Der Überfall auf Österreichs Neutralität
Freitag ist ein historisch trauriger Tag für Österreich, denn es fallen die Reste der österreichischen Neutralität. Am Nachmittag kommt es zu einer Protestkundgebung.
Aus freien Stücken hat sich Österreich 1955 für die immerwährende Neutralität entschieden. Es war ein Eckpfeiler, dass Österreich seine Staatlichkeit wieder zurückbekommt und die Zweite Republik unabhängig werden konnte. Schon bald wurde die Neutralität zu einem wesentlichen Merkmal der österreichischen Identität. Das hat sich bis heute nicht geändert – trotzdem treibt die Politik Österreich mit vollem Tempo in die NATO. Und diesen Rennen gegen das eigene Volk erreicht am Freitag ein wichtiges Zwischenziel.
Überfall auf Neutralität
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird am Freitag in Bern eine Absichtserklärung unterschreiben, wonach Österreich dem NATO-Raketenschutzprogramm „Sky Shield“ beitreten will. Auch wenn weder Volk noch Parlament genaueres wissen (oder gerade deshalb) bedeutet das, dass sich Österreich in eine Militärstruktur der NATO integriert. Diskutiert wird sogar, ob das Oberkommando im NATO-Hauptquartier sitzen wird.
Es sei ein „Putsch der Regierung gegen den klaren Willen des Volkes“, schreibt etwa Gerald Markel. Er ist nicht der Einzige, der von einem „Putsch“ spricht. Im Parlament äußerte sich Tanner dazu mit keinem Wort, auch gibt es keinerlei Unterlagen dazu. Ebenso gab sie im Nationalen Sicherheitsrat keine Auskunft. Selbst die Parlamentarier wissen also nichts dazu – und am morgigen Freitag wird unterschrieben. Zumindest eine „Absichtserklärung“. Was dort zu lesen ist, ist ebenso nicht bekannt.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Flankiert wird dieses anti-demokratische Verfahren von den Medien, die nur am Rand berichten und verharmlosen. Immerhin kommt es am Freitag zu einer Kundgebung – und zwar vor der Schweizer Botschaft (die ebenfalls die Absichtserklärung unterzeichnen wird). Ab 16:30 Uhr wird für die Neutralität demonstriert.
Die Gruppe „SebÖ“ (Selbstbestimmtes Österreich) hat auch eine Internetpetition aufgesetzt, um gegen die Aktion zu demonstrieren. Man brauche eigentlich „Abertausende“ Unterschriften, heißt es von dort – hier geht es zur Petition.
Warum es nun so schnell geht mit dem de facto NATO-Beitritt? Dass Sommer ist und viele gerade im Urlaub sind oder zumindest wenig Aufmerksamkeit auf die Politik richten, dürfte ein Teil der Erklärung sein.
Eine andere gibt es auch noch: So stehe die Unterschrift Österreichs und der Schweiz auch im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Litauen, der am 11. Juli startet. Auch die baltischen Staaten werden Teil von „Sky Shield“ sein. Es waren sind solche Raketensystem, die ein Teil des Ukraine-Konflikts ausmachen.
Russland sieht diese als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen an. Die NATO ladet nach. Österreich ist dabei.
@Ernesto
Der Ton macht die Musik. Ich wäre (bin) für diplomatische Arbeit ungeeignet. 🙈
@ Fritz Madersbacher
@ I.B.
Ich „höre“ Ihre Kommentare auch in anderen Beiträgen sehr gerne ! – Vielen Dank ! – widme mich aber mangels Durchblick …. besser wieder überwiegend der Pflege, der Gartenarbeit, …
@Ernesto
Nichts braucht die Welt mehr als unermüdliche Diplomatische Bemühungen. Heißt, – das verloren gegangene Gespräch, trotz widriger Umstände und Gegebenheiten, (wieder) zu suchen. Heißt, – das menschliche Gegenüber ansprechen und ehrliche Friedensabsicht signalisieren. Heißt mit positiven Ressourcen arbeiten.
