Ungarn: Demokratischer als Österreich
Eine neu gegründete Partei holt beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit: Was in Ungarn geschehen ist, ist in Österreich undenkbar. Dafür sorgen Medienlandschaft und Parteiengesetz.
Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“ Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.
Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.
An diesem Punkt zeigen sich wesentliche Unterschiede zwischen Österreich und Ungarn. In Ungarn haben alternative Medien eine deutlich höhere Reichweite als in Österreich. Das liegt auch daran, dass sie leichter an finanzielle Mittel kommen können, da es in Ungarn möglich ist, Spenden an Medien ebenso wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abzusetzen. Diese Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit fördert die für eine Demokratie so wichtige Medienvielfalt.
Die Existenz eines staatlichen Rundfunks ist für die Demokratie hingegen nicht förderlich. In Ungarn hat dieser vorwiegend über die Regierungspartei Fidesz berichtet. In Österreich berichtet der ORF nur über die etablierten Parlamentsparteien, die im Stiftungsrat vertreten sind. Über neue Parteien wird hingegen nicht berichtet. Selbst wenn es einer neuen Partei trotz aller Widrigkeiten gelingt, auf den Stimmzettel zu kommen, erfolgt unmittelbar vor der Wahl lediglich eine stark eingeschränkte Berichterstattung über diese Partei. Das ist jedenfalls zu spät und zu wenig, um die Bekanntheit einer neuen Partei wesentlich zu steigern, geschweige denn ihr eine ausreichende Chance zu geben, eine relevante Zahl von Wählern zu überzeugen. Den Großteil seiner Wahlberichterstattung widmet der ORF den bereits bekannten und im Stiftungsrat vertretenen Parlamentsparteien. Der ORF ist Teil des Machtkartells der Parlamentsparteien.
Sowie in Österreich kommen auch in Ungarn viele etablierte Privatmedien in den Genuss massiver Regierungswerbung. Hinzu kommt, dass die etablierten Parteien dank öffentlicher Parteienförderung die Möglichkeit haben, erhebliche Mittel in Kommunikation zu investieren. Im Jahr 2024 erhielten die ungarischen Parteien immerhin 23 Millionen Euro an staatlicher Förderung, in Österreich waren es gewaltige 273 Millionen Euro (Ungarn hat etwa so viele Einwohner wie Österreich). Angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass in Österreich wie in Ungarn in den etablierten Privatmedien vor allem die etablierten Parteien zu Wort kommen, während die neuen kaum Gehör finden.
Da Tisza in allen Wahlkreisen antreten konnte, kam die Partei vor der Wahl in den Genuss eines Kampagnengeldes in Höhe von drei Millionen Euro. Eine derartige Förderung für neue Parteien gibt es in Österreich nicht. Hier gibt es bei bestimmten Wahlen lediglich moderate Wahlkampfkosten-Rückerstattungen für Parteien, die gewisse Mindeststimmenanteile erreicht haben. Diese fließen aber erst nach der Wahl und kommen jungen Parteien folglich im Wahlkampf nicht zu gute.
Neue Parteien sind vor allem auf Spenden angewiesen. In Ungarn können Inländer unbeschränkt für Parteien spenden. In Österreich hingegen dürfen Parteien seit dem Parteiengesetz von 2019 nur noch sehr begrenzt, Spenden annehmen. Beginnend mit dem Jahr des ersten Wahlantritts dürfen Parteien maximal 7.500 Euro pro Jahr und Person an Spenden annehmen. Hätten diese Spendenbeschränkungen bereits 2013 gegolten, hätten weder die NEOS noch das Team Stronach den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das Team Stronach gab im Nationalratswahlkampf 2013 10,7 Millionen Euro aus, die NEOS 942.000 Euro. Ein Großteil dieser finanziellen Mittel stammte von je einem Hauptspender: Frank Stronach (Team Stronach) und Hans-Peter Haselsteiner (NEOS).
