Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs beginnend mit dem EU-Betritt
Am 6. Januar 2024 fand in Wien am Platz der Menschenrechte eine Kundgebung mit anschließender Demonstration für die Neutralität statt. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist die österreichische Neutralität für 70% der Österreicher sehr wichtig, für 21% eher wichtig. Acht Redebeiträge haben verschieden Facetten der Neutralität und insbesondere den Umgang der Politik behandelt. Hier ist mein Redebeitrag.
Mein Thema lautet: die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs. Bevor ich mich dem widme und der Frage, ob es noch was zu brechen gibt, ein kurzer Betrachtung über den Begriff der Parteilichkeit. Laut Parlament kann man „Neutralität“ im internationalen Kontext auch als „Unparteilichkeit“ eines Staates bezeichnen.
Im Jahr 1970 hatte ich das Vergnügen mit dem VSStÖ – der damals noch richtig links war – an einem Hegel Seminar mit dem von mir am meisten geschätzten Philosophen Ernst Bloch teilzunehmen. Bei einem Abendessen, reflektierte er neben seinen gegrillten Calamaris über die Frage, ob man unparteiisch sein könnte. Insbesondere im Journalismus. Mit wenigen geschliffenen Formulierungen legte er dar, dass man nicht unparteiisch sein kann. Wer dies von sich behauptet, ergreift unter der Hand die Partei der Herrschenden. Wer sich dessen bewusst wird oder ist, kann für sich überlegen, welche die richtige Seite ist, wo man sein möchte, zb #IstandWithVictims.
Neutralitätspolitik muss sich am Völkerrecht orientieren (und nicht an der „US-regelbasierten“ Ordnung), also auch Völkerrecht setzenden Beschlüssen des Sicherheitsrates und man sollte sich an den klassischen blockfreien Ländern orientieren wie Indien oder Südafrika.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Zurück zur Neutralität
Ich war 1955 am Heldenplatz und habe die Parade der Alliierten zum Abzug aus Österreich mit Freude beobachtet. Bewusst miterlebt habe ich die Neutralitätspolitik von Bundeskanzler Bruno Kreisky 1970 bis 1983. Es war eine sehr aktive Politik, die insbesondere auf guten Beziehungen zu den blockfreien Ländern fußte. Ausdruck davon war – weil es ja heute wieder höchst aktuell wäre – seine Vermittlerrolle zwischen Israel und Pälestina, eine Politik die strikt auf dem noch immer völkerrechtlich bindenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates der 2-Staatenlösung, samt Palästina-Hauptstadt Ostjerusalem sowie dem Rückkehrrecht für die 750.000 im Jahr 1948 vertriebenen Palästinenser.
Das Ende der Regierung Kreisky war auch das Ende der aktiven Neutralitätspolitik, es folgte eine kurze Zeit der passiven Neutralitätspolitik unter Bundeskanzler Fred Sinowatz, die bis 1986 dauerte.
Unter Vranitzky kam es 1987 zur Koalition mit der ÖVP und unter Vizekanzler und Außenminister Alois Mock wurde eine aktive Auflösung der Neutralität begonnen.
Die Die Presse schreibt am 25.6.2011:
„Vor 20 Jahren tobte zwischen Kanzler Vranitzky und Außenminister Mock ein Streit um die Anerkennung der neuen Nachbarn. Moskau und Washington setzten Wien unter Druck.“
Und weiter:
„Mock warb damals hinter den Kulissen unermüdlich für eine rasche Anerkennung der neuen Nachbarstaaten.“
Mock hat damit das Gegenteil getan, was ein neutraler Staat machen sollte.
Der erste wirklich große Schlag gegen die Neutralität geschah im Zuge des EU-Beitritts. Das hat mein Autorenkollege, der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes ,untersucht. Ich zitiere nun aus seinem Artikel mit dem Titel Die Lüge von der Neutralität Österreichs nach 1989.
Der EU-Beitritt 1994 sei ein Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Neutralität gewesen. Aus Manfred Schaichs Analyse (Hervorhebungen Sander-Faes).