Ich sehe den angestrebten Verlust der Neutralität von CH und Ö als absolut kontraproduktiv an. Es braucht keine teuren technischen „Himmels-Wächter“ sondern dioplomatisch qualifiziertes „Boden-Personal“.
Ich sehe im Beitritt zu einem Raketenabwehrsystem kein Problem mit unserer Neutralität, da es nur der Verteidigung dient. Was ich VIEL problematischer finde ist die direkte Beteiligung Österreichs an einem Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten Russland. Als wäre das noch nicht genug, ist die EU-Ursula gerade dabei, uns in den nächsten Wirtschaftskrieg gegen China hineinzubefördern. Es ist unglaublich, welche Richtungen der Eskalation hier eingeschlagen werden, nämlich mit direkten Konsequenzen für die EU-Bevölkerung. Und China hat bereits darauf reagiert und wird uns den Zugang zu seltenen Erden einschränken.
Wir sind gerade dabei den wirtschaftlichen Wohlstand zu verspielen, den unsere Vorfahren aufgebaut haben, denn unsere Industrie investiert mittlerweile lieber in den USA als in einem Europa, wo die Energie- und Rohstoffversorgung mit zu großen Unsicherheiten versehen ist. Das sind allerdings mittel- bis langfristige Wirkungsgrößen … d.h. in 3 bis 10 Jahren und das kann dann darüber hinaus jahrzehntelang weiterwirken, wenn nicht gegengesteuert wird. Alles sehr spannend, wie man gerade bereit ist, den Karren gegen die Wand zu fahren … absichtlich??? oder aus Dummheit heraus???
Jo spannende Zeiten und wie es aussieht durchaus notwendig, um die Menschen zum Hinterfragen und Aufwachen zu bewegen. Da darf sich offenbar einiges verändern. Und ich weiß, dass man ein altes Gebäude zuerst abreißen muss, bevor man ein neues hinbauen kann. Da wird sich noch einiges tun … immerhin auch hin zum Positiven. Was ist wirklich wichtig?
@Ernesto
6. Juli 2023 at 23:20
„Ich sehe im Beitritt zu einem Raketenabwehrsystem kein Problem mit unserer Neutralität, da es nur der Verteidigung dient. Was ich VIEL problematischer finde ist die direkte Beteiligung Österreichs an einem Wirtschaftskrieg …“
Sehr gute Ausführungen, aber das Eine („Beitritt zu einem Raketenabwehrsystem“) ist nicht vom Anderen („die direkte Beteiligung Österreichs an einem Wirtschaftskrieg“) zu trennen …
@Ernesto
6. Juli 2023 at 23:20
„Ich sehe im Beitritt zu einem Raketenabwehrsystem kein Problem mit unserer Neutralität, da es nur der Verteidigung dient. “
Auch die NATO war angeblich einmal ein Verteidigungsbündnis.
Vom ABM Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) traten die USA 2002 einseitig zurück.
Wenn man (alle) feindliche Raketen abgewehrt hat, kann man selbst gut einen Angriff vornehmen.
Der Volksvertreter ist in der Demokratie der „Diener“ des Souveräns, sozusagen ein Verwalter des Staates, und nicht sein Gönner! Scheinbar haben unsere Verwalter die Demokratie mißverstanden? Politiker sind nicht die Führer, die sind „unsere Untertanen“! Die haben sich nicht selber zu ermächtigen und sie müssen sich vor uns rechtfertigen!
Man schaue in die Verfassung, da findet man den „Bürger“ als den „Souverän“. Es kann nur einen König geben. Der König „delegiert“ im Verfassungsstaat die Staatsgewalt an seine Untertanen, die Politiker, aber nicht zu dem Zweck, daß die sich damit vom Acker machen. Das letzte Wort hat der König, und das sind wir!
Wir alle haben dem Verfassungsstaat und seinen Organen zugestimmt. Wir sind sozusagen Vertragspartner mit den Parteien und die mit uns. Wenn die sich hier selber ermächtigen, dann ist das Vertragsbruch, dann haben die sich delegitimiert. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr an den Vertrag (die Verfassung) zu halten, dann gilt wieder das Naturrecht.
