Ist Österreichs Neutralität noch zu retten?

20. Februar 2024von 2,8 Minuten Lesezeit

Wenn man die Aussagen der österreichischen Politiker verfolgt, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese die Neutralität scheibchenweise abgeschafft haben. Mit dem Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ sowie einer weiteren Kundgebung des Bündnisses „Neutralität schafft Frieden“ am 3.3.2024 in Steyr steuern Aktivisten in Österreich dagegen und bekunden ihren Wunsch und Willen nach Frieden und nach unbedingter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs.

Bei der ersten Kundgebung des Bündnisses am 6.1.2024 in Wien widmete sich Dr. Peter F. Mayer in seiner Rede den Neutralitätsbrüchen Österreichs. Der erste wirklich große Schlag gegen die Neutralität geschah im Zuge des EU-Beitritts, der ein Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Neutralität gewesen sei. Historisch belegt, ist Österreich der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten. Bei Ratifizierung des österreichischen Beitrittsvertrages wurde der Artikel 23f in die Bundesverfassung eingefügt, der bestimmt, dass die Mitwirkung an der GASP verfassungsrechtlich nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt wird.

Traurige Realität macht Widerstand zur Pflicht

Tatsache ist, dass Österreich heute nicht mal mehr ein allianzfreier Staat ist, wenn NATO-Militärtransporte durch Österreich rollen, der Flugplatz Linz Hörsching für militärische Versorgungsflüge von USA und anderen NATO-Mitgliedern genutzt wird und Österreich am US-geführten NATO-„Sky Shield“ teilnimmt. Von Neutralität kann keine Rede mehr sein – und das, obwohl in allen Umfragen weit über 70% der Österreicher die Neutralität für wichtig bzw. sehr wichtig halten.

Bei der Kundgebung am 3.3.2024 in Steyr um 17.30 Uhr am Stadtplatz beim Rathaus stehen daher vier Sprecher auf der Bühne, um deutlich zu machen, dass das nicht im Namen der österreichischen Bevölkerung geschieht.

Ing. Robert Glaubauf, u.a. Landessprecher der „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ in Wien, erläutert die „Neutralitätsbrüche am Beispiel Sky Shield“.

DI Dr. Josef Richard Skumautz, Bauingenieur, Lehrer und Pionier-Offizier in Reserve, referiert zum Thema „Neutralität, Frieden und Freiheit leben können und wollen, heißt mehr Eigenverantwortung für jeden Staatsbürger und eine bestmögliche staatliche Souveränität“.

Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik spricht über „Österreichs Neutralität nach dem Muster der Schweiz – was sind die Konsequenzen?

Den Abschluss der Kundgebung bildet Mag. Robert Marschall, der das ab 11.3.2024 startende Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ initiiert hat und die Teilnehmer über den Stand des Volksbegehrens informiert.

Die Initiatoren der Neutralitätskundgebung am 3.3.2024 teilen die Auffassung von Robert Marschall, dass es notwendig ist ständige Provokationen eines Staates – selbst oder mittels eines Drittstaates – zu vermeiden, wenn Kriege vermieden werden sollen. Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den „Kalten Krieg“ gegen Russland geführt und zwar mit Sanktionen, bösen Worten und allem was dazu gehört.

Daher wurde die Kundgebung bewusst eine Woche vor Beginn der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 gelegt, um möglichst viele Menschen auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, dass diese wiederum ihr eigenes Umfeld darüber informieren.

Im Anschluss an die Kundgebung findet ab ca. 18.30 bei jedem Wetter der 165. Steyrer Spaziergang statt.


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Krieg und Frieden beginnen in der Sprache: Rede auf der Kundgebung „Neutralität schafft Frieden“

Neutralität schafft Frieden

Die Lüge von der Neutralität Österreichs nach 1989

8 Kommentare

  1. niklant 20. Februar 2024 at 21:23Antworten

    Eine Neutralität gibt es in Europa nicht mehr, es nennt sich jetzt EU, aber müsste eigentlich Amerikanisch Besetzte Zone heissen!

