Österreich setzt aggressiven Schritt Richtung NATO-Beitritt
Österreichs Elite treibt das Land in die NATO. Der geplante Beitritt zum Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ unter deutscher Führung, ist ein radikaler Schritt.
Österreich soll „Sky Shield“ beitreten. Einem multilateralen Luftabwehrbündnis, initiiert im letzten Jahr durch Deutschland. Bisher sind nur NATO-Staaten dabei, jetzt will Österreichs Regierung auch das eigentlich immerwährend neutrale Österreich in das Luftabwehrsystem integrieren. Dass die Militärstruktur gerade von Deutschland angeführt wird, ist für Österreichs Neutralität eigentlich besonders pikant.
Debatte um Neutralität
Wie bei jeder Debatte um die Neutralität seit dem Ukraine-Krieg treten umgehend Experten auf, die erklären, dass der Beitritt kein Problem für die Neutralität wäre. Ob das bei der Frage nach österreichischen Soldaten in die Ukraine ist, die Ausbildung für ukrainische Soldaten durch Österreich oder der Export von Militärmaterial: Jedes Mal erklären Verfassungsexperten der Bevölkerung, dass all das mit der Neutralität „vereinbar“ wäre. Nichts hat es bisher gegeben, was laut „Experten“ verfassungswidrig gewesen wäre.
Nun heißt es, dass „Sky Shield“ keinem Militärbündnis gleichen würde. Es gebe keine Beistandsklausel (die gibt es allerdings bereits via EU-Verträge). So wird argumentiert, dass es sich nur um eine „Einkaufsgenossenschaft“ handeln würde. Ein seltsames Argument, da man das Projekt durchaus als gemeinsamen Raketenabwehrschirm braucht. Ein solcher bräuchte auch ein militärisches Oberkommando, was de facto die Integration Österreichs in eine NATO-Struktur darstellen würde.
Eine unilaterale Luftabwehr sei dagegen „zu teuer“, sagt Österreichs Politik. Ein Argument, das spätestens seit den Milliarden für Covid und für die ukrainische Luftabwehr (an der sich Österreich via EU indirekt beteiligt) kaum mehr zählen kann. Der Beitritt zu “Sky Shield” soll um die zwei Milliarden Euro kosten.
Die Experten ™ und Kanzler-Karl erklären – völlig überraschend – der Beitritt zur EU/NATO-Luftabwehr ist mit der Neutralität "vereinbar".
Wieder ein Stück näher bis sie uns erklären, dass auch der NATO-Beitritt mit der Neutralität "vereinbar" ist. So wird es kommen.
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) July 3, 2023
Die einzige parlamentarische Kritik kommt (wieder einmal) nur von der FPÖ: Ein Raketenschirm mit der NATO sei „neutralitätsrechtlich ausgeschlossen“. Dieser könne „Österreich in einen Krieg mit Russland führen“, so Herbert Kickl. Nehammer und der Rest der Regierung opfere die „immerwährende Neutralität am Alter der NATO.“
Aggression gegen Russland
Auch die Aktivisten-Gruppe „Selbstbestimmtes Österreich“, die etwa die Aktion gegen Selenskis-Rede im Parlament organisiert hat, beginnt zu mobilisieren.
„Ein Beitritt zu “Sky Shield” ist aber praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der NATO. Auch die Beschreibung als “europäisches Raketenabwehrbündnis” ist eine Täuschung. Europäisch heißt EU, heißt NATO, heißt USA“, sagen die Aktivisten. Sie weisen darauf hin, wie dramatisch der Schritt ist, der anders als viele symbolische Unterwanderungen der Neutralität nun wirklich konkret werden soll:
„Würde sich die NATO zu einem Erstschlag gegen Russland entscheiden, würde Österreich das mittragen. Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie “Verteidigung” und “Schutz” kann nicht täuschen, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist und gegenwärtig de facto Krieg führt.“
Das gesamte Projekt „Sky Shield“ kann tatsächlich als Aggression gegen Russland verstanden werden. Warum? Es ist ein Kern des Konflikts Russland gegen den Westen, dass die NATO ab den 1990er entgegen entsprechender Zusagen nach Osteuropa expandiert hat. Dass NATO-Raketenabwehrsysteme etwa im Baltikum stationiert werden, versteht der Kreml als Missachtung seiner Sicherheitsinteressen. Auch das Baltikum ist Teil von „Sky Shield“. Österreich will da mitmachen.
