Brisanter Vorstoß von Emmanuel Macron nach einer nationalen Niederlage: Er will nun ein EU-Gesetz, das soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren in allen Mitgliedstaaten verbietet.
EU-weit und koordiniert setzen mehrere EU-Mitgliedstaaten das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren um. Kritiker sehen darin den Aufbau einer digitalen Überwachungsinfrastruktur, die das Ende des anonymen Internets durchsetzt und Meinungsfreiheit weiter unter Druck setzt. Macron ist ein besonderer Antreiber dieses Vorhabens und nun macht er weiter Tempo, nachdem er national eine Niederlage kassiert hat.
Er will eine EU-Gesetzgebung, nachdem Frankreichs Verfassungsgericht seinen nationalen Gesetzentwurf als verfassungswidrig abgelehnt hat. Der französische Präsident versucht, an die EU auszulagern, was er im eigenen Land nicht durchsetzen konnte – und ist gleichzeitig nicht bereit, auf ein überarbeitetes nationales Gesetz zu verzichten.
Reclaim the Net berichtet ausführlich dazu weiter:
Macron hat an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben und ein neues EU-Gesetz gefordert, das in allen Mitgliedstaaten gelten und das Verbot für unter 15-Jährige bei sozialen Medien „harmonisieren“ soll.
Er will das so schnell wie möglich, denn „die Dringlichkeit ist da“, und er behauptet, es gebe bereits „eine zahlenmäßige Mehrheit“ der EU-Länder, die eine solche Maßnahme unterstützen würden. Macron möchte zudem, dass die EU über die bloße Festlegung eines Mindestalters hinausgeht und „süchtig machende Funktionen“ reguliert sowie standardmäßig sichere Einstellungen wie Zeitlimits vorschreibt.
In Frankreich hat der Verfassungsrat am 14. August den ursprünglichen Gesetzentwurf als „unverhältnismäßig“ und verfassungswidrig abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Durchsetzung des Verbots nicht nur Kinder, sondern jede Person, die auf soziale Plattformen zugreifen will, einer Altersverifikation unterwerfen würde.
Denn eine Plattform kann unmöglich wissen, wer unter 15 ist, ohne jeden zu überprüfen – um festzustellen, wer Erwachsener oder älterer Teenager ist und den Dienst nutzen darf. So wird der Versuch, die Online-Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen nach Alter einzuschränken, unweigerlich zu einer Frage der umfassenderen ID- und/oder Altersverifikation, die alle Nutzer betrifft.
Die Reaktion des französischen Präsidenten auf den Rückschlag im Inland: Er wolle im Herbst 2026 einen Weg finden, ein überarbeitetes Gesetz zu verabschieden, mit dem Ziel, es vor dem Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 in Kraft zu setzen.
In der Zwischenzeit hat er sich an die EU gewandt und die Kommission gebeten, an einem Gesetz zu arbeiten, das dieselben Ziele erreicht – diesmal jedoch für die gesamte Union.
Im Juli sagte von der Leyen, die Kommission werde nach dem Sommer Vorschläge für Online-Beschränkungen vorlegen, darunter Altersbeschränkungen. Das war allerdings, bevor Macrons nationales Gesetz abgelehnt wurde und bevor er sie bat, das Thema auf EU-Ebene aufzugreifen.
Ein Verbot für unter 15-Jährige ist in Wirklichkeit ein Mandat zur Altersverifikation für alle. Die einzige Möglichkeit der Durchsetzung besteht darin, Systeme einzuführen, die zwischen unter 15-Jährigen, Minderjährigen über diesem Alter und Erwachsenen unterscheiden. Das Ziel mag der Schutz von Kindern sein – die Methode wirft aber die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass nur berechtigte Nutzer online sprechen dürfen: indem das Alter jedes Nutzers überprüft wird.
Altersverifikationssysteme müssen nicht unbedingt das genaue Geburtsdatum preisgeben, sondern nur die Tatsache, dass jemand über einem bestimmten Alter liegt. Sie müssen auch nicht zwingend Ausweisdokumente speichern oder eine zentrale Datenbank anlegen. Dennoch führen sie ein Gatekeeping-Signal ein, das eine Plattform nutzt, um über den Zugang zu entscheiden.
Von der Leyen hat noch nicht angekündigt, dass die Kommission auf Macrons Bitte reagieren wird. Aber selbst wenn sie das tut und ein Gesetz durchbringt, bleibt das Problem der Durchsetzung bestehen.
Damit ein Gesetz – ob in Frankreich oder auf EU-Ebene – funktioniert, müssen die Social-Media-Plattformen weiterhin eine zuverlässige Methode finden, um unter 15-Jährige auszuschließen.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation
Der große Schwindel mit der Altersverifikation
7 Kommentare
Ich bin eher für ein Smartphone Verbot unter 18. Und ein völlig freies Internet
Das EU-Regime ist die „bad bank“ der europäischen Politik. Dort werden, mangels demokratischer Kontrolle, die Gesetzesvorhaben umgesetzt, die in den Nationalsstaaten nicht durchsetzbar sind.
Typischer Wadenbeißer im Präsidentenamt, der ein Nein nicht akzeptiert, sondern erst noch einen weiteren Fußtritt braucht, um zu kapieren und zu verinnerlichen, dass die WEF/WHO Agenda bereits gescheitert ist für deren Durchsetzung er eingesetzt wurde…
Diese Leute hören nicht auf.. Sie wollen das sich alle identifizieren und das wird nur der Anfang sein.. Das mit den Kindern, ist das Einfallstor.. Alle wissen das, auch Rothschild Vertreter Macron…
Und natürlich wieder die Verbotsnummer.. Diese Leute schreiben einem rauf und runter das Leben vor und der Rest erledigen die Medien/Bildung und es wird zur Normalität gemacht.
Wo entscheidet hier irgendwer über diese ganzen Dinge seit 30+ Jahren? Brexit war wohl eine Ausnahme, wahrscheinlich und wie es scheint hat es der Sekte nicht gepasst, oder doch?
Na jedenfalls müssen die unterworfenen Völker der Erde, permanent die Entscheidungen einer Miniminimini…Gruppe erdulden. Und diese entscheiden für sich, nicht für uns…
Das muss aufhören und das geht nicht von alleine weg..
Er vertraut also darauf, daß eine EU Regelung, die der F Verfassung widerspricht, in F durchkommt. So wird nationales Recht ausgehebelt, auch in D.
Alle Politiker in die Geschlossene!
Die Plattformen wissen anhand des Contents, wie alt jemand ist.
Für die Alterverifikation hat außerdem PaySafeCard eine Lösung: ein im Supermarkt erhältlicher Ladebon für Kleinstbeträge mit 18+ Funktion. Wer den Code eingibt, ist über 18. Funktioniert mit Alkohol ja auch! Macron muss nicht wissen, wer ihn im Netz kritisiert.
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