“Im Kampf gegen die Königswarte”: Interview mit einem modernen Don Quichotte
Dass Österreich eine Einrichtung (die „Königswarte“) zur militärischen Aufklärung betreibt, die ab 1958 mit Hilfe der USA errichtet wurde, ständig modernisiert wird und deren Antennen auf Kommunikationssatelliten zielen, die weit im Osten am Äquator wie Perlen auf einer Kette aufgefädelt sind, stellt im Sinn des Neutralitätsgesetzes ein Problem dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Anlage Zieldaten für das US-Drohnenprogramm liefert. Der Widerstand von Klaus Schreiner erscheint manchen wie ein der Kampf von Don Quichotte gegen Windmühlen. Der Tiroler Friedensaktivist, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Problematik „Königswarte und US-Drohnenprogramm“. Wir kennen uns schon seit Jahren aus der Friedensbewegung. Im Interview erzählt er mir ausführlich von seinen Aktivitäten.
Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?
Mein Name ist Klaus Schreiner. Ich bin 53 Jahre jung, lebe in Innsbruck, bin Kaufmann und seit 17 Jahren selbstständig als Bilanzbuchhalter und Lohnverrechner tätig. Seit über zehn Jahren bin ich hauptberuflich Weltverbesserer, dh. konkret politischer Aktivist: Friedensaktivist, Menschenrechtsaktivist, Tierrechtsaktivist, Umweltschutzaktivist, Freiheits- und Fairnessaktivist. Ich lese gerne Sach- und Fachbücher, bin Demonstrant, Blogger und Videoproduzent und schreibe jede Menge offene Briefe an die politischen Verantwortlichen und die Medienvertreter.
Warum engagierst Du Dich so gegen die Einrichtung?
Als empathischer Mensch sehe ich es als meine menschliche Verpflichtung auf ein ständiges Massenverbrechen gegen die Menschheit, an dem unser Staat aktiv beteiligt ist, aufmerksam zu machen und die Beendigung einzufordern. Ich habe im Geschichtsunterricht gelernt, dass bei den Konzentrationslagern und Genoziden tatenlos geschwiegen wurde. Das will ich nicht. Als Friedensaktivist kann ich unsere zwanzigjährige aktive Kriegsbeteiligung am “War on terror” nicht akzeptieren. Als Menschenrechtsaktivist kann ich die massiven Menschenrechtsverletzungen der Drohnenmörder nicht akzeptieren. Als Fairnessaktivist kann ich die ausgeübte Lizenz zum Morden und unsere aktive Mordbeteiligung nicht akzeptieren, da dies einen Rechtsbankrott darstellt und Regierungskriminalität begründet. Als politischer Aktivist kann ich unseren vorherrschenden Rechtsbankrott nicht akzeptieren. Als Christ kann ich die Gebotsübertretung von ” Du sollst nicht töten” – und auch keine Beihilfe leisten – nicht akzeptieren.
Was sind Deine Hauptkritikpunkte?
Das größte Terrorprogramm der Menschheitsgeschichte, das illegale außergerichtliche menschenverachtende Drohnenmordprogramm, der “War on terror” lässt sich durch nichts rechtfertigen. Es ist Mord und widerspricht den nationalen und internationalen Gesetzen und jeder Menschlichkeit. Es steht im Widerspruch zu Menschenrechten, zur UN-CHARTA, zum humanitären Völkerrecht, zur Genfer Konvention, zum Kriegsrecht und zur Rechtsstaatlichkeit.
Es trifft nicht nur die gewünschten “Zielobjekte”, es führt zusätzlich zu 98 % unschuldigen menschlichen Kollateralschäden. Es steigert nachweislich den Widerstand – erreicht also das Gegenteil von dem, was angeblich in unserem Sinne erreicht werden soll. Da die Hinterbliebenen der Drohnenmordopfer in den Hass getrieben und radikalisiert werden, unterstützen diese dann Widerstandsgruppen oder schließen sich diesen an. Es ist ein Geschäftsmodell bzw. ein teuflisches perpetuum mobile des militärisch-industriellen Komplexes, der sich auf ewig seinen eigenen Feind produziert.
Wie wird das Thema von den öffentlichen Medien transportiert? Wird das als Unrecht wahrgenommen?