Immerhin ist nun eine größere Debatte ausgebrochen und viele Stimmen äußern sich, dass dies keinesfalls mit der Neutralität vereinbar wäre. Allerdings führt das auch oft dazu, gleich für ein Ende der Neutralität zu argumentieren.
Welche Technologie für das Projekt eingekauft wird, ist noch offen. Allerdings ist Frankreich kein Teil der deutschen Initiative, weil US-amerikanisches Gerät gekauft werden soll. Offenbar soll bereits am Freitag bei einem Treffen der DACH-Verteidigungsminister eine Absichtserklärung von Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterzeichnet werden.
[…] NATO-Beitritt, bei tkp.at – Der Blog für Science & Politik, 03.07.2023, online unter https://tkp.at/2023/07/03/oesterreich-setzt-aggressiven-schritt-richtung-nato-beitritt/, und ders.: Schweiz und Österreich begraben im Gleichschritt ihre Neutralität, 04.07.2023, online […]
[…] NATO-Beitritt, bei tkp.at – Der Blog für Science & Politik, 03.07.2023, online unter https://tkp.at/2023/07/03/oesterreich-setzt-aggressiven-schritt-richtung-nato-beitritt/, und ders.: Schweiz und Österreich begraben im Gleichschritt ihre Neutralität, 04.07.2023, online […]
[…] Neutralität findet in der Bevölkerung allergrößten Rückhalt. Das Vorhaben der Regierung, dem Luftverteidigungssystem Sky Shield beizutreten, ist deswegen nichts anders als als Neutralitäts-Putsch zu bewerten. Besonders pikant: Zuerst soll […]
Als NATO Partner ist das verständlich, will die Schweiz auch….
Ja da sind wir dann nicht nur mehr dabei, sondern als lohnendes Angriffsziel zur Zerstörung der hierfür in Ö zu stationierenden, erforderlichen Infrastruktur, mittendrin 🙈 – das muss unbedingt verhindert werden und wenn man gestern den Meldungen in den diversen Nachrichtensendungen genau zugehört hat, geht es den anderen sogenannten Partnern eigentlich nur darum, noch einen potenten „Mitzahler“ zu gewinnen- warum sind unsere politischen Vertreter derart eitel und auf was weiß ich bedacht, um diese gefährlichen Entwicklungen Fr unser Land, Leute und Kinder nicht zu sehen und die Medien stimmen wieder gemeinsam das Lied an, welches ihnen ihre Eigentümer aufgetragen haben und die Meute heult brav und Gehorsam mit – gleiches Muster wie gehabt – Angst erzeugen – eine alternativlose Einmeinungskampagne starten – alle Gegenstimmen als rechtsradikal brandmarken um in den Umfragen auf über 50 Prozent Zustimmung zu kommen, um sich dann moralisch gerechtfertigt über jegliches Recht (Verfassung) zu stellen 🙈 – eben, die neue Art zu regieren
wie hat der Grüne Kogler bei der Angelobung noch betont, dies sei das Beste aus 2 Welten – das einzig schöne an dieser Prophezeiung damals war, da ist man noch von 2 Meinungswelten ausgegangen – jetzt sind wir Alternativlos in einer öffentlich wahrgenommenen Meinungsdiktatur angekommen
Mir fallen immer öfter Aussagen dahingehend auf, dass die Russen über Europa herfallen werden, wenn nicht dies oder jenes unternommen würde, um sie abzuschrecken. Es erinnert mich an die Aussagen, dass alle sterben werden, die sich nicht mit mRNA gegen dieses gewisse Virus impfen lassen. Dass dem nicht so ist, wissen wir inzwischen. Wenn hingegen Russland Europa nicht angreift, weil es vielleicht gar kein Interesse daran hat, werden alle sagen, dass die Abschreckung gewirkt hätte, und niemand kann das Gegenteil beweisen. Nutznießer ist auf jeden Fall der Hersteller welcher Technologie auch immer.
