Ungarns neue Regierung verlängert den „Krisenzustand wegen massenhafter Einwanderung“. In der Migrationsfrage bleibt Magyar damit auf Kurs der Orbán-Politik.
In Budapest wurde der „Krisenzustand wegen massenhafter Einwanderung“ bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Damit sind weiterhin Zurückweisungen an der serbischen Grenze und ein Armeeeinsatz am Zaun erlaubt. Magyar begründete die Verlängerung explizit mit Ceuta, wo nach einem Gerichtsurteil Zehntausende irregulär einreisten. „Die geringste rechtliche Lücke kann Schwachstellen schaffen“, sagte er. Eine Lockerung komme nicht infrage.
Die Entscheidung ist brisant. Magyar führt die „Operation Fegefeuer“ gegen das Orbán-System: Justizumbau, Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft, Stopp des Austritts aus dem IGH und die de-facto-Absetzung des Präsidenten. In der Ukraine-Frage stellte er Ungarn voll hinter Brüssel. Bei der Grenzsicherung gibt es aber Kontinuität: kein EU-Migrationspakt in der jetzigen Form, keine Aufnahme irregulärer Migranten.
Linksliberale Stimmen sind empört. Das Helsinki-Komitee und Berichte auf Telex und HVG argumentieren, die Verlängerung sei unnötig. Der Zaun und eine strenge Kontrolle könnten bleiben, wenn Ungarn zu geordneten Asylverfahren zurückkehrte. Gerade das würde die tägliche Strafe beenden. Die Krisenregelung sei der Kern des EuGH-Verstoßes. Magyar riskiere, denselben rechtlichen Konflikt fortzusetzen, den er Orbán vorwirft.
Seit 2024 zahlt Ungarn wegen eines EuGH-Urteils 200 Millionen Euro plus eine Million Euro täglich. Die Summe liegt bei rund einer Milliarde Euro. Magyar versprach, die Gelder zurückzuholen, und wirft der Orbán-Regierung vor, den Konflikt aus ideologischen Gründen auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen zu haben. Nun könnte er aber erstmals selbst den Zorn Brüssels zu spüren bekommen.
Entsprechend reagieren Fidesz-nahe Medien, die Magyar Heuchelei vorwerfen. Vor der Wahl hatte Tisza Notstandsregelungen scharf kritisiert. Jetzt kopiere er das Instrumentarium und schiebe die Verantwortung auf die Vorgänger.
Magyar manövriert sich zunehmend in das Dilemma der heutigen Liberalen: Die harte Migrationslinie sichert ihm Zustimmung in der eigenen Wählerschaft, doch damit könnte er ein Wahlversprechen – die Sicherung der EU-Gelder – verlieren. Zumindest bis zum Jahresende zahlt Ungarn erst einmal weiter.
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