Die Reaktionen Brüssels auf den von Außenminister Mock am 17. Juli 1989 dem französischen Außenminister Dumas überreichten Beitrittsantrag bestätigten die Sorge…
[Kommissionspräsident Jacques, Anm.] Delors Kommentar diene als Beispiel: Er meinte, Österreich dürfe nicht nur die wirtschaftlichen, sondern müsse auch die politischen Ziele im Auge haben und üürnehmen; die politische Einigung impliziere auch eine gemeinsame Verteidigung. Der belgische Außenminister Eyskens sagte, dass – sollte Österreich auf seiner unantastbaren Neutralität beharren – es Probleme geben werde.
Im Gefolge der “Wende” im Herbst/Winter 1989/90 erarbeitete Martin Schaich nämlich “im Auftrag Alois Mocks” an einer nicht minder bedeutungsschweren Wende: Es wurde ein “gleich zu Jahresbeginn 1990 ein Memorandum an alle EG-Staaten” erarbeitet, “dessen Text in den Korridoren Brüssels als ‘der zweite österreichische Beitrittsantrag’ bezeichnet wurde” (hier und in Folge meine Hervorhebungen).
Was konkret darunter zu verstehen ist, führt Schaich wie folgt aus:
Inhalt und vor allem Tenor waren tatsächlich neu. Wir formulierten ein suggestives Bekenntnis zum Europäischen Einigungsprozess und den Zielen der EG-Verträge, an deren Verwirklichung wir solidarisch teilnehmen wollten. Der dynamische, das heißt in die Zukunft reichende Solidaritätsbegriff führte uns in den kommenden Beitrittsverhandlungen zur Lösungsformel für die Neutralitätsfrage.
Anders ausgedrückt: Wenn man sich österreichischerseits in Bekundungen von “Solidarität” ergeht bzw. sich “solidarisch” zeigt, meint man seit 1990 etwas anderes als das, was im Bundesverfassungsgesetz unter dem Titel “Neutralität” steht.
Außenminister Mock bediente sich in allen seinen Gesprächen mit EG-Vertretern einer so genannten speaking note, die folgende weitergehende Aussagen enthielt:
- Europas Sicherheit ist Österreichs Sicherheit;
- Österreich ist automatisch und selbstverständlich Teil des Europäischen Sicherheitsarrangements
- Österreich hat keine Berührungsängste gegenüber einer Zusammenarbeit auch in der Sicherheitspolitik.
Zur Neutralität wurde dabei angemerkt, dass Österreich davon ausgehe, dass die im Neutralitätsgesetz (1955) umrissenen Verpflichtungen – das heißt keine fremden militärischen Stützpunkte auf österreichischem Gebiet zuzulassen und keiner militärischen Allianz anzugehören – seitens der EG beachtet werden.
Mit vorstehender Aussage waren wir bereits zu Beginn des Jahres 1990 auf dem Weg zur – wie es später heißen sollte – Reduktion der Neutralität auf ihren militärischen Kern und hatten damit auch die 1993/1994 gefundene Lösung vorgezeichnet.
Damit jedoch nicht genug, im Juni 1992 legte Österreich nach: “Es hieß nun, dass sich Österreich vollinhaltlich mit den Zielen der GASP identifiziere und sich an deren dynamischer Weiterentwicklung aktiv und solidarisch beteiligen werde“.
Sander Faes schließt: „Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurde aber nicht nur eine außenpolitische Strategieentscheidung verfolgt, sondern gleichzeitig sowohl in Hinsicht auf deren Konsequenzen von offizieller Seite den Österreichern eine unfassbare Lügengeschichte aufgetischt.“
Aber leider ging es danach noch weiter. Im Artikel Der lange Abgesang auf Österreichs Neutralität befasst sich Sander-Faes dann noch mit der retroaktiven Normalisierung in 2001 und 2002.
Die nunmehr schwarz/blaue Regierung Schüssel I war auf dem Wege des Erstellens einer neuen bzw. aktualisierten Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die den seit dem EU-Beitritt veränderten strategischen Rahmenbedingungen Rechnung trug.
Die entsprechenden Unterlagen sind auf der Homepage des österreichischen Parlaments einsehbar.
