Macron schreit nach mehr Zensur

Macrons Vorstellung von Freiheit: Freiheit gibt es nur dort, wo der Staat Erlaubnis gegeben hat. Er drängt die EU darauf, Online-Beiträge schneller zu zensiere, das aktuelle Zensurgesetz ist ihm zu schwach – während Frankreich im Chaos versinkt.

Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Meinungsfreiheit und Online-Regulierung sind nichts Neues. Sie haben wieder einmal den Charakter seiner Politik –  die stellvertretenden für die autoritär-liberalen Kurs der EU steht – offen enthüllt. Dabei wurde er noch deutlicher als früheren Bekenntnissen.

In der Vergangenheit hat Macron Argumente für die Meinungsfreiheit im Internet als „reinen Quatsch“ bezeichnet – „und als politische Erklärung lässt sich das kaum noch übertreffen“, schreiben die Bürgerrechtler von Reclaim the Net. Hier der Bericht übersetzt:

Sie berichten über seinen Auftritt am 29. September während einer Fragerunde an der Complutense-Universität in Madrid, im Rahmen eines Staatsbesuchs in Spanien. Der Élysée-Palast veröffentlichte das Transkript auf Französisch; die folgenden Zitate sind Übersetzungen daraus.

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Für das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit fand er deutliche Worte: Es sei „das Gegenteil von Meinungsfreiheit“. Seiner Ansicht nach gilt: „Es gibt keine Freiheit, wenn meine Freiheit keine Grenze hat, die mit der Freiheit der anderen und dem Respekt vor einem gemeinsamen Rahmen beginnt.“

Macrons Vorstellung von Freiheit ist die Erlaubnis, die der Staat dem Einzelnen gewährt – innerhalb der Grenzen dessen, was dieser Staat gerade als „öffentliche Ordnung“ definiert.

Das ist keine andere Version der Meinungsfreiheit. Es ist ihr Fehlen.

Macron versuchte seinen Punkt auch mit einem Straßenszenario zu verdeutlichen: „Das weiß ich, wenn ich die Straße entlanggehe: Meine Freiheit kann nicht darin bestehen, dich zu schlagen, dich zu beleidigen oder den Raum zu zerstören, den wir alle teilen. Genau das ist die Vorstellung, die manche von Meinungsfreiheit haben.“

Das ist eine falsche Analogie. Jemanden zu beleidigen ist nicht dasselbe wie ihn zu schlagen – Ersteres ist Rede, Letzteres körperliche Gewalt.

Genau darin liegt der Punkt: Zensur rechtfertigt sich immer damit, dass sie Rede mit Gewalt gleichsetzt und Worte so behandelt, als wären sie körperliche Angriffe.

Macron ist außerdem der Ansicht, dass Menschen für den „Unsinn“, den sie online posten, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Das bedeutet, dass eine offizielle, staatlich anerkannte Instanz entscheiden muss, was als „Unsinn“ gilt.

Nicht nur das: Macron will sicherstellen, dass es in den sozialen Medien keine Konten ohne eine echte Person dahinter gibt – und er will Altersprüfungen durchsetzen, damit Kinder von diesen Plattformen ferngehalten werden.

Beide Ideen bedeuten, dass online nur noch diejenigen sprechen dürfen, die zuvor identifiziert wurden.

Der französische Präsident hält außerdem das Zensurgesetz der EU, den DSA, für nicht schnell genug durchgesetzt und erklärte, er habe an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben, um mehr Maßnahmen zu fordern.

Macron will mehr: „Wir müssen den DSA viel stärker, viel schneller und viel entschiedener nutzen. Wir werden den Druck aufrechterhalten. Dieser Druck bedeutet, die Kommission dazu zu bringen, es zu tun, und/oder parallel dazu nationale Initiativen zu ergreifen, um die Dinge in Bewegung zu bringen.“

Druck, um was genau zu tun? Macron erklärte: „Solange wir die Verantwortung derjenigen nicht verfolgen, die Inhalte in sozialen Netzwerken verbreiten, werden wir es nicht regulieren.“Er verglich das mit der Arbeitsweise der Presse, wo ein Journalist, der „Unsinn“ schreibt, und ein Redakteur, der ihn veröffentlicht, „verurteilt“ werden können. Online, so sagte er, „wird das nicht bestraft“.

Was er will, sind „vertrauenswürdige Dritte, Faktencheck-Strukturen, die es ermöglichen, die Wahrheit wiederherzustellen“.

Der französische Präsident ging auch auf seinen Versuch ein, Menschen unter 15 Jahren von sozialen Medien auszuschließen – ein Vorhaben, das der Verfassungsrat seines Landes als unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und als mangelnden Schutz des Privatlebens zurückgewiesen hatte.

Er sagte, Frankreich werde ein neues nationales Gesetz vorbereiten, und das kommende Kinderschutzgesetz der EU sei „die Frucht dieser Arbeit“.

Zum Verfahren der Altersverifizierung und zum Einsatz von KI darin sagte er: „Ich kann euch garantieren, dass es eure persönlichen Daten schützen wird – viel mehr als die meisten Dinge, die ihr jeden Tag auf diesen Plattformen tut.“

Macron erwähnte außerdem „Bilderkennung, Technologie mit der Hand, wir nutzen genau die KI, aber sie wird schützend sein und die Daten werden nicht gespeichert“.

Er erklärte auch, dass Schulen Kindern inzwischen beibringen, „zu entwirren, was wahr und was falsch ist“.

Ein Präsident, dessen eigenes Verfassungsgericht ihm bereits gesagt hat, dass seine Altersprüfungen eine Bedrohung für Privatsphäre und Meinungsäußerung darstellen, verspricht nun, persönliche Daten zu schützen. Und er fordert die EU auf, Online-Äußerungen schneller zu zensieren.

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