Denken Politiker, oder werden sie gedacht?

Politische Entscheidungen kolonialer und neokolonialer Länder sind seit der Selbstauflösung der Sowjetunion so absurd geworden, wie sie unverständlich sind. Ein Beitrag zum Selbstnachdenken.

Da führen die USA einen Angriffskrieg gegen Afghanistan, in dem dann auch Deutschland zur Hilfe eilte, obwohl allgemein bekannt war, dass Afghanistan als „Grabstätte der Imperien“ gilt. Washington berief sich auf Selbstverteidigung nach dem 11. September. Doch angegriffen hatte nicht Afghanistan als Staat, sondern angeblich eine Gruppe um den Saudi Osama bin Laden, und 15 der 19 angeblichen Attentäter waren saudische Staatsangehörige. Die Taliban-Regierung forderte Beweise und erklärte sich bereit, bin Laden dann vor Gericht zu stellen, auch in einem neutralen Land. Präsident Bush lehnte jede Verhandlung ab: Über Schuld oder Unschuld müsse man nicht reden, man wisse, dass er schuldig sei.

Der passende Kriegsgrund

Nach Angaben des früheren pakistanischen Außenministers Niaz Naik hatten US-Vertreter bereits im Juli 2001 einen Militärschlag bis Mitte Oktober angekündigt. Offensichtlich kam der Anschlag gerade gelegen. Nach 20 Jahren mussten die westlichen Truppen dann geschlagen und überhastet abziehen, nachdem Washington 2020 in Doha mit den Taliban einen Abzugsfahrplan vereinbart hatte, einfach weil der Druck der afghanischen Gesellschaft zu groß geworden war und die Kosten ins Uferlose stiegen. Genau das war vorausgesagt worden! Aber Menschen die das taten, wurden ausgegrenzt und verloren ihre Existenz und nie rehabilitiert wurden, wie z.B. der ehemalige ARD-Korrespondent Christoph Hörstel, der von 1985 bis 1999 für die ARD aus der Region stets zutreffend berichtet hatte.

Russlandsanktionen

Kommen wir zu dem, was DACH-Bewohnern am nächsten liegt: 2014 begannen USA und Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die nach 2022 massiv ausgeweitet wurden. Russland verlor westliche Absatzmärkte und lieferte stattdessen in den Osten: Ging 2020 noch gut die Hälfte seines Rohöls nach Europa, waren es 2024 nur noch 12 Prozent, während der Anteil Asiens von 41 auf 81 Prozent stieg. Europa kaufte Energie nun über Umwege und aus anderen Quellen: Der Gaspreis am Handelsplatz TTF lag 2022 im Jahresmittel beim fast Achtfachen des Fünfjahresdurchschnitts. Russland wurde zugleich der größte Weizenexporteur der Welt, während vor den Sanktionen Weizen importiert worden war. Mit seinem Staatskonzern Rosatom ist er nun der führende Anbieter auf dem Exportmarkt für Atomkraftwerke. Bei Gasturbinen ersetzt es ausgefallene Siemens-Geräte teils durch Eigenbauten, teils durch iranische Modelle; der Iran lieferte 2025 die erste von 40 vereinbarten Turbinen, und Russland baut zugleich eigene Fertigung aus, die laut dem Wirtschaftsdienst bne IntelliNews allerdings noch zu langsam anläuft, was aber dank der Anschaffungs- und Wartungskosten wenig beachtet wird. Dass all das so kommen würde, war logisch und lange klar, und trotzdem wurde es sehenden Auges akzeptiert. Warum?

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„Russland darf nicht gewinnen“

Oder schauen wir uns den Krieg in der Ukraine an. „Russland darf nicht gewinnen“ oder „das wird Russland ruinieren“, als ob es um ein Fußballspiel gehe, und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, mit dem sie erklären, zu welchem Staat sie gehören wollen. Und es wurde alles getan, um das zu realisieren. Die Ukraine wurde zu einem quasi-NATO-Land: Nach Recherchen der New York Times lenkte eine geheime Partnerschaft aus Geheimdienstinformationen, Strategie und Planung Schlachtpläne und lieferte präzise Zielinformationen bis zu den Soldaten im Feld. Dabei hatte es Chancen gegeben: Im April 2022 standen Russland und die Ukraine nach der Rekonstruktion von Samuel Charap und Sergey Radchenko kurz vor einem Vertragsentwurf, aber Angela Merkel sagte 2022 der Zeit, das Minsker Abkommen sei lediglich „der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“ gewesen. Wozu? Natürlich um aufzurüsten für einen neuen Versuch, die nach Autonomie, und später nach Selbständigkeit drängenden Gebieten und sogar die Krim wieder mit Waffengewalt zurück zu holen.

Ich selbst habe bereits im Januar 2025, vor dem Amtsantritt von Donald Trump, öffentlich geschrieben, dass dieser Krieg nach meiner Einschätzung noch bis 2027 dauern und, wenn der Westen nicht zum Weltkrieg mit atomarer Vernichtung Europas greift, mit der Vernichtung der Ukraine in ihren damals bekannten Grenzen enden würde. Das gescheiterte Minsk 2 und das Ende der Verhandlungen im April 2022 machten das für mich offensichtlich. Trotzdem wurde alles unternommen, um die Bevölkerungen zu täuschen und immer weiter bis kurz vor die Schwelle des de-facto-Kriegseintritts zu gehen, einfach weil man die Entscheidung nicht den Menschen selbst überlassen wollte, in welchem Staat sie leben wollten. Warum?

