Es sei nicht Netanjahu, sondern die Mehrheit in der israelischen Gesellschaft, welche Apartheid und Völkermord fordert, sagen Kritiker des Landes. Ein Indiz dafür wurde eben bekannt. Der Wettbewerber um das Amt des Regierungschefs wirbt damit noch viel härter gegen Palästinenser vorgehen zu wollen als Netanjahu.
Israels Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 27. Oktober 2026 produziert derzeit Schlagzeilen, die wie Satire klingen. Eine davon lautet sinngemäß: Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman wirft Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, mit seiner Politik einen palästinensischen Staat herbeizuführen – und damit praktisch „pro-palästinensisch“ zu handeln.
Der bizarre Vorwurf hat einen realen Kern. Die zugespitzte Darstellung, die daraus in sozialen Medien entstanden ist, bietet aber Kritikern die Möglichkeit die Nachricht zu diskreditieren. Warum wird eine furchtbare Nachricht künstlich noch furchtbarer gemacht?
Liebermans Vorwurf
Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Yisrael Beiteinu und langjähriger Gegner Netanyahus, greift den Ministerpräsidenten im laufenden Wahlkampf massiv an. Dabei geht es unter anderem um Netanyahus jahrelange Politik gegenüber Gaza und die Genehmigung katarischer Geldzahlungen an den von Hamas kontrollierten Gazastreifen.
Lieberman argumentiert, Netanyahu habe durch seine Politik Hamas gestärkt und damit langfristig die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Israel unter internationalen Druck geraten könnte, einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Dass Lieberman Netanyahu dabei tatsächlich als jemanden darstellt, dessen Politik Israel in Richtung palästinensischer Staatlichkeit treibe, ist belegt.
Das bedeutet allerdings etwas anderes als die Behauptung, Lieberman halte Netanyahu buchstäblich für einen Unterstützer der palästinensischen Sache.
Das Katar-Geld ist ein realer Streitpunkt
Besonders interessant ist der Vorwurf, Netanyahu habe „eine Milliarde Dollar an Hamas“ weitergeleitet.
Ganz so einfach ist es nicht. Katar überwies ab 2018 über Jahre hinweg erhebliche Summen nach Gaza – mit Zustimmung der israelischen Regierung. Netanyahu verteidigte diese Politik als Mittel, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und Ruhe an der Grenze zu gewährleisten. Er begründet das auch damit, die Hamas gegen die PLO zu stärken und eine Vereinigung des palästinensischen Widerstandes sinngemäß durch „teile und herrsche“ zu verhindern. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen laut Berichten auf mehr als eine Milliarde Dollar.
Die entscheidende Streitfrage lautet jedoch, wie viel davon tatsächlich Hamas‘ militärischen Aktivitäten zugutekam. Israelische Sicherheitsdienste sollen Netanyahu bereits vor dem 7. Oktober 2023 davor gewarnt haben, dass Teile des Geldes von Hamas‘ militärischem Flügel abgeschöpft würden. Netanyahus Büro bestreitet, entsprechende Warnungen erhalten zu haben.
Netanjahu wird vorgeworfen Warnungen vor dem 7. Oktober ignoriert zu haben
Aber es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die behaupten, die Warnungen seien von mehreren Seiten sehr konkret gewesen und alle von höchsten Stellen abgelehnt worden.
- Ägypten (Geheimdienst): Der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel soll Israel und Netanjahu mehrfach (im Juni, September und unmittelbar wenige Tage vor dem Angriff) kontaktiert und gewarnt haben, dass die Lage in Gaza „explodieren“ werde. Laut Recherchen reiste er am 26. September 2023 sogar persönlich für ein kurzes Treffen nach Israel.
- Vereinigte Arabische Emirate (VAE): VAE-Präsident Mohammed bin Zayed Al Nahyan soll rund anderthalb Wochen vor dem Massaker in einem 45-minütigen Telefonat Netanjahu direkt vor einer Großoffensive der Hamas (geplant von Yahya Sinwar) gewarnt haben.
- Israels eigene Sicherheits- und Oppositionsführer: Politiker wie Yair Lapid sowie ranghohe israelische Sicherheitsbeamte gaben an, im Vorfeld intern wie öffentlich eindringlich vor der akuten Eskalationsgefahr und einer Schwächung der israelischen Abschreckung gewarnt zu haben.
