NATO-Lobbyisten versuchen Österreichs Neutralität weiter auszuhöhlen
Unter dem Titel „Militäranalyst Gady: „Österreich wäre ein russisches Ziel““ erschien kürzlich ein lehrreiches Interview mit Franz-Stefan Gady von Hans Rauscher im österreichischen DerStandard . Es ist Teil der derzeit laufenden pro NATO-Propaganda in Österreich mit dem Ziel die Neutralität auszuhöhlen.
Gady ist Politikberater und Analyst am International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Gemäß der IISS Website waren die größten Finanziers Airbus, Lockheed Martin Corporation, BAE Systems, Babcock, Northrop Grumman, Raytheon, Boeing Company, Rolls-Royce, also die Crème de la Crème der US und britischen Rüstungslobby. Dazu kommen noch für die Kriegsführung immer wichtigere IT Konzerne, nämlich Oracle Corporation, Amazon Web Services, Palantir, Google Asia Pacific. Dem IISS, das auch laut Wikipedia zweistellige Pfund-Millionenbeträge aus Bahrein erhalten hat um dort die „Manama Dialogues“ zu organisieren wird aufgrund seiner undurchsichtigen Finanzierung und seiner Arbeit für die NATO einseitige Analyse und unter anderem vorurteilsbehaftete strategische Einschätzung von China und Russland (Feinde) vorgeworfen.
IISS stellt sich als unabhängige NGO dar, es ist ersichtlich, es ist ein NATO und Kriegs-Lobbyist. Kann man annehmen, dass ein Mitarbeiter in diesem Unternehmen, der auch schon für die NATO gearbeitet hat, eine im österreichischen Interesse unabhängige Expertise aufstellt? Da müsste man schon im Vorfeld vorsichtig sein. Und zurecht, wie sich herausstellen wird. Diese meine Einführung ist wichtig für das weitere Verständnis.
Gadys Kriegshysterie: Russland beginnt 2029 Krieg im Baltikum
In seinem neuen Buch „Überfall. Wenn der Krieg zu uns kommt (Molden-Verlag)“ kommt Gady zur Kriegs-Sache. Wenn 2026 oder 2027 ein Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine zustande kommt, geht er davon aus, dass Russland 2029 einen Krieg im Baltikum beginnt. Man muss daraus annehmen dass er gegen Frieden in der Ukraine ist.
Als „Experte“ kann man natürlich alles behaupten, Journalisten und die Öffentlichkeit schlucken viel. Es gibt aber konträr andere Meinungen. Und es gibt keine praktischen, legitimen und strategischen Gründe für Russland, Österreich in einer aktuellen und vorhersehbaren geopolitischen Situation einfach anzugreifen.
Das angesehene „Quincy Institute for Responsible Statecraft“ veröffentlichte im Juli 2024 einen Grundsatzbericht, in dem die strategische Vorsicht Russlands im Russland-Ukraine-Konflikt analysiert wird. Der Bericht weist darauf hin, dass Putin immer vorsichtig bedacht war, direkte Angriffe auf NATO-Mitgliedstaaten zu vermeiden, da Russland eindeutig weiß, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied eine kollektive Reaktion der gesamten Allianz auslösen kann, was zu einem umfassenden Krieg zwischen Russland und der NATO führen wird.
Diese Sichtweise wird durch ein Assessment des „European Council on Foreign Relations (ECFR)“ aus dem Jahr 2025 gestützt. Der Bericht des ECFR „The Bear in the Baltics: Reassessing the Russian Threat in Estonia“ kommt zu dem Schluss, dass „selbst in der verletzlichsten baltischen Region Russland in den nächsten 5-10 Jahren keinen strategischen Erfolg in einem Invasionsszenario erzielen kann, und es gibt keine strategische Motivation, einen solchen Angriff zu starten“. Also Gadys Aussage, dass Russland 2029 einen Krieg beginnen könnte, ist umstritten bis unsinnig.
