Medienförderung verdreifacht: kein Ende der Schildbürgerstreiche der Regierung

6. Oktober 2022von 10,4 Minuten Lesezeit

Als gelernter Österreicher weiß man: bloß nicht darüber nachdenken oder gar aufregen: „die da oben“ sind in ihrer eigenen Welt, die sich die Regierung auch bestellt und bezahlt – das Irrlichtern von Nehammer, Kogler und Co. geht in die nächste Runde

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der objektiven Berichterstattung. Alle Mächte des US-treuen Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die EU-Kommission und die Regierungen, Scholz und Macron, Europas Grüne und Polizisten.

Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern – und den „Leit- und Qualitätsmedien“ – als prorussisch oder als „Putin-Versteher“ verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die ihresgleichen und den Regierungsfraktionen den brandmarkenden Vorwurf nicht zurückgeschleudert hätte, „nichts gegen Corona“ zu tun?

Zweierlei geht aus diesen Tatsachen hervor:

Betreutes Lesen, gelenktes Denken wird belohnt

Am 5. Okt. 2022 gaben Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) bekannt, dass die Medienförderung in Österreich ausgeweitet wird. Dass es dabei auch – angesichts der für die Koalition ausgesprochen leidigen Inseratenaffäre und die in Aufklärung befindliche Manipulation von Meinungsumfragen durch Altkanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld geht – um das Schließen von Schlupflöchern für Missbrauch, wird zwar erwähnt, aber keineswegs ähnlich ausführlich berichtet.

Betrachtet man die uniforme – man ist fast versucht, das Wort „gleichgeschaltet“ (Alexander van der Bellen) zu gebrauchen – Berichterstattung über Corona, die Covid-Impfstoffe und den Ukraine-Konflikt, so erscheint es nicht nur auf den ersten Blick widersinnig, seitens der Regierung die Medienförderung zu verdreifachen. Alle – mutmaßlich davon profitierenden – „Leit- und Qualitätsmedien“ haben, wenn auch wenig voneinander abweichend, darüber berichtet; siehe etwa den ORF hier, Kurier hier oder Der Standard an dieser Stelle (wo es auch die meisten Details über die Maßnahmen der Regierung gibt).

Man ist beinahe versucht, die Regierung beim Wort zu nehmen, um zu erfahren was hinter hochtrabenden Worthülsen wie dem Qualifikationskriterium „qualitätsvoller Journalismus“ steht oder zu Details für „bis zu zehn Prozent Sonderförderung für Redaktionsstatut, Fehlermanagement, Qualitätssicherungssysteme, Frauenförderpläne“, wie es in dem o.a. Standard-Beitrag etwa erwähnt wird.

Von Schelmenliteratur und zirkulärer „Logik“

Details oder belastbare Kriterien zu diesen Aspekten oder gar den diesen Maßnahmen zugrundeliegenden Gesetzestext verschweigen die erwähnten Medien hingegen. Unwillkürlich muss ich als Frühneuzeit-Historiker an die „Schelmenliteratur“ denken, insbesondere an die „Schildbürger“ – denn es ist, so das landläufige Kriterium von „Qualitätsjournalismus“, die eingesetzten Quellen auszuweisen.

Hinweise oder gar Links auf die den Veränderungen zugrundeliegende Mediengesetznovelle finden sich jedoch in keinem der erwähnten Beiträge. Den Vogel hierbei abgeschossen hat – erneut – Der Standard, der zwar vier Links im Lauftext und fünf weitere Verlinkungen unter der Überschrift „Mehr zum Thema“ ausweist, die aber allesamt auf jeweils im Standard erschienenen sind (so immerhin die die mit „fid 5.10.2022 gekennzeichnete Version, die am gestrigen Mittwoch online geschalten wurde).

In diesem Beitrag – wie auch in allen anderen einschlägigen Artikeln – lässt sich gut der in den letzten rund drei Jahren bereits bestens erprobte Modus operandi der (vielfach selbsterklärten) „Leit- und Qualitätsmedien“ erkennen: oberflächliche Darstellungen, die vielfach wenig, wenn überhaupt über das Volksschul-Niveau von Nacherzählungen hinausreichen; das Auslassen oder Verkürzen von Fakten, die unbedingt notwendig gewesen wären, was wiederum sowohl die gemachten Aussagen als auch die journalistische Integrität in Frage stellen; und nicht zuletzt die jenseitige Meinungsmache, wie sie gerade dem Willen der Herrschenden entspricht.

