Angriff der Gegenkultur auf die Zensur-Maschine

Der Kampf gegen Zensur nimmt Fahrt auf – Die Twitter Files Journalisten gründen in London eine Vereinigung von Free Speech Aktivisten. Elena Louisa Lange war als einzige deutschsprachige Vertreterin dabei – und berichtet exklusiv für TKP. 

Der Staat zensiert seine Bürger massiv. Spätestens seit den Enthüllungen der US-Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger und anderen zu den „Twitter Files“ wissen wir, dass etwa das FBI, CIA, Pentagon, das DHS, und etwa 50 akademische non-profit Organisationen wie das Stanford Internet Observatory und sein „Virality“-Projekt mit Steuergeldern einen riesigen Zensur-industriellen Komplex geschaffen haben, dessen Ziel die Abschaffung der freien Meinungsäußerung im Internet ist. Etwa 20 Millionen Tweets und Facebooks-Posts, darunter private Berichte von schweren Impfnebenwirkungen, wurden auf Druck der Behörden unter dem Vorwand, „Desinformation“ („disinformation“) zu verbreiten, entfernt oder mit Sicherheitshinweisen versehen.

Globale Gegenkultur gegen Mainstream und Zensur

Auftraggeberin der Sicherheitsbehörden, die Druck auf Twitter, Facebook, Instagram, LinkedIn usw. ausübten, war die demokratische Regierungspartei, die bereits im Wahlkampf 2020 dafür sorgte, die Hunter Biden Laptop-Story der New York Post auf allen Kanälen zu zensieren, um die Wahl Joe Bidens nicht zu gefährden. Einsicht oder gar Reue bei den Demokraten gab es keine, im Gegenteil: in der Kongressanhörung, zu der Shellenberger und Taibbi als Zeugen geladen waren, verteidigten demokratische Abgeordnete ihr Vorgehen mit dem bizarren Orwellschen Einwand, eine Zensur „habe nie stattgefunden“, und wenn doch, so hätte es „mehr davon“ geben sollen (Abgeordnete Wassermann-Schulz). Der Trend zur Zensur in der herrschenden politischen Klasse ist global: antidemokratische Akteure wie die EU, aber auch gewählte Regierungen weltweit verwenden Zensur inzwischen als Hauptmittel der Wahl zur Unterdrückung ihrer Bürger.

Am vergangenen Wochenende startete in London eine internationale Initiative Shellenbergers und seiner NGO Environmental Progress, um den Kampf gegen Zensur aufzunehmen: die Koordination von Kampagnen, Druck auf Politiker, Legislativ- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie gegenseitige Beihilfe bei „cancelling“ standen im Vordergrund. Das private Treffen der von Shellenberger eingeladener Journalisten und Free Speech-Aktivisten diente nicht nur einer besseren Vernetzung; vorgestellt wurden einzelne Länderberichte zum rechtlichen Stand von freier Meinungsäußerung und die Versuche, diese einzudämmen oder direkt auszuhebeln. Die „Hate Speech Bill“ in Irland, die „Online Safety Bill“ in UK, der „Digital Services Act“ der EU oder gleich die gesamte Aussetzung juristischer Strukturen in Brasilien, dessen Justizminister Flavio Dino mit der Richtlinie PL2630 unter dem Vorwand des Kampfes gegen „fake news“ und „Desinformation“ kurzerhand staatlichen Zugang zu allen privaten instant messaging apps wie Telegram oder WhatsApp freizuschalten versucht.

Werbung

Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte

• Hofbauer, Hannes (Autor)

16,99 EUR

Bei Amazon kaufen

Nicht nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz wird Zensur als „Kampf gegen rechts“ geframed. Der als Instrument zur „Anti-Desinformation“ getarnte Zensur-industrielle Komplex sucht seine Gegner sorgfältig am Rand des Desavouierten. Der Mechanismus ergab sich u.a. durch die Assoziation von „Ungeimpften“ mit querdenkenden ungewaschenen Hippies, die nun als neue Nazis herhalten mussten, für die Elite dankend wie von selbst. Selbst linke Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen, wie die Human Rights Watch, wollten sie nicht selbst als Interessenvertreter von Proud Boys oder Reichsbürgern gelten, folgen dem Trend der Diskriminierung und überließen die der staatlichen Übergriffigkeit Ausgesetzten fröhlich der Zensur ihrer Twitter-Accounts.

In so einem globalen Klima ist die Initiative von Shellenberger mehr als willkommen, um ein Bewusstsein für die Bedrohung unseres unmittelbarsten Rechts – der freien politischen Meinungsäußerung – zu schaffen.

Die Zeichen für ein größeres Problembewusstsein, kombiniert mit einem gewissen glamourösen Flair, stehen gut: flankiert wurde die Initiative von Dissidenten-Darling und Youtube-Star Russell Brand. Der extravagante, ursympathische Star Comedian und politische Kommentator, der auf seinen Kanälen täglich 6 Millionen Menschen erreicht, lud im Vorfeld in der Westminster Great Hall zur öffentlichen Diskussion mit den Journalisten ein. Es erschienen rund 2000 Menschen, die genug haben von dem Klima der Angst und mit der Anregung öffentlicher, teilweise sehr lustiger Debatten ein Zeichen setzten gegen den Zensur-Industriellen Komplex. So sagte Comedian Francis Foster als Anheizer: „Willkommen zum Treffen der Alt-right! Was, ihr wisst nicht, wer die Alt-right Bewegung ist? Das sind Labour-Wähler und Linke, die noch an free speech glauben!“

Gerade weil Shellenberger, Taibbi und Brand auf populäre Verbreitung setzen – ja, ihr Engagement darf als im originären Sinne als neue dissidente Popkultur gegen die reale Mobilisierung einer post-ideologischen Elite gegen die Bürger bezeichnet werden – werden wir gewinnen. Power to the People.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider.

Elena Louisa Lange ist Philosophin und politische Kommentatorin und lebt mittlerweile in Pennsylvania/USA.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR