Ein Nachruf auf die 2. Republik

10. Oktober 2022von 20,2 Minuten Lesezeit

Nach der Bundespräsidentschaftswahl ist klar: 56% oder rund 1/3 der Wähler sagt: „weiter so“. Die 2. Republik ist am Ende, zugrunde gerichtet in nicht einmal zwei Jahren durch ÖVP und Grüne.

Viel (virtuelle) Tinte wird noch fließen in den nächsten Tagen – daher die Pointe vorneweg: nach der geschlagenen Wahl geht es für den „Wohlfahrtsausschuss“ (die ÖVP-Grüne Regierung) mit voller Fahrt zurück in den Maßnahmenwahn. Als Kollateralschäden zuhause beklagen wir neben Maskenpflicht (bar jeder Evidenz) wohl auch das erneute „Testen“ unserer Kinder. Außenpolitisch wiederum ist die Bilanz der türkisschwarzgrünen Dilettanten und ihrer Steigbügelhalter in den „Leit- und Qualitätsmedien“ noch um ein Vielfaches schlimmer: die Neutralität, die seit dem 26. Oktober 1955 ein maßgeblicher Bestand des österreichischen Selbstverständnisses war, ist ebenso dahin.

Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl vom 9. Okt. 2022

Auferstanden aus den Trümmern des nationalsozialistischen Dritten Reiches im April 1945, war die Republik mit ihrer gewiss nicht perfekten parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seit letztem Herbst – als der Wohlfahrtsaussschuss den zu diesem Zeitpunkt weltweit einzigartigen „Lockdown für die Ungeimpften“ verkündete – bereits auf der Intensivstation.

Mit der Wiederwahl des mit Abstand schlechtesten Bundespräsidenten seit dem 2. Weltkrieg ist eines klar: Gleich, mit welchen Absurditäten und Widerrechtlichkeiten der Wohlfahrtsausschuss um sich – den Souverän, das Volk – tritt, aus der Hofburg wird man, im Zweifelsfall, vielleicht eine Kerze in den ansonsten dunklen Räumen der Präsidentschaftskanzlei erwarten können.

Die Todesursache der Republik Österreich sei ebenso kurz festgehalten: eine Charisma- wie charakterlose Politikerkaste – aller Parteien – hat das Land in bester Selbstbedienungsmanier an die Wand gefahren. Vielen Menschen war es egal, Hauptsache man kann zum Wirt’n gehen, seine Mitbürger (!) für das Eintreten für verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte verunglimpften und im Zweifelsfall ein wenig „granteln“.

An dem gestrigen Wahlabend ist immerhin eines klar: Wenigen Zeitgenossen ist offenbar nicht klar, was in den letzten Monaten vorgegangen ist. Viele davon sind, wenn auch wenig überraschend für die verschiedenen Parlamentsparteien sowie die „Leit- und Qualitätsmedien“ tätig, was die Sache natürlich keineswegs besser macht – aber immerhin ist dadurch recht klar ersichtlich, wer für diese Misere verantwortlich ist: die Regierungen Kurz II, Schallenberg und Nehammer, assistiert und angetrieben durch den Präsidenten und die „Leit- und Qualitätsmedien“.

Wenn Sie Ihre Gedanken und Kondolenzen mitteilen wollen, so seien Sie herzlich eingeladen, dies in den Kommentaren zu tun.

Die 1. Republik (1918-1938)

Am 12. Nov. 1918 entstand eine erste Republik auf „österreichischem“ Boden. Wie auch die anderen Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns, das in den Wirren der „letzten Tage der Menschheit“ (Karl Kraus) untergegangen ist, war das Land von Anfang an „heiß umfehdet, wild umstritten“. Dieses neue – oder: zumindest: andere – Österreich war von seinen Gründern als Republik Deutsch-Österreich konzipiert, als die nationale Heimstatt der (meisten) deutschsprachigen Bürger des untergegangenen Habsburgerreiches.

Weder die Siegermächte des 1. Weltkrieges noch die Nachbarstaaten der neuen Republik – allen voran die Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien – waren mit dieser Form der nationalen Selbstbestimmung einverstanden. Als der 1. Weltkrieg in den Pariser Vorortverträgen (1919) zu Ende ging, entstand durch den Vertrag von Saint-Germain-en-Laye auch eine gegenüber den Vorstellungen der Gründer veränderte Republik Österreich.

Gleich einem ungeliebten Findelkind – „Der Staat, den keiner wollte“ (Hellmut Andics, 1962) – war das Dasein der Republik Österreich schwer: die Hyperinflation der frühen 1920er Jahre verursachte viel Leid und verteilte viel angehäuften Wohlstand um. Kaum zur Ruhe gekommen, führte ein außer Kontrolle geratener Streik, der als Protest gegen ein (Fehl-) Urteil der Justiz begann, zu dem Brand des Wiener Justizpalasts im Juli 1927. Innenpolitisch zunehmend polarisiert und wirtschaftlich durch den Austeritätszwang der Siegermächte bzw. deren Geldgeber in die Enge getrieben, war das Land durch die 1929 beginnende Weltwirtschaftskrise hart getroffen.

1933, inmitten der wirtschaftlichen Depression, und unter zunehmendem Druck seitens des nationalsozialistischen Deutschlands, ergriff Bundeskanzler Engelberg Dollfuß die Gelegenheit beim Schopf – und nutzte die nie außer Kraft gesetzte Notstandsgesetzgebung (das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917), um den wahrgenommenen Zwängen der parlamentarischen Demokratie zu entkommen. In dem umgestalteten „Ständestaat“, einem faschistischen Einparteienrégime unter Führung der „Vaterländischen Front“, suchte Dollfuß, Österreich in „anderen“, katholischen und weiterhin deutschen Staat zu formen.

Die austrofaschistische Regierung überstand den Februar-Aufstand der Sozialdemokratie 1934, bevor Dollfuß am 25. Juli im Zuge des nationalsozialistischen Putschversuchs im Bundeskanzleramt ermordet wurde. Die Macht im Ständestaat fiel daraufhin Kurt Schuschnigg zu, dessen Innenpolitik sowohl gegen die stärkste Fraktion (die Sozialdemokraten) und die immer populärer werdenden Nationalsozialisten abzielte. Die Zahl der Unterstützer eines eigenständigen Österreich nahm in Folge immer weiter ab, was einen Teil der Erklärung der für Hitler-Deutschland so mühelos wirkende Annexion Österreichs im März 1938 gibt:

Unter Druck durch einen starken auswärtigen Gegner, der zudem von einer einheimischen „fünften Kolonne“ unterstützt wird, erscheint gerade die Unterdrückung weiter Teile der eigenen Bevölkerung mehr als nur kontraproduktiv.

„Zwischenspiel“: der 2. Weltkrieg und die österreichische Identität

Vom 13. März 1938 bis zum 27. April (Unabhängigkeitserklärung) oder 1. Mai 1945 (Inkrafttreten derselben) gab es Österreich nicht. Die vormaligen Österreicher waren allesamt Bürger des „Dritten Reiches“ und hatten als solche an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands teil. Bis zum bitteren Ende waren die meisten Österreicherinnen und Österreicher an der Seite Hitlers gestanden (und wer das nicht wahrhaben möchte, der sei an die „Mühlviertler Hasenjagd“ erinnert).

Erst mit der zunehmenden Fortdauer des 2. Weltkrieges, insbesondere nach der Niederlage von Stalingrad (2. Feb. 1943), begann ein zaghaftes Nachdenken darüber, was nach dem Kriegsende wohl sei. In Kürze sei an die „Moskauer Deklaration“ der Alliierten vom Oktober 1943 erinnert, in der Österreich als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“ bezeichnet wurde, das „von deutscher Herrschaft befreit werden soll“. Gleichzeitig hielten die Alliierten auch die fest, „dass [Österreich] für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“.

Der erste Teil der Deklaration ist zweifelsfrei problematisch, denn es zieht sogleich unangenehme Fragen nach „Freiheit“ im Ständestaat nach sich und kann, in weiten Teilen, wohl als Kriegspropaganda bezeichnet werden. Der zweite Teil ist jedoch (noch) schwieriger, nicht nur, da dieser im Widerspruch zu der Nicht-Existenz Österreichs steht, sondern auch die Folgefrage nach der Verantwortung nach sich zieht: wer oder was war denn nun verantwortlich für die Kriegsteilnahme an der Seite Hitlers? „Österreich“ oder „die Österreicher“?

Davon abgesehen – wenn der austrofaschistische Ständestaat ein „freies Land“ war, als die deutsche Wehrmacht (bejubelt von den Österreichern) am 13. März 1938 die Grenzen überquerte, welche Rolle spielten Dollfuß und Schuschnigg?

Wie aber sollte man im Frühjahr 1945 mit einer Bevölkerung umgehen, die Opfer und Täter zugleich war? Österreich war also ein „befreites“ Land, das gleichzeitig – ähnlich wie der Rest des „Dritten Reiches“ von den Siegermächten besetzt wurde.

Keine dieser Widersprüche waren auch nur ansatzweise gelöst, als die Rote Armee die deutsche (vormals österreichische) Ostgrenze im Winter 1944/45 überschritt. Deren Implikationen wurden nach dem Ende der Kampfhandlungen für Jahrzehnte – unter dem Stichwort „Opfermythos“ –, wenn auch zunehmend problematisch vermieden.

Die 2. Republik (1945-2022)

Angesichts dieser Gemengelage kamen Vertreter von ÖVP und SPÖ überein, gemeinsam die Alliierten gleichsam über den Tisch zu ziehen. Wie schon bei der Gründung der 1. Republik, spielte der Sozialdemokrat Karl Renner (1870-1950) erneut eine Schlüsselrolle.

Während Wien noch brannte und die sowjetischen Truppen Richtung Westen vordrangen, luden Renner und sein ÖVP-Partner Leopold Figl die Kommunisten ein, in die provisorische Regierung einzutreten und proklamierten die wiederhergestellte Unabhängigkeit Österreichs am 27. April 1945. Die Regierung Renner-Figl blieb bis zu den ersten Nationalratswahlen am 20. Dez. desselben Jahres im Amt.

Während dieser knapp acht Monate war es das erklärte Ziel, die Anerkennung der westlichen Mächte zu erlangen, die der zunächst nur von Moskau anerkannten Regierung misstrauisch gegenüberstanden. Aber nicht „nur“ deswegen – denn sowohl Renner als auch die Mehrheit der Konservativen (man denke an den Wiener Kardinal-Erzbischof Kardinal Theodor Innitzer und die übrigen Bischöfe, die sich ebenso aussprachen) war im Frühjahr 1938 aktiv für den „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland eingetreten. Nach und nach konnte die Renner-Figl-Regierung diese Bedenken der Westalliierten ausräumen oder zumindest beschwichtigen, insbesondere begünstigt durch den alsbald in den Vordergrund tretenden Kalten Krieg (1947-1992).

Die meisten der folgenden Details können in einschlägigen Darstellungen nachgelesen werden (siehe eine Auswahl am Ende des Beitrags). Hier sei lediglich erwähnt, dass Österreich zwar „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“ war – und nach der Befreiung von der NS-Herrschaft für ein Jahrzehnt durch die vier Siegermächte bis zum Abschluss des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 besetzt blieb (und zwar bis zum 23. Okt. 1955). Österreich wurden zudem Reparationen auferlegt, die zwar vonseiten der Westmächte schließlich deutlich reduziert wurden, und auch die Entnazifizierung war ein Teil der alliierten Bedingungen. Wie auch im benachbarten (West-) Deutschland, so stieß aber just die Entnazifizierung alsbald an ihre Grenzen, da die Mehrheit der politischen, wirtschaftlichen, geistlichen und anderen Eliten mehr oder minder stark davon betroffen waren (was auch das verhaltene, aber konsequente Abgehen davon erklärt – immerzu mit Zustimmungen der Westmächte).

Die mit Abstand bedeutsamste Konsequenz dieser Ereignisse war die Schaffung eines Österreich-Bewusstseins und einer österreichischen Identität, die auf der „Opferthese“ fußte. Besonders die „Moskauer Deklaration“ stand der Kreation der „Lebenslüge“ (Henrik Ibsen) der 2. Republik Pate, denn das Einnehmen der Opferrolle – und die stillschweigende Zustimmung der US-geführten Westmächte im Kalten Krieg – erlaubte(n) es sowohl der Regierung als auch den Österreichern dem Großteil der in der „Moskauer Deklaration“ erwähnten (Mit-) Verantwortung für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands (zunächst) zu entgehen. Insofern stellt diese Phase österreichischer Geschichte nach 1945 ein eindrückliches Lehrstück von Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit dar, wobei auch das Belügen seiner selbst nicht fehlen darf.

Diese Widersprüche traten zwar mit Fortdauer des Kalten Krieges vermehrt zu Tage, wurden aber vor dessen Ende nicht aufgearbeitet. Knapp nach der Wende reiste der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky nach Israel, um vor der Knesset die (Mit-) Verantwortung der Österreicher für die NS-Verbrechen zu erklären; 1995 wurde schließlich der „Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus“ begründet, der das begangene Unrecht zwar nicht ungeschehen, aber immerhin den Lebensabend der Opfer besser zu machen antrat.

Letztlich sei auch an die österreichische Ambition erinnert, der Vereinigung der „übrigen Verlierer“ des 2. Weltkriegs beizutreten. Nicht nur das geteilte und besetzte Deutschland, sondern auch die übrigen Staaten Europas waren seit 1945 wenig mehr denn „Bauern“ (im Sinne des Schachspiels) in dem Kampf der beiden Supermächte um die Weltherrschaft. West-Deutschland war zwar weiterhin ein wichtiger Teil des US-geführten Systems, aber keineswegs ein (zu) eigenständiger Akteur. Österreich hingegen war zwar mit weitaus weniger Bedeutung ausgestattet, aufgrund seiner strategischen Lage „inmitten des Erdteils“ immerhin wichtig genug, dass die Alliierten 1955 übereinkamen, das Land mit „immerwährender Neutralität“ auszustatten.

Österreichs Weg nach und Rolle in „EUropa“

In den späten 1980er Jahren aber war die sowjetische Macht, die einen erheblichen Anteil an dieser Lösung hatte, so weit geschwächt, dass Wien die Gelegenheit ergriff, mit den Europäischen Gemeinschaften (EG) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Mehrfach erweitert seit den Römischen Verträgen (1957), stand nichts weniger denn eine massive Transformation der europäischen Verhältnisse im Raum. Noch während der Verhandlungen wurde 1992 der Vertrag von Maastricht geschlossen, der die Europäische Union (EU) begründete, der Österreich – gemeinsam mit Finnland und Schweden – 1995 beitrat.

Wiewohl nicht direkt Thema dieses Essays, so ist die EU-Mitgliedschaft ein Meilenstein der österreichischen Geschichte. Hierbei geht es vor allem darum, zwischenstaatliche Integration auf dem Verordnungs- und Behördenweg herbeizuführen. Die Entscheidungen hierzu werden vorranging durch die supranationale EU-Kommission getroffen, deren Verwaltung Richtlinien erarbeitet, deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hernach herbeigeführt werden soll (muss).

Diese Prozesse und Dynamiken werden als „Transposition“ bezeichnet, wobei die zugrunde liegende Mechanismus der graduelle, aber nicht-linear verlaufende Transfer hoheitsrechtlicher Aufgaben – und der damit verbundene schleichende Verlust von Volkssouveränität einhergeht – gemeint ist.

Nun ließen sich gewiss Bände über die EU und ihre Verwaltung füllen – aber der bedeutsamste Aspekt ist: als 2020 die „Covid-Pandemie“ erklärt wurde, waren die Österreicherinnen und Österreicher – wie auch die übrigen europäischen Völker – bereits durch die Jahrzehnte währenden Dynamiken daran gewöhnt, dass im Zweifelsfall anderswo („in Brüssel“) entschieden werde bzw. der Verordnungsweg im Zweifelsfall mindestens ebenso wichtig ist wie der Prozess nationaler Gesetzgebung in den heimischen Parlamenten.

Covid-19 und die Ukraine als doppelte Staatskrise

Sowohl die österreichische Identität als auch unsere Ausprägung der parlamentarischen Demokratie waren Anfang an problematische Themenfelder. Dies trifft insbesondere für die 2. Republik zu, da es ja die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ waren, die im April 1945 die (Wieder-) Errichtung des Staates vorantrieben.

Wie auch immer man zu den Leistungen der Politik nach 1945 stehen mag, dieses Vorgehen – nicht gewählte Funktionäre, die in Hinterzimmern (Bundesparteivorständen) Listenplätze vergeben – wirkt kaum anders als das Auslagern von Verantwortung „an die Experten“ oder „nach Brüssel“.

Insofern ist die aktuelle Regierung einerseits keineswegs etwas „Neues“ noch unterscheidet sich deren Amtsführung („Governance“) in ihrer Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Souverän von den Vorgängerkabinetten. Von der Bevölkerung nicht gewählte und auch nicht wählbare, treue Parteikader üben Macht aus, proklamieren dieses oder jenes Ziel bzw. verfügen ohne große Debatte über den Souverän (das nachfolgende Zitat ist Art. 1 der Bundesverfassung):

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Jenseits aller vielfach in den „Leit- und Qualitätsmedien“ bemühten Verbindungen zwischen „Corona“ und der „Ukraine“, angesichts der Ereignisse der letzten zwölf Monate treten die Konturen des Wandels immer mehr hervor.

Die lang währende Praxis, Experten und/oder Vorgaben aus insbesondere Brüssel zu folgen, die man „halt umsetzen“, hat sich durch die Zwillingskrise „Corona“ und „Ukraine“ massiv beschleunigt.

Von der Kurz II-Regierung, die allfällige Rechts- und Verfassungsbedenken der Covid-Maßnahmen am 14. April 2020 mit dem folgenden Hinweis abtat:

…ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird…der [Verfassungsgerichtshof] entscheiden…zu einem Zeitpunkt wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind.

Ähnlich wie sein noch kürzer im Amt befindlicher Zwischendurchnachfolger Alexander Schallenberg, der nicht nur den „Lockdown für Ungeimpfte“ – erneut bar verfügbarer, aber mit dem Souverän nicht zeitnah geteilter Evidenz – zu verantworten hatte, sondern auch die massiv diskriminierenden Maßnahmen und die aufgeheizte Stimmung im Land. Bereits im Februar 2022 war, so geht aus dem Schreiben des vormaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein dennoch klar hervor:

Für die Belastung der Spitalskapazitäten und die im Hinblick auf die Bewertung der Unerlässlichkeit einer Ausgangsbeschränkung zentrale tatbildliche Gefahr eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung… macht es daher im Ergebnis nach Auffassung des [Gesundheitsministeriums] keinen Unterschied, ob Personen „wegen“ oder „mit“ COVID-19 hospitalisiert sind.

Angesichts der noch am gestrigen Wahlabend durch Sigrid Maurer (Grüne) bestätigten „Gerüchte“ über die Rückkehr der Maßnahmen – TKP berichtete, noch am Samstag, 8. Oktober, wiegelte u.a. Der Standard mehr oder weniger überheblich entsprechende Berichte im „Boulevardblatt Österreich“ ab – stellt sich wohl kaum mehr die Frage nach der Aufrichtigkeit der Regierung.

Auch die beschriebenen Mechanismen der Verantwortungslosigkeit – also das Abschieben politisch-persönlicher Verantwortung auf „die Experten“ – war erneut prominent zu ersehen, wie Maurers Hinweis klar zeigt: „Wann genau der Zeitpunkt sein wird, hängt von Gecko ab.“

Aller Voraussicht nach werden auch die Kinder und Jugendlichen alsbald wieder mit verpflichtenden PCR-Tests gequält, wiewohl die Sinnlosigkeit des Testens dieser Bevölkerungsgruppen mit ihrem um ein Vielfaches niedrigeren Gefährdung durch Covid-19 (im Vergleich zu etwa Senioren) um des Testes willen klar ist. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Testen um eine medizinische Intervention handelt, deren verordnete Teilhabe faktisch, rechtlich und nicht zuletzt moralisch problematisch ist.

All dies ist bekannt, wird aber kaum etwas an der Verantwortungslosigkeit der Regierung ändern.

Ähnlich stellt sich auch die seitens der aktuellen Bundesregierung unter Karl Nehammer dar, die von der jahrzehntelangen Neutralität Österreichs endgültig abgerückt ist. Offenbar ist die bedingungs- wie gedankenlose Unterstützung der Sanktionen „gegen Russland“, die im Übrigen in Brüssel beschlossen wird, das neue Steckenpferd von Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident van der Bellen.

Diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die für Frieden und Verständigung mit unserem Nachbarn Russland sind – eine Position, die im Übrigen auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt – wurden von van der Bellen als „Kollaborateure“ verunglimpft. Sein Parteikollege und Vizekanzler Kogler, der als vormaliger Zivildiener bereits im August 2022 meinte, er würde das Land mit der Waffe in der Hand verteidigen, legte kürzlich noch einen nach:

Angesichts des „bestialischen Angriffskriegs“ Russlands könne man auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und betonte: „Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben.“ Die Sanktionen „würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen.“

Von van der Bellens abgehobener Aussage zur Teuerung („Zähne zusammenbeißen“) ganz zu schweigen.

Die Totengräber der 2. Republik

Das Ergebnis der skizzierten Entwicklungen lässt sich in einem Zitat von Max Weber gut zusammenfassen. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte bestehen allesamt aus „Fachmenschen ohne Geist, Genußmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben.“ (aus Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders. (Hg.), Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Bd. I, Tübingen 1988, S. 17-206, hier S. 203f.)

Wie ich bereits Anfang September dargelegt habe, ist die Zeit „halber Maßnahmen“ vorbei.

Regieren durch verfassungsrechtlich problematische Verordnungen und das Auslagern jeglicher Verantwortung („ich übernehme die Verantwortung und stelle mein Amt zur Verfügung“) durch mehr oder minder wortreiche Hinweise auf „unsere europäischen“ und/oder „transatlantischen“ Partner sind zu wenig.

Wenig überraschend ist ein Gutteil der Österreicher – und unserer europäischen Nachbarn auch – mit der aktuellen Lage unzufrieden, wobei im Sommer 2022 nur noch „die Medien“ (vorletzter Rang) schlechter als die Bundesregierung Nehammer-Kogler abschnitten.

Zweifelsfrei haben die letzten Jahre ihre Spuren hinterlassen, wobei innenpolitisch vor allem die Etablierung biopolitischer Tyrannei – etwa der schamvolle „Lockdown für die Ungeimpften“ und der „Grüner Pass“, obwohl die Injektionen weder die Infektion noch die Übertragung mit Sars-Cov-2 verhindern – sowie die vielfach verordneten Einschränkungen der Bürgerrechte (v.a. das Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit) zu erwähnen sind.

Außenpolitisch sieht es kaum besser aus: die „immerwährende Neutralität“ Österreichs ist innerhalb eines knappen dreiviertel Jahres durch die Nehammer-Kogler-Regierung – assistiert durch den als Biedermann auftretenden Brandstifter in der Hofburg – de facto abgeschafft worden.

Gesamtgesellschaftlich diskutiert wurde diese drastische Abkehr von einem Fundament österreichischer Politik und einem integrativen Bestandteil des Österreich-Bewusstseins nach 1955 nicht. Es gibt neben dem Covid-Maßnahmenwahn kaum ein anderes Themenfeld, in dem die Regierung eine (noch) größere Abrissbirne anwandte:

  • im März 2022 äußerte Moskau im erste „ernste Zweifel an Österreichs Neutralität“
  • im Mai erachtete– erneut eine – „Expertin…Österreichs Neutralität [als] bereits gelockert“
  • und im Oktober bezeichnete der Kreml „Österreichs Neutralität als ‚ausgehöhlt‘“

Wann haben die Angehörigen der Bundesregierung mit dem Souverän über diese fundamentale Änderung unserer Verfassung gesprochen?

Wirft man einen Blick auf das vorläufige Endergebnis der Bundespräsidentenwahl 2022, so zeigt sich ein mehrfach bedenkliches Abbild fortgeschrittener Verwesung der 2. Republik: gerade einmal 3,340,609 Österreicher waren wählen (exkl. Wahlkartenergebnisse), was einer Wahlbeteiligung von 52,5% entspricht. Gemäß ORF/SORA-Hochrechnung wird die Beteiligung zwar bei rund 65,9% liegen, was aber in jedem Fall bedeutet, dass der Amtsinhaber van der Bellen lediglich von rund einem Drittel aller Wahlberechtigten auch gewählt wurde.

Nicht unerwähnt verbleiben dürfen die von van der Bellen verkündeten Plattitüden am Wahlabend: als „absolut alarmierend“ bezeichnete er in der „Zeit im Bild 2“ den Politikfrust der Bevölkerung. Hinweise auf seine Verantwortung für diese düstere Stimmung im Land ließ van der Bellen vermissen, wie der ORF OnlineBeitrag von gestern Abend zeigt:

Gewonnen hätten Mut, Zuversicht, eine positive Einstellung, „und es hat Europa gewonnen“, der Glaube an die Wichtigkeit eines geschlossenen Europa gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine, sagte Van der Bellen, der sich nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei NEOS, SPÖ und ÖVP für deren Unterstützung bedankte. Andere Kandidaten hätten das nicht so gesehen, so der wiedergewählte Bundespräsident.