Eine Überfülle an Sternstunden des österreichischen Qualitätsjournalismus

Alexander Schallenberg, Spross einer (vormaligen) Adelsfamilie, der als Kurzzeitkanzler etwa am 11. Nov. 2021 vorhersagte, dass „der Winter und Weihnachten für Ungeimpfte ‚ungemütlich‘“ werde und sich – wie so viele andere – auf die „Unvermeidbarkeit“ politischer Entscheidungen ausredete, wie etwa ORF Online berichtete. Schallenberg, übrigens weiterhin als Außenminister tätig, bediente sich besonders krasser Ausdrücke, die eher den Abgründen seiner Abstammung denn einem demokratisch-republikanischen Staatswesen – Art. 1 der Bundesverfassung sei spezifisch erwähnt – gerecht werden: „Er hoffe, dass die ‚Drohkulisse‘ Wirkung zeige.“

Die Corona-Falken vom Standard waren (sind) besonders brav hinsichtlich ihres vielfach vorauseilenden Gehorsams, die zweifelsfrei wenig sinnvollen Maßnahmen je nach politischer Windrichtung aus dem grünen Gesundheitsministerium zu befeuern. Von der Unterschrift Alexander van der Bellens am 4. Feb. 2021 über die erste Verordnung des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein ein paar Tage später, Fragen über die Verhältnis und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, Haftung bei Impfschäden oder den im Zuge der Omicron-Wellen immer relevanter werdenden Aspekten systemischer Überlastungen im Gesundheitswesen suchte man hingegen vergeblich. Sowohl den Corona-Falken in den Medien als auch den régimetreuen Oppositionsfraktionen (SPÖ und Neos) konnten die Maßnahmen nicht scharf oder umfassend genug sein.

Betreffend deren Wirksamkeit sei angesichts der erneut aufkeimenden Kampagne für Maßnahmen im dritten Corona-Herbst darauf verwiesen, dass Österreich nicht nur „Testweltmeister“ ist, sondern dass diese Maßnahmen nichts bringen. Dies trifft vor allem für die bevorstehende Rückkehr zu verpflichtenden PCR-Tests in Schulen zu – und wer hier nun aufheult, der sei auf die Situation in Skandinavien verwiesen: Ende Jänner haben die norwegischen Behörden etwa festgehalten, dass die Risiken eines schweren Verlaufs (Hospitalisierung, Intensivbetreuung, Tod) für Kinder und Jugendliche um den Faktor 1,000 (!) niedriger sind als für Personen über 80. Die Schlussfolgerungen des Folkehelseinstituttets hatten es ebenso in sich: angesichts der Übertragbarkeit von Omicron – und zwar „trotz“ der Covid-Injektionen – würde „das Aufrechterhalten der Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen bringen“. Hier finden Sie die ausführliche Darstellung in meinem Substack.

Das Ergebnis dieses nahezu perfekten natürlichen Experiments des ersatzlosen Streichens der Maßnahmen vs. deren Beibehalten sieht in etwa so aus:

(Ich verlinke hier bewusst keine einzelnen Titel; bei Bedarf können Sie eine Auswahl Sie in meinem Substack „Fackel 2.0“ nachlesen – Sie müssen nur nach dem Schlagwort „Covidistan Annals“ suchen.)

Von der epidemiologisch fragwürdigen wie politisch jenseitigen Geisterfahrt der „Impfpflicht“ (die die Regierung immerhin nie in Kraft gesetzt und vor dem Sommer auch wieder abgeschafft hat) ganz abgesehen. Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler waren jedenfalls dafür, diesen abscheulichen Eingriff in die körperliche Autonomie der Bürger vorzunehmen, wiewohl die Regierung und die Gesundheitsbehörden wenig freigiebig mit den Daten waren (sind) und man lediglich, wie etwa der ORF Ende Jänner 2022 berichtete, „noch an Schrauben drehen“ zu wollen, wie Werner Kogler (Grüne) festhielt, um „das Prinzip, das dahintersteht…unbedingt aufrechterhalten [werden] müsse“. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die zwangsverordnete Teilhabe an medizinischen Interventionen vom 8./.9 Mai 1945 bis an jenen 4. Feb. 2022 aufgrund der vielfachen Erfahrungen während der NS-Zeit – sowohl in medizinischen Kliniken als auch in Konzentrationslagern – illegal und verpönt war.