Was passiert im NATO – Russland – Kriegsfall mit Österreich
Obwohl Gady zugibt: „Russland würde mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Österreich direkt und allein angreifen.“, meint er doch „Aber Österreich würde ein sehr prominentes Ziel russischer Angriffe werden im Rahmen eines Russland-Nato-Krieges in Osteuropa.“
Und warum: die NATO würde versuchen Österreichs Nord-Süd-Korridore logistisch zu nutzen, vor allem Brennerpass, Inntal Autobahn, Brennerbahn, Mur-Mürz-Furche sind für die NATO kritische Verbindungen aus Italien, wo einerseits über Häfen Nachschub kommt, andererseits mit Beretta, Leonardo, MBDA Rüstungsunternehmen angesiedelt sind, die über Österreich und Deutschland an die neue Ostfront liefern sollen. Für die NATO reduzieren diese Korridore nach Berechnungen die Logistikzeit um 50% im Vergleich zu alternativen Routen über Slowenien, Ungarn und Slowakei.
Österreich hat schon jetzt Bedeutung bei Militärtransporten. Im Jahr 2024 genehmigte das österreichische Verteidigungsministerium insgesamt 3474 Militärtransporte durch das Bundesgebiet, die militärischen Überflüge sind noch dramatischer: In 2024 wurden 5580 Flüge ausländischer Militärflugzeuge über Österreich bewilligt, wobei die USA mit 1355 Flügen führend waren.
NATO würde Haager Konvention verletzen- für Gady nicht erwähnenswert
Was bedeutet es, wenn NATO-Staaten im Kriegsfall Staatsgebiet des neutralen Österreich für Logistikzwecke oder Schaffung von Logistik- oder Kommunikationszentren nutzen? Das wäre von Seiten der NATO Staaten eine eindeutige völkerrechtliche Verletzung der „Convention (V) respecting the Rights and Duties of Neutral Powers and Persons in Case of War on Land. The Hague, 18.October 1907“, wo es im Article 2 heißt: “Belligerents are forbidden to move troops or convoys of either munitions of war or supplies across the territory of a neutral Power.“
Ist es Österreich erlaubt solche Transporte zu genehmigen? Nein, wie es im Article 5 der Haager Convention klar heißt: „A neutral power must not allow any of the acts referred to in Articles 2 to 4 to occur on its territory.“
Welche Folgen hat es, wenn Österreich solche Transporte durchlässt? Wenn Österreich den ungehinderten NATO-Militärtransit erlaubt, wird es eine de facto Hilfskraft der NATO und verliert den Schutz der Neutralität. Nach der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat dann Russland das Recht auf Selbstverteidigung, wenn die NATO österreichisches Territorium nutzt, um Russland anzugreifen oder Streitkräfte gegen es einzusetzen. Russland hat dann das Recht Transite durch Österreich zu attackieren.
Was schlägt Gady vor, was Österreich jetzt zu tun hat
„Eine rudimentäre Verteidigung aufbauen, die Brigaden auf Sollstärke bringen, zusätzliche Brigaden aufstellen, mehr üben und die Miliz wieder einsatzfähig machen.“ Eine Verteidigung gegen den Durchmarsch von NATO-Staaten? Nein, weit gefehlt, eine Verteidigung gegen die Folgen des Durchmarschs, also gegen russische Attacken der NATO-Logistikzentren.
„Aber der wichtigste Punkt ist, wir denken einfach nicht nach, was in so einem Kriegsfall die genauen Schritte wären in Bezug auf unser Verhältnis zur Nato, konkrete Einsatzpläne und so.“ Er schlägt also nicht vor was zu tun wäre um NATO-Verletzungen unserer immerwährenden Neutralität, dem Neutralitätsgesetz und der Haager Konvention vorzubeugen, sondern er schlägt vor zu überlegen, wie man die NATO im Kriegsfall gewähren lässt und damit de facto Russland den Grund für eine Bombardierung von Logistikzentren und wichtigen Straßen und Eisenbahnlinien in Österreich gibt.
Er sieht in der Behinderung des NATO-Durchmarschs nur einen Nachteil: „Dann haben wir einen entscheidenden Nachteil, weil wir möglicherweise nicht das Datenmaterial von der NATO bekommen, um ein komplettes Luftlagebild zu haben“ . Er widerspricht damit der Einschätzung des Bundesheers: „Österreich besitzt mit dem Luftraumbeobachtungs- & Führungssystem Goldhaube eines der leistungsfähigsten Radarsysteme in Europa. Wir sehen mit unseren ortsfesten und beweglichen Long-Range-Radarstationen damit jegliche Flugziele von Berlin bis Sarajevo und sehr weit in den Osten.“ Auf gut deutsch, Herr Gady: wir brauchen die NATO Daten nicht.