Wenn ehemalige Kolonien selbst Kolonialmacht werden

Kommen wir zur Entwicklung im Jemen. Der saudische Kronprinz, in Deutschland ein Garant für Stabilität genannt, will dem großen Imperium nicht nachstehen. „Der Jemen“ hatte einem Übergangspräsidenten, Abd Rabbo Mansur Hadi, der 2012 entgegen Verfassungsregeln als einziger Kandidat zur Wahl stand. Seine auf zwei Jahre angelegte Amtszeit wurde 2014 ohne Neuwahl um ein Jahr verlängert. Hadi hatte sich geweigert, Neuwahlen auszurufen. Die Ansarallah (im Westen verächtlich „die Huthis“ genannt) besetzten daraufhin im September 2014 Sanaa, und im Januar 2015 trat Hadi unter ihrem Druck zurück. Er widerrief den Rücktritt später, nachdem er nach Saudi-Arabien ins Exil gegangen war, und Saudi-Arabien begann, den Jemen zu bombardieren, um ihn wieder an die Macht zu bringen. Im August 2016 trat in Sanaa das Parlament zusammen, das 2003 gewählt worden war und dessen reguläre Amtszeit abgelaufen war, weil Hadi Neuwahlen nicht ausgerufen hatte, und bestätigte einen Obersten Politischen Rat als Führung des Landes, der eine Regierung der Nationalen Einheit war, und aus praktisch allen politischen Kräften des Landes bestanden, welche an der Revolution teilgenommen hatten. Ob dabei das Quorum erreicht war, ist umstritten: Die Nachrichtenagentur AFP zählte 91 anwesende Abgeordnete und nannte mehr als 150 als verfassungsmäßig nötig. Die chinesische Agentur Xinhua meldete aus Sanaa unter Berufung auf das Huthi-Fernsehen 143 Anwesende und rechnete vor, 26 Abgeordnete seien gestorben und nicht ersetzt worden, sodass bei 275 Mitgliedern 138 für die Mehrheit genügten. Die „internationale Gemeinschaft“ unter der Führung der USA erkannte die neue Regierung nicht an, schließlich war der alte Präsident, der jetzt eine Regierung in einem Hotel in Saudi-Arabien leitete, ein treuer Verbündeter gewesen. Schon 2015 sprachen Analysten von einem saudischen „Vietnam“, zehn Jahre später fällt die Bilanz bei DAWN verheerend aus. Voraussehbar, selbst für Blogger schon seit 2015, aber mit offenen Augen begonnen und 2026 neu angefacht mit einem Luftangriff Saudi-Arabiens gegen den Flughafen von Sanaa. Auch hier wurde bombardiert, hunderttausende getötet, weil man das Selbstbestimmungsrecht der Menschen nicht anerkennen wollte, obwohl der Ausgang vorausgesagt worden war.

Die Angriffskriege gegen den Iran

Und nun der Angriffskrieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 nach dem 12-Tage-Krieg im Jahr 2025 begannen. So viele hatten Donald Trump davor gewarnt: Nach einem Bericht des Wall Street Journal warnte ihn seine Geheimdienstkoordinatorin, ein Krieg könne die Straße von Hormus schließen und den Tod des Obersten Führers eine noch härtere Regierung hervorbringen. Der Generalstabschef Dan Caine warnte vor einem langen Konflikt, und Golfstaaten drängten auf eine diplomatische Lösung, denn sie wussten, dass sie leiden würden, wagten es aber nicht, sich Angriffen aus ihrem Land zu widersetzen.

Der Iran hatte gewarnt, er werde die Straße von Hormus sperren: Sein Parlament stimmte schon im Juni 2025 für eine Schließung. Der Iran hatte sich 40 Jahre genau auf diesen Angriffskrieg der USA vorbereitet. Ein Bericht im The Daily Pioneer wird die iranische Strategie ausführlich erklärt. Und Manöver wie Millennium Challenge 2002 hatten gezeigt, dass es eine Kriegsführung gibt, die für die USA verheerende Verluste erzeugen könnte: In diesem Persischer-Golf-Szenario versenkte das Rot-Team unter General Paul Van Riper 16 Schiffe. Außerdem gab es seit Jahrzehnten keinen Beleg für ein iranisches Atomwaffenprogramm: Im März 2025 erklärte die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor dem Senat, der Iran baue keine Atomwaffe, und Chamenei habe das 2003 ausgesetzte Programm nicht wieder genehmigt; sie wies zugleich auf eine schwindende Tabuisierung des Themas in Teheran hin, die aus immer härteren Sanktionen und Kriegsdrohungen resultierte. Dasselbe hielt noch die Jahresbewertung der US-Geheimdienste 2026 fest, und IAEA-Chef Grossi sagte am 4. März 2026, die Behörde habe nie Informationen über ein strukturiertes Programm zum Bau einer Atomwaffe gehabt. Dahinter steht ein Grund: Im Krieg gegen den Irak, der Giftgas gegen iranische Truppen einsetzte, lehnte Revolutionsführer Chomeini nach Aussage seines damaligen Gardeministers Mohsen Rafighdoost Massenvernichtungswaffen als unislamisch ab, ein Maßstab, der nach dieser Logik auch für Kernwaffen gilt. Trotzdem griffen die USA und Israel an, und die Weltwirtschaft erlebte die nach CNN größte Störung der Ölversorgung der Geschichte, obwohl es vorausgesagt worden war.

Endlos Geschichten von scheinbarem Wahnsinn

Das waren nur Beispiele. Der Leser mag eigene Beispiele kennen, an Gaza denken, oder an Corona, an Klima oder an „fehlende Fachkräfte“.

Was denken Politiker? Oder werden sie gedacht? Geht es in Wirklichkeit um Ziele und Absichten, die gar nichts mit den „Kriegsgründen“ zu tun haben? Dieser Text will keine fertigen Antworten geben, sondern zum Nachdenken anregen.

Bild: Screenshot von lustigem Video über Politikwahnsinn

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