Die von unseren Steuergeldern abhängigen, politisch-korrekten “Hofberichterstatter” und NATO-konformen Pressestellen haben die Bedeutung der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte ihren Rezipienten zwanzig Jahre vorenthalten und totgeschwiegen. Die Bedeutung der ausspionierten Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum wurde der Öffentlichkeit mit keinem Wort näher gebracht.
Kaum einer weiß, dass der aktive Kriegsakteur – namentlich die CIA – damit Analysen mit der sehr fehleranfälligen Software Skynet durchführt und Kill-Listen erstellt. Die von uns in Österreich ausspionierten Metadaten finden auch als Zielortungsdaten bei den Drohnenmorden Verwendung.
Am 21.09.22 wurde vom sicher nicht US-kritischen Standard meines Wissens erstmalig in der österreichischen Medienlandschaft in einem Nebensatz die Kritik an der Abhörstation Königswarte und der Beteiligung am Drohnenkrieg durch österreichische Offiziere erwähnt, die an der Kundgebung “Soldaten für Neutralität” teilgenommen haben. Nach zwanzig Jahren aktiver Kriegsbeteiligung am “War on terror” ein Nebensatz. Aber immerhin.
“Wir haben eine so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation”, schrieb Armin Thurnher in seinem Buch: Republik ohne Würde im Kapitel über unsere Medien. “Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung”, wissen wir von Simone de Beauvoir. Daraus folgt: Lückenmedien sind Lügenmedien. Wo es die Pflicht gebietet zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen. Ein deutscher Kulturhistoriker hat vor 150 Jahren gesagt: „Die erste Pflicht für einen Historiker ist die ganze Wahrheit und wer bloß die halbe Wahrheit sagt ist, schon ein ganzer Lügner.”
Was hast Du bisher unternommen
Bisher habe ich offene Briefe und Aufforderungen bei der Beendigung mitzuhelfen an alle politischen und militärischen sowie polizeilichen und staatsanwaltlichen Verantwortlichen gesendet. Diese gingen immer zeitgleich an den österreichischen Mainstreammedien.
Empfänger waren und sind der Oberbefehlshaber, unser Präsident, die vier Bundeskanzler Bierlein, Kurz, Schallenberg und Nehammer, die Verteidigungsministerin, der Innenminister, die Justizministerin, der Nationalen Sicherheitsrat, der Generalstab, der Verfassungsschutz, das Heeresnachrichtenamt, drei Offiziersgesellschaften, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, der Rechtsschutzbeauftragte, der Dekan für Rechtswissenschaften, der Verfassungsgerichtshof, das Presserat, die Liga für Menschenrechte, Amnesty International Österreich, der Tiroler Bischof, der Kardinal und der Papst sowie drei Polizeilandesdirektionen und fünf Staatsanwaltschaften. Ganz aktuell erging ein Schreiben an die Kriminalpolizei Abt. Gewaltverbrechen.
Zudem habe ich drei Demos in Innsbruck und Wien abgehalten, ca. 340 Videos über die Königswarte veröffentlicht, einen Song gemeinsam mit Nadine Beiler getextet und veröffentlicht und ca. 700 Blogeinträge erstellt. 2.400 Seiten hatten allein die offenen Briefe. Ich habe Vorträge über die Königswarte gehalten und Interviews durchgeführt. Zudem haben wir es jetzt mit der Kundgebung “Soldaten für Neutralität” am Platz für Menschenrechte in Wien am Tag des internationalen Friedens geschafft, das Totschweigen der Medien zu brechen. Immerhin erreichte dieser eine Nebensatz zur Kritik der Offiziere an der Abhörstation Königswarte und der Drohnenmordbeteiligung bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit.
Ach ja und zweimal habe ich die Königswarte besucht. Einmal am 26.10.20, als ich eine Videobotschaft aufgenommen und eine zivile Ungehorsamkeitsaktion mit Kunstblut durchgeführt habe.
Was kann ich mir denn unter einer Kunstblut-Aktion vorstellen?
Da die Satellitenspiegel die Rolle bzw. das Werkzeug der Spionage der Zielortungsdaten übernehmen, übertragen sie symbolisch das Blut der unschuldigen Opfer auf unsere Hände. Mit dem Wurf von zwei mit wasserlöslichem und abwaschbarem Kunstblut gefüllten Luftballons auf einen dieser Satellitenspiegel wollte ich aufzeigen, dass wir durch die Spiegel unsere Hände in Blut tauchen.
