bis dahin sind wir alle eventuell eh Alle, wie der Germane zu sagen pflegt.

    • Peter Ruzsicska 19. Oktober 2023 at 12:57Antworten

      Dem vermag ich Ihnen völlig neidlos zu 100pro zuzustimmen!

  4. Hasdrubal 19. Oktober 2023 at 2:58Antworten

    @”Covid-19 hat eine massive und bisher nicht gesehen Zensurwelle ausgelöst, wodurch autoritäre Kräfte im Westen sowie auf der ganzen Welt die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken.”

    Wie ein anderer TKP-Artikel aufklärt, es geht noch weiter: Covid, Klima, Ukraine, Israel. So weit ich einen gestrigen Text in einer Volksverhetzung-Postille verstehe, jeder, der Israel wegen irgend etwas kritisiert, sei Holocaust-Relativierer oder so ähnlich – manipulativer geht es kaum noch. Eine der Ideen, die dortige Moderation durchwinkt – “Bio-Deutsche” sollen sich gegen Muslime bewaffnen dürfen. Wie stellen die sich das genau vor – wer 10 arische Vorfahren-Generationen nachweisen kann, kriegt eine Knarre? Nürnberger Rassengesetze 2.0? Solche Sachen werden in die Welt gesetzt, aber wer diese Hetze hinterfragt, sei… “Antisemit”, “Holocaust-Verharmloser” und so weiter. Genau so entwickeln sich düstere totalitäre Dysotopien – aus dem Artikel:

    “… In der Erklärung heißt es, Zensur sei kontraproduktiv: “Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.“ …”

  5. Peter Ruzsicska 19. Oktober 2023 at 1:03Antworten

    What???
    Diese einhundert Intellektuellen wird ein offensichtlich seniler Greis (“Silly Joe”) vermutlich schwer verstehen können oder…

    Schon das vage Ansinnen an diesen Herrn zu schreiben gezeitigt mir den Grad hoffnungslosester Dekadenz und Verrottetheit gegebener Umstände.

  6. Glass Steagall Act 18. Oktober 2023 at 22:37Antworten

    Anstatt es an Biden zu schicken, hätten sie es auch an Micky Maus schicken können. Das hätte die gleiche Wirkung gehabt. Denn Biden ist nur eine Marionette, eine Gallionsfigur, ein Rentner den man auf einen Präsidentenstuhl gesetzt hat, mehr nicht!
    Der Brief hätte an das Pentagon und an die US-Geheimdienste gehen müssen, wenn überhaupt. Allerdings hätten die nur müde darüber gelächelt. Denn schließlich lassen die nicht ihre jahrelang vorbereiteten Pläne von ein paar Intellektuellen stören! Am Ende wird rein gar nichts passieren und die Zensur wird kommen, ob sie wollen oder nicht. Schließlich geht es hier um ein weltweites Projekt vom WEF und der UN, an dem zig Staaten interessiert sind, ihre Bürger für immer zu kontrollieren!

  7. palman 18. Oktober 2023 at 22:16Antworten

    . . . und WIE um ALLES in der WELT kommen die > B I T T -Steller < auf die “fabelhafte” IDEE, daß auch NUR ein EINZELNER in der U.S.-DEEP-State-BLASE et al. “selbst einen eigenen” GEDANKEN-Gang überhaupt “entwickeln und befolgen” kann ?!?!?!? – denn WER doch NUR auf “Regierigen”-EBENE “denken darf” (um selbst zu überleben), ist logischer-weise ein > FLACH-Denker < (wg. “Ebene und flach”), also “EIN-Dimensional” und folglich “UN-EinSichtig” !?!
    . . . und im Grunde geht es NUR um den dringenden SELBST-Schutz des > Ungedient-Gottlosen Global-Geschlechts Derer von und Zu “La Uma-Locher” (frz.) < (mal “deutsch” lesen) vor den KLAR- und SELBST-Denkern und der “a r b e i t e n d e n” MEHRheit – sag’ Ich mal als Ueber-Denker !!! – ICH an IHRER Stelle würde ebenso “ver-fahren”, wg. der LOGIK ;-) ;-) ;-)

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