Neue Umfragen aus Frankreich bestätigen: Der nationalistische Trend in Europa setzt sich unaufhaltsam fort und wird stärker. Marine Le Pen liegt demnach komfortabel an der Spitze der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2027 mit rund 36 Prozent – weit vor allen Establishment-Kandidaten.
Wichtiger noch: In mehreren Szenarien der zweiten Runde liegt sie inzwischen vor den Kandidaten der etablierten Parteien, die sich historisch immer zur „Republikanischen Front“ zusammenschlossen, um sie vom Élysée-Palast fernzuhalten. Das ist die Fortsetzung eines europäischen Trends. Brexit, Trump, Giorgia Meloni in Italien, die FPÖ als stärkste Kraft in Österreich, der Aufstieg der AfD in Deutschland, Reform UK in Großbritannien, nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Portugal oder Rumänien – überall dieselben Ursachen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in politische Eliten, die viel zu viel Souveränität vom Nationalstaat an unwählbare Bürokratien abgegeben haben.
Die EU als eigentliches Problem
Le Pen passt perfekt in dieses Bild, so Armstrong Economics. Das Rassemblement National fordert nicht mehr den Austritt aus der EU oder dem Euro, aber Le Pen insistiert darauf, dass Frankreich Souveränität von den Institutionen in Brüssel zurückgewinnen muss. Genau das macht dem Establishment Angst – weit mehr als jede Rhetorik über „Rechtsaußen“. Frankreich ist einer der Pfeiler des europäischen Projekts. Ein französischer Präsident, der den unwählbaren Bürokraten in Brüssel die Stirn bietet, wäre eine Gefahr für die Zentralisierung, die Ungarn oder die Slowakei allein nie darstellen könnten.
Die EU wurde den Europäern als Wirtschaftsgemeinschaft verkauft, die Handel erleichtern und einen neuen europäischen Krieg verhindern sollte. Sie hat sich in eine riesige politische Bürokratie verwandelt, die Energie, Landwirtschaft, Autos, Migration, Umweltpolitik, Handel und zunehmend auch Verteidigung und Außenpolitik reguliert. Der durchschnittliche Bürger eine Landes in der EU kann die EU-Kommission nicht abwählen. Doch diese Bürokraten entscheiden, welches Auto er fahren darf, was sein Strom kostet, wie Bauern ihr Land bewirtschaften und welche Politik seine nationale Regierung umsetzen darf.
Das Establishment versucht es mit Brandmauern – und scheitert
Le Pen erhielt 2012 nur 17,9 Prozent in der ersten Runde, 2017 schon 21,3 Prozent und 2022 23,2 Prozent. In der Stichwahl stieg sie von 33,9 Prozent gegen Macron 2017 auf 41,5 Prozent 2022. Jetzt liegt sie bei etwa 36 Prozent – bevor überhaupt der erste Wahlzettel 2027 ausgezählt ist. Der Trend läuft seit mehr als einem Jahrzehnt.
Das Establishment reagiert nicht mit einer Analyse der Ursachen, sondern mit Eindämmungsversuchen. In Deutschland gibt es die „Brandmauer“ gegen die AfD. In Österreich wurde die FPÖ trotz stärkstem Wahlergebnis zunächst aus der Regierung herausgehalten. In Rumänien wurde Călin Georgescu nach dem Sieg in der ersten Runde von der erneuten Wahl ausgeschlossen. Bei Le Pen selbst drohte eine gerichtliche Sperre wegen der Affäre um Assistenten im Europaparlament, die ihre Kandidatur 2027 unmöglich gemacht hätte. Nur das Berufungsverfahren hielt sie im Rennen. Gleichzeitig klagen National-Rally-Politiker über Schwierigkeiten, Kredite von französischen Banken zu bekommen.
Die alte Strategie der „Republikanischen Front“ verliert an Wirksamkeit. 2002 besiegte Jacques Chirac Jean-Marie Le Pen noch mit über 82 Prozent. 2017 kam Marine schon auf fast 34 Prozent, 2022 auf 41,5 Prozent. Die Hürde, die eine Präsidentschaft des Rassemblement National einst unmöglich machte, erodiert weiter.
Warum die Menschen abwandern
Martin Armstrong analysiert, dass die Menschen in Europa Regierungen ablehnen, die endlose Opfer für Brüssel fordern, während sie die Probleme daheim ignorieren: unkontrollierte Migration, Netto-Null-Politik, die Energiekosten in die Höhe treibt, wachsende Staatsschulden, steigende Steuern und Milliarden für fremde Kriege, während für die eigenen Bürger angeblich kein Geld da ist. Dann hält dieselbe politische Klasse den Wählern vor, wer diesen Kurs hinterfragt, sei eine Gefahr für die Demokratie.