Wie aber halten Sie, Herr van der Bellen, es mit den rund zwei Dritteln der Wahlberechtigten, die nicht für Sie gestimmt haben und die Sie vor der Wahl noch als offenkundige „Kollaborateure“ bezeichnet haben? Nicht alle sind „für Russland“ oder gegen ein prinzipientreues Auftreten im Angesicht internationaler Beziehungen – aber wie stellen Sie sich vor, diese Menschen anzusprechen? (Glücklicherweise wurde van der Bellen von einem sichtlich erleichterten Armin Wolf nicht gefragt.)

Auch die erwähnten innenpolitischen Verwerfungen und die drastische Abkehr von fundamentalen außenpolitisch-strategischen Gewissheiten – von Verfassungsfragen ganz zu schweigen – waren kaum ein Thema.

Nahezu ungewollt „komisch“, aber in jedem Fall mehr als bedenklich war van der Bellens Hinweis auf das benachbarte Italien und den dortigen Untergang der traditionellen Parteien im Zuge der „mani pulite“ – dem Schmiergeld- und Korruptionsskandal, der die kriminellen Verflechtungen aller Parteien betraf, der Anfang der 1990er Jahre das „ancien régime“ der ersten italienischen Republik hinwegfegte. In dem gestrigen ZiB2-Interview (verlinkt hier, Zeitstempel 3:58) meinte van der Bellen folgendes dazu:

In meiner Generation hat es noch andere Parteien gegeben…[sie sind] alle verschwunden. Von Wahl zu Wahl ändert sich das Bild. Das wünsche ich mir nicht für Österreich. Das wünsche ich mir eigentlich für gar kein Mitgliedsland der Europäischen Union.

Nach(t)gedanken

Angesichts der vielfachen Skandale der von van der Bellen wieder und wieder angelobten türkisschwarzgrünen Regierung – von dem Corona-Missmanagement über die Cofag zu den außenpolitischen Verfehlungen – kann man zwar mit dem bekannten wie geflügelten Kreisky-Wort „Lernen’s Geschichte“ antworten, angesichts der irrwitzigen Geisterfahrt der Bundesregierung sollten wir uns aber alle über das, was van der Bellen da von sich gab, im Klaren sein:

Alle italienischen Parteien seit dem 2. Weltkrieg waren miteinander, mit dem organisierten Verbrechen und mit den US-geführten Geheimdiensten auf das Engste verflochten.

Das ist es, was sich der Bundespräsident nicht wünscht:

Eine Justiz, die den nicht unähnlichen (mutmaßlichen) Verflechtungen in Österreich nachgeht. Wer weiß, was derartige Untersuchungen zu „Ibiza“, den vielen Skandalen der türkisschwarzgrünen Bundesregierung oder der SPÖ-NEOS-geführten Wiener Landesregierung (Stichwort: Wien Energie) alles zu Tage fördern würde.

Machen wir uns nichts vor: die 2. Republik ist nicht mehr.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch gleicht unsere Heimat einem Wiedergänger, der „hirntot“ (Emmanuel Macron) durch die Gegend stolpert.

In knapp zwei Jahren haben ÖVP und Grüne, immerzu unterstützt und angefeuert vom überwältigenden Rest der Politischen Kaste und den „Leit- und Qualitätsmedien“, innenpolitisch den Rechtsstaat ausgehebelt – und außenpolitisch die (Reste der) Neutralität beseitigt.

Am 4. Feb. 2022 unterzeichnete van der Bellen die „Impfpflicht“, durch die der Staat – erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs – dessen Bewohner einem medizinischen Zwangsexperiment unterwarf.

Mit den jenseitigen Aussagen der Kriegstreiber in Politik und Medien hat es die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit vermocht, die „immerwährende Neutralität“ de facto abzuschaffen.

Die Nachkriegszeit ist definitiv vorbei, und keine noch so heuchlerische oder realitätsferne Aussage vermag es, diese Tatsache schön zu reden.


Gleichsam als Postskript: gemäß dem auch nicht unproblematischen „Human Progress“-Index, steht unser Land heute schlechter dar als im Jahr der französischen Revolution: nahm Österreich 1789 noch den 12. Rang ein, so sind wir auf Platz 34 zurückgefallen.

Das ist übrigens kein Hinweis, zur Monarchie zurückzukehren. Vielmehr soll dies als Weck- und Aufruf dienen, gemeinsam an der Erneuerung unserer Heimat zu arbeiten.

Packen wir es also an. Es gibt genug zu tun.

Wenn Sie eine Überfülle von Literaturhinweisen zu dem „weiten Land“ der österreichischen Geschichte wünschen, so finden Sie dies im Einleitungskapitel meiner einschlägigen Habilitationsschrift (bes. S. 28-33); für allfällige Fragen und weitere Hinweise stehe ich Ihnen über meine Arbeitsstätte gerne jederzeit zur Verfügung.

Bild Manfred Werner – Tsui, Republikdenkmal 12.11.2008b, CC BY-SA 3.0

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47 Kommentare

  1. Helmut 10. Oktober 2022 at 19:11Antworten

    Für mich war die 2. Republik spätestens mit dem ‚Durchwinken‘ des Impflichtgesetzes und der fast gleichzeitigen Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz tot. Offensichtlich hat sich die Politik ans Regieren im ‚Notfallmodus‘ gewöhnt, die Rückbindung an den Souverän, also uns alle ist nicht vorhanden (würde wohl nur stören). Die angeblichen ‚Verschwörungstheorien‘, dass die Maßnahmen auf ewig gestellt werden, wenn die Bürger sich nicht wehren, sind wahr geworden – aber nur in Österreich und Deutschland. Und es wäre wohl noch schlimmer geworden, wenn sich nicht so viele in Form von Demonstrationen gewehrt hätten. Und im Gefolge des Ukraine-Russland-Krieges wird jetzt, wieder ohne den Souverän zu fragen (ist ja anscheinend nicht wichtig!), die österreichische Neutralität ausgehölt. Und jetzt war die erste Möglichkeit seit langem, durch eine Wahl seine Meinung (auch) zu all dem kund zu tun. Erstaunlicherweise hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten keinen Bedarf danach gesehen.Und der größere Teil der wenigen, die wählen waren, hat mit seiner Wahl gesagt: Ist eh alles okay hier! Es fällt mir schwer, das zu verstehen Man hat gestern richtig die Erleichterung bei Politikern und Journalisten gemerkt nach der Wiederwahl von VdB, so nach dem Motto: „Noch einmal gut gegangen“. Nein, es ist gar nichts gut. Ich wäre für Prof. Sander-Faes Vorschlag hier auf TKP am 1.9.22: Neuwahlen und eine Art Verfassungskonvent – das wäre eine Maßnahme, die der Krise der Demokratie, die wir ohne Frage längst haben, entspricht und ein Ausweg aus dieser Krise sein könnte. Aber das würde Politiker verlangen, die ihrer Verantwortung gerecht und bereit sein würden, Macht (die sie ja nur von uns geliehen haben) abzugeben. Meine traurige Schlussfolgerung: Das wird leider nicht passieren. Die zweite Republik ist tot, eine neue müssen wir alle bauen, die Politiker werden es nicht für uns machen.

    • Hanna 11. Oktober 2022 at 12:55Antworten

      »Erstaunlicherweise hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten keinen Bedarf danach gesehen.« –

      Hält man sich vor Augen, daß jeweils rund 1/3 der Wahlberechtigen
      – ihre Stimme für VdB,
      – ihre Stimme für andere Kandidaten, und
      – das dritte 1/3 gar keine Stimme abgab,

      ist der Rückhalt für VdB zum Staatsoberhaupt zu bescheiden, um von wirklich demokratisch gewählt zu gelten.

      Im Übrigen ist mE möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen, ob diese Wahl an allen Orten korrekt iSd österreichischen Wahlordnung abgelaufen ist.

      Erste relevante Hinweise, denen selbstverständlich nachzugehen und hier eine rechtliche Prüfung erforderlich ist, sind bereits am Sonntagabend eingegangen und seither viele weitere.