Hier interessieren v.a. die einschlägigen Protokolle des Landesverteidigungsausschusses (i.d.F. des “Nachdrucks vom 7. Jän. 2002”), die die folgenden relevanten Passagen enthalten:
Ich zitiere jetzt die Textstellen mit den massivsten Absagen an die Neutralität:
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 24. Jänner 2001 den Bericht betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (III-87 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Landesverteidigungsausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 19. April 2001 in Verhandlung genommen…
Österreich ist der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten. Bei Ratifizierung des österreichischen Beitrittsvertrages wurde der Artikel 23f in die Bundesverfassung eingefügt, der bestimmt, dass die Mitwirkung an der GASP verfassungsrechtlich nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt wird.
Und weiter
Die dynamische Entwicklung der GESVP wird von Österreich aus voller Überzeugung mitgetragen. Österreich beweist damit seine Entschlossenheit, in allen Bereichen der europäischen Sicherheit und Verteidigung gleichberechtigt und solidarisch mitzuwirken. Zu den militärischen und zivilen Fähigkeiten der EU wird Österreich einen adäquaten Beitrag leisten. Die Sicherheit Europas hängt primär von der Funktionsfähigkeit von EU und NATO ab.
Die NATO stellt sich heute nicht als bloß klassisches Militärbündnis, sondern als eine umfassende Sicherheitsgemeinschaft dar, die auf demokratischen Werten beruht und durch ihre stabilitätsorientierte Politik weltweit entscheidend zu Frieden und Sicherheit beiträgt. Österreich befürwortet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.
So kamen wir von der Neutralität zur Solidarität NR Zitat
Nach der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam hat der Nationalrat 1998 eine weitere Verfassungsnovelle beschlossen, nach der Österreich am gesamten Spektrum der so genannten Petersberg-Aufgaben, wozu auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen gehören, mitwirken kann. Eine solche Mitwirkung ist auf Grund eines EU-Beschlusses möglich.
Diese Entwicklung zeigt auf, dass Österreich spätestens durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert hat. Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates.
Tatsache ist, dass Österreich auch kein allianzfreier Staat mehr ist, wenn NATO Militärtransporte durch Österreich rollen, der Flugplatz Linz Hörsching für militärische Versorgungsflüge von USA und anderen NATO-Mitgliedern genutzt wird und Österreich am US-geführten NATO Sky Shield teilnimmt. Von Neutralität kann keine Rede mehr sein.
Dass auf Initiative des freimaurerisch geführten Außenministeriums auf Regierungsgebäuden statt der österreichischen die Fahnen der Ukraine und Israels gehisst werden, ist der sichtbare Ausdruck der Unterwerfung Österreich unter die US- und NATO Interessen.
Aber nochmal zurück ins Parlament zur angenommenen Entschließung auf Antrag des Berichterstatters Dr. Reinhard Bösch von der FPÖ. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die österreichische Sicherheitspolitik insbesondere nach folgenden Grundsätzen zu gestalten (Hervorhebeungen meine):
– Die bereits eingeleitete europäische Kooperation beim nachrichtendienstlichen Informationsaustausch soll intensiviert werden.
– Unterstützung einer EU-Reform, insbesondere zur Weiterentwicklung der GASP/ESVP sowie zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Interessen der Union.
– Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur NATO im Rahmen eines maßgeschneiderten Dialogs. Ausschöpfung der Kooperations- und Dialogmöglichkeiten, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden geboten werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im Sinne einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Organisationen wird als Voraussetzung für einen Erfolg der ESVP angesehen.
– Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt und liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten. Ein Beitritt zur NATO würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen.
Mein Fazit
Mit dem EU-Beitritt wurde ein Prozess der Ablösung der Neutralität durch Integration in die NATO und Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen der USA eingeleitet, der mit Sky Shield seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
Sander-Faes schloss seinen Beitrag wie folgt:
An dieser Stelle stellen sich mir zwei Fragen, die zu klären sind:
- Wenn die Bundesregierung unter Vranitzky bewusst die Verfassung gebrochen … hat, wie beliebig sind jedwede Aussagen von wegen “Neutralität” bzw. vor allem aber der “Solidarität” (womit auch immer) dieser Tage?
- So die obige Frage betreffend den Verfassungsbruch zumindest im Raum (Anfangsverdacht) steht, wäre zu fragen – juristisch zu klären – ob es sich dabei um den Tatbestand des Hoch- und Landesverrats handelt?
Dem schließe ich mich an.
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Der lange Abgesang auf Österreichs Neutralität
Die Lüge von der Neutralität Österreichs nach 1989
Der Überfall auf Österreichs Neutralität
General Günther i.R. Greindl: Braucht Österreich „Sky Shield“?
[…] der ersten Kundgebung des Bündnisses am 6.1.2024 in Wien widmete sich Dr. Peter F. Mayer in seiner Rede den Neutralitätsbrüchen Österreichs. Der erste wirklich große Schlag gegen die Neutralität […]
In diesem Zusammenhang wäre auch noch PESCO zu erwähnen. Im Zuge dieser Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit schickt Österreich seit 2017 jährlich einen Nationalen Umsetzungsplan an das PESCO-Sekretariat in der EU-Verteidigungsagentur. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage betreffend „PESCO Implementierungsplan“ meint Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 28. April 2020, das betreffende Dokument sei als internes Regierungs- und Arbeitspapier „nicht geeignet, öffentlich verbreitet zu werden“. Warum nicht?
Österreich ist immerhin an mehreren Projekten wie „Military Mobility“ oder „Deployable Military Disaster Relief Capability Package“ beteiligt. Im Projekt „Chemical, Bacteriological, Radiological or Nuclear Surveillance as a Service“ ist Österreich sogar die Führungsnation.
Im Umsetzungsplan geht es um 20 Verpflichtungen wie etwa die regelmäßige Erhöhung des Verteidigungsbudgets, die Erhöhung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter oder die Verfügbarkeit, Interoperabilität und Verlegefähigkeit von Truppen.
Warum werden die Fortschritte bei den umgesetzten und geplanten Maßnahmen geheimgehalten?
Weil es lauter Rückschritte in Sachen Friedens- und Neutralitätspolitik sind, die der Bevölkerung nie und nimmer verkauft werden können?
Insofern war die Veranstaltung am Platz der Menschenrechte so wichtig und richtig. Alle Reden hatten Niveau und waren auf das Wesentliche fokussiert. Die Zustimmung auf dem Weg durch die Innenstadt war sehr groß. Es gab Applaus von Fenstern herunter und zahlreiche Touristen, die mit Handys filmten. So erfahren immerhin Menschen aus der ganzen Welt, dass auch in Österreich gar nicht so wenige Menschen bei Regen motiviert sind, für den Frieden auch etwas tun zu wollen.
Sicher eine bessere Tourismuswerbung als das Votum bei der UNO-Vollversammlung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen, wo 153 Nationen dafür waren.
Im Superwahljahr 2024, in dem in der halben Welt gewählt wird, wird ziemlich viel ins Rutschen kommen. Die getäuschte und ignorierte Öffentlichkeit wird sich immer weniger gefallen lassen. Bewegungen von unten werden mehr Macht gewinnen. Auf dass das Prinzip Hoffnung über das System Angst siege.
Vielleicht ist es hilfreich ein andere Modelle, Bilder und Erzählungen zu suchen um den Verlust der Neutralität zu beschreiben
Ein solche Bild wird für mich von für die Rechte des einzelnen unerlässlichen 4ten Macht auf sehr hässliche Art und Weise gezeigt.
Friedrichs „Macht euch keiner Meinung Untertan– oder so ähnlich–“ wird korrumpiert, zerfleddert und jeglicher mehr oder weniger miesen individuellen Vorstellung unterworfen.
Wie von Doktor Meyer geschildert, ist auch hier klarerweise nicht zu vermeiden, dass man eine Meinung hat!
Allerdings ist es das mindeste für verantwortliche, welche „freie Meinungsäußerung, die freie Willensbildung“ zu fördern haben, die Fähigkeit zur Reflexion zu besitzen und klar aus zu drücken, wo Fakten, „Gesetzes“mäßigkeiten, Emotionen, Informationen oder eben eigene oder fremde Meinung, der auch mal gefolgt werden kann, herrschen!!!