Das ist die fundamentale Politik des Establishments in ganz Europa. Es behandelt nationalistische Politiker als Ursache, obwohl sie nur die politische Manifestation eines viel breiteren Vertrauensverlustes sind. Man kann Politiker vor Gericht zerren, Brandmauern errichten, Finanzierung verweigern oder Koalitionen verhindern – keines dieser Mittel beantwortet die Frage, warum die Wähler dem Establishment den Rücken kehren.
Frankreich könnte zum entscheidenden Testfall werden. Brüssel kann kleinere Staaten isolieren, wenn sie sich EU-Politik widersetzen. Frankreich als störendes Randmitglied zu behandeln, ist unmöglich. Beginnt Frankreich, die Rückgabe nationaler Souveränität zu fordern, die zentralisierte Migrationspolitik in Frage zu stellen, weitere Föderalisierung abzulehnen und Brüssel in der Außenpolitik nicht mehr blind zu folgen, ändert sich das gesamte politische Gleichgewicht der Europäischen Union.
Der Nationalismus ist bereits wieder eine große politische Kraft. Frankreich zeigt, dass der Trend weitergeht. Das Establishment kann einzelne Politiker bekämpfen – aber es kann Millionen von Menschen nicht auf Dauer daran hindern, die Rückkehr der Souveränität zum Nationalstaat zu fordern.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Le Pen schuldig, aber könnte zur Präsidentschaftswahl antreten
Nach Le Pen nun Bardella: Ermittlungen gegen den Aufsteiger der französischen Rechten
Le Pen kritisiert Brüssel wegen Machtergreifung
Wie die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Le Pen führt
9 Kommentare
Politiker sind leider austauschbarer als Kasperle-Marionetten! Und an der Macht müssen sie sich dann immer dem Willen der Geldgeber beugen. Eine Klofrau hat da mehr Freiheiten!
Richtig ist nur, dass die Leute unzufrieden sind und die „Rechtspopulisten“ derzeit als Alternative wahrgenommen werden – besser: als kleineres Übel. Wie die Erfahrung zeigt, bleibt von der radikalen Wahlkampf-Rhetorik in der Praxis wenig über. Die realen Machtverhältnisse (Herrschaft der Konzerne) versehen die nationalen Heroen sowieso nicht. Herrschaft des Kapitals passt so ganz und gar nicht ins reaktionäre Weltbild. Da spricht man allenfalls von „Globalisten“, vom „Tiefen Staat“ und eben dem bürokratischen Monster EU (das aber nur umsetzt, was die Mitgliedsstaaten von ihr verlangen). Das kommt gut an.
Schon der gute Salvini zog aus, um den Eliten das Fürchten zu lehren, und hinterließ in der Draghi Regierung kaum Spuren. Auch den Corona-Faschismus trug er willig mit. Nun wurde er von der blonden Patrioten-Fee überrundet. Auch sie ordnete sich brav ein – und erhielt vom System Anerkennung für ihre „pragmatische Politik“. Da gab es Küsschen für die Flinten-Uschi und alles war gut. Der Mainstream begann sie zu mögen, hatte sie doch den Weg „in die Mitte“ gefunden. Als sie auch noch das anti-russische Sanktionsregime stützte und der Ukraine Waffen lieferte, war der Bann endgültig gebrochen. Sie verhielt sich eben wahrhaft europäisch und transatlantisch. Staatsmännisch eben. Nicht so wie der böse Orban. Und Mitglied des Aspen Institute (Denkfabrik des US-Imperialismus) ist sie ja auch noch. Also bitte! Zumindest kämpft sie ein wenig gegen Klima- und Migrationswahn.
Und so wächst auch die liebe Marine langsam in ihre Rolle hinein. Ein Fortschritt gegenüber Macron ist sie allemal. Sie gehört auch nicht in die Kategorie der neoliberalen Sozialstaats-Destruenten. Die ehemalige Vorsitzende der AfD Frauke Petry wollte mit ihr nichts zu tun haben, weil der damalige „Front National“ sozialistisch sei (aus der Perspektive neoliberaler Marktfetischisten). Lustig. Die pro-zionistische Orientierung von Le Pen ist aber auch nicht so toll – wie die der Patrioten für Europa.
