Ungarn vor Entscheidung um die Macht
Die ungarische Regierung warnt drei Tage vor der Wahl erneut vor ausländischer Wahlmanipulation und Straßenunruhen. Am Sonntag kommt es zur wichtigsten Wahl in der EU in diesem Jahr.
Am Sonntag, den 12. April, entscheidet sich das weitere politische Schicksal Ungarns – und ob Viktor Orbán, der wichtigste EU-Oppositionelle und Kopf der EU-Souveränisten, im Spiel bleibt. Die Wahl wirft schon seit Wochen ihren Schatten voraus. Nun warnt man in Budapest vor massiver ausländischer Wahlbeeinflussung und möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag. Das Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) sieht koordinierte Kampagnen aus dem Ausland am Werk, die das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben sollen.
In einer Erklärung vom Mittwoch nannte das SZH die neu gegründete „De! Action Community Association“ als zentralen Akteur. Die Organisation, deren Führungskräfte Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar haben sollen, produziert einen Film, der Fidesz Wahlfälschung unterstellt. Sie rekrutiert „Wahlwächter“ für angeblich gefährdete Orte und baut eine Datenbank auf. Spenden fließen über internationale Plattformen, die eine Kontrolle erschweren. Das SZH spricht von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation“, die die Gesellschaft destabilisieren, das Wahlsystem diskreditieren und „Straßengewalt“ ermöglichen solle – besonders, falls Fidesz siegt.
Für ein entsprechendes Drehbuch braucht man nicht viel Fantasie: Fidesz und Orbán gewinnen. Die Opposition, unterstützt durch die politische und mediale Macht Brüssels, weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, sieht Orbán als nicht legitimen Machthaber in Budapest an und mobilisiert auf der Straße zum Regime Change. Dann legt man alle möglichen „Beweise“ vor, die zeigen sollen, dass Orbán oder vielleicht auch gleich Moskau das Ergebnis verfälscht haben.
Ob dies dann bis zu einem gewalttätigen Maidan-Moment in Budapest kommen kann oder vielleicht sogar zu einem „Budapester Frühling“ mit EU-Panzern, die nach Ungarn rollen? Man kann sich das aktuell kaum vorstellen. In diesen politisch unruhigen Zeiten sollte man aber auch solche Szenarien nicht ausschließen.EU-Medien und „NGOs“ melden bereits fleißig „Desinformationskampagnen“ und russische Deepfakes. Der Europarat kritisierte „Angstkampagnen“, Wählerkauf und eine einseitige Medienlandschaft.
Auch die deutlichen Umfrageunterschiede können bereits als Argument für dieses Szenario dienen. Oppositionelle Institute sehen Tisza klar vorn, regierungsnahe Umfragen prognostizieren hingegen einen Fidesz-Erfolg. Regierungsvertreter erinnern daran, dass regierungsnahe Institute bei der letzten Wahl genauer lagen.
Freilich könnte auch Orbán die EU-Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug“ darzustellen und nicht zu akzeptieren. Er hätte mit Rumänien ein entsprechendes Drehbuch. Demnach lässt er einfach die Wahl annullieren, schließt Péter Magyar von der Wahlwiederholung aus und lässt die Ungarn erneut abstimmen. Ein historischer Schritt wäre dieses autoritäre Manöver nicht mehr, hat es doch die EU-hörige Regierung in Rumänien genau so gemacht.
In Rumänien wurde Moskau beschuldigt, Orbán kann Brüssel beschuldigen. Die Regierung wirft der Ukraine und Brüssel vor, Magyar zu unterstützen und Ungarn in den Krieg ziehen zu wollen. Die Vorwürfe gehen aber teilweise noch viel weiter. Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste“. Unterstützung gab es von US-Vizepräsident JD Vance, der Orbán kurz vor der Wahl besuchte und Brüssel Einmischung vorwarf.
Die Stimmung in Ungarn dürfte heiß sein. Es wird mit hoher Wahlbeteiligung gerechnet. Viktor Orbán ist seit 16 Jahren Ministerpräsident im Land. Schafft er eine weitere Amtszeit, dann würde er sogar Angela Merkel überholen, die ebenfalls 16 Jahre Regierungschefin war.
Bild Orbán Viktor miniszterelnök beszédet mondott a megújult Citadella átadóünnepségén Budapesten 2026. április 5-én. Fotó:MTI
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Offenbar hat Selensky Orban angedroht, sollte er die 90-Mrd-EUR-Zahlung weiter blockieren, werde er dem ukrainischen Militär Orbans Adresse zukommen lassen. Als Regierungschef lässt sich das als Drohung mit einem militärischen Angriff gegen einen EU-Regierungschef interpretieren. Orban hat vergleichsweise unhysterisch reagiert.
Da man Pipelinesprengungen als Kriegsangriff werten kann, und Selensky offensichtlich jeden Anfangsverdacht erfüllt, muss man sich fragen, wen die Leyen hier großgezogen hat?
Selensky bzw ukrainische Drohnen werden mit Anschlägen auf die Pipelines Nordstream, Druschba, CPC und TurkStream in Verbindung gebracht, sowie auf die Ölhäfen Primorsk und Novorossiysk. Und demnächst Orbans Villa?