Nur eine Rede bei der UN-Generalversammlung kritisierte die UN in ihrem Bestreben nach „orwellscher Kontrolle“ und ihrer Rolle während Corona. Sie kam wie bereits üblich von Javier Milei.
Erdoğan, König Abdullah II., Macron, Lula, Van der Bellen: Es sind nur einige wenige Staatschefs, die Israel im Zuge ihrer Rede bei der UN-Generalversammlung scharf kritisiert haben. Der Feldzug Israels ist das dominante Streitthema in der UN; fast könnte man den Eindruck gewinnen, es gebe keine anderen Kriege und Konflikte auf der Welt. Eine andere Art von Rede hielt wieder einmal Javier Milei.
Der argentinische Präsident ist ein vehementer Gegner der UN und drückt macht dies auch bei jedem seiner Auftritte in New York mehr als deutlich. Seine Rede dauerte 21 Minuten, hier die wichtigsten Passagen – allerdings auch Milei kommt nicht ohne dem Thema Israel aus. Doch zugleich bleibt er der einzige Staatschef der Welt, der die Rolle der UN bei der Agenda 2030 und bei Corona ins Visier nahm (Hervorhebung TKP):
Herr Präsident, Staatschefs, Vertreter der Völker der Welt: Ich spreche heute zum dritten Mal als Präsident aller Argentinier zu Ihnen. Als wir die Regierung eines Landes in Trümmern übernahmen, war uns eines klar: Unsere Probleme muss man mit rückhaltloser Ehrlichkeit angehen. Eine unbequeme Wahrheit ist besser als eine bequeme Lüge.
Deshalb nenne ich die Probleme dieser Organisation beim Namen. Ich will über drei Dinge sprechen: erstens, was diese Institution tun sollte und nicht getan hat; zweitens, was sie nicht tun sollte und trotzdem getan hat; drittens ihre Haltung zur künstlichen Intelligenz.
Vor 78 Jahren erklärte dieses Haus, alle Menschen seien frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Edle Worte, deren Geist ich teile. Die Vereinten Nationen verpflichteten sich, das Völkerrecht durchzusetzen, die Souveränität der Nationen zu verteidigen und Konflikte durch Zusammenarbeit statt durch Waffen zu lösen. Das war der ursprüngliche Vertrag. Heute muss man anerkennen: Dieser heilige Pakt ist in der Praxis gebrochen.
Die UN ist zu einer nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste tödlich arroganter Parasiten zu ernähren, die sich als gutmeinende Bürokraten verkleiden. Gute Menschen, sagte Mises, denken nicht daran, das Leben ihrer Mitmenschen zu kontrollieren. Wer kollektive Sicherheit und Menschenrechte garantieren sollte, hat versagt und Chaos, Gewalt und internationalen Terrorismus zugelassen. Die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte haben blutige Diktaturen gedeckt und Regime, die Frauen auf offener Straße steinigen. Sie haben systematisch gegen Israel gestimmt und zum islamistischen Terror sowie zum Völkermord an Christen in Afrika geschwiegen.
Eine Organisation, die die territoriale Souveränität ihrer Mitglieder verteidigen wollte, hat bei den Malwinen, Südgeorgien, den Südlichen Sandwichinseln und den umliegenden Meeresgebieten weggeschaut.
Die Malwinen (Falklandinseln) sind für uns eine nationale Sache. Ich wiederhole: eine nationale Sache. Und sie sind der Beweis für den Abstand zwischen den Worten internationaler Institutionen und der Wirklichkeit. Vor fünfzig Jahren forderte Resolution 31/49, einseitige Veränderungen zu unterlassen, solange der Streit offen ist. Fünfzig Jahre später ist die Lage unverändert – die einseitigen Veränderungen gehen weiter. Das Projekt Sea Lion schreitet zur Ölgewinnung auf dem argentinischen Festlandsockel voran, mit britischen Lizenzen, die Argentinien für illegal und illegitim hält. Jede nicht von Argentinien genehmigte Handlung ist nach Völkerrecht, einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens, und nach argentinischem Recht rechtswidrig.
Wozu dient eine Resolution, wenn die Gegenseite jahrzehntelang das Gegenteil tun kann und der Text machtlos in den Archiven liegt? Es fehlen nicht Worte, es fehlen Folgen. Eine Institution, deren Wort nicht auf die Tatsachen wirkt, verliert ihre Autorität. Wer Regeln einhält, wird nicht belohnt; wer sie bricht, bleibt unbehelligt. Deshalb sind die Malwinen nicht nur ein Streit zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich. Sie stellen die Frage, ob diese Organisation ihre eigenen Beschlüsse durchsetzen kann.
Argentinien hat das zur Kenntnis genommen. Gegen die ungenehmigte Ausbeutung unserer Ressourcen haben wir diplomatische Noten übermittelt, rechtliche Mittel genutzt, beteiligte Unternehmen und ihre Zulieferer sanktioniert und dem Kongress ein Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität vorgelegt. Zu lange setzten argentinische Regierungen auf bloße Rhetorik. Wir haben uns für eine friedliche, praktische und wirksame Verteidigung entschieden.
Ebenso wie die UN bei dem versagt hat, was sie tun sollte, hat sie sich darin hervorgetan, was niemand von ihr verlangt hat. Parallel zum Versagen entstand ein bürokratischer Leviathan, der entscheiden will, wie die Völker leben sollen. Das ist eine seltsame Mischung aus Anarchie und Tyrannei: Ohnmacht gegenüber Diktaturen und Terrorgruppen, orwellsche Kontrolle gegenüber liberalen Demokratien. Wir haben das bei der Millenniums-Agenda gesehen, bei der Agenda 2030, bei Wirtschaftsregulierung, Gender-Agenden, Umwelt-Extremismus und unkontrollierter Migration. Nach jedem Scheitern wurde nicht korrigiert, sondern nachgelegt – jetzt mit der Agenda 2045, die ebenfalls scheitern wird.
Das schwerste Beispiel ist die Pandemie. Von dieser Organisation abhängige Stellen haben wissenschaftliche Evidenz und nationale Souveränität beiseitegeschoben und weltweit Zwangseinschließungen gefördert, die Arbeitsplätze zerstörten, die Bildung einer ganzen Kindergeneration ruinierten und Millionen das Leben kosteten, die allein und ohne grundlegende Versorgung starben. Wo manche einen gesundheitspolitischen Irrtum sehen, sehen wir ein globales Experiment sozialer Kontrolle im Gewand der Wissenschaft. Wenn ein Staat seiner Bevölkerung Arbeit, Bildung und Abschied von den Toten nimmt und das zu Millionen vermeidbarer Tote führt, gibt es dafür ein Wort: Völkermord. Das geschah in vielen Ländern, auch in Argentinien, das sich als Musterschüler der WHO brüstete – weshalb wir sie verlassen haben. Hinzu kam staatlich erzeugte psychologische Angst: Angst vor dem Nachbarn, vor der Luft, vor dem Verlassen des Hauses. Die Angst war kein Nebeneffekt, sie war das Herrschaftsinstrument. Notstände vergehen. Die Institutionen, die in ihrem Namen geschaffen wurden, bleiben.
Nun soll dasselbe mit der künstlichen Intelligenz geschehen. Buchdruck, Dampfmaschine, Elektrizität, Internet: Jede technische Revolution wurde mit der Angst begleitet, sie zerstöre vor allem Arbeit. Bei der Industriellen Revolution lebten rund 800 Millionen Menschen auf der Erde. Wäre die Beschäftigung, wie Ludditen und Pessimisten behaupten, konstant geblieben, läge die Arbeitslosigkeit bei einer mehr als verzehnfachten Weltbevölkerung bei 90 Prozent. Eine Lächerlichkeit. Die großen Techniken haben keine der prophezeiten Katastrophen gebracht; sie haben erweitert, was der Mensch tun kann.
Wo viele in der KI eine Bedrohung sehen, sehen wir eine Grenze, die es zu überschreiten gilt. Sie kann Produktivität in Größenordnungen steigern, die wir noch nicht verstehen. Mit Adam Smith gesagt: Die künstliche Intelligenz wird die Stecknadelfabrik des 21. Jahrhunderts sein – und mehr. Sie kann Wirtschaft, Medizin, Bildung und sogar das Regieren verwandeln. Das verlangt Klugheit. Klugheit ist nicht Angst, und Angst darf nicht automatisch Gehorsam werden. Dystopische Schreckensbilder, mit denen Staatskontrolle begründet wird, sind ökonomisch unsinnig. Die Arbeitsteilung ist durch die Größe des Marktes begrenzt; Wachstum braucht echte Nachfrage, keine Defizite und keine Geldschöpfung aus dem Nichts. Mehr Produktion dient dem Konsum; irgendwann gleicht der Gewinn an Konsum den Verlust an Muße aus. Das System findet ein Gleichgewicht – ohne dystopischen Terror.