      Übrigens, am Vormittag des Wahlsonntags hat ein Boulevardblatt die Online-Umfrage

      »Wem wirst du bei der Bundespräsidentenwahl 2022 deine Stimme geben«

      gestartet, mit über 36.000 Teilnehmern bis zum Abend des Wahlsonntags. Ergebnis des »Heute«-Votings:

      Brunner … … 3 %

      Grosz … … 10 %

      Rosenkranz … … 29 %

      Staudinger … … 2 %

      VAN DER BELLEN … … 21 %

      Wallentin … … 7 %

      Wlazny … … 11 %

      Quelle:
      heute.at/s/eigener-kugelschreiber-kuriose-wahlregeln-am-sonntag-100232096

  2. Andrea 10. Oktober 2022 at 17:17Antworten

    Van der Bellen wird wohl aus gesundheitlichen Gründen bald aus seinem Amt ausscheiden, was der österreichischen Wählerschaft nochmals die Gelegenheit bietet, vielleicht diesmal das Richtige zu tun. Schließlich wird bis dahin der wirtschaftliche und existenzielle Druck für viele Menschen noch größer werden. Im Übrigen muss man diejenigen, die die anderen Kandidaten gewählt haben, zu denjenigen dazu zählen, die zu Hause geblieben sind. Beide haben dadurch Protest und Ablehnung des herrschenden Systems zum Ausdruck gebracht. Denn es trifft keinesfalls zu, dass derjenige, der schweigt, zustimmt. Unter diesem Blickwinkel hat diese Wahl bedenkliche demokratiepolitische Entwicklungen aufgezeigt.

  3. rudi & Maria fluegl 10. Oktober 2022 at 15:03Antworten

    Zum Wahlbetrug!
    Die Stimmen werden in den Gemeinden ausgezählt und die Anzahl auch Gemeindeweise bekanntgegeben. Da kann prinzipiell jeder mitmachen und zumindest das Ergebnis seiner Gemeinde kontrollieren. Es ist eine Sache wie viele noch nicht gehirngewaschene sich zur Verfügung stellen.
    VdB ist der schlechteste Präsident der 2 Republik geworden.
    Quasi eine Mutation eines Geißbockes zum Carnivoren im Hühnerstall!
    Und viele Mutationen von grünen, zu Kriegstreibern, Neutralitätszerstörern, Pharmageschmierten, Propagandabetreibenden Natohörigen Spaltpilzen!
    Einst sagte ich wenn wir grünen mehr als 10% bekommen haben wir etwas falsch gemacht im Kronereich.
    Jetzt kann ich sagen „wenn Staudinger mehr als 2 % bekommen hätte, hätte der Mainstreamkomplex etwas falsch gemacht!
    Statt Politik ist immerwährendes Zitronenfressen angesagt.
    Danke zu der Geschichtszusammenfassung bezüglich Absurdistans!
    Und auch Danke an Herrn Peter Ruzsicska für sein Gedicht!
    Rudi Fluegl

  4. Veron 10. Oktober 2022 at 14:10Antworten

    Ich verstehe die Leute nicht, denen anscheinend alles egal ist. Haben die alle etwas so viel Wichtigeres zu tun als zu einer Wahl zu gehen? Das Ergebnis könnte um so viel anders aussehen, wenn sie irgendwen gewählt hätten.
    Ob manipuliert wurde, wird niemand feststellen können. An wen sollten wir uns denn wenden? Wir sind ja keine „Bananenrepublik“ mit Wahlbeobachtern – was ich derzeit gar nicht so schlecht finden würde.
    Was mir auffiel, war der Sprung zwischen der 1. Hochrechnung (VdB bei 54,6 %) und der 2. (64,2 %). Natürlich ist es möglich, dass in diesen 2 Stunden zufällig viele VdB-Stimmen ausgezählt wurden, oder wurden schnell welche „ins Rennen geworfen“?

  5. SchauGenau 10. Oktober 2022 at 13:52Antworten

    Wie der Autor auf 1/3 kommt, die für „Weiter so“ gestimmt haben, ist mir nicht klar.
    Nach meiner Rechnung komme ich auf 70%: 46% mal 66% Wahlbeteiligung ergibt 30% gegen VdB.
    Alle Nicht/Ungültig – Wähler müssten sich darüber klar sein, dass sie automatisch einverstanden mit dem Sieg des Gewinners sind.
    Wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass, auch andere Kandidaten für ein mehr oder weniger „weiter so“ waren.

    • Veron 10. Oktober 2022 at 14:13Antworten

      Bin ich auch drüber gestolpert, erst mal. 1/3 ergibt sich, weil 2/3 die Leute sind, die anders gewählt haben plus diejenigen, die gar nicht wählen gingen. Wobei die ja dann eigentlich keine Wähler sind, sondern nur Wahlberechtigte.

      • Hanna 10. Oktober 2022 at 15:08

        Es sind lediglich rund 1/4 bis maximal 1/3 aller Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei VdB abgegeben haben.

        Demokratisch gewählter Bundespräsident? Formell schon (unter der Annahme rechtlich einwandfreier Wahlabläufe). Als Präsident des gesamten österreichischen Bundesvolkes, des Souveräns, ist VdB nicht anzusehen. Was rechtlich leider unerheblich ist.

  6. federkiel 10. Oktober 2022 at 13:09Antworten

    Das protestantische Arbeitsethos mag schon für den Kapitalismus maßgebend gewesen sein, paßt aber eher auf Berlin, denn auf Wien, denn die hiesigen Politwurschtel gehen schon gern saufen.
    Ja, ein bißchen viel Drama. Die Wahlmöglicheiten waren sehr beschränkt, denn die Alternativkandidaten waren keine echte Alternative. Und letztlich geht es nicht um den BP – kaum ein Exekutivgewalt, sondern um die Regierung und das Personal der Parteien.
    Bei Neuwahlen, wie die Alternativen ja zum Teil angekündigt hatten, liegt zur Zeit die SPÖ mit Rendi-Wagner vorne. Na, danke, da wird nichts besser. Es ist der Herbst durchzustehen, die Stagflation, hohe Energiepreise, der Krieg, all das wird die Wähler schon mürbe machen. Erst danach wird es eine Möglichkeit des Wandels geben, und vor jedem echten Wandel muß das Alte erst sterben.

    Ich weiß ja, daß das hier verfemt ist, nur die Alten haben sich immer nach den großen Konjunktionen orieitiert, der „coniunctio aurea“, wenn Jupiter und Saturn zusammestehen.
    Dies war am 21.12.2020 der Fall, als die EMA Biontech freigab, und zwar auf 0,29° Wassermann, das ist so etwas wie ein Sollbruchstelle. In den Jahren 2023 und 24 wird der Planet Pluto diesen Grad lange Zeit besetzen. Da erst wird es ans Eingemachte gehen. Und das gilt für die ganze Welt.

  7. Hollie 10. Oktober 2022 at 12:54Antworten

    Über die Coronaver- und gebote kann man zumindest ein ganzes Stück weit immer noch abstimmen. In den man ihnen so weit irgend möglich -und es ist viel möglich- nicht folgt.

    Interessant, dass (alle?) österr. Bischöfe den März 1938 absegneten… war/ist es 2020 usw. so viel anders? Wenn ich den letzten Satz der „Feierlichen Erklärung“ lese, fühl ich mich jedenfalls an manche Impfaufrufe erinnert (diesmal im Unterschied wohl zu 1938 sogar vom Papst).
    Erinnert werden darf aber auch an die Rosenkranzdemo am 7.10.1938 (mit durchaus starken Worten Kardinal Innitzers, der Folge KZ für Ferdinand Habel und Hermann Lein). Und an den Rosenkranz-Sühnekreuzzug für die Unabhängigkeit Österreichs ab 1947. Seit gut einem Jahr gibt es übrigens als Reaktion auf die Krise „Österreich betet“ (den Rosenkranz), immer Mittwoch abends an vielen Orten in Österreich.

    • Hanna 10. Oktober 2022 at 13:27Antworten

      Zu den meditativ-katholischen Versenkungsübungen zählt u.a. auch Rosenkranz beten, das unter heidnische Mystik fällt. Solcherart nicht mit der erhofften Wirkung, sondern gegenteilig, negativ.

      • Hollie 10. Oktober 2022 at 14:03

        Dass wir nicht unter osmanische Herrschaft gerieten und eben auch die Unabhängigkeit 1955, schreiben manche schon diesem Gebet zu. Und jedenfalls m.E. besser als die meditativ-fernöstliche VerRenkungsübung Yoga :)
        Aber man kann auch anders reden mit dem dreifaltigen Gott, dem „Ich bin“, seine Liebe zu Ihm (und dem Nächsten) auf verschieden Arten Ausdruck verleihen. Hauptsache, man tut’s. Ich zwar nicht das einzige, aber meiner und anderer Erfahrung nach das beste Mittel gegen „Fachmenschen ohne Geist, Genußmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben.“

      • Hanna 10. Oktober 2022 at 15:21

        Hollie, da haben Sie sicherlich recht, wesentlich ist die persönliche Beziehung zum dreieinigen Gott, dem allmächtigen Schöpfer.

        Als langjährige (teils aktive) Katholikin sind mir viele enorme Unterschiede zwischen den (meisten) kirchlichen Lehren und Dogmen und den Worten der Hl. Schrift bekannt, und bin ich deshalb eine bibelgläubige Christin (geworden).