Statt dessen haben wir einen Propagandakrieg. Einen der Menschenopfer vorbereitet und schon ungerührt zulässt. Oder Rührung zur weiteren Menschenopferung verwendet.
Dieses Bild ist eigentlich nichts anderes als das Vorbild für die Zerstörung der Neutralität!
Einer Einstellung, einer Politikform, die in der Lage ist, Leben zu retten.
Etwas, das eindeutig nicht mehr gefragt ist.
Mir scheint Medien machen inzwischen nur mehr klar, wer den Tod verdient.
Da haben auch parteiische keine Probleme damit!
Man frage den Panzerfahrerverdampfungsspezialisten!
Für die „europäische Einigung“ ist genau während der Umbruchphase 90, 91 das GG übel zugerichtet worden, weil der Maastricht Vertrag verfassungswidrig war. Die Präambel ersetzt, und eine Menge mehr manipuliert worden. Das tauchte in den Wahlkämpfen nie auf. Wie es so schön heißt, wollte das Parlament wohl die Pferde nicht scheu machen.
Artikel 23, in dem die Wiedervereinigung und der ANSCHLUSS an Westdeutschland Verfassungsrang hatte, und für die das GG bestimmt war, ist stillschweigend gelöscht und mit einem EU-Artikel ersetzt worden, der die komplette Verfassung auf den Müllhaufen geworfen hat. Was man politisch bis heute nicht zugeben will, der Artikel ist illegal. Was auch heißt, die EU-freundlichen Parteien sind illegal. Wir wählen seit Maasricht illegale Parteien. Da kann man sich leicht selber drüber klar werden, wenn man den Artikel liest.
Für diese Heimtücke ist Kohl zum Großen Europa geehrt worden. Dabei ist die Tradition des Großen Europäers ziemlich anrüchig.
„Solidarität“ ist in der „Charta der Grundrechte“ als Titel IV festgelegt. In den Artikeln kommt die ganze Kleingeistigkeit der EU-Bürokratie zum Ausdruck und wie das so ist, wo man sich früher schon weder an die Verfassung noch an die Gesetze gehalten hat, folgt man heute seinem Kümmerinstinkt, selbst zum Einsteigen in einen Bus sind wir zu doof; die Betreuung der Bürger steht im Mittelpunkt.
Den meisten gefällt’s, wenn die Genossen an ihnen herumzerren.
Nun, was sagt einen Teilnehmeranzahl über eine Veranstaltung aus ?
Die geringe Anzahl ( 100 – 150 ) sagt aus – kein Interesse in der Bevölkerung voranden.
Wo sind die an angeblichen 70 %, die sich für die Neutralität aussprechen ?
Ist es nicht so dasss unter „Neutralität“ jeder etwas anderes versteht ?
Zuerst wäre es notwendig zu analysieren warum die Kundgebung kaum jemand interessiert hat, dann könnten daraus die nächsten Schritte abgeleitet werden.
Ich tendiere zu der Meinung dass die Bevölkerung die Schnauze gestrichen voll hat von den ständigen Aufrufen. Sie will einfach Ihre Ruhe haben.
Denn Sie hat gelernt dass all die Hoffnungen und Versprechungen, Seifenblasen waren.
Also was Sie hinsichtlich Palästina schreiben, ist doch das Gegenteil von Neutralität. Wie kann man für das Rückkehrrecht von 750000 „Palästinensern“ sein, aber nicht für die Juden, die in gleicher Zahl aus arabischen Ländern vertrieben worden sind? Und warum soll ausgerechnet Ostjerusalem Hauptstadt eines Araberstaates sein? Ostjerusalem war der jüdische Stadtteil, bevor da die Jordanier einfielen und die Juden vetrieben. Die Jordanier (=Araber, „Palästinenser“) haben auch zig Synagogen dort zerstört. Also warum will man ausgerechnet den Stadtteil der arabischen Seite geben, wo doch die arabische gezeigt hat, dass sie nicht verantwortungsvoll damit umgehen kann.
Der Teilungsplan sah übrigens einen internationalen Status für Jerusalem vor. Die Araber kannten aber nur Krieg. Diesen verloren sie. Und natürlich gehört aufgrund dieser Geschichte und aufgrund der Gegenwart, aus Gründen der Vernunft, Gesamtjerusalem zu Israel und nicht diesen Terroristen.