Wenn der Staat die KI kontrollieren soll, sei daran erinnert: Der Staat besteht aus Beamten. Ihm die Kontrolle über Innovation zu geben heißt, einigen wenigen zu erlauben, zu begrenzen, was andere schaffen dürfen. Jahrhunderte lang war die Angst vor dem Morgen der Vorwand, Freiheit in der Gegenwart zu beschneiden. Wir setzen einen anderen Grundsatz: gegenüber Ungewissheit Entschlossenheit, gegenüber Angst Mut, gegenüber Niedergang Ehrgeiz, gegenüber Resignation Optimismus.
Deshalb wird Argentinien bei der künstlichen Intelligenz an der Spitze der Freiheit stehen. Wir haben kritische Mineralien, Energie, Talent und die Fähigkeit, in der gesamten Wertschöpfungskette zu konkurrieren. Wir wollen der wettbewerbsfähigste Ort der Welt für ihre Entwicklung sein: mit einem modernen Rechtsrahmen, dem Versprechen, nicht vorbeugend zu regulieren, beschränkter Haftung für Unternehmen mit KI-Agenten und steuerlichen Anreizen. KI ist geopolitisch nicht neutral. Der Westen muss ihre Entwicklung führen, damit sie unseren freiheitlichen Werten entspricht: Leben, Freiheit, Privateigentum und Menschenwürde. Darin teilen wir die Sicht von Präsident Trump.
Wir leben in einem jener seltenen historischen Augenblicke, in denen eine Welt verschwindet, bevor die nächste ganz geboren ist. Gefährlich – und außergewöhnlich. In langen Phasen der Stabilität verwalten Nationen das Erbe. In Phasen der Umwälzung können einige die kommende Welt bauen. Argentinien will dazugehören. Wir bleiben in multilateralen Foren, in gutem Glauben, weil manche Probleme gemeinsame Arbeit verlangen. Aber wir verwechseln Zusammenarbeit nicht mit Unterordnung. Wir glauben an Bündnisse und vor allem an Nationen.
Ein Jahrhundert lang haben wir fast jede Art erprobt, unsere eigene Größe zu verhindern. Wir haben überlebt. Deshalb wissen wir: Verfall ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis wiederholter Entscheidungen – und Entscheidungen lassen sich ändern. Wir haben die Energie, die die Welt brauchen wird, Nahrung, kritische Mineralien, menschliches Talent, den Südatlantik und einen natürlichen Zugang zur Antarktis.
Wir wollen ein wohlhabendes, einflussreiches und mächtiges Argentinien. Nicht um andere zu unterwerfen, sondern um frei zu sein. Nicht um andere zu erobern, sondern damit unser Schicksal von den Argentiniern entschieden wird. An die freien Männer und Frauen der Welt, an Wissenschaftler, Unternehmer und Schöpfer, an alle, die von einem Land träumen, in dem man neu beginnen kann: Schaut nach Süden. Ihr findet ein unermessliches Land fruchtbarer Felder, von Öl, Mineralien und Talent. Ein Land, das Millionen aufnahm, die Ozeane überquerten, damit ihre Kinder besser lebten als sie selbst – und eine der wohlhabendsten Nationen der Erde bauten.
Wir wissen nicht genau, wie die Welt aussehen wird, die jetzt entsteht. Wir wissen, welche Nation wir sein wollen, wenn sie da ist: eine freie Nation. Eine wohlhabende Nation. Eine souveräne Nation.
Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
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Wahlerfolg für Milei: Sieg für USA, Niederlage für EU-Medien
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2 Kommentare
Genauso wie in allen anderen politischen Schauveranstaltungen und Gremien, sind auch die meisten beteiligten Vertreter der UN, den materialistischen Verlockungen mehr erlegen, als den moralischen! „Wess‘ Brot ich ess‘, …“ ist dort genauso ausgeprägt, wie in fast allen politischen Ebenen dieser Welt! Mit anderen Worten, die meisten sind mehr oder weniger „gekauft“. Allein dort überhaupt zu sitzen, scheint schon ein gewisses Überlegenheitsgefühl auszulösen! Macht, Gier und Geld sind heute die Hauptursachen dieses schlechten Weltsystems!
die uno ist nicht nutzlos,
wo sollten sonst, ausser in bruxelles, hochdotierte amateure, dilettanten, schmarotzer, saboteure, verräter und andere unzählige nutzlose und unvermittelbare fresser ihr auslangen finden?
da war z.b. so eine abgehalfterte deutsche ministerin mit einer unbehandelten artikulationsstörung, mangelnden sprachkenntnissen und einer zweifelhaften vita, wie hies die nochmal ?
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