  2. Georg Uttenthaler 20. Februar 2024 at 17:45Antworten

    Was mich nervt ist, dass „lösungsorientierte Politiker“ andere in den Krieg schicken wollen. Sollen die grün roten- schwarzen Kriegsbefürworter selber an die Front gehen und sich opfern. Die Menschen, die noch ein „normales Denkvermögen“ besitzen, welche Friedensverhandlungen mit Russland vorziehen, wären froh. Wenn ich mir Kogler und Babler an der Front vorstelle, würde es sogar Putin frösteln!!!

    Die grössten Kriegshetzer haben keinerlei Militärdienst geleistet, Dienstverweigerer, Untaugliche und Frauen, die nur Sektgläser zu halten in der Lage sind.

    Das sagt doch viel über deren Vorstellung über Krieg aus und ist an genereller Menschenverachtung schwer zu überbieten, allenfalls durch diejenigen, die den Krieg direkt und wichtig, auch indirekt zu verantworten haben.

    Müssten deren Söhne in den Krieg, wäre das Gejammer enorm, und GENAU DIESE ‚lösungsorientierten Politiker‘ würden ihre Söhnlein sofort ins sichere Ausland schicken.
    Selenskyj spricht auch immer vom Kampf bis zum letzten Mann. ER wird es nicht sein, denn gerade er setzt sich vorher ab. Alles pure Heuchelei der Politiker. Eben: Die Anderen sollen dem Tod in die Augen sehen, niemals sie selbst. Das soll uns einmal klar werden!!!

  3. rudi fluegl 20. Februar 2024 at 16:31Antworten

    Danke! Ihren bereits vorgestellten Termin möchte ich auch wiederholen und ich warte gespannt!
    17. Februar 2024
    von Andrea Drescher
    23.02.2024 – Corona-Aufarbeitung wie sie sein muss! Wien-Übertragen auf You Tube!
    Und mich über diese Kriegstreiber auszulassen ist die Zeit nicht wert!

    • Saltysailor 22. Februar 2024 at 23:36Antworten

      „Ist Österreichs Neutralität noch zu retten?“
      Ja, aber nicht kampflos. Alle auf die Straße, Land lahmlegen, Guillotine in den Raum stellen, dann gehen die Schleimscheißer in Wien sofort in die Knie.

  4. OMS 20. Februar 2024 at 10:03Antworten

    Österreich hat diesen Zustand der „tollsten“ Bundesregierung aller Zeiten und dem noch viel „tolleren“ Bundespräsidenten zu verdanken. Das Problem ist, dass dem Bürger das Schnitzel / der Schweinebraten und das Bier/ der Wein wichtiger ist, als die Neutralität Österreichs. Wenn das böse Erwachen kommt ist es aber zu spät.

  5. Justri 20. Februar 2024 at 9:50Antworten

    Vielleicht sollten sich unsere Regierungspolitiker den Staatsvertrag einmal gründlich vornehmen. Die Bürger sollten sich die Artikel 1 und 4 besonders zu Gemüte führen. Um welche Art von „Souveränität“ handelt es sich, bei gleichzeitigem „Verbot“ im Artikel vier? In wiefern findet der Artikel 13/b Anwendung bei Sky Shield?

    • Jan 20. Februar 2024 at 12:03Antworten

      Die USA drehen gerade den LPG-Hahn zu, weil sie selbst nicht genug haben. Nehammer ist aus Katar mit leeren Händen gekommen. Solar und Wind sind ähnlich überschätzt wie eAutos. Und Wasserstoff ist sehr ineffizient.

      Ohne russische Ressourcen wird also noch länger nichts gehen.

      Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: a) Wir holen uns die Ressourcen kriegerisch und b) Wir handeln und tauschen in Freundschaft.

      • rudi fluegl 20. Februar 2024 at 16:22

        Wasserstoff ist vor allem hier ineffizient und teuer!

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