Nato scheint alternativlos geworden zu sein? Der große Fleischwolf macht sich wieder bereit, der Betrieb wurde keine 80 Jahre ausgesetzt. Wüsste gerne ob die Angelsachsen wieder diplomatisch federführend sind (über den Umweg Washington DC)? Die Dummheit der Vasallen ist aber exorbitant…
Die USA bauen ja nicht umsonst ein riesieges Militärspital in D. Sie wollen Krieg!
Ich musste gerade auf einem Event arbeiten, Die Presse feiert 175 Jahre Propaganda im Kursalon Hübner (auf Steuerzahlerkosten). Dabei kam ich unverhofft einmal 50 cm neben Spaltenzwerg zu stehen und einmal 1m neben VdB.
Der hat ein Glück, dass ich diesen Artikel erst jetzt lese. Ich konnte mich schon beim Spaltenzwerg nicht halten und raunte ihm ein genervtes “na seavas, der a no” entgegen – aber dem VdB hätte ich diesen “Vorstoß” dann doch gerne auch thematisch um die Ohren gehauen!! Was für Verbrecher! Ich empfinde das jedenfalls als Hochverrat, da geplanter Bruch von Verfassung und Staatsvertrag!
ob Österreich, ob Deutschland:
immer sind die GRÜNEN dabei wenn es um Krieghetzerei, Pro-NATO, Waffenlieferungen usw. geht
Zufall?
Die wollen noch ein drittes Mal einen richtig aufs Maul haben!
Aus zwei WK nichts gerlernt! Die glauben wirklich das der Ami helfen wird. Ja, er wird hier kräftig verdienen und absahnen, weil es in jedem Land was diese Lumpen zerstört haben, so gekommen ist!
Wir zahlen schon seit 100 Jahren, nur der Michel versteht nichts!
Ist es jetzt eigentlich rein rechtlich möglich, den Rundfunkbeitrag NICHT zu überweisen,
da ja diese Aktion eineindeutig ein Vergehen gegen den Rundfunkstaatsvertrag darstellt???
sorry, falscher Kommentar
NEIN, das geht nicht!
Wenn Sie zur Revulotion wollen, müssen Sie erst eine Bahnsteigkarte lösen. Mann o Mann o Mann.
Man benötigt einen Netto-Zahler wie in der EU! Im Kriegsfall nimmt auf Österreich keiner der Parteien Rücksicht. Darum raus aus der EU und kein Luftabwehrbündnis mit niemanden außer der Schweiz, solange diese ihre Neutralität noch hält!
“Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik zurück: Sky Shield sei keine Nato-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich “die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten”. Es gehe bei der Initiative um “pooling and sharing”, sagte Schallenberg” (“Der Standard”, 03/07/2023)
Die Teilnahme an “Sky Shield” ist die Fortsetzung der Salami-Taktik zur irreversiblen Einbindung des neutralen Österreich in die westliche imperialistische Politik durch seine herrschende Klasse. Sie wird begründet in Übernahme der westlichen Kriegspropaganda durch die NATO-Quislinge Österreichs, Europa und seine NATO- und EU-Mitglieder seien angeblich bedroht durch das neu erwachte russische Großmachtstreben .
