Die Green Party of England and Wales hat auf ihrem Parteitag in Brighton am 4. Oktober 2026 mit deutlicher Mehrheit eine weitreichende Resolution verabschiedet. Mit 1.022 zu 813 Stimmen erklärten die Mitglieder Zionismus zu einer Form von Rassismus und positionierten die Partei ausdrücklich als „anti-zionistische Partei“.
Gleichzeitig fordert der Beschluss die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im ganzen historischem Palästina mit gleichen Rechten für alle und Jerusalem als Hauptstadt. Damit geht die Partei deutlich über ihre bisherige Linie hinaus. Der Zionismus entstand in England und war besonders unter evangelikalen Angehörigen der Church of England (Anglikanische Kirche) verbreitet und entwickelten sich im 19. Jahrhundert zu konkreten politischen Forderungen.
Inhalt der Resolution
Der von Aktivisten der Gruppe „Greens for Palestine“ eingebrachte Antrag definiert Zionismus als „ethnonationalistisches politisches Projekt“, das „eine ethnische Gruppe auf der Grundlage der Unterwerfung anderer privilegiert“. Zionismus solle künftig „wie jede andere Form von Rassismus behandelt“ und von der antirassistischen Arbeitsgruppe der Partei entsprechend umgesetzt werden. Die Resolution betont ausdrücklich, dass sie sich gegen die politische Ideologie und Praxis des Zionismus richte und nicht gegen die religiöse oder ethnische Herkunft derjenigen, die sich als Zionisten verstehen. „Nicht alle Juden sind Zionisten und nicht alle Zionisten sind Juden“, heißt es darin, offenbar in Kenntnis der Entstehung des Zionismus und der Balfour Deklaration von 1917 über die Gründung Israels als Kolonialprojekt des British Empire.
Darüber hinaus bekräftigt die Partei ihre Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr, Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) sowie ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel. Sie fordert die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener und bekräftigt das Recht auf Widerstand. Die Zwei-Staaten-Lösung, die in früheren Positionen der Partei noch als mögliche Option galt, wird damit faktisch aufgegeben zugunsten eines Ein-Staaten-Modells.
Abgelehnte Schutzklauseln und interne Konflikte
Mehrere Änderungsanträge scheiterten. Besonders umstritten war ein Vorschlag, der klarstellen sollte, dass jüdische Parteimitglieder nicht wegen ihrer Teilnahme an Synagogen oder jüdischen Einrichtungen, die sich als zionistisch verstehen, diszipliniert oder unter Druck gesetzt werden dürfen. Dieser Antrag wurde klar abgelehnt. Kritiker innerhalb der Partei warnten, dass dies jüdische Mitglieder in eine prekäre Lage bringen könnte, da die Mehrheit der britischen Synagogen und jüdischen Organisationen eine zionistische Haltung einnimmt.
Parteivorsitzender Zack Polanski, der selbst jüdisch ist, nahm an der Abstimmung nicht teil. Er hatte die Konferenz frühzeitig verlassen, um im Wahlkreis Holborn and St Pancras zu kampagnisieren, wo er in einer Nachwahl für das Unterhaus kandidiert. Polanski hatte den Antrag zuvor nur unter der Bedingung unterstützt, dass sie umformuliert werde – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung und den Schutz jüdischer Mitglieder. Co-Stellvertreter Mothin Ali unterstützte die Resolution ausdrücklich und sprach von Zionismus als ethnonationalistischem Staat, der ethnische Säuberung und die Überlegenheit einer Gruppe zur Folge habe. Co-Stellvertreterin Rachel Millward nannte die Formulierung dagegen „problematisch“. Mehrere Abgeordnete, darunter Carla Denyer und Adrian Ramsay, hatten sich kritisch geäußert.
Nach der Abstimmung veröffentlichten die fünf Parlamentsabgeordneten gemeinsam mit Polanski und den beiden Co-Stellvertretern eine Erklärung. Darin betonten sie, die Partei werde niemals Diskriminierung oder Belästigung tolerieren und sehe keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung der Rechte von Palästinensern und Juden.