  8. Jan 10. Oktober 2022 at 12:23Antworten

    Masken und Tests stellen klar Körperverletzungen dar, die nur verordnet werden dürfen, wenn ihr Nutzen zur Abwendung einer Gefahr unumstritten ist. Angeblich soll man intern besprochen haben, die Maske sei notwendig, um einen psychologischen Effekt zu erzielen, nämlich Vorsicht vor Ansteckung. Dafür würde es sicher gelindere Mittel geben.

    Die Behörden gehen Berichten über Risiken nicht nach und verlassen sich auf ausländische Prüfungen, obwohl klar ist, dass einige Hersteller betrogen haben. Gleichzeitig betreibt der Staat „Nudging“ und drängt die Bürger in die Nadel. Damit werden Schäden amtshaftungsfähig. Der Staat hat nicht die Aufgabe für Absatz zu sorgen, auch nicht, wenn die CIA Produktionslinien für die Bekämpfung von Biowaffen einsetzen will. Durch die Lockdowns entstehen außerdem wirtschaftliche Schäden, die über eine Reduktion der Versorgungsmöglichkeiten ebenfalls zu Toten führt.

    Die Würde steht über dem Recht auf Leben, auch in den Menschenrechten. Einen Unterschied zu machen, ist menschenrechtswidrig. Gleichzeitig muss Menschen auch zugestanden werden, dass sie bestimmte Behandlungen ablehnen.

    Das gilt umso mehr als sich die Regierung weigert, jene Studien zu benennen, aufgrund derer sie zu dem Schluss kommen, dass die Spritzung vor schweren Verläufen und Ansteckung schütze. Letzteres behauptet nicht einmal der Hersteller.

    Insofern ist es richtig, dass man von ehernen Prinzipien abkommt und die 2. Republik wackelt.

  9. wellenreiten 10. Oktober 2022 at 11:41Antworten

    Das ist jetzt aber ein bisschen viel Drama.
    Vielleicht gibt es schon in zwei oder drei Jahren eine erneute BP-Wahl.
    So wichtig ist das Amt auch wieder nicht und die Auswahl war ziemlich bescheiden.
    Wenn man sich über solche Dinge echauffiert schadet man sich nur selbst damit.
    Wenn ich Kinder hätte würde ich ihnen allerdings nahelegen Europa zu verlassen.

  10. helmutmichael 10. Oktober 2022 at 11:38Antworten

    Konstantin Wecker:
    „Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Und als sie mich holten,
    gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    • andi pi 10. Oktober 2022 at 11:54Antworten

      ist im original nicht konstantin wecker, sondern martin niemöller. auf heute umgelegt würde es wohl so heißen:

      als sie die ungetesteten holten
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja getestet

      als sie die unmaskierten einsperrten
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja maskiert

      als sie die ungeimpften holten
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja geimpft

      als sie mich holten
      gab es keinen mehr, der protestieren konnte

      • helmutmichael 10. Oktober 2022 at 14:44

        Danke für den Hinweis und die Adaptierung des Textes!

        Da fällt mir gleich noch Einiges ein:
        als sie die Kinder und Jugendlichen holten…
        als sie die Mütter und Väter holten…
        als sei die Alten und Pflegebedürftigen holten…

    • Stunning Greenhorn 11. Oktober 2022 at 22:01Antworten

      Noch eine Fassung (Frühsommer 2021, als die Folgen der Impfung für alle sichtbar waren, sie bereit waren, hinzuschauen):

      Als die Coronazis die Alten und Kranken impften, habe ich geschwiegen, ich war ja nicht alt und nicht krank.
      Als sie die Berufstätigen impften, habe ich geschwiegen, ich war ja im Home-Office.
      Als sie die Kinder impften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kind.
      Als sie mich impften, gabe es keinen mehr, der protestieren konnte.

  11. Hannibal Murkle 10. Oktober 2022 at 11:07Antworten

    Ich erinnere mich an den Film „Der Opernball“ mit Franka Potente in einer Nebenrolle – der endet mit einer Rede eines Orwellschen Ministers Österreichs an die Polizeikräfte. Im Film war ein Anschlag auf den Wiener Opernball der Vorwand für den Great Reset, in der Realität – die COVID-Plandemie?

  12. andi pi 10. Oktober 2022 at 11:05Antworten

    „Die 2. Republik (1945-2022)“

    die zweite zahl würde ich anders setzen. für mich wurde die 2. republik bereits am 15.3.2020 beendet, als von nationalrat, bundesrat und bundespräsident das autoritäre corona-regime beschlossen (noch dazu in wohl einmaligen sonntagssitzungen) bzw. unterzeichnet wurde.

    auch die 56% des gestrigen wahlsonntags haben für mich eigentlich weniger relevanz als die rund 70-75% (vdb + wlazny + wallentin), die zusammengerechnet an die befürworter des corona-regimes gingen. nur knapp über ein viertel derer, die zur wahl gingen, scheint also das menschenrecht auf körperliche integrität zu befürworten.

    (zum thema ukraine-krieg habe ich sehr konträre ansichten zu den in diesem artikel bzw. allgemein in diesem blog vertretenen, aber das thema spare ich hiermit mal aus – für mich ist nämlich der widerstand gegen die corona-zwangsmaßnahmen DAS primäre thema der heutigen zeit)

  13. Fritz Madersbacher 10. Oktober 2022 at 10:47Antworten

    „Mir bleibt doch gar nichts erspart auf dieser Welt!“ — Diesen Seufzer von Kaiser Franz Joseph I. könnte man recht gut auch auf die Republik Österreich – unsere Heimat – beziehen. Österreich ist bereits einmal einer Bedrohung von außen erlegen, kräftig befördert durch eine starke Fünfte Kolonne im Inneren des Landes. Heute geniesst wiederum eine äußere Bindung den Vorrang vor der Unabhängigkeit und deren Grundlage, der Neutralität, nämlich der „europäische Zusammenhalt“, der in Wirklichkeit eine knechtische Unterordnung unter US-imperialistische Ziele bedeutet. Die durch eine ebenfalls von außen „übergestülpte“ Schwindelpandemie bereits schwer angeschlagene wirtschaftliche Grundlage droht nun durch selbstmörderische Kumpanei mit einem im unaufhaltsamen Niedergang befindlichen Imperium ruiniert zu werden. Es nützt nichts, wir müssen aus unserer Geschichte lernen und entsprechend handeln, Widerstand leisten, wenn wir Österreich und seinen/unseren Kindern eine gute Zukunft schaffen wollen!

    • Hannibal Murkle 10. Oktober 2022 at 11:24Antworten

      „droht nun durch selbstmörderische Kumpanei mit einem im unaufhaltsamen Niedergang befindlichen Imperium ruiniert zu werden. Es nützt nichts, wir müssen aus unserer Geschichte lernen und entsprechend handeln, Widerstand leisten“

      Da die Zukunft anscheinend der multipolaren Welt um BRICS+ und SCO gehört, sollten Länder Mitteleuropas wohl zusehen, sich weg vom US-Imperium auf die BRICS-Seite zu schlagen?

      Ob der Rand-Corporation-Plan von dieser stammt oder nicht – TE berichtete kürzlich über einen deutschen Energiewirtschaft-Konzern, der lieber in den USA als in Deutschland investiert. In den USA gibt es aber ebenso Klimagedöns-Exzesse und Neuseeland führt sogar eine Methan-Steuer ein – auf Furzen der Kühe und Schafe. Damit werden Investitionen doch nicht in die übrigen Länder des Westens umgeleitet, sondern in die nichtwestliche Welt?

  14. Peter Ruzsicska 10. Oktober 2022 at 10:39Antworten

    Schindpsalm I

    Zerbraucht Euch
    rücksichtslos
    zum Fruchtgenuß
    Eurer Dienstherren
    Ihr habt die Wahl:
    Versenkt
    Eure ausgespieenen Stimmen
    in stumme Urnen
    ohnmächtigster
    Finsternis
    bebend
    lüsternster Dankbarkeit
    Euch ewig
    zu zerschulden

    Zerwüstet Euer Hirn
    hinab in die totale Einheit
    inbrünstigsten
    Gehorsams
    Eurer Karzer
    selbst gewählter Pflichtgier.
    Verrottet gütigst
    auf Euren Kreuzwegen
    dankbarster Hingabe –
    Hallelujah

    Angst sei Euch Erfüllung
    aller Sehnsucht
    Verzicht sei Euch Verzückung
    Vergessen sei Euch Gnade
    Und –
    liebet Eure Schmerzen,
    vor allem,
    Eure Peiniger –
    Zerschindet dankbarst
    Euren Nächsten
    als Euch selbst

    Ihr Herrscher des Volkes
    so Ihr Euch nennt:
    Das herrschende Volk

    Schindpsalm II

    Giert der Armut
    Frönt der Reichheit
    Zerbetet Euer Hirn
    zum Friedhofsfrieden.
    Liebt Eure Peiniger
    mit kindlicher Hingabe
    inniglichst
    und redet darüber –
    hart des Stolzes
    schindrünstigster Dankbarkeit
    hinab
    in völlige Selbstzerschmerzung.
    Dient
    vorauseilendst
    rücksichtslos
    Euren Nießbrauchenden
    dumpf in alle Düsterkeit
    bis
    zur prächtigen Verzückung
    im Augenblick Eures Todes.
    Danach
    lebt gefälligst ewig.
    Vorher aber
    wagt es nicht
    zu vergessen,
    Euren
    gütigst besachzwungenen Peinigern
    pflichtgetreu zu verzeihen,
    denn
    sie erfüllten und erfüllen
    immer
    ihre gute fromme Pflicht:
    Die Edlen zu bedingen
    mittels Ausbrauch der Geringen.