Haben Sie auch verstanden wo das Rückkehrrecht von 750000 vertrieben Palästinensern herkommt? Beschluss des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtlich verbindlich. Als neutrales Land ist man gut beraten sich an völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse zu halten!
@Johannes Schumann
7. Januar 2024 at 13:35
Wissen Sie schon, worüber Sie schreiben? Solche Abstrusitäten, z.B. über Jerusalem (arab. al-Quds ‚das Heiligtum‘), behauptet nicht einmal die israelische Propaganda, damit würde sie sich lächerlich machen. Die Zeit der überheblichen Selbstbeschwichtigungen ist vorbei, die israelische Apartheidspolitik ist bankrott …
Es hätte nie zu einem EU-Beitritt kommen dürfen. Weil die EU eine staatsfeindliche Verbindung und Bewegung (gegen den Nationalstaat und dessen Interessen) ist. Darum habe ich auch damals gegen diesen Beitritt gestimmt. Die Menschen sind aber lieber den Lügen der Politik und dem Ederer Tausender gefolgt.
Was bedeutet Neutralitätspolitik in der heutigen internationalen Situation? Das EU-Mitglied Österreich verhält sich zwangsläufig konträr zu dem, was im Völkerrecht als Verpflichtung(en) für ein neutrales Land festgehalten ist. Österreich ist (bewußt herbeigeführt) ein folgsames Mitglied einer überstaatlichen Organisation, die sich den westlichen imperialistischen Interessen und Zielen unterordnet und somit Kriegspartei ist. Der eigenen Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass Österreich neutral sei, wobei Alles versucht wird, ihr ein auch offizielles Abgehen von der Neutralität schmackhaft zu machen. Es ist ein großes Verdienst dieses Blogs, insbesondere von Dr. Peter F. Mayer, diesen Schwindel zu entlarven, der viele Ähnlichkeiten mit der „Pandemie“-Inszenierung aufweist …
Ich kann mich noch gut an meinen GWD 91/92 erinnern, wo uns bereits damals die Zukunft der lv in einer nato-mitgliedschaft als logisch und erstrebenswert präsentiert wurde. Auch der Eurofighter wurde als „ins System passend“ angepriesen, was letztlich ausschlaggebend war.
Mit dem Frieden ist es leider so, dass sich kein annähernd so großes Geschäft als mit Krieg und Wiederaufbau machen lässt. Das macht ihn für machteliten seit jeher unattraktiv. Umso mehr darf man sich nicht wundern, wenn wieder mal das Fußvolk in Eigeninitiative ausrücken muss um der unglückstiftenden Systemlogik Widerstand zu leisten. War gestern dabei, danke Dr. Mayer und besonders Andrea Dresdner und allen anderen wetterfesten Demokraten!
Aus dem Grund bin ich aus Österreich weg. Da ist nichts mehr konsistent, außer einer massiven Verfolgung der eigenen Bürger. Ich erinnere an Gesundheitsermächtigungsgesetz. War die durch Verhandlung erreichte Souveränität nach Wk2 eine einzige große Lüge (oder nur begrenzt auf die 45 Jahre der Besatzung Deutschlands, weil Österreich zu Deutschland mitzählt)? Aber dann ist klar, warum EU und NATO so vorangetrieben werden, weil eine Neuaufstellung der Menschen wollen die Pinkel nicht, die Österreich kontrollieren.
In der Politik sind anscheinend seit längerer Zeit nur noch Schwachköpfe am Werk. Neutral heißt für mich unabhäng und selbständig im Denken u. Handeln. Spätestens mit dem EU Beitritt hatte sich dies erledigt.
Jetzt seht mal wer damals das Sagen hatte.
Es reicht dazu ein Wort:
UNTERWERFUNG
Genau so agiert unsere Politik dies wurde von Frau Dr.Kneissl anlässlich eines Vortrages der öst.russ. Gesellschaft so vorgetragen. Das Außenministerium hat den exakten Vorgaben der Brüsseler Administration zu folgen.