Schweiz und Österreich begraben im Gleichschritt ihre Neutralität
Die letzten zwei neutralen Staaten Mitteleuropas, Schweiz und Österreich, rücken de facto in die NATO. Mit der Beteiligung an „Sky Shield“ wird man Teil der neuen NATO-Luftabwehr.
In Finnland und Schweden begann schon in den letzten Jahren (bzw. Jahrzehnten) die Stimmung zu kippen: Die Bevölkerung wollte in die NATO. Anders ist das in den Alpenländern. In Österreich gibt es Umfragen, wonach bis zu 90 Prozent die Neutralität unterstützen auch die Neutralität der Eidgenossen ist tief in ihre DNA eingeschrieben. Aber die letzten Überreste der Neutralität werden nun von der Politik beerdigt – und zwar im Gleichschritt.
NATO-Struktur
Es geht um „Sky Shield“ – den neuen Raketenabwehrschirm über Teile Europas, angeführt von Deutschland.
Dass noch immer nicht völlig klar ist, was „Sky Shield“ eigentlich sein soll, dürfte daran liegen, dass sich Deutschland und Frankreich noch nicht einig sind. Der Öffentlichkeit wird „Sky Shield“ als „Einkaufsgenossenschaft“ verkauft. Als das Projekt angekündigt wurde, war die Sprache eine ganz andere. Bei der Gründung im Oktober 2022 (im NATO-Hauptquartier) hieß es, dass man mit dem Projekt „die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO stärken“ wolle. Es wurde damals also explizit als NATO-Projekt verkauft.
- Gerd Reuther (Autor)
Auf der Homepage der NATO heißt es (Hervorhebung von TKP):
„Die Initiative wird es allen teilnehmenden Nationen ermöglichen, gemeinsam ein Luft- und Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das interoperable Standardlösungen verwendet.“
Weiters gibt es auch Überlegungen, dass das Oberkommando der Struktur im NATO-Hauptquartier angesiedelt werden soll. Das bestätigte auch die „ZIB2“ am Montag. Dass überhaupt über ein „Oberkommando“ gesprochen wird, zeigt, dass es sich um mehr als um eine „Einkaufsgenossenschaft“ hat.
De facto werden dadurch Österreich und die Schweiz in eine militärische Struktur der NATO integriert. Dass die Aufrüstungsspirale sogar noch einen Aspekt hat, der auch als Aggression gegen Russland gedeutet werden kann, hat TKP am Montag berichtet.
Am Freitag werden die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Die aufgebrachte Öffentlichkeit will man mit einer „neutralitätsrechtlichen“ Zusatzerklärung beruhigen. Denn die Stimmen gehen weit: Manche interpretieren den Beitritt als „stillen Staatsstreich“. Jedenfalls ist klar: demokratisch entschieden wurde der Beitritt nicht.
In Wien soll als Protest eine Kundgebung nächste Woche organisiert werden. TKP wird informieren.
Die gute Nachricht ist, dass eine gesamteuropäische Luft- und Raketenabwehr wohl der beste Beweis dafür ist, dass mit weitreichenden feindlichen Aggressionen gerechnet wird. Solange genug Geld zur Verfügung steht, um Terror und Gewalt zu finanzieren, damit all die Umweltsünden mit einbezieht, kann der grüngefärbte Klimawandel, noch nicht genug spektakulär gefährdend sein. Die NATO verlangt von allen Mitgliedern immer noch mehr Schutzgeld, wird aber ihren eigentlichen Aufgaben in keiner Weise gerecht. Wie kann es sonst sein, dass ein friedliches Miteinander im Westjordanland über Jahrzehnte nicht umgesetzt wird, zwischen differenten Machthabern kein Waffenstillstand und Evaluation von Hass und / oder Fehlverhalten stattfindet.
Es ist wohl jedem klar, dass der Euro und der US$ dem Realendwert Null zustreben bei Inflation, wenn nicht stattdessen eine massive Deflation eintritt. Das wird zu erheblichen Verwerfungen in Europa und USA führen. Neutrale Staaten würden in dem Fall wohl überrannt werden… solche mit anderer Währung auch.
es ist sehr traurig, aber Tatsache ist eben auch dass die Schweiz total überfremdet von deutschen Ausländern ist! Und sie schauen mehrheitlich die Gehirnwäsche des staatlichen deutschen Propagandafunks. Nach Jahrhunderten der Souveränität haben diese Dummköpfe einfach vergessen was Neutralität überhaupt IST.
Überhaupt ist der Ausländeranteil inzwischen so hoch dass man nicht mehr von Volk reden kann, es sind wie bald alle in der EUdssr INSASSEN!
Rütlischwur 2023: alle für einen (Klaus Schwab) und einer (Klaus Schwab) gegen alle.
Warum geht das eigentlich ohne Volksabstimmung?
Weil die Neutralität nur in einem einfachen Bundesgesetz, dem Neutralitätsgesetz, festgeschrieben ist. Die Neutralität ist leider nicht Teil der Verfassung.
Außerdem versuchen die Regierung und die „Experten“ zu argumentieren, dass selbst das Neutralitätsgesetz durch einen Beitritt nicht gebrochen wird, da es sich bei „Sky Shield“ um kein militärisches Bündnis handelt. Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass Sky Shield ein NATO-Geschöpf ist.
Artikel I.
(1)
Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2)
Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Und ich Dummkopf dachte immer, dass die Neutralität die Voraussetzung für den Staat Österreich ist, weil er sonst nach WK2 nicht hätte entstehen können…
@Dorit Pontiller
5. Juli 2023 at 7:46
„Warum geht das [= Abschaffung der Neutralität] eigentlich ohne Volksabstimmung?“
Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs ist Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung. Nach Meinung mancher Verfassungsjuristen wäre eine Abschaffung der Neutralität keine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ und darum mit einfacher Parlamentsmehrheit bewerkstelligbar.
Bisher hat es keine „Parlamentsmehrheit“ gewagt, das Neutralitätsgesetz anzutasten. Der Schein wurde immer, auch beim EG(heute EU)-Anschluss, gewahrt. Es wurde „nur“ permanent einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zuwidergehandelt. Diese aber ist entscheidend in den Augen der Welt, nicht ein Gesetz, das Österreich sich selbst gegeben hat, über dessen Einhaltung oder Nichteinhaltung bei Bedarf gefügige österreichische Verfassungs-„Experten“ und -richter schwadronieren dürfen. Das bedeutet: die Neutralität Österreichs steht und fällt mit dem Engagement seiner Bevölkerung für ihre selbstbewußte und glaubwürdige Einhaltung!
Das Weltwirtschaftsforum ist eine Schweizer Stiftung und Lobby-Organisation, die in erster Linie für das von ihr veranstaltete gleichnamige Jahrestreffen in Davos bekannt ist. Der Hauptsitz des Weltwirtschaftsforum ist Cologny im Schweizer Kanton Genf.
Schon die Schweizer Volksabstimmung zum sog. „Klimaschutz“ hat gezeigt, dass auch dort der Wurm drinnen ist. Da wurde entweder geschummelt oder die sind zu viel getupft worden. Jedenfalls ist soetwas peinlich. Wer halbwegs bei Sinnen ist, möchte sein Land nicht wirtschaftlich ruinieren und CO2-frei machen. Eine Volkabstimmung zur Teilnahme an einem NATO-Projekt zur Geldschröpfung und wohl eher nicht zur Verteidigung, sondern zum Angriff, machen die allerdings bestimmt nicht, weil sie ein klares Nein erhielten. Wer die gesetzlich verankerte Neutralität abschafft, sollte allerdings zumind. das Volk abstimmen lassen!
Es ist ungeheuerlich, was heute dank der Desinformation alles durchgeht.
Sie haben recht, das geflügelte Wort CO2-frei ist eine reine Idiotie ²! Anscheinend gebildete Leute blenden die Wichtigkeit der Fotosynthese wozu auch das CO² notwendig ist, aus Hörigkeit zu den Weltenlenkern a la Schwab, Solos, Blackjack usw.
Für Sie ist ja auch das Projekt Rieseneishöhle reserviert.
Für kühle Gedankengänge statt kühner beim Verdampfen im Lieblingspanzer!!