Wer auf derartige Fakten hinweist, wurde (wird) aber einfach als „Rechtsextremer“ oder „Neo-Nazi“ diffamiert, oftmals von denselben Journalisten der „Leit- und Qualitätsmedien“, die ansonsten einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegen oder Abgeordneten einer Regierungspartei gerne eine Plattform bieten, Abgeordnete aus einschlägigen, wenn auch im gegenständlichen Zusammenhang verschwiegenen ideologischen Zusammenhängen anzugreifen. Falls dann aber dennoch Unannehmlichkeiten wie das Interpellationsrecht eines Abgeordneten zum Nationalrat eingesetzt werden, um Antworten seitens der Regierung zu erhalten – dann bietet man seitens der „Leit- und Qualitätsmedien“ den eigenen (Partei-) Freunden offenbar gerne die Gelegenheit, „Ärger“ abzulassen und zugleich eine Breitseite gegen die österreichische Bundesverfassung abzufeuern: in einem „Kommentar der Anderen“ bezeichnen Eva Blimlinger und Ralph Schallmeiner (beide Grüne) das verfassungsrechtliche Instrument der parlamentarischen Anfrage als „Missbrauch“.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern, aus Gründen der Beitragslänge (wie Psychohygiene) sei lediglich auf ein letztes, besonders ekelhaftes Beispiel verwiesen: die schamlose Bewerbung pharmazeutischer Interventionen durch – die Corona-Falken im Standard, wie etwa ein Beitrag von Magdalena Pötsch am 10. Feb. 2022 zeigt.

Die Hintergründe und Zusammenhänge – von den US-Biowaffenlabors über deren National Institutes of Health bis hin zu der Bill & Melinda Gates-Stiftung und der EU-Kommission, deren Gelder u.a. an die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) flossen, finden Sie – wie gewohnt – auf meinem Substack.

Mehr Geld für Regierungspropaganda – was kann da schon schiefgehen?

Zunächst ein Blick auf die Gesetzesänderungen, die im Gegensatz zu der so wortreichen Berichterstattung in den „Leit- und Qualitätsmedien“ durchaus bescheiden ausgefallen ist. Lediglich zwei Paragraphen (§§ 26 und 27) umfassen diese, und auch die Novelle aus 2018 (die Sie übrigens hier finden) umfasst lediglich zwei geringfügigen Änderungen des Mediengesetzes, das in seiner aktuellen Form mehr als 40 Jahre alt ist (siehe Bundesgesetzblatt Nr. 314/1981 sowie die Änderungen via BGBl. I Nr. 101/2017 und Nr. 164/2017).

Die in den Medienberichten so wortreich beschriebenen Änderungen sind also nur zum Teil in den entsprechenden Gesetzestexten wiederzufinden. Gerade die in den Medienbeiträgen so prominent betonten „bis zu zehn Prozent Sonderförderung für Redaktionsstatut, Fehlermanagement, Qualitätssicherungssysteme, Frauenförderpläne“ werden wohl – „Corona ist das beste Beispiel“, so Susanne Raab (ÖVP) in der „Zeit im Bild 2“ (5. Okt. 2022) – erneut auf dem Verordnungsweg verteilt.

Gut an dem neuen Gesetz ist, dass die Inserate nun ab dem ersten Euro transparent kenntlich gemacht werden sollen.

Ausgesprochen negativ hingegen ist, dass die „Leit- und Qualitätsmedien“ offenbar weitere Fördergelder erhalten, über deren Verteilung die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) befindet. Deren Chefetage besteht aus Mag. Michael Ogris (ehem. Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof), Dr. Susanne Lackner (zuvor bei RTL und ORF tätig, „seit ihrem 18. Lebensjahr…mit Frauenfragen beschäftigt), Dr. Martina Hohensinn (Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes) Mag. Thomas Petz und Dr. Katharina Urbanek und ist mit der Überwachung der beschriebenen gesetzlichen Transparenz-Agenden betraut. Die zusätzlichen Fördergelder werden wohl auf anderen Wegen fließen, denn darüber schweigen sich Susanne Raab, Sigrid Maurer und die Medienberichte geflissentlich aus.

Ein Schelm, wer Böses denkt

Beachtlich an der österreichischen Fördersituation ist zudem (die Zahlen finden Sie in dem eingangs verlinkten Standard-Beitrag), dass die ORF-Gebühren (GIS) 664 Mio. € umfassen – und die „Werbung öffentlicher Stellen“ rund ein Drittel dieser Summe ausmachen: satte 209 Mio. € sind alleine 2022/23 für Inserate der öffentlichen Hand avisiert.

Daneben nehmen sich die übrigen Fördermittel als „Körberlgeld“ aus, und dennoch steht zu erwarten, dass die nicht erst seit Corona so bedauerliche Regierungspropaganda weiter gehen wird, ja, angesichts der Steigerung der Medienförderung noch ausgebaut wird.

Solange Politiker und Medienschaffende weiterhin in ihren Echo-Blasen bleiben, ist eine Änderung der vorauseilenden Berichterstattung nicht absehbar. Im Gegenteil, die „Leit- und Qualitätsmedien“ werden sich hüten, auch nur in die Nähe von Journalismus und offensivem Auftreten gegenüber der Regierung zu kommen – denn was die Politik gibt (Fördergelder), kann diese auch wieder nehmen.