Welche Konsequenzen hatte die Aktion für Dich?
Das Heeresnachrichtenamt machte aus dem wasserlöslichen und abwaschbaren Kunstblut eine aggressive lackfressende Substanz und behauptete, dass ich schwere Sachbeschädigung an einer wichtigen Infrastruktur durchgeführt habe. Das Ermittlungsverfahren im Auftrag des Heeresnachrichtenamt durch den Verfassungsschutz war aus meiner Sicht völlig einseitig und unfair. Dementsprechend verlief der Prozess am Landesgericht Innsbruck und ich wurde verurteilt. Ich bin jetzt kein unbescholtener Bürger mehr und muss einen “Schaden” in einer angeblichen Höhe von 9.500 Euro bezahlen. Hinzu kommen die Gerichtskosten von 1.100 Euro und Anwaltskosten der Republik von 3.500 Euro. Entlastende Beweise wurden vom Gericht einfach vom Tisch gewischt und nicht gewürdigt, wie ein Gutachten der Kriminalpolizei vom chemischen Dienst über die eindeutig festgestellte Wasserlöslichkeit der roten Substanz. Auch ein Video, das aufzeigt, wie leicht diese rote Substanz rückstandslos von weißen Metalluntergrund zu entfernen ist, wurde ignoriert. Den in meinen Augen völlig absurden Aussagen einer Heeresnachrichtenamtbeamtin wurden vom Gericht Glauben geschenkt. Unglaublich.
Du warst Anmelder der Kundgebung “Soldaten für Neutralität”, ging es da auch um die Königswarte?
Ja, es wurde erwähnt, aber es war nur ein Randthema. Die Problematik wurde von Rednern aufgegriffen, das Thema “Neutralität” ist aber viel breiter angelegt. Um das Thema Königswarte in der Bevölkerung bekannt zu machen, sind weitere Aktionen notwendig. Daher freue ich mich auch, dass wir darüber reden.
Du machst ja weiter. Was unternimmst Du aktuell zu dem Thema?
Aktuell versuche ich über die Kriminalpolizei Innsbruck Abt. für Gewaltverbrechen eine kriminalistische Ermittlung und die Beendigung der aktiven staatlichen Mordbeteiligung zu bewirken.
Wenn die Strafanzeige nicht weiterverfolgt wird, hast Du vor aufzugeben?
Ich denke positiv und gehe davon aus, dass meine eingebrachte 24-seitige Sachverhaltsdarstellung inkl. meines letzten sechzigseitigen Briefs an Innenminister Karner ihre Wirkung zeigen werden.
Bestärkt wird dies zusätzlich durch den verschriftlichten Vortrag eines deutschen Bundesrichters, der eine juristische Beurteilung der Drohnenmorde vorgenommen hat, den Nebensatz im Standard, die Redeausschnitte bei der Kundgebung “Soldaten für Neutralität” sowie den Artikel der Solidarwerkstätte Linz. Der Druck auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist jetzt viel größer als er noch vor zwei Jahren war, als ich das erstmals angezeigt habe. Schauen wir mal, dann werden wir schon sehen. Aufgeben ist mir fremd. Ich kenne niemanden, der über meine Ausdauer und Beharrlichkeit sowie über einen so festen Willen und Wissbegier verfügt. Ich habe noch zwei Asse im Ärmel.
Im Sinne des Friedens wünsche ich Dir und uns, dass Dein Kampf gegen die Königswarte bald erfolgreich sein wird. Gerade jetzt ist die wirkliche Einhaltung der Neutralität Österreichs für uns alle vielleicht entscheidend.
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15 Kommentare
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Vielen Dank für dieses enorme Engagement und die Informationen über die Nichtachtung der Neutralität Österreichs. Deutschland hat sein Ramstein, aber Österreich ist als neutraler Staat mit seinen Abhör- und Kommunikationsstationen gleichfalls ein fleißiger Zulieferer der USA. Dass Österreich auch von Russland und China unterwandert ist, macht die Sache nicht besser.
