Petenten gegen Kuba: Wie eine transatlantische Kampagne die nächste Sanktionsrunde vorbereitet
Wir hatten bereits darüber berichtet, wie NGOs als scheinbar neutrale Graswurzelbewegungen genutzt werden, um Ziele von westlichen Regierungen durchzusetzen. Im Fall von so genannten „Petenten“, haben wir derzeit wieder so einen Fall, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, natürlich im Namen von „Menschenrechten“, implizit die Blockadepolitik der USA zu unterstützen.
Am 9. Juli 2026 verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen des rechten und ultrarechten Lagers eine Resolution, die Kuba wörtlich als „failed state“ bezeichnet und Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel sowie gegen Spitzenfunktionäre des Militärkonzerns GAESA fordert. Zusätzlich verlangt der Text die Aussetzung des seit 2016 bestehenden Kooperationsabkommens zwischen EU und Kuba. Das ist das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten, dass Brüssel eigenständige neue Sanktionen gegen die Karibikinsel fordert (Panorámica – Volltext der Entschließung).
Getragen wird die Kampagne von einem Netzwerk kubanisch-exilstämmiger Organisationen und ihnen nahestehender Petitionsinitiativen, die seit Jahren in Brüssel, Madrid und Washington gegen die kubanische Regierung mobilisieren. Im Prinzip die Erben jener Organisation, die einst mit Hilfe der CIA in der Schweinebuchtinvasion gegen Fidel Castro gescheitert war. Ihre Forderungen decken sich fast wörtlich mit denen der Resolution: Anwendung des EU-Magnitski-Mechanismus, Sanktionen gegen Díaz-Canel, Isolierung Kubas bei Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac)
Was nicht gesagt wird
Unerwähnt bleibt in der veröffentlichten Berichterstattung meist, wer diese zivilgesellschaftlichen Stimmen finanziert. Recherchen von Alan MacLeod (MintPress News) zeigen, dass ein Großteil der als „unabhängig“ auftretenden kubanischen Exilmedien – etwa CubaNet oder ADN Cuba – direkt aus Washington finanziert wird: über USAID, die National Endowment for Democracy (NED) und die Open Society Foundation. Ein einzelner USAID-Zuschuss an CubaNet belief sich demnach auf 500.000 US-Dollar, ADN Cuba erhielt allein seit 2020 mehr als drei Millionen US-Dollar von USAID.
Diese Finanzierungsstruktur ist nicht neu. The Intercept beschreibt, wie die NED seit 1996 mehr als 100 Millionen US-Dollar in kubanbezogene „Demokratieprogramme“ gesteckt hat, organisiert von Miami-Lobbyorganisationen, deren Wurzeln bis zu den nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 von der CIA rekrutierten Exilkräften zurückreichen. Auch die Mobilisierung rund um die Proteste vom Juli 2021 – bis heute zentrales Argument der EU-Resolution – wurde nach Angaben derselben Recherche maßgeblich von USAID-finanzierten Netzwerken wie der San-Isidro-Bewegung mitorganisiert und international durch eine koordinierte Social-Media-Kampagne verstärkt.
Auch wenn dem siechenden Völkerrecht von Trump der Stecker gezogen wurde, sollte man daran denken
Ebenfalls kaum erwähnt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in einem im Januar 2026 vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen über den Helms-Burton-Act (LIBERTAD Act) gegen zentrale Völkerrechtsprinzipien verstößt, darunter das Interventionsverbot und Regeln des Welthandelsrechts. Auch die Bundesregierung selbst wertet die extraterritoriale Anwendung als Bruch des Völkerrechts, das zudem deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen zuwiderlaufe (Deutscher Bundestag, hib 57/2026).
Die UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade seit 30 Jahren praktisch einstimmig – zuletzt gaben kubanische Behörden die durch die Blockade verursachten Verluste zwischen August 2021 und Februar desselben Jahres mit 3,81 Milliarden US-Dollar an. Bis 2023 stimmten regelmäßig auch die EU-Mitgliedstaaten gegen die Blockade – ein Kurs, von dem sich das Europäische Parlament mit der Resolution vom Juli 2026 nun sichtbar entfernt. US-finanzierte NGOs zeigen ihre Wirksamkeit.
Was man zudem fragen sollte
- Warum vollzieht die EU diesen Schwenk ausgerechnet jetzt – parallel zu einem von Havanna eingeleiteten Reformprozess, bei dem eine Expertenkommission und die Nationalversammlung mehr als 200 wirtschaftliche Reformvorschläge gebilligt haben, und unmittelbar vor dem ersten EU-Celac-Gipfel seit acht Jahren? Kuba selbst wertet die Resolution als gezielte Einmischung, die den Gipfel belasten soll.
- Wer profitiert davon, dass Kuba – trotz eigener Reformschritte – als reformunfähiges Regime dargestellt wird, gerade während die Trump-Administration mit neuen Sanktionen gegen Tourismus- und Treibstoffsektor den wirtschaftlichen Druck auf der Insel weiter erhöht?
- Und weshalb wird eine Petitionsbewegung, deren zentrale Quellen und Verbündete nachweislich aus US-Regierungsprogrammen alimentiert werden, in der europäischen Öffentlichkeit als genuin zivilgesellschaftliche Stimme kubanischer Exilanten präsentiert, ohne diese Finanzierungslinien offenzulegen?
Was die Resolution ausblendet
Die Resolution blendet die sozialen Folgekosten der Blockade weitgehend aus: zusammengebrochener öffentlicher Nahverkehr, verschobene Operationen mangels Material, gestiegene Säuglingssterblichkeit. Aus Sicht vieler Staaten des Globalen Südens, die die US-Blockade in der UN-Generalversammlung seit Jahrzehnten mit großer Mehrheit verurteilen, wiederholt sich hier ein vertrautes Muster: Ein von außen finanziertes NGO-Netzwerk liefert der Zielregierung eine „Menschenrechts“-Fassade, hinter der handfeste geo- und wirtschaftspolitische Interessen stehen – ein Vorwurf, den auch EU-Abgeordnete der griechischen KKE in der Debatte erhoben haben.
Zur Einordnung: die Gegenposition
Natürlich hat sich die Menschenrechtslage in Kuba im Laufe der immer härter werdenden Sanktionen nicht verbessert. Jedes Land, das im Krieg ist, auch wenn es im Fall von Kuba derzeit noch ein Wirtschaftskrieg ist, versucht interne Unterstützung für den externen Druck zu unterbinden. Maßnahmen wie Verbot von Religion und Sprache, von TV-Stationen und Oppositionsparteien, von zweifelhaften Todesfällen in Serie in der Ukraine zum Beispiel werden von der EU komplett ausgeblendet. In Kuba aber, ist eine erhöhte Inhaftierungsrate ein Grund, die Wirtschaft, und damit die Menschen noch stärker unter Druck zu setzen, noch mehr Opfer zu erzeugen?
Bild: Screenshot aus Artikel
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Das Verbot von NGOs in Staaten wie China und Russland halte ich für richtig. Die Vertretung von Partikularinteressen durch NGOs sollte in demokratischen Staaten keinen Platz haben. Offenbar leben wir im Westen nicht mehr in funktionierenden Demokratien.
Nächster Privat-„Staat“ in Vorbereitung…