Tschechien: Unionsten-Präsident fordert Euro-Einführung

Im Jänner trat Bulgarien der Euro-Zone bei, schon spürt man den Druck aus Brüssel. Und auch in Tschechien ist die Euro-Debatte ausgebrochen. Leyens Mann fordert den Euro, Babiš hält dagegen. 

In Prag ist ein offener Konflikt zwischen Petr Pavel Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) entbrannt. Pavel verlangt eine ernsthafte Debatte über die Euro-Einführung. Das heißt so viel wie: Tschechien soll den Euro bekommen, Babiš lehnt dies kategorisch ab. Es ist ein Streit der den Konflikt zwischen EU-Integration und nationaler Souveränität offenbar.

Seit dem EU-Beitritt 2004 ist Tschechien vertraglich zur Euro-Einführung verpflichtet – ein fester Termin wurde jedoch nie festgelegt. Das Land muss die Maastricht-Kriterien erfüllen: stabile Preise, geringes Defizit, Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP sowie zwei Jahre im Wechselkursmechanismus ERM II. Bisher blieb es bei Vorbereitungen.

Unter der vorherigen unionistischen-Regierung von Petr Fiala gab es jährliche Berichte zur Euro-Reife. Das änderte sich radikal nach den Parlamentswahlen im Oktober 2025.Babiš’ ANO gewann klar und bildete mit der euro-skeptischen „Motoristé sobě“ und der rechtspopulistischen SPD eine Koalition. Bereits im Mai 2026 erklärte Babiš: „Es ist sinnlos, jedes Jahr über die Euro-Position zu diskutieren. Wir wollen den Euro nicht. Das soll die nächste Regierung im ersten Quartal 2030 klären.“

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Die Koalition stoppte die jährlichen Fortschrittsberichte und beschloss im Januar 2026 in ihrem Regierungsprogramm explizit: „Wir verpflichten uns, den Euro nicht einzuführen und keine Schritte in diese Richtung zu unternehmen.“ Zudem plant sie, die Krone per Verfassungsänderung als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel zu verankern – ein symbolischer Akt, der aber an der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit scheitern dürfte.

Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) wies Kritik zurück: Das Finanzministerium werde weiter Materialien zur Euro-Bereitschaft erstellen – aber nicht mehr jährlich und ohne Absicht einer Einführung.

Präsident Pavel, früher NATO-General und klar EU-unionistisch eingestellt, konterte auf der Konferenz „ReVize Česka“ in Prag: „Die tschechische Wirtschaft ist stark mit der Eurozone verflochten. Es ist besser, am Tisch zu sitzen, wo Entscheidungen getroffen werden, als hinter der Tür zu stehen und sie dann umzusetzen.“ Er forderte, die „sentimentale“ Bindung an die Krone aufzugeben: „Ein erfolgreiches Tschechien kann nur in einem integrierten und starken Europa existieren.“ Der Präsident wirft der Regierung Populismus und Stimmungsmache gegen Brüssel vor.

Die Bevölkerung teilt jedoch die Skepsis der Regierung: Laut einer -Umfrage vom Sommer 2025 (lehnen zwei Drittel (66 Prozent) den Euro ab, nur 30 Prozent sind dafür. Dies sei eine Folge von Euro-Krise, Sorge vor Preisanstiegen und Souveränitätsfragen.

Die Spannungen zwischen Pavel und der neuen Koalition nehmen zu. Die Euro-Frage bleibt aber ein zentraler Streitpunkt: Während Pavel die Erfüllung der EU-Verpflichtung anmahnt, sieht Babiš darin einen Verlust nationaler Kontrolle.

Bild Jan Beránek, Korzo Národní 2023 11, CC BY-SA 4.0

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