    Schindpsalm III

    Die Geschichte wiederholt sich ständig.
    Betulich ruht die Lüge im Schein des Nachtlichts.
    Der Morgen lädt zur Arbeit ein –
    Sie macht frei
    von der Freiheit
    freiwilligst
    verrecken zu dürfen.
    Längst schon
    sind unüberhört
    die schwarzen Stiefel
    in die Gehörgänge eingetreten –
    In diesen spiegeln sich
    die gesichtslosen Mäuler der Präfektur,
    sowie die haßerfüllte Ohnmacht ihrer Obniedrigten.
    Die Mod´ ändert sich gütig und scheinbar –
    Auch letztere lacht mit lüsterner Absicht
    in den zerabschätzenden Siegestaumel
    besachzwungener Beitragsschlächter
    hinein in den Alltag
    ihrer Beschundenen und Selbstzerschinder.
    Die Kombattanten erwarten den ersten Stein –
    Alle erwarten die Ruhe
    nach der Schlacht
    als wär´s totaler Frieden.

    • Fritz Madersbacher 10. Oktober 2022 at 10:52Antworten

      @Peter Ruzsicska
      10. Oktober 2022 at 10:39
      Literarisch bemerkenswert!

      • Peter Ruzsicska 10. Oktober 2022 at 11:00

        Danke, wird aber auch nichts nützen…

    • Peter Ruzsicska 10. Oktober 2022 at 11:15Antworten

      Wie wahr, da rette sich mal jeder so er kann bzw. kremple vielleicht nun Ärmel etwas hoch…
      Huch, wie war das noch mit Widerstand fast ganz allein im herben Schindkreis ängstlich Mitgeniederter?…

  15. Jurgen 10. Oktober 2022 at 10:11Antworten

    Die Republiken amerikanisch-britischer Machart sind am Absterben, das gilt für Österreich wie für Deutschland. Wir sind österreichische Staatsbürger auf deutschem Boden, weil man in Österreich als Ungeimpfter verunglimpft und verfolgt wird. Die Österreicher dahoam sind hoffnungslos der Propaganda verfallen und glauben immer noch an diese Politikerkaste.
    Wie lange noch?

  16. Slobodan Covjek 10. Oktober 2022 at 9:46Antworten

    Die, die für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Neutralität auf die Straße gegangen sind, müssen sich eingestehen, dass sie in Österreich in der Minderheit sind. Die Mehrheit hat gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte und für die Kriegshetze gegen Russland gestimmt.
    Alle Institutionen, die an einem Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte gearbeitet haben und weiter arbeiten, wie die Regierung, der Bundespräsident und der VfGH sind in ihrem Tun bestätigt worden.

  17. Mathias Pol 10. Oktober 2022 at 9:36Antworten

    Meiner Meinung nach sind ALLE Wahlen manipuliert.

    Der Trick dabei: Es sind GEHEIME Wahlen.

    Geheime Wahlen ermöglichen auf perfekte Weise manipulierte Wahlen, weil eben auch jede Manipulation geheim bleiben kann.

    In den bunten Werbebroschüren der Demokraten steht immer: „Die Wahlen in Deutschland sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.“

    Tja, von „unmanipuliert“ steht da nichts. Warum wohl?

    Eine offene, öffentliche Wahl (wie zum Beispiel zum Klassensprecher) ist fälschungssicher: Hand heben, zählen, Ergebnis steht. Keine Möglichkeit zur Manipulation.

    Man musste so etwas nur auf größerem Maßstab skalieren, dann wäre Manipulation ausgeschlossen.

    • Jurgen 10. Oktober 2022 at 10:17Antworten

      Im Digitalzeitalter ist es möglich geheime Wahlen mit Nachprüfbarkeit zu kombinieren. Nachprüfbarkeit des Einzelnen für seine abgegebene Stimme im Nachhinein ist machbar!

      • Mathias Pol 10. Oktober 2022 at 10:59

        Es reicht aber nicht, nur seine eigene Stimme kontrollieren zu können! Es gäbe dann nämlich keine Kontrolle, ob nicht zusätzliche Stimmen (von überhaupt nicht existierenden Wählern) mit in die Wahl hineingeschummelt wurden. Jeder muss die Stimme von JEDEM kontrollieren können.

        …dass das natürlich einen vollkommen anderen gesellschaftlichen Umgang mit „anders denkenden und anderes wählenden“ Menschen vorausetzt, ist bei näherer Betrachtung auch klar! Es wäre die viel größere Aufgabe: die Schaffung eines toleranten und friedlichen politischen Grundklimas. Ohne Hetze, ohne Diffamierung, ohne Verfolgung, ohne Hass. Es würde in solch einem Miteinander um die Sache diskutiert werden und nicht wie heute überwiegend um persönliche Befindlichkeiten… Das kann aber die aktuelle politische Generation überhaupt nicht leisten.

        Man muss dabei vieles ändern, vieles neu denken. Die Menschen müssten sich geistig sehr bewegen… Wer will das? Wer schafft das?

    • Rosa 10. Oktober 2022 at 12:01Antworten

      Die offensichtliche Sieges-SICHERHEIT der VdB-(Be-)Förderer – ihren nützlichen Regierungsknecht in der Hofburg zu verankern, schlechtere Umfragewerte hin oder her – ist schon bemerkenswert.

      Ich erinnere an den anmaßenden Zwitscherer der PULS4-Info-Chefin vom 8. Oktober – Zitat:

      „Glaubt ihr die MASKENPFLICHT kommt DIREKT NACH DER HOCHRECHNUNG oder warten sie 2 Tage damit es nicht so auffällt?“

      (Große Buchstaben von mir; Punktationsfehler original)

    • I.B. 10. Oktober 2022 at 13:59Antworten

      Diese großartige Feststellung haben Sie schon einmal abgegeben. Auf meine Frage, wie Sie das durchführen wollen, haben Sie nicht geantwortet.

      Wenigstens kommt diesmal: „…dass das natürlich einen vollkommen anderen gesellschaftlichen Umgang mit „anders denkenden und anderes wählenden“ Menschen voraussetzt, ist bei näherer Betrachtung auch klar! “ (…) „Das kann aber die aktuelle politische Generation überhaupt nicht leisten.“

      Was machen wir, bis die Generation so weit ist? Ich bezweifle stark, dass es jemals eine solche Generation geben wird.

      Wählen wir also nach dem Motto: Sie sind doch auch für unseren geliebten Herrn sowieso oder unsere geliebte Frau sowieso, oder etwa nicht? Bitte abstimmen mittels Handzeichen!

      Das ist dann garantiert keine manipulierte Wahl. (Ironie)

      Wenn etwas abgeschafft gehört, dann ist das die Briefwahl, denn da kann nicht einmal die geheime Wahl garantiert werden.

      • Mathias Pol 10. Oktober 2022 at 19:29

        @ I.B.
        I.B. schrieb:
        „Auf meine Frage, wie Sie das durchführen wollen, haben Sie nicht geantwortet.“

        Das ist mir evtl. entgangen, war keine Absicht.

        Das „Wie“ wäre technisch vermutlich mit Blockchain-Technologie zu bewerkstelligen mit Open-Source-Code, damit Programmierer überprüfen können, was der Code genau macht, was dann Manipulation ausschließen würde.