Immer öfter stellt sich heraus, dass viele Aspekte unseres Selbstverständnisses zu einer Karikatur / Simulation ihrer selbst verkommen sind: Neutralität, Demokratie, Medien, Medizin, Wissenschaft, ….
Glück auf, Toni
Respekt!!!
Ein “Detail” zeigt deutlich auf, welche Mechanismen zu Grunde liegen.
Vom speziellen aufs allgemeine und von vielen Merkwürdigkeiten aufs Spezielle, beides ist wichtig.
Ich frage mich schon seit Jahren ob die Induktion oder die Deduktion, mehr zur Auflösung des “Wahnsinns” bereitstellt.
Dieser für mich überwiegend neue Sachverhalt zählt ab nun für mich als wichtige Argumentationbasis!
Danke!
Rudi Fluegl
Das Wegschauen aller Einrichtungen, Institutionen, Instanzen, Personen etc., die von Herrn Schreiner mit der neutralitätsverletzenden Problematik „Königswarte und US-Drohnenprogramm“ konfrontiert worden sind, zeigt den aktuellen Status der “immerwährenden Neutralität” Österreichs: sie ist seit vielen Jahren eine unglaubwürdige Mogelpackung. Sein Spießrutenlauf, oder sein Kampf mit den Windmühlen gleicht dem Umgang der zuständigen Institutionen des offiziellen Österreich mit der Schwindelpandemie. Eine glaubwürdige Neutralität Österreichs durchzusetzen heißt also politischer Kampf gegen seine Westbindung, gegen seine tiefgreifende Verstrickung in die Interessen des US-Imperialismus bis in die höchsten Ebenen des Staates, der Armee etc. Das ist nun wahrlich nichts Neues – wir würden uns selbst belügen und beschwindeln, wenn wir das nicht wahrhaben wollten. Neu ist nur: diese Verstrickungen waren noch nie so gefährlich und unser Alltagsleben auch wirtschaftlich bedrohend wie jetzt. Ohne massiven Widerstand aus der Bevölkerung wie gegen die Schwindelpandemie, mit irgendwelchen sich an die Obrigkeit anbiedernden Halbherzigkeiten, kommen wir da nicht aus der Bredouille. Wie bei der Schwindelpandemie bedeutet das: Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung, gegen die NATO-Quislinge in Politik und Journaille …
So viel zur politischen Neutralität. Ist bei den Scheizern und Schweden auch nicht anders. Alle sind längst in die NATO eingebunden. Bundeswehr und Bundesheer bilden zusammen Bergführer aus. Amerikaner erhalten ihre Berkampffähigkeiten in der Schweiz. Schweizer Piloten trainieren auf amerikanischen Flugzeugträgern. Schweden und Finnen sind in NATO Operationen eingebunden, die ETH in Zürich forscht für CIA und NSA. Alles normal in einem Europa, daß von seiner selbst ernannten Elite in eine amerikanische Kolonie verwandelt wurde. Aber mit dem Slogan Europa den Europäern ist man ja bereits ein Nazi. Um kein Nazi zu sein muß man Kindern Pubertätsblocker verabreichen, für die Eltern einen Euthanasietermin reservieren, für die Ukraine frieren und vor allem grundsätzlich die Schnauze halten.
Respekt für so viel Einsatz und die notwendige „Sturheit“.
Österreichische Politiker werde da leider nichts ändern. Ein kleines Räuspern der USA und schon ist das Thema wieder für 30 Jahre „vergessen“.
Die Abhörstation Altlengbach gibt es seit den 50er Jahren und wurde erst 2000 mit 5,47 Millionen Euro erneuert und der jetzigen Zeit angepasst. Früher waren es analoge Leitungen die nach D zu US Organisationen gingen, CIA, NSA….
Von wegen Neutralität und so keine Rede. All das war unter JEDER Regierung bekannt und es wurde nichts unternommen, von keiner Partei! Warum????