Als Konsequenz steht im Raum, dass die Misinformation und das Belügen der Bevölkerung weitergehen wird.

Was als gilt es zu tun? Ein paar Verbesserungsvorschläge

Die Medienförderung und die ORF-Gebühren sind abzuschaffen.

Wir lernen nahezu täglich, dass „mehr Markt“ die Antwort ist: die technologischen Möglichkeiten – allgemein das Internet, spezifisch Plattformen wie „Substack“ o.ä. – sind vorhanden, um als Medienkonsument direkt mit dem Inhaltverantwortlichen in Austausch zu treten. Das gilt sicherlich auch für die Remuneration – und wenn jemand viel gelesen wird, so sollte sich dies auch finanziell lohnen. Zeitungsredaktionen und Statuten braucht es dafür ebensowenig wie Regierungsgelder für – machen wir uns nichts vor – (weitgehend) gefügige Berichterstattung.

Spendenfinanzierte Modelle wie TKP sind ebenso eine Option, insbesondere da ich gerne den „Business Plan“ der „Leit- und Qualitätsmedien“ sehen würde, wenn von heute auf morgen die „Medienförderung“ (Alimentierung) durch die öffentliche Hand wegbrechen würde.

Aber – soviel ist gewiss – die nächste Budgetkonsolidierung kommt gewiss, und wenn die Regierung dann weiterhin so viel Geld für intellektuell wenig unabhängige „Leit- und Qualitätsmedien“ ausgibt und zugleich weitere Kürzungen bei Mindestpensionen und Sozialhilfe vornimmt, brauchen wir auch keine weiteren Debatten über „Demokratie“ führen.

Wir werden die Regierung – und die „Leit- und Qualitätsmedien“ wohl weiterhin an ihren Taten messen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung aber ist bereits jetzt evident – die Herrschaft von „Fachmenschen ohne Geist, Genußmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben.“

Max Weber schrieb diese Zeilen übrigens „noch“ vor dem I. Weltkrieg. Das o.a. Zitat finden Sie übrigens in Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: ders. (Hg.): Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, Tübingen 1988, S. 17-206, hier S. 203f.

Bild Thomas Bühler, „Narrenschiff“ by Thomas Bühler, CC BY-SA 3.0 DE

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21 Kommentare

  1. Elisabeth 7. Oktober 2022 at 7:25Antworten

    Jede Diktatur hält sich systemtreue Lügenmedien und verbietet den kritischen und um Objektivität bemühten Journalismus. Um die Schreiberlinge gefügig zu machen, gibt es div. Methoden. Zunächst einmal ist es die Bestechlichkeit, natürlich mit dem Geld der armen Arbeiter (von den Systemlingen auch „Pöbel“ genannt). Es kann aber auch Erpressung und Bedrohung sein, was jedoch auf Dauer zu aufwendig und aufgrund der Schwemme an Schmutzfinken unnötig ist. Am liebsten haben sie Journalisten, die von Haus aus ideologisch verblendet sind. Diese Auswahl wird schon beim Publizistikstudium getroffen, denn das sind zutiefst linke Fakultäten. Die allermeisten hierzulande und auch in Deutschland, bei Rundfunk und Zeitungen, sind daher Grünlinge. Die nehmen zwar auch das Geld, weil sie Snobs sind (als Kinder der neureichen Schwarzen, denen immer das Taschengeld zu knapp ist) und so ein Leben kostet was (man stellt sich schon mal auf das Erbe ein), aber sie tun es an sich auch gratis bzw. sowieso. Und keiner ist kreativer und verlogener als diese sektoiden Fanatiker.

    Ohne Medienpluralismus gibt es keine Demokratie.

    • Elisabeth 7. Oktober 2022 at 7:32Antworten

      Ach! Schmierfinken wollte ich sagen :-)

  2. Hannibal Murkle 7. Oktober 2022 at 2:54Antworten

    Noch zum Medien-Thema – in Deutschland wollte mal ein ergrünter ÖRR-Redakteur drastische Preiserhöhungen (Fleisch, Sprit, Flüge), um vom Konsum „runter zu kommen“ – was zu heftigen Kritiken führte. Jetzt sind die Preiserhöhungen da – der Herr… beklagt sie und ruft zum Streik im ÖRR-Sender für astronomische Gehaltserhöhung – nicht nur Inflationsausgleich, sondern noch 5% obendrauf – mit Zwangsgebühren trotz Krise und Verarmung finanziert:

    https://www.xing.com/communities/posts/alles-wird-teurer-wie-wdr-lorenz-beckhardt-gefordert-hat-nun-passt-es-ihm-wieder-nicht-1024900777

    Sind die ÖRR-Journalisten in Österreich genauso unverschämt?

