Marine Le Pen und der nationalistische Trend in den Ländern der EU
Neue Umfragen aus Frankreich bestätigen: Der nationalistische Trend in Europa setzt sich unaufhaltsam fort und wird stärker. Marine Le Pen liegt demnach komfortabel an der Spitze der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2027 mit rund 36 Prozent – weit vor allen Establishment-Kandidaten.
Wichtiger noch: In mehreren Szenarien der zweiten Runde liegt sie inzwischen vor den Kandidaten der etablierten Parteien, die sich historisch immer zur „Republikanischen Front“ zusammenschlossen, um sie vom Élysée-Palast fernzuhalten. Das ist die Fortsetzung eines europäischen Trends. Brexit, Trump, Giorgia Meloni in Italien, die FPÖ als stärkste Kraft in Österreich, der Aufstieg der AfD in Deutschland, Reform UK in Großbritannien, nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Portugal oder Rumänien – überall dieselben Ursachen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in politische Eliten, die viel zu viel Souveränität vom Nationalstaat an unwählbare Bürokratien abgegeben haben.
Die EU als eigentliches Problem
Le Pen passt perfekt in dieses Bild, so Armstrong Economics. Das Rassemblement National fordert nicht mehr den Austritt aus der EU oder dem Euro, aber Le Pen insistiert darauf, dass Frankreich Souveränität von den Institutionen in Brüssel zurückgewinnen muss. Genau das macht dem Establishment Angst – weit mehr als jede Rhetorik über „Rechtsaußen“. Frankreich ist einer der Pfeiler des europäischen Projekts. Ein französischer Präsident, der den unwählbaren Bürokraten in Brüssel die Stirn bietet, wäre eine Gefahr für die Zentralisierung, die Ungarn oder die Slowakei allein nie darstellen könnten.
Die EU wurde den Europäern als Wirtschaftsgemeinschaft verkauft, die Handel erleichtern und einen neuen europäischen Krieg verhindern sollte. Sie hat sich in eine riesige politische Bürokratie verwandelt, die Energie, Landwirtschaft, Autos, Migration, Umweltpolitik, Handel und zunehmend auch Verteidigung und Außenpolitik reguliert. Der durchschnittliche Bürger eine Landes in der EU kann die EU-Kommission nicht abwählen. Doch diese Bürokraten entscheiden, welches Auto er fahren darf, was sein Strom kostet, wie Bauern ihr Land bewirtschaften und welche Politik seine nationale Regierung umsetzen darf.
Das Establishment versucht es mit Brandmauern – und scheitert
Le Pen erhielt 2012 nur 17,9 Prozent in der ersten Runde, 2017 schon 21,3 Prozent und 2022 23,2 Prozent. In der Stichwahl stieg sie von 33,9 Prozent gegen Macron 2017 auf 41,5 Prozent 2022. Jetzt liegt sie bei etwa 36 Prozent – bevor überhaupt der erste Wahlzettel 2027 ausgezählt ist. Der Trend läuft seit mehr als einem Jahrzehnt.
Das Establishment reagiert nicht mit einer Analyse der Ursachen, sondern mit Eindämmungsversuchen. In Deutschland gibt es die „Brandmauer“ gegen die AfD. In Österreich wurde die FPÖ trotz stärkstem Wahlergebnis zunächst aus der Regierung herausgehalten. In Rumänien wurde Călin Georgescu nach dem Sieg in der ersten Runde von der erneuten Wahl ausgeschlossen. Bei Le Pen selbst drohte eine gerichtliche Sperre wegen der Affäre um Assistenten im Europaparlament, die ihre Kandidatur 2027 unmöglich gemacht hätte. Nur das Berufungsverfahren hielt sie im Rennen. Gleichzeitig klagen National-Rally-Politiker über Schwierigkeiten, Kredite von französischen Banken zu bekommen.
Die alte Strategie der „Republikanischen Front“ verliert an Wirksamkeit. 2002 besiegte Jacques Chirac Jean-Marie Le Pen noch mit über 82 Prozent. 2017 kam Marine schon auf fast 34 Prozent, 2022 auf 41,5 Prozent. Die Hürde, die eine Präsidentschaft des Rassemblement National einst unmöglich machte, erodiert weiter.
Warum die Menschen abwandern
Martin Armstrong analysiert, dass die Menschen in Europa Regierungen ablehnen, die endlose Opfer für Brüssel fordern, während sie die Probleme daheim ignorieren: unkontrollierte Migration, Netto-Null-Politik, die Energiekosten in die Höhe treibt, wachsende Staatsschulden, steigende Steuern und Milliarden für fremde Kriege, während für die eigenen Bürger angeblich kein Geld da ist. Dann hält dieselbe politische Klasse den Wählern vor, wer diesen Kurs hinterfragt, sei eine Gefahr für die Demokratie.
Das ist die fundamentale Politik des Establishments in ganz Europa. Es behandelt nationalistische Politiker als Ursache, obwohl sie nur die politische Manifestation eines viel breiteren Vertrauensverlustes sind. Man kann Politiker vor Gericht zerren, Brandmauern errichten, Finanzierung verweigern oder Koalitionen verhindern – keines dieser Mittel beantwortet die Frage, warum die Wähler dem Establishment den Rücken kehren.
Frankreich könnte zum entscheidenden Testfall werden. Brüssel kann kleinere Staaten isolieren, wenn sie sich EU-Politik widersetzen. Frankreich als störendes Randmitglied zu behandeln, ist unmöglich. Beginnt Frankreich, die Rückgabe nationaler Souveränität zu fordern, die zentralisierte Migrationspolitik in Frage zu stellen, weitere Föderalisierung abzulehnen und Brüssel in der Außenpolitik nicht mehr blind zu folgen, ändert sich das gesamte politische Gleichgewicht der Europäischen Union.
Der Nationalismus ist bereits wieder eine große politische Kraft. Frankreich zeigt, dass der Trend weitergeht. Das Establishment kann einzelne Politiker bekämpfen – aber es kann Millionen von Menschen nicht auf Dauer daran hindern, die Rückkehr der Souveränität zum Nationalstaat zu fordern.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Le Pen schuldig, aber könnte zur Präsidentschaftswahl antreten
Nach Le Pen nun Bardella: Ermittlungen gegen den Aufsteiger der französischen Rechten
Le Pen kritisiert Brüssel wegen Machtergreifung
Wie die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Le Pen führt
„Die Menschen verlieren das Vertrauen in politische Eliten, die viel zu viel Souveränität vom Nationalstaat an unwählbare Bürokratien abgegeben haben.“
„Der Nationalismus ist bereits wieder eine große politische Kraft.“
Verflixt, dass hätte man den Ungarn rechtzeitig sagen müssen!