Mitmenschen vor allem der älteren Art, wurden die Befreiung, Demokratiestartpakete, nebst Marshall-Plan-Demütigungen und dann noch dazu der Auftrag sich von Machtkonzentraten, die in der Welt das allein richtige Sagen haben, fernzuhalten, aufgezwungen.
Der Tr.. kann uns nunmehr zur Befreiung von all diesen Zumutungen führen.
Diese Art der Befreiung dürfte nachhaltig sein und vor Kopfschmerzen wegen Anstrengungen, wie es vielleicht noch und vernünftig gemacht werden könnte, bewahren!
Es lebe der gordische Knoten und stopft diesen nicht etwa in irgend ein Maul!
Schöne Höhle im Dachstein ;)
Dass allein die Sky-Shield-Absichtserklärung neutralen Staaten großen Schaden zufügen kann, das liegt auf der Hand. Dem steht ein geschätzter Nutzen von (Stichwort Hyperschallraketen) NULL gegenüber. Man könnte es demnach auch als verteidigungspolitische „Impfung“ bezeichnen.
Frei nach der Ersten Allgemeinen Verunsicherung:
Go-Karli-Go!
Vielleicht spielst du einmal in der NA A TO
In Wien, in Moskau… und
was weiß ich noch wo!
Darum wurde und wird eine politische Neutralität, wie sie Österreich eigentlich leben sollte, juristisch wie diplomatisch definiert und abgegrenzt.
Nachzulesen in Staatsvertrag und Verfassung sowie etlichen Protokollen von damals bis heute.
Next.
Die NATO-Quislinge sagen es ohne Umschweife: „Österreich will vor russischen Raketen unter den Schutzschirm Sky Shield schlüpfen“ („Der Standard“, 04/07/2023). Das Bundesheer ist mit von der Partie, in nahtloser Fortsetzung seiner neutralitätswidrigen Zusammenarbeit bei der (Radar-)Luftüberwachung „Goldhaube“ mit den NATO-Staaten. Von „Neutralität“ war bei der Armee und im Heeresministerium immer nur die Rede, wenn es um teure Anschaffungen wie z.B. den „Eurofighter“ ging. Völlige Preisgabe einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik am Boden, dafür „Schutz des Luftraums“ in Koordination mit der NATO, mit Milliarden für die NATO-ausstattende Rüstungsindustrie, verkauft als „Schutz der Neutralität“: das war und ist der frivole Weg der österreichischen Neutralitätsmogler in Politik, Medien und Armee. Die neutralitätsbewußten Menschen dürfen sich nicht länger an der Nase herumführen lassen, wenn sie die völlige Abkehr Österreichs von seiner immerwährenden Neutralität verhindern wollen …
KEIN
USA/Russland/Ukrainestellvertreterkrieg
EIN
von der Nato provozierter 3. Weltkrieg
NATO/Russlandkrieg mit Europa als hauptsächlichem Kriegsschauplatz
MIT
Israel, Palästina, Syrien evt. Balkan als Auftakt
Und wenn die EU samt Euro sich in Luft auflöst, und der Crash ist entweder geplant oder passiert „urplötzlich“ aus dem Nichts, dann kommt so ein 3. Weltkrieg „gelegen“
Vermutlich ebenso seit Jahrzehnten geplant, wie die Abschaffung von Nationalstaaten, Verfassung, Demokratie, Neutralität, Menschen-, Grund-, und Freiheitsrechte, Migrationsflutung, Bargeld, Religion/Glauben, Werte/Ethik uvm.
Und die Schweiz und Österreich sowie andere kleine Staaten werden geradezu gezwungen, dem Nato-Schilddingsbums beizutreten, weil sie gepennt haben, eine eigene Abwehr aufzubauen bzw. war evt. der Rückbau des Bundesheeres Teil eines 3. Welt-Krieg-Plans
Wir sind diesem Wahnsinn durch die eigene Regierung ausgeliefert worden. Die fahren mit uns Schlitten, wie sie’s brauchen
Vor allem brauchen sie das Steuer-Geld Ö und das der Schweiz für IHREN Krieg
!!! Es ist ein NATO-RUSSLANDKRIEG !!!
Und Ö und die Schweiz treten mit ihren Unterschriften in den Krieg NATO gegen Russland ein
VdB, Nehammer, Tanner – Schilda