  3. Hannibal Murkle 7. Oktober 2022 at 1:44Antworten

    Apropos Medien – TKP berichtete über den ersten Teil der NachDenkSeiten-Enthüllungen über bundesdeutsche Propaganda und Zensur. Inzwischen gibt es den zweiten Teil – hier eine Zusammenfassung mit ein paar Zitaten daraus:

    https://www.xing.com/communities/posts/dokumenten-leak-wie-die-bundesregierung-an-einer-narrativ-gleichschaltung-zum-ukraine-krieg-arbeitet-1024900768

    Der NDS-Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771

  4. allessahaba 6. Oktober 2022 at 19:10Antworten

    Dr. Martin Haditsch: „the truth will prevail“

  5. Pfeiffer C 6. Oktober 2022 at 16:59Antworten

    „Alle Mächte des US-treuen Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst der objektiven Berichterstattung verbündet, die EU-Kommission und die Regierungen, Scholz und Macron, Europas Grüne und Polizisten“. – Wie wahr! – Danke für den Artikel!

    Der heutige reine Propaganda-Journalismus wirkt entpolitisiert und emotionalisiert. Er basiert auf der bedenklichen Vorstellung, dass Medienkonsumenten unterbelichtet sind.

    Und:

    Die einst von anerkannten und bis heute verehrten Vorbildjournalisten praktizierte – zumindest aber angestrebte – persönliche Distanzierung vom Objekt der Berichterstattung ist nahezu gänzlich verschwunden.

    Zuweilen hat man das Gefühl, als fühlten sich am Papier unabhängige Journalisten in der Rolle der Politikverkünder und -vermittler zunehmend wohl:

    Der Journalist als aktivistischer Meinungsbildner, er belehrt seine Leserschaft und versteht sich zum Teil als polit-pädagogische Fachkraft, der es nicht mehr hauptsächlich um Informationsvermittlung, sondern in erster Linie um „die Vermittlung der richtigen Haltung“ geht.

    Bedenke: Die Fähigkeit zur Distanzierung, zu Toleranz sowie der Versuch, die eigene Persönlichkeit zurückzunehmen, um dem Publikum eine möglichst faktenbasierte und rationale Berichterstattung zukommen zu lassen – dies machte das traditionelle Ideal des Journalismus aus.

    Die Medien sollten sich in ihren Ansprüchen gesundschrumpfen: Es ist ihre Aufgabe, zur freien Willensbildung beizutragen und nicht, sie auszurichten oder zu managen.

    Nocheinmal: Es ist ihre Aufgabe, zur freien Willensbildung beizutragen und n-i-c-h-t, sie a-u-s-z-u-r-i-c-h-t-e-n oder z-u m-a-n-a-g-e-n. Indem sie dies dennoch tun, degradieren sie sich selbst zu Handpuppen der Politik und die Bürger zu erziehungsbedürftigen Schulkindern. Dem Land und der Demokratie täte es gut, wenn Medien Meinungsfreiheit wieder so verstünden, wie sie eigentlich gemeint ist: Als Meinungsbildungsfreiheit.

    Textinhalt aus „Cancel Culture und Meinungsfreiheit: Über Zensur und Selbstzensur“ – Sabine Peppler Spahl

  6. Hanna 6. Oktober 2022 at 15:50Antworten

    Für alle vom staatlichen Rundfunkamt zur Zahlung von GIS-Gebühren zwangsverpflichteten Einwohner, die – insbesondere nach dem jüngsten Volksbegehren »GIS GEBÜHR ABSCHAFFEN« – auf Aussicht der Beendigung der ungeliebten Rundfunkgebührenpflicht hoffen, empfehle ich, jede einzelne ÜW der ORF-Gebühren jeweils mit dem Zusatz »UNTER VORBEHALT« zu leisten. Was bedeutet, daß der Zahlende die ihm gegenüber geltend gemachte Forderung nicht anerkennt.