Reaktionen aus Israel und jüdischen Organisationen
Das israelische Außenministerium reagierte scharf. Es bezeichnete die Resolution als „klaren antisemitischen Text“ nach der IHRA-Definition und warf der Partei vor, bewaffneten Kampf zu legitimieren und die Zerstörung Israels anzustreben. Israel verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen Zack Polanski. Präsident Isaac Herzog nannte den Beschluss „eine Schande“ und warnte, die Behauptung „Zionismus ist Rassismus“ gefährde Juden und Israelis weltweit. Oppositionspolitiker Yair Lapid formulierte es pointiert: Nicht der Zionismus sei Rassismus, sondern die Green Party.
Antisemitismus wird dabei völlig falsch als Kampfbegriff verwendet, denn alle Palästinenser und auch alle Araber sind Semiten gemäß der Definition, gegen die Israel Völkermord, Kriegsverbrechen und massenhafte Vertreibung aus ihrer Heimat verübt und das nicht erst seit 2023, sondern seit 1948.
Jüdische Organisationen in Großbritannien äußerten tiefe Besorgnis. Sie warnten vor einer „antisemitischen“ Plattform und möglichen Auswirkungen auf das Wohl britischer Juden. Innerhalb der Partei berichteten jüdische Mitglieder von Gefühlen des Verrats und der Unsicherheit.
Kontext und bisherige Linie der Partei
Die Green Party hatte bereits 2024 die Vorgänge in Gaza als Völkermord bezeichnet und forderte seit Längerem ein Waffenembargo sowie Sanktionen. Sie kritisierte die israelische Politik in den besetzten Gebieten scharf und sprach von Apartheid. Die endgültige Lösung des Konflikts sollte jedoch nach früherer Position den beteiligten Parteien überlassen bleiben. Die neue Resolution markiert einen klaren Kurswechsel hin zu einer explizit anti-zionistischen Haltung und dem Ein-Staaten-Modell.
Ob und wie die Partei die Resolution intern umsetzt – insbesondere bei möglichen Disziplinarverfahren – und welche politischen Folgen sie langfristig haben wird, bleibt abzuwarten. Die Green Party erzielte bei den Unterhauswahlen 2024 rund sechs Prozent der Stimmen und verfügt über fünf Abgeordnete. Der Beschluss dürfte die ohnehin polarisierte Debatte um Israel und Palästina in Großbritannien weiter verschärfen.
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Bild: RachelH_, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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3 Kommentare
@“Jüdische Organisationen in Großbritannien äußerten tiefe Besorgnis. Sie warnten vor einer „antisemitischen“ Plattform und möglichen Auswirkungen auf das Wohl britischer Juden.“
Dann sollten die sich doch vom Herrn Mileikowski distanzieren – zumal der Herr bisherige Bewohner von Great Eretz nach Westeuropa abschieben möchte. Dass diese dann wütend hiesige Einheimische mit Messern jagen würden, interessiert den Typen nicht – offenbar die meisten Bewohner Mileikowskistans ebensowenig. So kann Juden in Westeuropa ebensowenig interessieren, was aus dieser kranken Entität wird – eigenes Überleben zuerst.
Wie gut übrigens, dass man mir bei dunkelblonden Haaren und blauen Augen die paar „auserwählte“ Vorfahren nicht ansieht. Meine Mutter spinnte auch nicht bei den Vornamen so wie ihre ältere Schwester, die den Kindern typisch jüdische Vornamen gab – zum Beispiel zweiter Vorname meiner Cousine ist Sara. Nicht per Gesetz ab Januar 1939, sondern ganz freiwillig in Oberschlesien der 1970er Jahre.
Mit blauen Augen sind Sie dann ein typischer Chasare….;-)
@“Bereits im 17. und 18. Jahrhundert gab es unter Puritanern und anderen Protestanten in England die theologische Erwartung einer Rückkehr der Juden nach Palästina als Voraussetzung für das Ende der Zeiten und die Wiederkunft Christi.“
Mir ist ein Rätsel, wie man das Ende der Zeiten zum politischen Ziel erklären kann. Heute könnte man es mit einem Atomknopf bewerkstelligen?
Ich würde schreiben, dass etliche andere Kulturen berechtigt die „Briten“ für extremst dekadent halten, aber dann würde wer wieder versuchen, mir Ungeheuerlichkeiten anzudichten. Doch – geht es dekadenter, als Armageddon anzustreben? Die US-Evangelikalen haben den Unsinn übrigens übernommen.
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