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Existenz eines staatlichen Rundfunks, Regierungswerbung sowie eine massive öffentliche Parteienfinanzierung für etablierte Parteien der Demokratie schaden. Eine öffentliche Kampagnenfinanzierung für alle antretenden Parteien ist für die Demokratie ebenso förderlich wie die Abwesenheit von Beschränkungen für private Parteispenden und die Möglichkeit, Spenden an Medien von der Steuer abzusetzen. Deshalb ist Ungarn deutlich demokratischer als Österreich. Da einige dieser Punkte in Ungarn demokratiefördernder geregelt sind als in Österreich, ist Ungarn insgesamt deutlich demokratischer als Österreich.
Bild Orbán Viktor nyilatkozott a sajtó képviselőinek, amint megérkezett az Európai Unió és a nyugat-balkáni országok csúcstalálkozójára Brüsszelbe 2025. december 17-én, az EU csúcstalálkozójának előestéjén. Fotó:MTI
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Mag. Christian Ebner (*1970 in Krems) ist als selbstständiger Unternehmensberater tätig und Obmann der Partei CFU (Christlich Freisinnige Union)
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Einen alternativen Medienchannel würde ich nicht an eine Partei anhängen, sondern an einen Verein. Dieser unterliegt der Liebhabereivermutung, kann Ehenamtliche beschäftigen und erhält relativ schnell Gemeinnützigkeit. Dazu sollte man sich eventuell mit einem Anwalt beraten, aber die Behörde tut das ansonsten auch. Es müsste wohl ein Nutzen für die Gesellschaft herausspringen, der über Informationszwecke für eine Partei hinausgeht. Wenn es nur um das Bekanntmachen einer Ankerperson geht, macht man halt einen Handwerkerkanal und gibt dann die Kandidatur bekannt. Das Gesicht kann man ja mitnehmen.
Die NATO verteidigt die Kriege der USA und hilft diesen bei MORDEN und nennt sich daher VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS !!
Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten
Liste: 1775 bis 1799, 1800 bis 1899, 1900 bis 1927, Briand-Kellogg-Pakt (1928), 1941 bis 1979, 1980 bis 1999, Ab 2000
Kein anderes Land hat so viele Menschen in ihrer Geschichte umgebracht!!
Zelenskyj ist verärgert über Trump, weil dieser in seinen Aussagen häufiger Unterstützung für Russland als für die Ukraine zeigt.
https://t.me/ukr_leaks_de/14610
Der Chef des Kiever Regimes ist zudem der Ansicht, dass der US-Präsident ursprünglich die Absicht bekundet habe, Neutralität zu wahren, seine Signale jedoch oft günstiger für Moskau als für Kiev wirken.
HIER EIN GUTES VIDEO DAS DIE WAHRHEITEN ÜBER DIESEN NEUEN MINISTERPRÄSIDENTEN ZEIGT!!
https://www.facebook.com/share/v/1DFQ1wfxei/?mibextid=wwXIfr
Doch der Wahlsieger Péter Magyar steht zwar für einen proeuropäischen Ton, nicht aber für einen grundlegenden Kurswechsel.
In zentralen Fragen zeichnet sich vielmehr Kontinuität ab – neue Spannungen sind damit absehbar.
Er muß vor allem die Energiekosten stabil und niedrig halten und ohne Russland wird ihm das nicht gelingen.
Geld von Uschi gibt’s nur, wenn er alle Forderungen von Brüssel umgesetzt hat und da sind mehr Knackpunkte um das Feuer zu entfachen.
Asylanten aufzunehmen und durchzufüttern ist einer, sicherlich wird Soros fordern die Grenze zu öffnen und dann bricht die Hölle über Ungarn uns los!!
Es sind die Leute mit dem Geld, die Epsteinklasse, welche ‚unsere Demokratie‘ so lieben, weil Geld den Zugang zur Macht regelt.