Ich entnehme aus diesem Artikel noch was ganz anderes:
“Dass Österreich eine Einrichtung (die „Königswarte“) zur militärischen Aufklärung betreibt, die ab 1958 mit Hilfe der USA errichtet wurde …”
Die Einrichtung lag damals – im sogenannten Kalten Krieg – direkt hinter dem Eisernen Vorhang, an der Grenze zur damaligen Tschechoslowakei. In einem neutralen(!) Staat, nämlich Österreich, aufgebaut und vermutlich auch federführend von den USA betrieben. Demnach haben die Russen doch recht mit ihrer Behauptung, dass die USA in der Ukraine direkt an der Grenze zur Russischen Föderation militärische Anlagen – wohl auch Raketenstationen – errichten wollten. Jahrelang haben die Russen gebeten(!), dieses Vorhaben sein zu lassen, zuletzt auch vor den Konsequenzen gewarnt, wenn die USA (“NATO”) nicht davon ablassen sollten. Wir alle kennen die Reaktion aus dem Weißen Haus darauf. Danach kam der m.E. unvermeidbare Krieg in Europa, von dem keiner weiß, wie er sich noch entwickeln wird.
Schon oft wurde der Vergleich gezogen: Wie würden die USA reagieren, wenn z.B. China darauf hin arbeiten würde, atomare Trägerraketen in Mexiko, direkt entlang der Grenze der USA, zu installieren?
Bin ich jetzt ein “Putin-Versteher”?
Werter Herr Schreiner! Das “Verunstalten” reicht für die Sachbeschädigung (125, 126 StGB) aus. Darum auch das gefällte Urteil gegen ihre Person. Ansonsten stimme ich ihnen zu. Die Drohnenmorde im Kampf gegen Terror sind ein Kampf für Terror und daran hat sich Österreich nicht zu beteiligen und seien es auch nur Daten.
Kann man zu seinem Lebensinhalt machen wenn man sonst nichts zu tun hat.
Es gehört aber schon eine gewaltige Portion Selbstüberschätzung dazu um zu glauben hier etwas erreichen zu können.
Jedem sein Hobby.
Wenn dadurch Aufmerksamkeit entsteht und Denkprozesse einsetzen, ist das wichtigste Ziel schon erreicht.
Nichtstun bringt garantiert nichts.
Seb, Ihre Kommentare wirken oft so, als ob Sie über sich selbst schreiben.
Nicht jedermanns Lebensinhalt ist Mitläufertum.
@Seb
“Kann man zu seinem Lebensinhalt machen wenn man sonst nichts zu tun hat.
Es gehört aber schon eine gewaltige Portion Selbstüberschätzung dazu um zu glauben hier etwas erreichen zu können”.
Schon einmal darüber nachgedacht, wenn Berta von Suttner, Gandhi, Mandela, Jägerstätter, …. und ja, Dr. Peter F. Mayer mit seiner Plattform tkp.at nach Ihrer Seb-Devise gehandelt hätten, was da los wäre?
Wer hätte sonst durch die Revolutionen das Adels- und Pfaffengesoxe hinweggefegt?
Wer hätte sonst durch die Bildung von Arbeiterräten, Arbeitervertretern die Fabrikantenbonzen domestiziert?
Wer hätte sonst das AKW Zwentendorf stillgelegt?
Wer hätte… Wer hätte… Wer hätte…
Ein wesentlicher Beitrag. Der weniger in Vorwürfe an „die da oben“ münden, als zum Nachdenken anregen sollte. Weil er mögliche Hinweise liefert, warum unsere Volksvertreter handeln wie sie handeln (müssen). Sachzwänge nennt man das. In moderner Amtssprache: „Skin in the game“. Oder in Koglers Fäkalsprache: „Politik ist nichts für Lulus“.
Es sind übrigens genau diese professionellen Sachzwänge, die den sonderbaren Fall der „Twin“ Towers auf den technischen Universitäten ermöglichten. Und wohl in der Folge „die Impfung“ in Justiz und Medizin.
Papier ist bekanntlich geduldig. Auch Verfassungspapier, meinen manche. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Problematisch wird es für die meisten erst dann,
A) wenn man selbst von willkürlichen Exekutionen betroffen ist. Oder
B) ganze Gesellschaften die Lüge von der Ausnahme zur Regel erheben.
Wo wir aktuell stehen, mag jeder Profi für sich beurteilen. Zum Beispiel am Wochenende. Wenn er nach Tafelspitz und einer „gewaltigen Portion Selbstüberschätzung“ mal „sonst nichts zu tun“ hat. Montags geht es dann einfach stur weiter. Mit dem, was dann die jeweils angesagte neue Normalität sein soll. Zuständig (und vor allem schuld) sind so wie so immer nur die anderen.