Man schaue unter „Vertragsbruch“.
Wir haben vieles schleifen lassen und sollten wieder Nägel mit Köpfen machen.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Wer hat einen Soff-Fetzen auf und wer nicht?
Und warum werden die ö Politiker fürstlich entlohnt, wenn Ö und seine Bürger von wem ganz anderen administriert wird? Denen sind Land und Leute nicht nur egal, sondern scheißegal.
Unser Geld brauchen sie.
Unser Volk wollen sie nicht.
Das gute an echter Neutralität ist, dass man als Land viel mehr bewirken kann als andere. Man kann gestalten, weil man als moralische Instanz ernst genommen wird. Diese Möglichkeit nehmen diese Figuren nun Österreich. Denn seien wir mal ehrlich, vor wem will Österreich sich denn schützen? Vor den Hyperschallwaffen der Russen? Es gibt davor keinen militärischen Schutz. Nur Diplomatie und die Besatzer und Einflussagenten aus dem Land zu schmeißen. Wir in Europa müssen uns gemeinsam zusammensetzen. Russland gehört zu Europa. Wenn die Spaltpilze nicht wären, könnten wir so stark sein. Europäische Ingenieurwesen und Kapital und russische Bodenschätze. Europa könnte es so gut gehen. Allen Europäern.
Upps… Jetzt habe ich schon die amerikanische Motivation für diesen Krieg verraten.
Wenn Jemand, der unzurechnungsfähig ist, einen Vertrag unterschreibt, ist dieser nicht rechtsgültig unterzeichnet. Bei der Österreicherin Tanner bin ich mir ihrer geistigen Gesundheit nicht sicher, das müssen die Osterreicher selber wissen. Aber bei der Schweizerin Amherd bin ich mir ganz sicher : Sie handelt fremdbestimmt oder unter Erpressungsdruck und ist demzufolge nicht ganz bei Trost. Sollte sie also diesen Vertrag unterschreiben, ist ihre Unterschrift ungültig und der Vertrag ebenfalls.
die landesverräter und quislinge sollten als tankstellenverzierungen dienen,
wie es damals in mailand so manchen faschisten erging
1150
6. Juli 2023 at 18:01Antworten
Fangen Sie jetzt auch wieder mit Ihren Gewalt und Lynchjustiz Fantasien an ?
Abartig !
wiesinger, so zimperlich?
wohl viel empathie für kriminelle und ihre gehilfen, die ohne hemmungen verträge brechen und land und bevölkerung in geiselhaft halten und an fremde interessen ausliefern?
Es ist höchste Zeit, dass wir die Zügel an unseren Dienern (Ministern) fester ziehen!
Na entschärfen wir es halt!
Ich würde das obere Foto als Vorlage für ein Bühnenbild verwenden!
„Dostojewski`s I…..!“
Das Zuviel an Ehre werden wir auch noch aushalten!
„Nur durch die Einhaltung der Neutralität kann unsere Sicherheit gewährleistet und ein Beitrag zum Frieden geleistet werden“
So steht es in der Petition. Ein zweifellos richtiger Satz, der notfalls mit entsprechendem Nachdruck der Fünften Kolonne der NATO in unserem Land zu Bewußtsein gebracht werden muss, bevor sie ihren Landesverrat durch Sabotage der Neutralität fortsetzt!!!
Rohrkrepierer Nato, das wird sich bald zeigen, denke ich. Vernünftige Menschen bauen nämlich keine Waffen, sondern setzen auf Diplomatie.
Gerade Österreich hätte als neutrales Land die Chance, einen anderen Weg zu gehen als die offensichtlich trunkene Entourage rund um Baerbock, Scholz & Co. Dass die österr. Regierung stattdessen Geschmack am medialen Scharfmachen gegen Russland findet und bei der suizidalen Treibjagd ebenfalls mit von der Partie sein möchte, ist unfassbar dumm.