  7. Fritz Madersbacher 6. Oktober 2022 at 14:57Antworten

    „Qualitätsvoller Journalismus“: Die neue Journalismusförderung nennt sich „Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs“. Vergeben wird sie – wie die Presseförderung – von der unabhängigen Medienbehörde KommAustria mit Empfehlungen eines Fachbeirats (andere Medienförderungen wie Privatrundfunkförderung und Digitaltransformationsförderung vergibt der Geschäftsführer der RTR GmbH)“ („Der Standard“, 05/10/2022)
    Na, dann bleibt ja alles besser (um den „Schweige“-Kanzler Schüssel zu zitieren). „Qualitätsvoller Journalismus“ – voll welcher Qualität? „Qualität“, die lateinische Übersetzung der aristotelischen Kategorie ‚poiotes‘, ist neutral, einfach „die Beschaffenheit“ (Aristoteles fragt ‚poion ti‘ – „wie beschaffen“?). Es gibt nichts, das nicht irgendwie beschaffen wäre, sei es gut, sei es schlecht oder irgendwie anders. „Förderung des qualitätsvollen Journalismus in …“ ist somit zunächst einmal (sprachlich) ein Pleonasmus oder ein – verzeihlicher – Mangel an Kenntnis bezüglich des Begriffes „Qualität“ bei den wahrscheinlich im eigenen Interesse mäzenatisch tätigen Förderern des „qualitätsvollen Journalismus“.
    Weniger verzeihlich ist jedoch die zeitliche und inhaltliche Nähe zur Rede der Premierministerin von Neuseeland vor der UN-Generalversammlung, die „eine globale Anstrengung gegen „Desinformation“ forderte, „eine globale Anstrengung, um Informationen, die nicht aus der Wahrheitsquelle der Regierungen kommen, zu bekämpfen. Es ist ein Aufruf für global koordinierte Zensur“, wie im diesbezüglichen TKP-Artikel vermerkt wurde. „Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs“ – Österreichs Gesinnungsgenossen/-innen der neuseeländischen Premierministerin haben den Appell vernommen …

  8. Jan 6. Oktober 2022 at 14:44Antworten

    Wir haben eine demokratiepolitische und rechtsstaatliche Krise, die Medien sind nur ein untergeordneter Teil davon.

    Die Mainstreamparteien haben sich international „verschworen“, ein nicht objektivierbares Narrativ zu verbreiten. Es wird wahrheitswidrig behauptet, sogenannte Schutzimpfungen seien in der Lage, Ansteckungen und schwere Verläufe durch mehrere Injektionen im Jahr zu reduzieren. Das behauptet nicht einmal der Hersteller, Studien dazu wurden keine vorgelegt. Offenbar beruft man sich auf wenig aussagekräftige Statistiken. Die EU hat 10 Injektionen pro Bürger eingekauft! Dieses wird mit wenigen Ausnahmen von allen Parlamenten getragen.

    Es gibt Hinweise auf schweres Risikopotential der Injektionen, insbesondere bei häufiger Verabreichung, unter anderem: a) direkte Folgen wie Sinusvenentrombose, Myokarditis und autoimmunologische Prozesse, b) verminderte Geburtenrate und vermehrte Fehlgeburten, c) erhöhte Übersterblichkeit, d) Schädigung des Immunsystems, e) zelltoxische Wirkung und Schädigung der Genexpression auf zellulärer Ebene, infolge vorzeitige Alterung und Krebs

    In einem Rechtsstaat müsste diesen Hinweisen sofort mit staatlichen Mitteln nachgegangen werden. Stattdessen werden erhebliche Mittel in Propaganda und Nudging gepumpt und die Menschenrechte ausgesetzt.

    Hintergrund:
    Entgegen vieler Behauptungen besteht seit Jahren ein Ressourcenmangel ua bei Energie. Dies ist ein komplexes Thema, wer sich aber länger damit beschäftigt und nicht nur eine Handvoll Filmchen dazu sieht, weiß dies. Der Ressourcenmangel ist weniger eine Frage der in der Erde bestehenden Reserven als des steigenden Aufwands ihrer Förderung und der damit verbundenen Produktivitätsverringerung.

    Wenn Österreich mit einfachen Mittel Öl in der Donaufurche fördern und damit einen Traktor befeuern kann, werden jene Leute, die zuvor die Arbeit auf dem Feld erledigt haben, frei, um als Lehrer oder Friseur oder Programmierer zu arbeiten. Wenn es zehnmal mehr Personen erfordert, Öl aus dem ewigen Eis zu fördern als es Feldarbeiter bedürfe, ist die Produktivität negativ.

    Das bedeutet, die Wirtschaft wird künftig dauerhaft strukturell und nicht nur antizyklisch schrumpfen.

    Dazu gibt es zwei Folgegedanken:

    a) Eine schrumpfende Wirtschaft führt nur dann nicht zu einem Crash, wenn die Zinsen negativ sind. Das erfordert entweder eine starke Inflation oder Zentralbankgeld.

    b) Die Fehlallokationen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nur durch autoritäre Systeme, Vorbild ist stets das paternale autoritäre System Singapurs, zu überwinden.

    Es wird weiterhin angenommen, dass ein Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Nahrungsmittelproduktion besteht. Da ein großer Teil, wenn nicht überhaupt jede Wirtschaft, am Ende das Ziel besserer Versorgung hat, ist dieser Zusammenhang wahrscheinlich.

