Der Leak: „Wir mussten zivile Einrichtungen bombardieren“

Laut Berichten aus diesem Samstag haben US-Militärpersonen im Interview mit dem Sendernetz MSNA ausgesagt, sie hätten vom Pentagon Befehle erhalten, zivile Einrichtungen im Iran zu bombardieren – direkt im Widerspruch zur offiziellen Linie „Wir zielen nie auf Zivilisten„. Was steckt dahinter?

Der Bericht wurde zunächst durch die iranische Nachrichtenagentur Mehr verbreitet und Al Mayadeen, die Nachrichtenorganisation, die eng mit der Hisbollah im Libanon, einem Verbündeten des Irans, verbunden ist, übergeben an Webangah.

Kritische Einordnung der Quelle zuerst: MSNA ist eng mit der MEK/PMOI (Volksmojahedin) verknüpft – einer Organisation, die politisch ein Interesse daran hat, den US-Krieg zu delegitimieren. Einen unabhängigen, „westlichen Beleg“ für diese spezifische Interview-Aussage gibt es bislang nicht. Das ist ein wichtiger Unterschied: Der konkrete „Befehl zum Zielen auf Zivilisten“ ist schwer verifizierbar, aber das, was solche Befehle nahelegen, ist es. Kriegsminister Hegseth hatte vorher erklärt, es gäbe keine unnötigen Schranken mehr für Kriegseinsätze. Ein detaillierter Bericht über seine radikalen Reformen, die Umbenennung des Ministeriums und seine Haltung zu Einsatzregeln ist im Beitrag von ZDFheute auf Facebook sowie in der Video-Analyse von WELT auf YouTube dokumentiert

Was unabhängig belegt ist

1. Mädchenschule Minab (28.02., erster Kriegstag): Etwa 168–175 Tote, meist Schulkinder. Laut Reuters ergab die interne US-Ermittlung: American forces „likely responsible„. Das Pentagon veröffentlichte die Ergebnisse nie. CNN berichtet zudem: Kommandeure übersahen Warnungen im Zielsystem, die Lagebilder seien Jahre alt – für „Expediency“, also Geschwindigkeit, wurde geprüft. Die taz dokumentiert: Das Zivilschutz-Team beim CENTCOM wurde von 10 auf 1 Person reduziert.
2. Hochzeit in Kuhestak (01.09.): 5 Tote (u. a. ein 4-Jähriger), ~70 Verletzte. Reuters-Analyse: wahrscheinlich Direkttreffer durch US-Munition (JSOW-Gleitbombe), kein Abpraller – 135 m vom „Ziel“ (Fernmeldeturm) entfernt. Vizepräsident Vance: „Wir ermitteln„, aber „100 % sicher zielen wir nie auf Zivilisten„. Die Al-Azizeh-Bewertung zitiert Wes Bryant, ehemaligen Leiter der Pentagon-Abteilung für Zivilopfer-Bewertung (vom Kabinett aufgelöst): „Zielen die USA absichtlich auf Zivilisten? Ja.“
3. Das Muster: Laut HRANA enthielten 77 % von 6.324 verifizierten Vorfällen in den ersten 40 Kriegstagen zivile Schäden – 108 Schulen, 50 Krankenhäuser, 173 Stromanlagen, Brücken, Entsalzungsanlagen (Common Dreams). Trump selbst drohte öffentlich: „Wir werden alle Kraftwerke und Brücken kaputtschlagen“ (HCNTimes). Das ist nach humanitärem Völkerrecht gerade das, was man nicht machen darf, und was der Aussage „Wir zielen nicht auf Zivilisten“ widerspricht.
4. Die Zensur der Leaks: Laut NYT/WaPo via New Republic haben sechs Vier-Sterne-Generäle im „Orders Book“ formell Einspruch erhoben – Krieg „nicht tragbar“, untergräbt globale Einsatzbereitschaft. Nur ~25 % der Zerstörerflotte einsatzfähig, Tomahawks und Patriot-Interceptors massiv aufgebraucht. Daraufhin: Lügendetektor-Tests für ~50 Joint-Staff-Mitarbeiter (TRT), Trump nennt Leaks „Verrat„. Wer intern sagt „das geht nicht„, wird verfolgt – das ist die Kehrseite des Soldaten-Leaks.
5. Ideologische Triebfeder: Mindestens 110 Beschwerden beim Military Religious Freedom Foundation: Kommandeure gaben Soldaten weiter, Trump sei „von Jesus gesalbt, um Armageddon zu entfesseln“ – Kriegstheologie als Mobilisierung, verfasst von einer Führung, die laut Democracy Now „Kriegsverbrechen anordnet„.