        Ich bin leider weder Coder noch Krypto-Spezi, aber ich weiß, dass sich Privatpersonen, Unternehmen und Staaten Billardenbeträge hin- und herschieben, ohne dass es Unsicherheiten oder Ungenauigkeiten gibt. Wenn das technisch 100%ig zuverlässig funktioniert, dann wäre eine Wahl mit Blockchain-Technologie machbar, transparent und manipulationssicher. Für Kontrollzwecke wäre jeder Eintrag in der Blockchain (= jede abgegebene Stimme) jederzeit für jeden überprüfbar. Bitcoin ist ein sehr gutes Praxisbeispiel für das einwandfreie Funktionieren einer solchen Blockchain. Programmiertechnische Einzelheiten kann ich nicht beisteuern, aber konzeptiell und technisch traue ich mir dazu eine Einschätzung zu.

        So wie wir heutzutage noch wählen (2 Kugelschreiber-Kreuze auf Papier (OMG!) alle 4 Jahre und ohne eine große, neutrale Kontrolleurgruppe), ist vollkommen antiquiert.

      • I.B. 10. Oktober 2022 at 22:40

        Mathias Pol
        10. Oktober 2022 at 19:29

        Sie haben doch geschrieben: eine öffentliche Wahl, Hand heben, zählen, Ergebnis steht.

        Jeder kann die Wahl einsehen. Das Ergebnis wird nicht manipuliert, aber vielleicht doch der Wähler?

        „…mit Open-Source-Code, damit Programmierer überprüfen können, was der Code genau macht, was dann Manipulation ausschließen würde.“

        Wer überprüft dann die Programmierer, ob sie den Code genau überprüfen?

        „…dass das natürlich einen vollkommen anderen gesellschaftlichen Umgang mit „anders denkenden und anderes wählenden“ Menschen voraussetzt, ist bei näherer Betrachtung auch klar! (…)“

        Sie beschreiben damit Menschen eines Goldenen Zeitalters. Sobald es diese Menschen gibt, wird auch eine geheime Wahl (ganz ohne Blockchain-Technik) nicht manipuliert werden.

  18. Realist 10. Oktober 2022 at 9:18Antworten

    Der Pöbel hat gewählt, der Pöbel hat gefälligst wieder das Maul zu halten.

  19. Veron 10. Oktober 2022 at 9:13Antworten

    Zwei Dritter der Wähler haben für Armut, hungern und frieren gestimmt. Vermutlich aber wissen sie das gar nicht und haben VdB nur gewählt, weil er eine so nette Opa-Figur ist. Ich gönne ihnen, dass sie diese Suppe auslöffeln müssen, nur leider müssen alle anderen, die versucht haben das Ruder herumzureißen, mitlöffeln.

  20. Jens Tiefschneider 10. Oktober 2022 at 9:04Antworten

    In Norddeutschland hat sich gestern eine Mehrheit für weitere 4 Jahre Totalitarismus unter Stephan Weil (SPD) entschieden. Unterstützt wird die SPD dabei von der Partei Die Grünen. Ich hätte den Niedersachsen mehr Geschichtsverständnis und Freiheitsliebe zugetraut, als dass sie ihr Schicksal verbissenen Ideologen und Faschisten überlassen.

    • Klaus C. 10. Oktober 2022 at 9:57Antworten

      Die Wahl lief exakt, wie von mir vorhergesagt. Das geht nur, wenn man die Sache rückwärts denkt. Wählen sind längst nicht mehr ein Anfang, sondern das Ergebnis einer vorigen Planung und Entscheidung. Sie streuen den demokratischen Zucker drüber. Glaubt wirklich noch jemand ernsthaft, dass Wählen korrekt ablaufen und immer als Ergebnis eine Konstellation hervorrufen, die fast 100% gegen das Volk gerichtet sind? Klar, Mausfeld sprach ja von der Beeinflussung und dem Manipulieren, weshalb die „Lämmer schweigen“. Aber das geht auch nur zu einem gewissen Grad. Wenn die Wahl wirklich korrekt lief, würde das bedeuten, dass die Ö. völlig indoktriniert den Verstand verloren haben. DAS glaube ich NICHT. Es gibt einen Unterschied zwischen „beeinflusst“ und „willenlos dumm“. Somit bleibt zwangsläufig nur ein manipulierte Wahl übrig. Ist das denn sooooo abwegig? Was macht uns denn so glauben, dass das unmöglich wäre? Weil es institutionalisiert ist? Weil es vereidigte Wahlleiter gibt? Politiker und Richter, die den Corona Irrsinn und das Massentöten forciert oder abgesegnet haben, sind auch vereidigt, und nu? Sollen wir da wirklich glauben, dass die Wahl-Verantwortlichen, wie ein Fels in der Brandung allen Versuchen der institutionellen Korruption als einzige tapfer widerstehen, wo alle anderen weich geworden sind? Echt jetzt?
      Denkt man von rückwärts her, wird vieles klarer. VdB wurde nicht gewählt, sondern gesetzt. Also ist klary was Ö. als nächstes bevorsteht. Ö ist quasi das Versuchslabor der globalen Eliten innerhalb der EU. Ich rate jedem, das Land zu verlassen.

      • Veron 10. Oktober 2022 at 10:32

        Und als Dr. Brunner vorschlug, die Auszählung videoüberwachen zu lassen, kam der große Aufschrei. Nein, in Österreich ist undenkbar, dass es nicht mit rechten Dingen zuging.

      • Rosa 10. Oktober 2022 at 11:04

        @ Veron,

        nicht ganz unauffällig finde ich, in der 1. OGM-Umfrage vom 15. Juli zu lesen:

        „Wie nicht anders zu erwarten war, wird Van der Bellen im Ersten Wahlgang eine klare absolute Mehrheit erreichen.“

        ogm.at/2022/07/15/erste-umfrage-zur-bundespraesidentenwahl

        63 % – Anfang Juli,
        38 % – Mitte Juli:

        „Trotz Amtsbonus: Van der Bellen kommt bei aktueller Umfrage auf nur 38%“, und

        „Dramatisch schlechte Umfragewerte für Bundespräsident Alexander Van der Bellen (78). Die Pfeifkonzerte und Buh-Rufe bei seinen jüngsten Auftritten spiegeln sich nun auch in den Zahlen wider. Die ersten Rohdaten sind eine absolute Blamage!“

        exxpress.at/trotz-amtsbonus-van-der-bellen-kommt-bei-aktueller-umfrage-auf-nur-38

        Von 38 % auf eine klare Mehrheit. Und das, obwohl VdB sich ab dem Sommer noch etliche Eklats und Beleidigungen gegen (kritische) Bürger leistete. Zudem sich dann auch gegen Erhaltung der Neutralität Österreichs ausgesprochen hat.

        Das muss ein anderer dem Alt-/Neu-Präsidenten erst mal nachmachen. Das wohl sein einzigartiges Charisma sein ;-(.

        Ich habe keine vernünftige Erklärung, es ist mir völlig rätselhaft.

        P.S.:
        In der Folge – zeitlich nach jenen 38 % – wurde u.a. auch mal eine Umfrage gezeigt, bei der VdB sogar auf den dritten Platz in der Kandidatenliste abrutschte. Es war jedenfalls eine Zahl mit einem 2er vorne.

      • Mathias Pol 10. Oktober 2022 at 11:20

        Nicht nur Ö verlassen. Auch D. Und EU! Ansonsten vollste Zustimmung!

      • Mia Wu Ast 10. Oktober 2022 at 13:38

        ja, leider – meine Auswandergedanken haben gestern deutlich Aufwind bekommen; hier ist wohl nichts mehr zu holen. ich kann alles was in Afrika dringend gebraucht wird.
        Die für mich allerletzte Hoffnung: daß wir in 2 Jahren wieder wählen dürfen: plötzlich & unerwartet…wenn die „Imunisierung“ vorschriftsmäßig stattgefunden hat, sollt’s nicht länger dauern.

      • I.B. 10. Oktober 2022 at 19:45

        @Mia Wu Ast
        10. Oktober 2022 at 13:38

        Unser werter BP muss über eine beneidenswerte Gesundheit verfügen: Kettenraucher und vorschriftsmäßig ausreichend immunisiert.

        Vielleicht ist Kettenrauchen doch nicht so ungesund wie die „Experten“ sagen?

      • Mia Wu Ast 10. Oktober 2022 at 20:48

        @I.B.
        ja, vielleicht: Kettenimpfen und Kettenrauchen – die Kombination wird’s sein: a bisserl was fürs Herz und a bisserl was für die Lunge – und man ist safe!!
        das nenn ich eine ordentliche Prophylaxe – kein Entwurmungsmittel würde da jemals mitkommen.

      • I.B. 10. Oktober 2022 at 22:44

        @Mia Wu Ast
        10. Oktober 2022 at 20:48

        Danke für diese Entgegnung und für das Entwurmungsmittel. Darauf hab ich ganz vergessen. Jedenfalls gehe ich jetzt mit einem Lachen ins Bett.

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