Anstatt eine selbstbewusste und glaubwürdige Neutralitätspolitik auf dem Boden der Tatsachen zu betreiben, kriechen Österreichs NATO-Kollaborateure in Politik und Medien vor den westlichen Kriegstreibern und verstricken damit unser Land und seine Bevölkerung immer tiefer in den fatalen und zugleich aussichtslosen Überlebenskampf der westlichen Imperialisten um ihre Vorherrschaft in der Welt. Das verschärft unsere wirtschaftlichen Probleme, verschlechtert unsere Lebensbedingungen und bedroht uns mit der nächsten Teilnahme an Militärabenteuern für fremde Großmachinteressen …
Fakt ist, man braucht Kanonenfutter! Wenn alle Staaten an der Ostgrenze und alle restlichen EU-Staaten der Ami-Diktatur folge leisten, dann kann die Nato ihre Vorbereitungen für den dritten Weltkrieg vollenden. Das ganze Geld, das angeblich in die Ukraine fliessen soll, ist wo? Die Waffen werden jetzt Produziert, damit genügend zum Nato-Angriff bereit steht! Die Ukraine ist nur der Zündfunke für die Nato-Lunte.
Ist der einzig logische Schritt, um auch dem Joch der angel-sächsischen Tyrannei, die es ja augenscheinlich seit jeher auch in unserem kleinen und ach sooo neutralen Landl gegeben hat, ein für alle Mal entkommen zu können. Der bevorstehende Kollaps der USA und deren Ende als Hegemon der Welt ist mitterweile vorherzusehen und wir sollten tunlichst diese sich daraus anbietende letzte Chance auf eine Restaurierung von zumindest Teilen unserer Staatssouveränität nützen. Also noch ein wenig durchhalten!! Das ganze Zinober und Theater rundherum sollten wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, um als Bevölkerung unsere Lehren daraus zu ziehen und in Zukunft entsprechend richtige Entscheidungen treffen zu können, allerdings sollten wir uns von der tatsächlichen Entwicklung (im wörtlichen Sinne) der gesamten Welt hin zu einer multipolaren Gemeinschaft nicht ablenken lassen. In diesem Sinne: gutes Gelingen
Mit einer neuen Regierung im Jahr 2024 werden wir den ganzen Wahnsinn hoffentlich wieder rückgängig machen können. Unglaublich diese politischen Stümper.
Wenn die junge Generation hellwach wäre und jetzt erkennen würde, wie diese selbst ernannte “Elite” unsere Zukunft zunehmend verunstaltet und beabsichtigt jegliche Lebensqualität zu vernichten, so würden hierzulande bald ähnliche Aufstände stattfinden, wie es derzeit in Frankreich passiert, nur das es diesmal uns alle betrifft, so man deren dunklen Plänen jetzt nichts Ernsthaftes entgegensetzt …
Für mich ist das angekündigte Vorhaben jedenfalls ein massiver Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz, den Staatsvertrag und somit ein grundlegender Eingriff in die Bundesverfassung.
Wenn jetzt Regierungsmitglieder ausrücken und erzählen, daß dies ja kein NATO-Beitritt sein, so sollen die Herrschaften genauer lesen. Natürlich ist in den genannten Rechtsgrundlagen kein einziges Militärbündnis explizit angeführt (so schlau waren die Politiker Österreichs und Welt damals schon, daß bei Rechtsakten, die sehr lange Zeit währen sollten – heißt ja auch immerwährende Neutralität – ein zeitaktuelles Phänomen nichts verloren hat). Und trotzdem war und ist allen klar, daß das Neutralitätsgesetz -wenn auch nicht audrücklich angeführt – einen Beitritt zum Warschauer Pakt ausgeschlossen hätte).
Und eine derart gravierende Änderung unserer Bundesverfassung bedarf nicht nur eine qualifizierten Mehrheit im Parlament sondern auch zwingend einer Volksabstimmung.
Das Vorhaben der Bundesregierung ist somit nichts anderes als ein Staatsstreich, zumindest ein Putsch gegen die Republik Österreich. Und jedes einzelne Mitglied der Sicherheitsdienste (Polizei, Militär) haben einen Eid auf die Verfassung und nicht auf politische Parteien oder Einzelpersonen wie Karl Nehammer, Alexander Schallenberg, Klaudia Tanner und wie sie alle auch heißen, abgelegt.