Das völkerrechtliche Fundament

Das entscheidende Dokument: Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (19. März) wertet die US-Operation „Epic Fury“ als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – weder Selbstverteidigung noch Sicherheitsratsmandat trägt die Begründung, selbst Bundespräsident Steinmeier nannte ihn so. Das gilt unabhängig von einzelnen Trefferfehlern: Der Angriffskrieg an sich ist bereits der Verstoß – und Angriffe auf zivile Infrastruktur in dieser Dichte zeigen, wie „legal“ er geführt wurde. Wenn ein Bundeskanzler Deutschlands das sinngemäß als „Drecksarbeit für uns“ bezeichnet ist verwunderlich, dass dies nicht zu einem großen Aufschrei bei Verteidigern des Grundgesetzes führt.

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Fazit – was „hinter der Geschichte“ steckt

Der Leak ist wahrscheinlich Teil einer dreifachen Gegen-Narrative:

• (a) Soldaten, die laut HuffPost-Berichten massenhaft den „conscientious objector“-Status beantragen („Wir wollen nicht für Israel sterben„),
• (b) Generäle, die Munitionsrealität gegen Trumps Siegserzählung setzen, und
• (c) Iran-freundliche Medien, die den Leak weiterverbreiten.

Aber: Selbst wenn man den Interview-Befehl als unbestätigt abstempelt, bleibt ein konsistentes, westlich belegtes Bild – abgeschaltene Schutzmechanismen, ignorierte Warnsysteme, Zerstörung von Schulen, Hochzeiten, Krankenhäusern und Infrastruktur, und eine Administration, die interne Widerstände als „Verrat“ bekämpft. Der Leak ist deshalb weniger die Beweiskraft eines einzelnen Dokuments als der Test dafür, wie weit die eigene Militärführung von der völkerrechtlichen Position ihrer Politik entfernt ist – und die Antwort darauf ist seit Minab bis Kuhestak ziemlich eindeutig.

Die Verhinderung von Bestrafung

Die Tatsache, dass die USA vollkommen ungestraft Angriffskriege und schlimmste Kriegsverbrechen durchführen dürfen beruht auf mehreren Faktoren:

• a) Vetorecht im Sicherheitsrats
• b) Einflussmacht über internationale Organisationen (wodurch z.B. illegale Sanktionen gegen IGH und IstGH Richter und Ankläger verhängt werden konnten)
• c) Wirtschaftliche Macht

Selbst wenn ein Weltgericht die USA zu einer Reparationszahlung verurteilt, wie im Fall Nicaragua vs USA, werden solche Urteile folgenfrei ignoriert.

Die USA sehen den Rest der Welt als Quasi-Kolonie an, wie ein Analytiker feststellte. Allerdings habe der Befreiungskampf der Kolonien begonnen, nicht zuletzt durch die zunehmende Ablehnung, Handel in US-Dollar zu treiben. Das Rückgrat der Möglichkeit der USA sich zu verschulden und die ungeheuren Summen für ihr Militär aufzubringen. Frühere antikoloniale Kriege haben Jahrzehnte, manche Jahrhunderte gedauert, und wurden oft erst nach dem Sturz von korrupten Eliten in den Kolonien (manchmal eher nur dem Anschein nach) erfolgreich. Aber derzeit sehen wir eine zweite Welle der wirtschaftlichen Entkolonialisierung, weil diese letztlich immer noch in vielen Ländern nicht vollkommen umgesetzt wurde, denn Souveränität bedeutet mehr als eine vom Volk gewählte Regierung.

Bild: Screenshot von Bericht über Pentagon-Leaks

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