    Die klar gestiegenen Lebenserwartungen dürften in erster Linie der Verbesserung von Hygiene und Nahrungsmittelqualität zuzuschreiben sein.

    Dieses ganze Gebiet is wissenschaftlich recht gut aufgearbeitet.

    Infolge dieser komplexen Thematik ist es denkbar, dass bestimmte Gruppen es für notwendig halten, die Bevölkerung, die Reproduktionsrate und den Energieverbrauch zu reduzieren und die Bürger zu einem vorgeblich paternalen, autoritären System zu erziehen.

    Die Risiken der vorgeblichen Schutzimpfung betreffen auffälligerweise die Lebenserwartung und die Fertilitätsrate großer Menschenmassen. Das Klimanarrativ scheint geeignet, die Energieverteilung restriktiv zu organisieren. Die kolportierte Einführung von Zentralbankgeld würde Negativzinsen ohne die schädlichen Auswirkungen der Inflation ermöglichen. Grundrechte wie Eigentum, Reproduktion, lange Lebensdauer, je nach Ideologie aber auch das Leben „unwerten Lebens“ haben in einem solchen System keinen Platz. Auch ein Krieg könnte entsprechende Ziele befördern, würde allerdings sehr viel Energie erfordern, die ja gerade nicht mehr zur Verfügung steht. Selbstverständlich ist auch ein Kampf um die letzten Ressourcen zu erwarten.

    Ich persönlich diskutiere diese Angelegenheiten seit mindestens 15 Jahren und halte eine solche Gesellschaft weder für stabil noch überhaupt machbar. Ich gehe daher davon aus, dass es über kurz oder lang zu einer Rückkehr zu agrarischen Gesellschaften kommt.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Weltbevölkerung durch agrarische Gesellschaften, wie sie uns bekannt sind, nicht erhalten werden können. Wir sollten daher Forschung betreiben, wie eine Ertragssteigerung mit einfachsten Mitteln durch natürliche Bewirtschaftung und Bevorratung möglich ist und uns entsprechend vorbereiten. Ansätze dazu gibt es genug.

    Ich bin der Meinung, dass Demokratie und überhaupt Menschlichkeit es erfordern, dass diese Angelegenheiten in der Öffentlichkeit besprochen, Vorschlägen zugestimmt und unter Einhaltung eines Rechtssystems gemeinsam durchgeführt werden. Im Freundeskreis wird argumentiert, dass der Mensch nicht, wie ich annehmen würde, vernunftorientiert sei und sich Erkenntnissen beuge, sondern egozentriert und beschränkt sei und daher vor vollendete Tatsachen gestellt werden müsse.

    Ich vermute, was bei mir im Freundeskreis diskutiert wird, wird auch anderswo überlegt. Dort hat man vielleicht mehr Macht als ein paar Freunde in den Alpen.

  9. Petra Göllwarth 6. Oktober 2022 at 13:58Antworten

    Das sind keine Schildbürgerstreiche, das hat alles System und ist beabsichtigt!
    „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf…….“

    achgut. com/artikel/denn_sie_wissen_genau_was_sie_tun

  10. beunruhigter 6. Oktober 2022 at 13:55Antworten

    Die aktuell kolportierte Informations- und Meinungsvielfalt aller österreichischen Printmedien könnte man auf ein paar Seiten einer einzigen Zeitung unterbringen. Statt einer massiven Erhöhung der Medienförderung würde es reichen einen um die Hälfte abgespeckten – sagen wir „Standard“ herauszubringen und damit das aktuell durch die offiziellen Medien veröffentliche Informations- und Meinungsspektrum vollständig abzubilden.
    Das eingesparte Geld könnte in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Um ihnen den kritischen Umgang mit den Medien und so später den Zugang zu qualifizierter, umfassender Information zu erleichtern.

  11. K.D. Mueller 6. Oktober 2022 at 13:53Antworten

    Ist es nicht generell eine Binsenweisheit, dass …

    … die Risiken eines Todes für Kinder und Jugendliche immens niedrieger niedriger sind als für
    Personen über 80 ?

  12. Heiko 6. Oktober 2022 at 12:33Antworten

    Das eigentliche Problem ist, dass immer nur an den Symptomen herumdiskutiert wird und sich niemand wagt,die echte Ursache zu nennen. Denn das ist der Kapitalismus an sich. Wenn man darüber anfängt nachzudenken, treten plötzlich Kopfschmerzen auf. Das liegt am tiefenindiktrinierten Antikommunismus. Wenn man sich davon mal befreien kann, geht das Denken plötzlich viel einfacher.