Aber statt daraus herzuleiten, er habe die Hamas unterstützt, könnte man eher von einem Pearl Harbor Szenario ausgehen, um endlich Gaza vernichten zu können, ohne dass Widerstand in der Weltöffentlichkeit auftritt.
Netanyahu unterstützt sicher keinen palästinensischen Staat
Noch deutlicher wird die Übertreibung beim Thema Zwei-Staaten-Lösung. Netanyahu hatte zuletzt 2009 in seiner berühmten Rede an der Bar-Ilan-Universität öffentlich die Möglichkeit eines demilitarisierten palästinensischen Staates akzeptiert – allerdings unter weitreichenden Bedingungen, darunter die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und umfassende Sicherheitsgarantien. Aber das wurde später klar als politischer Schachzug entlarvt.
Seine Position hat sich danach auch deutlich verändert. Im August 2026 erklärte Netanyahu ausdrücklich, dass unter seiner Regierung kein von Iran kontrollierter palästinensischer Staat in Gaza oder im Westjordanland entstehen werde. Gleichzeitig warf er seinen politischen Gegnern vor, mit arabischen Parteien eine Regierung bilden zu wollen, die einen solchen Staat ermöglichen würde. The Jewish Edition+1
Lieberman ist auch ein Friedenspolitiker
Auch die Darstellung, Lieberman sei nun plötzlich zum großen Befürworter palästinensischer Selbstbestimmung geworden, wäre irreführend. Im Gegenteil: Am 28. September 2026 erklärte Lieberman, nach 33 Jahren Oslo-Abkommen könne man feststellen, dass das „Experiment“ gescheitert sei und die Palästinensische Autonomiebehörde aufgelöst werden müsse.
Nur wenige Tage zuvor hatte er außerdem einen Plan vorgestellt, wonach Jordanien Sicherheits- und Verwaltungsaufgaben in den palästinensisch verwalteten Gebieten A und B des Westjordanlands übernehmen könnte, während Israel die Kontrolle über Gebiet C behält. Das ist eine weitreichende politische Position – aber keine einfache Gleichsetzung mit einer klassischen Zwei-Staaten-Lösung, und vor allen Dingen ist das genannte Gebiet durch die zersplitternde Siedlungspolitik gar nicht überlebensfähig. Oder er schlägt vor, dass Jordanien einen Teil Palästinas verwalten sollte.
Und was ist mit den „verbotenen“ arabischen Parteien?
Oft wird in dem Zusammenhang behauptet, die Parteien der palästinensischen Minderheit seien verboten worden. Auch hier steckt ein realer Vorgang hinter einer Zuspitzung in viralen Internet-Nachrichten. Netanyahus Likud hatte im September tatsächlich versucht, zwei arabisch dominierte Parteien von der Wahl auszuschließen. Die Begründungen bezogen sich unter anderem auf angebliche Unterstützung von Terrorismus.
Die israelische Justiz hat diese Entwicklung jedoch nicht einfach in ein dauerhaftes Verbot arabischer Parteien münden lassen: Der Oberste Gerichtshof hob Anfang Oktober die Verbote der beiden wichtigsten arabischen Parteien auf. Allerdings kämpft Netanjahu seit längerer Zeit schon um Gesetze, welche die Macht des Parlaments über die von Gerichten setzen will.
Aber derzeit ist falsch zu behaupten, arabische Parteien dürften in Israel grundsätzlich nicht kandidieren.
Zusammenfassung
Die Meldungen, die durch das Internet geistern, basieren auf einem echten und ausgesprochen bizarren Wahlkampfkonflikt. Lieberman greift Netanyahu tatsächlich dafür an, durch seine Politik gegenüber Hamas und Katar die Voraussetzungen für einen späteren palästinensischen Staat mitgeschaffen zu haben. Netanyahu weist eine solche Absicht heute ausdrücklich zurück. Die Formulierungen über „pro-palästinensisch“, „False Flags“, einen 20- oder 350-Prozent-Haushalt und Milibands angebliche Reaktion sind dagegen entweder zugespitzt, unbelegt oder offensichtlich satirisch.
Gerade deshalb ist die Geschichte interessant: Der reale israelische Wahlkampf ist schon kompliziert genug – man muss ihn nicht noch erfinden. Der Verdacht drängt sich auf, dass durch die Überspitzung der Kern der Aussagen verwässert oder diskreditiert werden soll.
Bild: Screenshot von Bericht über Aussagen von Lieberman
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