Gady und die Neutralität Österreichs
Er gibt dazu eine lächerliche Aussage: „Ich will ja nicht, dass wir die Neutralität jetzt komplett abschaffen, ich möchte nur, dass wir konkrete Pläne haben, wenn es zum Krieg kommt, wie wir mit unseren Partnern kooperieren können.“ Seine Partner sind die NATO Staaten, seine Aussage bedeutet Abschaffung der Neutralität, nichts Anderes.
Rauscher im Interview, wissend, dass gemäß Umfragen die Bevölkerung an der Neutralität festhalten will: „Dann sind wir aber bei einem politischen Problem: Wenn die Regierung sagt, wir lassen den Nato-Nachschub durch, weil uns die Neutralität auch nicht vor Angriffen schützt, dann ist doch damit zu rechnen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sagt, nein, das machen wir nicht, wir provozieren die Russen nicht. Und die größten politischen Krawalle entstehen.“ Gady erklärt, warum er das Buch geschrieben hat: „Deswegen habe ich das Buch auch geschrieben, weil ich es als Bildungsauftrag sehe für eine breite Bevölkerung und jene, die die Neutralität als Schutzschild sehen.“
Er gibt zu, dass er die Bevölkerung überzeugen möchte die Neutralität aufzugeben und Österreich in den Rachen der NATO zu werfen.
Was sind die wirklichen vorzubereitenden Aufgaben für ein neutrales Österreich im Kriegsfall
- Neuausrichtung der österreichischen Militärdoktrin auf mögliche Verletzungen der österreichischen Neutralität, von welcher Seite sie auch kommt
- Öffentliche offizielle Erklärung, dass der Durchmarsch der NATO eine Verletzung der österreichischen Neutralität wäre
- Beendigung der Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden
- Beendigung der Teilnahme an dem im NATO-Hauptquartier unterzeichneten „Sky Shield Abkommens“ und Ersatz durch eigenständige Luftabwehrbemühungen – kein Zugang der NATO zur Goldhaube
- Beendigung von gemeinsamen Übungen und Ausbildungen mit NATO-Staaten
- Vorbereitung für die Blockade eines Durchmarschs von NATO-Staaten im Kriegsfall an den Nord-Süd Achsen – Aufbau von dementsprechenden Ausrüstungen und Einheiten des Bundesheers
Was sind die Aufgaben für ein neutrales Österreich im Falle eines gewaltsamen Durchmarsch der NATO
- Diplomatischer Protest und rechtliche Aktionen bei den Vereinten Nationen und der EU
- Totale Kontrolle und Sperre des Luftraumes gegen Militärflugzeuge jeglicher Nationalität
- Einsatz von motorisierter Infanterie und Militärpolizei an allen Grenzübergängen Österreich-Deutschland, Österreich-Italien, Österreich-Slowenien
- Kontrollpunktregeln: Stoppen aller mit dem Militär gekennzeichneten Fahrzeuge/Konvois; Verweigerung von Einreise/Transit unter Verwendung von Straßensperren, Betonbarrieren und Reifenspitzen
- Schienenkontrolle: Besetzung wichtiger Bahnübergänge (z.B. Brenner, Salzburg, Innsbruck, Wien); stoppen aller NATO-Militärzüge Blockade von Tunnels
- keine Angriffe auf NATO-Einheiten mit Todesfolgen zur Vermeidung des neutralen Status – reine Verteidigungsmaßnahmen
Österreich kann sich einreihen in den Kampf gegen einen Krieg in Europa
In immer mehr Ländern Europas bildet sich Widerstand gegen Aufrüstung und NATO-Krieg. Österreich kann sich mit Beharren auf nationaler Unabhängigkeit und Neutralität in diesen Kampf gegen Aufrüstung und Krieg einreihen.
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Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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österreich’s heer hat 2015 bei seinem auftrag, die grenzen zu schützen versagt.
die verräter der souveränität sind gleichermassen in der politik und im generalstab zu suchen,
wie schon 1938.
nun plötzlich soll dieser nutzlose und überteuerte ams-verein den marionettenstaat gegen russland schützen? wozu, sie haben schon zweimal versagt und werden es auch ein drittes mal tun.
daher braucht es auch kein heer, da dieses nur eine einzige aufgabe hat, für ein 1934 parat zu sein.