Österreich: die FPÖ war immer eine System-Partei. Der Generalsekretär Hafenecker schießt gerne gegen die schwarzen, finsteren Netzwerke des „Tiefen Staates“ – aber in 5 von 9 Bundesländern kuschelt man gerne mit den Finsterlingen. Und in NÖ geht es z.B. munter weiter mit dem Klimawahn – Ausbau der Solar- und Windkraft ist erste Priorität. Auch der steirische LH Kunasek liebt sie. Hofer träumte sogar von der erneuerbaren Kohlenwasserstoff-Ökonomie: noch mehr viele, viele Windräder machen mittels Elektrolyse viel Wasserstoff und dann holt man sich noch viel CO2 aus den Abgasen und macht Kohlenwasserstoffe. Hurrah! Und die Coraona-Aufarbeitung in NÖ zeigte sogar, dass nicht alles während der Pandemie ganz richtig war. Es gab sogar manche Fehler, sagte die Befürworterin der Zwangsspritze Mikl-Leitner (und war damit aus dem Schneider). Fall abgeschlossen. Vorbildliche Aufarbeitung der Corona-Plandemie. Wir reden nicht mehr drüber. Hoch die FPÖ Patrioten! So wird es wohl auch mit dem „Volkskanzler“ auf nationaler Ebne weiter gehen. 5 gute Jahre lang. Heissa!
Danke für den guten Kommentar!
Zu Kunasek: Er hat es – wie die „Altparteien“ – innerhalb kurzer Zeit geschafft Wahlversprechen zu brechen. Und als Antwort auf einen Hinweis, kommt Politikersprech.
Bei den genannten Parteien europaweit handelt es sich um kontrollierte Parteien, die dem Wähler suggerieren sollen, daß Demokratie toll ist und daß Wählengehen politische Teilhabe bedeutet.
Es könnte aber nicht weiter entfernt davon sein.
Zukunft heißt Eigenverantwortung und Selbermachen in kleinem autarken Kreis.
Ja ich weiß, das wollen nicht viele, das ist unbequem, man muß arbeiten und so weiter…. aber es wird dazu kommen, spätestens wenn hier alles zusammengebrochen ist.
Oder wenn ihr da draußen langsam kapiert, daß ihr euch wehren müßt, und nicht die Verantwortung auf Politdarsteller abschieben dürft, indem ihr wählen geht und dann denkt, mehr könntet ihr nicht machen, bzw. ihr hättet eure „Pflicht“ getan.
Auch das ist falsch. Eure Verantwortung abzuschieben, das habt ihr nämlich jahrzehntelang getan und nun haben wir den Salat, sprich: die Katastrophe. Auch politische Verantwortung muss von Völkern / Gesellschaften gelebt werden; geschieht dies nicht, endet das Ganze unweigerlich im Totalitarismus.
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die nationalistischen Parteien heutzutage wesentlich von den Altparteien unterscheiden…
Im Übrigen hätten weder z.B. Marine le Pen noch die AfD solch eklatanten Zulauf, wenn sich die korrupte Schwätzerkaste darauf besonnen hätte, Politik FÜR die Menschen zu machen, soziale und keine Kriegspolitik. Eine Politik, die sich an der Realität der Bevölkerung orientiert… und die nicht permanent ihre Bürger- bzw. Wählerverachtung mit immer mehr verheerenden Gesetzen in den finanziellen Ruin treibt – in die Armut.
„Überall werden Sie feststellen, daß der Reichtum der Reichen aus der Armut der Armen entspringt.“
Pjotr Kropotkin
Genau!
Dazu kann ich auch Ulrike Guerot_ Zeiten wenden_ empfehlen!
Nationalismus vs. unionistische Zentralisation … Echt jetzt? DAS soll die Alternative sein? Wenn man mit der „Wahl®“ zwischen zwei Übeln konfrontiert ist, dann „wählt“ man nicht das (vermeintlich) geringere, sonder sucht schleunigst den Ausgang – auch mit EXIT bezeichnet!
Richtig, und der heißt Eigenregie, Eigenverantwortung weg vom „Nationalgedanken“.
Was ist eine Nation? Die, denen Merkel die „Grenze“ geöffnet hat?
Das ist ja lächerlich.
„Die Menschen verlieren das Vertrauen in politische Eliten, die viel zu viel Souveränität vom Nationalstaat an unwählbare Bürokratien abgegeben haben.“
„Der Nationalismus ist bereits wieder eine große politische Kraft.“
Verflixt, dass hätte man den Ungarn rechtzeitig sagen müssen!
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.