  13. Rosa 6. Oktober 2022 at 12:31Antworten

    Leit- und Qualitätsmedien sollen also qualitativ wie quantitativ noch umfangreicher ge- und befördert werden.

    Fazit: Die massentauglich journalistischen Lücken – die qualitativ mannigfaltigen Defizite in der Lückenpresse – dehnen sich weiter aus.

  14. Knaak 6. Oktober 2022 at 12:26Antworten

    Gerne möchte ich zur insgesamten Lage, in deren demokratischen Krise wir uns offenbar befinden, etwas sagen.
    Es gibt Probleme im Demokratie Verständnis zwischen Parteien, Staat, Institutionen und Bürgern. Das Mißtrauen wächst angesichts der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und Energiekrise. Am Ende, so zumindest sehe ich es, werden die demokratischen Freiheitsrechte, die Wirtschaft und Sozialsysteme einen Bruch nach unten erleben. Man braucht nur nach UK zu schauen. Das, was in Jahrzehnten in vielen Europäischen Staaten aufgebaut wurde, dort mit riesigen Schritten einzureißen. Eine schwere Krise scheint unausweichlich und umso mehr kommt es auf jeden einzelnen Bürger an, sich gegen diesen Zerfall zu stemmen mit demokratischen rechtsstaatlichen Mitteln. Gerade die Aufklärung ist das A und O!
    Daher würde ich an dieser Stelle bitten, dass sich Bürger aus allen Schichten in einem breiten Forum finden, um Aufklärung voran zu treiben. Ein „Neues Forum“ als politische Strömung wäre meine Antwort auf all die Fragen, die in dieser Krise unbeantwortet blieben. Ob daraus eine neue politische Kraft entsteht, bleibt sicher abzuwarten. Doch wenn in den jetzigen politische Eliten die Nähe zu den Bürgern und ihren Interessen fehlt, muss eine neue unabhängige Kraft aus vielen Demokraten entstehen. Es braucht mehr Demokratie in Europa und die kann nur durch die Bürger entstehen.

  15. Vietato Fumare 6. Oktober 2022 at 12:01Antworten

    Kam vorgestern zufällig bei einem eingeschalteten Fernseher vorbei, in dem ORF lief. Die haben tatsächlich Rudi Anschober exhumiert, der vor laufender Kamera mit ernstem Gesicht erklärt, dass die „Pandemie“ noch nicht vorbei sei und wie wichtig die Maulkörbe sind.
    Die, die glauben, dass wir durch diesen Irrsinns jetzt einfach mit Ducken und Augen zumachen durchkommen, irren gewaltig: Es wird in Hirnzersetzung enden, wenn wir weiterhin die Lüge zelebrieren. Und dieser Prozess hat in Wirklichkeit bereits begonnen.

    • leontinger 6. Oktober 2022 at 13:53Antworten

      Ja, über Hirnzersetzung hat auch schon Bhakdi gesprochen; ausgelöst durch Mikro-Thromben im Gehirn, ausgelöst durch mRNA-Spritzen. Sehr bedauerlich!

  16. magerbaer 6. Oktober 2022 at 11:36Antworten

    Mehr Wahrheit durch mehr Geld? Geht es noch absurder und unglaubwürdiger?

    • Elisabeth 7. Oktober 2022 at 7:28Antworten

      „Wahrheit“ á la Orwells 1984 oder á la die Prawda. Lüge ist Wahrheit etc.

  17. Hannibal Murkle 6. Oktober 2022 at 11:31Antworten

    „ Betrachtet man die uniforme – man ist fast versucht, das Wort „gleichgeschaltet“ (Alexander van der Bellen) zu gebrauchen – Berichterstattung über Corona, die Covid-Impfstoffe und den Ukraine-Konflikt“

    Obwohl beide Länder sehr ähnlich sind, die Moskauer Rus wird stets dämonisiert, die Kiewer Rus – glorifiziert. Bei ehrlichem Bild in der Öffentlichkeit könnte die Obrigkeit nicht so leicht den Wirtschaftskrieg durchsetzen, der uns endgültig ruiniert. Jeder kann aber ein wenig selbst für ausgewogene Nachrichten sorgen, selbst im kleinen Kreis.

  18. Reinhard 6. Oktober 2022 at 11:19Antworten

    Und wenn man sich einmal die Kriterien zur „Medienförderung“ anschaut, dann merkt man, dass alternative Medien nicht an dieser „Förderung“ partizipieren können. Aber ich glaube auch, dass Integrität nicht käuflich ist. Und TKP und Co wollen sich sicherlich nicht in diese Abhängigkeit begeben. Haben sie bestimmt auch nicht nötig.

    Weiter so TKP. Und Danke für all diese aufschlussreichen Artikel.

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